US-Senat bereitet leichte Verschärfung des Waffenrechts vor / Foto: © AFP/Archiv
US-Senat bereitet leichte Verschärfung des Waffenrechts vor
Im US-Senat wird nach weiteren tödlichen Schusswaffenangriffen eine leichte Verschärfung des Waffenrechts vorbereitet. Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren traf sich am Donnerstag erneut, um an einer politischen Antwort auf derartige Vorfälle zu arbeiten. Unter anderem sollen Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, Gerichten die Befugnis zu erteilen, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.
Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischem Motiv zehn Menschen erschossen. In Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.
Nachdem sich die Senatorengruppe konstituiert hatte, kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Schusswaffenangriff: Ein Bewaffneter stürmte am Mittwoch ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschließend sich selbst.
Die gemäßigte Republikanerin Susan Collins sagte, die Gruppe mache "schnelle Fortschritte". Der demokratische Senator Chris Murphy gab an, er habe beim Thema Waffenkontrolle "noch nie so viele gesprächsbereite Republikaner am Tisch gesehen." "Es passiert gerade etwas anderes, und ich hoffe, dass es in einem Gesetzesentwurf für den Senat endet", sagte er dem Sender MSNBC.
Die Senatoren konzentrieren sich neben dem Waffenrecht vor allem auf die Sicherheit in Schulen und eine Stärkung der psychiatrischen Versorgung im Land. Im Senat verfügen Republikaner und Demokraten jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen nötig. Neben großen Teilen der Republikanern blockieren teils auch Demokraten, zumeist aus ländlichen Gegenden, seit Jahren schärfere Waffengesetze.
Weitgehende Reformen scheinen auch jetzt weiterhin außer Reichweite. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, das Problem seien "psychische Erkrankungen und Sicherheit in der Schule" - nicht Waffen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen ein breiter angelegtes "Gesetz zum Schutz unserer Kinder" verabschieden, das etwa die Anhebung des Erwerbsalters für halbautomatische Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsieht. Das Gesetzespaket wird voraussichtlich nächste Woche das Repräsentantenhaus passieren, wo die Demokraten in der Mehrheit sind, bevor es im Senat am Widerstand der Republikaner scheitert.
(L.Garnier--LPdF)
