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Datenschutzbeauftragte setzt auf Vereinbarkeit von Nutzungs- und Schutzbedürfnissen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht es als eine Kernaufgabe ihres Amtes an, den Notwendigkeiten der Datennutzbarkeit und des Datenschutzes gleichermaßen gerecht zu werden. Beide "schließen einander nicht aus", erklärte sie am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Kritik übte Specht-Riemenschneider an Plänen von Union und SPD, die Aufsicht über Nachrichtendienste ihrer Kontrollaufgabe zu entziehen.
Umfrage: Thema Mobilität immer wichtiger - Kritik an Kosten und Verlässlichkeit
Kaputte Straßen, marodes Schienennetz: Das Thema Mobilität spielt einer Umfrage zufolge unter den Menschen in Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Wie aus einer Umfrage des Versicherers HUK Coburg vom Donnerstag hervorgeht, ist Mobilität für 42 Prozent der Befragten "äußerst wichtig" oder "sehr wichtig". 2022 waren es 33 Prozent, vor einem Jahr 40 Prozent.
Jugendliche stirbt in Berlin nach Drogenkonsum - 32-Jähriger zu Haft verurteilt
Weil er einer 16-Jährigen Drogen und Alkohol überließ und keinen Notarzt rief, als sie bewusstlos wurde, ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Er wurde unter anderem des Überlassens von Betäubungsmitteln an Minderjährige und leichtfertiger Verursachung des Todes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kammer ordnete außerdem die Unterbringung in einer Entzugsklinik an.
Zwölf Festnahmen bei Durchsuchungen gegen falsche Wasserwerker in NRW
Bei Durchsuchungen gegen falsche Wasserwerker haben Ermittler am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen zwölf Menschen festgenommen. Ihnen wird mehrfacher schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Mönchengladbach mitteilten. Opfer der Masche waren demnach vor allem ältere Menschen. Die Festgenommenen sollen einer überregionalen Bande von Trickdieben angehören. Mit der sogenannten Wasserwerker-Masche sollen sie ihre Opfer um rund 110.000 Euro betrogen haben.
Einsturz von Disco-Dach in Dominikanischer Republik: Mehr als 180 Todesopfer
Fast zwei Tage nach dem Einsturz des Dachs einer Diskothek in der Dominikanischen Republik hat sich die Zahl der Todesopfer deutlich erhöht. "Bisher haben wir 184 Tote geborgen", erklärte der Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Mittwochabend (Ortszeit). Mehr als 500 Menschen seien zudem verletzt worden. Zuvor hatten die Rettungskräfte verkündet, ihre Suche nach Überlebenden eingestellt zu haben, da "alle sinnvollen Möglichkeiten mehr Überlebende zu finden" ausgeschöpft worden seien.
US-Präsident Trump ordnet Ermittlungen gegen zwei Ex-Regierungsmitglieder an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, "Hochverrat" begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
Disco-Unglück in Dominikanischer Republik: Suche nach Überlebenden eingestellt
Zwei Tage nach dem Einsturz des Dachs einer Diskothek in der Dominikanischen Republik haben die Rettungskräfte ihre Suche nach möglichen Überlebenden eingestellt. "Alle sinnvollen Möglichkeiten mehr Überlebende zu finden" seien ausgeschöpft worden, erklärten die dominikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit). Nach offiziellen Angaben wurden bei dem Unglück mindestens 154 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.
Dominikanische Republik trauert um mehr als 120 Todesopfer von Disco-Unglück
Nach dem Einsturz eines Disco-Daches in der Dominikanischen Republik ist die Zahl der Opfer auf über 120 gestiegen. 124 Leichen seien bisher geborgen worden, sagte der Rettungsdienstchef Juan Manuel Méndez am Mittwoch vor Journalisten. Bei der Suche nach Überlebenden unter den Trümmern blieben den Helfern noch "24 bis 36 Stunden". Präsident Luis Abinader rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Urteil gegen IS-Anhänger in Düsseldorf: Haftstrafen von bis zu vier Jahren
In einem Prozess gegen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen einem und vier Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Zwei Angeklagte im Alter von 22 und 31 Jahren wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde eingestellt, nachdem dieser nach Kirgisistan abgeschoben worden war.
Zwei Menschen sterben bei Brand von Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein
Bei einem Brand eines Einfamilienhauses sind in Schleswig-Holstein zwei Menschen ums Leben gekommen. Beide wurden von Einsatzkräften ins Freie gebracht, wie die Polizei in Itzehoe und die örtliche Feuerwehr am Mittwoch mitteilten. Der Rettungsdienst konnte nur noch den Tod feststellen.
Polizei erschießt Mann bei Einsatz in Baden-Württemberg
In Schramberg in Baden-Württemberg ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart sagte am Mittwoch, dass es in der Stadt im Schwarzwald zu einem Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen sei.
Thailand entzieht US-Akademiker nach Vorwurf der Majestätsbeleidigung das Visum
Die thailändischen Behörden haben einem wegen Majestätsbeleidigung festgenommenen US-Akademiker das Visum entzogen. "Anwälte wurden darüber informiert, dass die Einwanderungspolizei das Visum von Paul Chambers widerrufen hat", schrieb die Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte (TLHR) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Chambers' Anwältin Wannaphat Jenroumjit sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Einwanderungspolizei habe den Südostasien-Experten in der Haftanstalt besucht und ihn über den Entzug des Visums informiert.
Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Wegen mehrerer Gewaltdelikte ist ein Berliner Rechtsextremist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde der Körperverletzung, der Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Bei zwei der insgesamt vier Taten attestierte die Kammer dem Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.
60-Jähriger aus Thüringen verliert 118.000 Euro an Anlagebetrüger
Ein 60-Jähriger aus Thüringen hat rund 118.000 Euro an Anlagebetrüger verloren. Er fiel auf eine Masche mit vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen herein, wie die Landespolizeiinspektion in Erfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach war der Mann Ende Februar einer Werbeanzeige auf seinem Handy gefolgt, die ihn auf eine Webseite für Investitionsmöglichkeiten in Kryptowährungen weiterleitete.
Schlag gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel: Bundesweite Razzien
Ermittler sind mit budnesweiten Razzien gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgegangen. Fünf Beschuldigte wurden in Sachsen und Tschechien festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Bundespolizei in Halle am Mittwoch mitteilten. Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Zwangsprostitution.
Tötung von Frau und Kindern mit Armbrust in Berlin: 37-Jähriger in Psychiatrie
Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust tötete, wird ein 37-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Mann war wegen einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig, wie das Berliner Landgericht nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch entschied. Die drei Opfer waren am 31. Oktober 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn getötet worden.
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Bewährungsstrafe für Influencer
Nach dem Abschuss einer Silvesterrakete in eine Wohnung in Berlin ist ein Influencer zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den inzwischen 24-Jährigen am Mittwoch der Sachbeschädigung schuldig. Nach Ansicht der Kammer war nicht erkennbar, dass der Angeklagte bewusst in Kauf genommen hatte, Menschen zu verletzten.
Polizei stoppt Spritztour von vier Kindern mit Wohnmobil in Schleswig-Holstein
Polizisten in Schleswig-Holstein haben eine nächtliche Spritztour von vier Kindern beendet. Drei 13-Jährige und ein 14-Jähriger waren in zwei Fahrzeugen unterwegs, wie die Beamten in Ratzeburg am Mittwoch mitteilten. Demnach hielt die Polizei am Mittwoch bei Geesthacht um 01.00 Uhr ein Wohnmobil an. Auf dem Fahrersitz saß ein 13-Jähriger.
Polizei löst offenbar 30 Jahre alten Mordfall aus Nordrhein-Westfalen
Die Polizei in Bielefeld hat offenbar einen mehr als 30 Jahre alten sogenannten Coldcase gelöst. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Beamten am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Konkret geht es um einen Mord vom Juli 1994 an einem Kioskbetreiber bei einem Überfall. Verantwortlich dafür soll ein heute 45-Jähriger sein. Eine DNA-Spur aus einer Speichelprobe führte die Ermittler zu ihm.
Grüne kritisieren Ausstieg der Regierung aus UN-Aufnahmeprogrammen
Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Anklage fordert Bewährungsstrafe
Nach dem Schuss einer Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung am Silvesterabend fordert die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe für den 24-jährigen Tatverdächtigen. Er gehe davon aus, dass der palästinensische Influencer vorsätzlich gehandelt habe, sagte Staatsanwalt Tobias Dettmer in seinem Plädoyer am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht. Der Anwalt des Angeklagten, Axel Czapp, forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten.
Unfall mit sieben Toten bei Schleuserfahrt in Bayern: Lange Haftstrafe rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Unfall mit sieben Toten bei einer Schleuserfahrt in Bayern ist der Fahrer rechtskräftig zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Traunstein vom November, wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der Angeklagte hatte im Oktober 2023 in einem Kleinbus 22 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland bringen wollen.
Polizei: Weiter keine Spur von verschwundenem Sechsjährigen in Hessen
Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Pawlos aus Hessen gibt es weiterhin keine Spur von dem Jungen. Mehrere Suchen entlang der Lahn führten bislang nicht zu dem Kind, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Suche soll in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden.
Urteil aus Hessen: 1000 Euro Schmerzensgeld nach Abbruch von Spirale angemessen
Ein Schmerzensgeld von 1000 Euro für eine durch einen Materialfehler abgebrochene Spirale zur Schwangerschaftsverhütung ist angemessen. Mehr steht einer Patientin aus Hessen allerdings nicht zu, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Durch den Bruch und das Verbleiben einzelner Stücke in der Gebärmutter wurde die Frau in ihrer Gesundheit verletzt. (Az.: 17 U 181/23)
Bei Reparatur unter Auto eingeklemmt: 51-Jähriger stirbt auf Parkplatz in Sachsen
Ein Mann ist bei der Reparatur seines Kleinstwagens auf einem Parkplatz im sächsischen Grimma eingeklemmt worden und gestorben. Als Passanten am Dienstag den unter dem sogenannten Mopedauto liegenden Mann bemerkten, hoben sie das Fahrzeug an und zogen ihn hervor, wie die Polizei in Leipzig am Mittwoch berichtete.
Schuss aus Gewehr: 66-Jähriger stirbt bei Jagdunfall in Nordrhein-Westfalen
Ein 66 Jahre alter Mann ist bei einem Jagdunfall in Hagen tödlich verletzt worden. Der Jäger saß am späten Dienstag an einem Waldrand und beobachtete dort Wildschweine, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Aus seinem Repetiergewehr löste sich unbeabsichtigt ein Schuss, der den 66-Jährigen tödlich traf. Hinweise auf Fremdverschulden lagen der Polizei nicht vor.
Razzia gegen Schleuser in drei Bundesländern: Vierköpfige Bande im Visier
Im Zuge von Ermittlungen gegen eine vierköpfige Schleuserbande haben Bundespolizisten Wohnungen und Asylunterkünfte in drei Bundesländern durchsucht. Der in Kiel wohnende mutmaßliche Kopf der irakischen Schleuserbande soll seit dem Jahr 2021 gemeinsam mit weiteren Tatverdächtigen eine Vielzahl von Schleusungen organisiert haben, wie die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft Kiel am Mittwoch mitteilten.
Tödliche Verpuffung: Mann stirbt bei Arbeiten mit Trennschleifer im Rheinland
Ein 72-Jähriger ist in einem Kleingarten in Nordrhein-Westfalen bei Arbeiten mit einem Trennschleifer ums Leben gekommen. Bei den Schleifarbeiten an einem Metallfass ereignete sich eine Verpuffung, durch die der Mann tödlich verletzt wurde, wie die Polizei in Euskirchen am Mittwoch mitteilte. Ein 66-Jähriger erlitt zudem einen Schock. Er kam mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus.
Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Schwarzarbeit in Baugewerbe
Mit einer Großrazzia ist der Zoll am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Schwarzarbeit auf Baustellen vorgegangen. Zwei Frauen und fünf Männer im Alter von 20 bis 60 Jahren wurden mit Haftbefehlen festgenommen, wie das Hauptzollamt in Köln mitteilte. Insgesamt wurden 36 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Der Schaden durch Schwarzlöhne soll bei rund 15 Millionen Euro liegen.
Europaweite Durchsuchungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Ermittler sind mit europaweiten Durchsuchungen gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorgegangen. In zwölf Ländern wurden in den vergangenen Wochen 166 Beschuldigte festgenommen, wie das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Initiiert wurde die Aktion von polnischen Sicherheitsbehörden. Allein in Hessen wird nach LKA-Angaben gegen 105 Beschuldigte ermittelt.
Einzelhandel reicht Beschwerde gegen Onlinehändler Temu beim Kartellamt ein
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat Beschwerde gegen den Online-Billighändler Temu beim Bundeskartellamt eingereicht. Temu entziehe den Verkäufern auf der Plattform die Preissetzungshoheit, erklärte der HDE am Mittwoch zur Begründung. Der in China gegründete Händler lege fest, dass die Preise der Händler bei maximal 85 Prozent des Preises liegen dürfen, den diese für ein vergleichbares Produkt auf anderen Verkaufsplattformen verlangten.
Radelnder "Geisterfahrer" auf Autobahn: Polizei stoppt Essenslieferanten
Die Polizei hat auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz einen radelnden Essenslieferanten aufgegriffen. Der "Geisterfahrer" wollte am Dienstag an der Ausfahrt Kaiserslautern-West mit dem Rad die Autobahn gerade wieder entgegengesetzt der Fahrtrichtung verlassen, als er von einer Zivilstreife entdeckt wurde, wie die Polizeiautobahnstation Kaiserslautern mitteilte.