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Prozess gegen drei Männer nach Erschießung von 42-Jährigem in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen drei Männer begonnen, die einen 42-Jährigen auf offener Straße vor einem Lokal erschossen haben sollen. Den dreien wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Laut Anklage handelten sie dabei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen.
Schaden durch vor 30 Jahren falsch verlegte Fliesen in Mietwohnung nicht verjährt
Wenn Mieter vor mehr als 30 Jahren Fliesen im Bad nicht fachgerecht verlegen ließen und seitdem in der Wohnung wohnten, ist der entstandene Schaden nicht verjährt. Die Verjährungsfrist betrage stattdessen sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Es ging um eine Wohnung in Berlin. (Az. VIII ZR 132/20)
Bergsteiger stirbt in Bayern nach Sturz aus rund 150 Metern Höhe
In den bayerischen Alpen ist ein Bergsteiger nach einem Sturz aus rund 150 bis 200 Metern Höhe gestorben. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Ebenso war unklar, ob es sich um einen 60-Jährigen handelte, der seit Dienstagmorgen als vermisst galt.
Anklage wirft Starkoch Schuhbeck Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor
Der durch zahlreiche Fernsehauftritte bekannte Koch Alfons Schuhbeck soll nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Schuhbeck habe mit Hilfe von Kassenmanipulationen über Jahre seine Einnahmen in seinen Münchner Restaurants deutlich niedriger angegeben, als sie tatsächlich gewesen seien, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch zu Beginn des Prozesses gegen Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München I. Dies habe ihm Steuervorteile in Millionenhöhe gebracht.
US-Präsident Biden besucht Florida nach Durchzug von Hurrikan "Ian"
US-Präsident Joe Biden besucht am Mittwoch den von Hurrikan "Ian" getroffenen Bundesstaat Florida. Der Präsident und seine Ehefrau Jill werden sich dabei ein Bild vom Ausmaß der Zerstörungen durch den Wirbelsturm machen, der den Bundesstaat im Südosten der USA vergangene Woche getroffen hatte.
Steuerprozess gegen Starkoch Alfons Schuhbeck beginnt in München
Vor dem Landgericht München I beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) ein Steuerprozess gegen den durch Fernsehauftritte bekannten Koch Alfons Schuhbeck. Dem 73-Jährigen werden von der Staatsanwaltschaft 25 Fälle der Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung vorgeworfen. Medienberichten zufolge geht es um einen Betrag in Millionenhöhe, womit Schuhbeck im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe drohen würde.
Vorwurf der Gewalttätigkeit gegenüber Kindern gegen Brad Pitt
US-Schauspiel-Star Brad Pitt soll eines seiner Kinder ins Gesicht geschlagen und ein anderes während eines Streits mit Angelina Jolie in einem Privatflugzeug gewürgt haben - diesen Vorwurf erhebt jedenfalls seine Ex-Frau in Unterlagen, die sie am Dienstag bei einem Gericht in den USA einreichte. Das einstige Hollywood-Traumpaar ist in einen langwierigen Trennungsstreit um das Sorgerecht für ihre sechs Kinder und ihre Vermögenswerte verwickelt.
Wasserschaden führt Einsatzkräfte in Sachsen-Anhalt zu großer Cannabis-Plantage
Ein massiver Wasserschaden in einem Haus hat Einsatzkräfte in Sachsen-Anhalt zu einer Cannabis-Plantage mit rund 900 Pflanzen geführt. Wie die Polizei in Magdeburg am Dienstag mitteilte, wurde ursprünglich die Feuerwehr zu dem Gebäude in Gröningen im Landkreis Börde gerufen worden, weil aus diesem Wasser bis auf den Gehweg floss. Feuerwehrleute fanden dann die Drogenkultur und alarmierten die Polizei.
Diebe stehlen in Lübecker Hauptbahnhof mehr als 250 Rollen Klopapier
Unbekannte haben im Lübecker Hauptbahnhof mehr als 250 Rollen Klopapier aus Beständen der Deutschen Bahn gestohlen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Dienstag ließen die Unbekannten darüber hinaus noch hundert Packungen Papierhandtücher mitgehen. Sie brachen demnach in der Nacht zum Sonntag zwei Aufbewahrungsbehälter der Bahn am Bahnhof auf.
Junge Frau nach mutmaßlichem Gewaltverbrechen tot aus Fluss in Bayern geborgen
Im oberbayerischen Prien am Chiemsee ist die Leiche einer offenbar getöteten Frau in einem Fluss gefunden worden. Ein Zeuge habe den Körper am Montagnachmittag in der Prien gesehen und die Polizei verständigt, teilten die Beamten am Dienstag in Rosenheim mit. Die Frau sei offenbar gewaltsam ums Leben gekommen.
Freispruch für Mutter in weiterem Prozess um Sektenmord an Vierjährigem vor 34 Jahren
Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht im hessischen Hanau in einem weiteren Prozess um einen Sektenmord an einem Vierjährigen vor mittlerweile 34 Jahren die angeklagte Mutter des Jungen freigesprochen. Die Entscheidung erging aus aus Mangel an Beweisen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien nicht erwiesen.
Mordprozess nach Verkehrsunfall mit zwei Toten in Neuruppin begonnen
Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat vor dem Landgericht im brandenburgischen Neuruppin ein Mordprozess gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Raser begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, im Juli auf einer Bundesstraße in der Nähe der Gemeinde Mühlenbecker Land einen Unfall mit einem entgegenkommenden Auto verursacht zu haben. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.
Bräutigam muss eigene Hochzeitsfeier nach Streit mit Kellner verlassen
Im nordrhein-westfälischen Hattingen bei Bochum hat ein Bräutigam nach einem Streit mit einem Kellner seine eigene Hochzeitsfeier verlassen müssen. Der 26-jährige frischgebackene Ehemann habe die Servicekraft in der Nacht zum Sonntag an der Getränketheke beleidigt und ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei in Schwelm am Dienstag mit. Dann habe er ein Bierglas auf den 19-Jährigen geworfen.
33 Männer im Videochat beim Masturbieren gefilmt - Anklage wegen Erpressung
Nach der Erpressung von 33 Männern, die in Videochats beim Masturbieren gefilmt wurden, ist in München ein 24 Jahre alter Mann angeklagt worden. Der aus der Elfenbeinküste stammende und in München lebende Angeschuldigte soll Teil einer aus dem afrikanischen Land agierenden Bande gewesen sein, die auf diese Weise mindestens 295.000 Euro von Männern in Europa erpresst haben soll, wie die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bayern am Dienstag mitteilte.
43-Jähriger stirbt in Bayern beim Kajakfahren
Ein 43-Jähriger ist in Bayern bei einem Unfall mit einem Kajak gestorben. Der Mann geriet auf der Loisach nahe der Griesenschlucht bei Garmisch-Patenkirchen ins Schlingern und kenterte, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Das Unglück ereignet sich demnach am Montagnachmittag.
Technischer Defekt als Ursache von tödlichem Flugzeugabsturz in Hessen vermutet
Als Ursache des Absturzes eines Leichtflugzeugs in Südhessen mit einem Toten wird ein technischer Defekt vermutet. Vor dem Unglück am Montag seien sechs Fallschirmspringer aus dem Flugzeug gesprungen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Darmstadt am Dienstag mit. Anschließend könnte es zu einer technischen Störung gekommen sein.
Trump verklagt CNN auf Schadensersatz
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den US-Nachrichtensender CNN auf Schadensersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar wegen Verleumdung verklagt. Der TV-Sender befürchte angeblich seine erneute Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 und wolle daher eine Kampagne der "Verleumdung und üblen Nachrede" gegen ihn führen, heißt es in der am Montag bei einem US-Bezirksgericht in Florida eingereichten Klage.
Frankreichs Justiz eröffnet Verfahren gegen Macron-Vertrauten
Die französische Justiz hat ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts gegen einen engen Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron eingeleitet. Das teilte die Finanz-Staatsanwaltschaft am Montag in Paris mit. Dabei geht es um die familiären und beruflichen Verbindungen von Alexis Kohler, dem Generalsekretär des Élysées, zur italienisch-schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft MSC.
Journalistin Owsjannikowa in Russland auf Fahndungsliste gesetzt
Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist in Russland auf eine Fahndungsliste gesetzt worden. Auf der Website des russischen Innenministeriums war am Montag zu lesen, dass die 44-Jährige im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens gesucht werde.
Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit im Zeichen des Ukraine-Krieges
Die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit haben in diesem Jahr besonders im Zeichen des Krieges in der Ukraine gestanden. Verschiedene, hauptsächlich ostdeutsche Politiker warnten vor Folgen des russischen Angriffs auch für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, auch die Einheit der Ukraine gelte es zu verteidigen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief dazu auf, als Bundesrepublik international mehr Verantwortung zu übernehmen.
In den USA wird das ganze Ausmaß der Zerstörung durch Hurrikan "Ian" deutlich
Fünf Tage nachdem der verheerende Hurrikan "Ian" erstmals das Festland der USA getroffen hat, wurde am Wochenende das ganze Ausmaß der Zerstörung deutlich. Neben komplett niedergewalzten Wohngebieten, zerstörten Brücken und Stromleitungen stieg die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Behörden auf mindestens 62. Für Mittwoch werden US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill im am stärksten betroffenen US-Bundesstaat Florida erwartet.
Papst fordert von Putin ein Ende der "Spirale der Gewalt"
Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, die "Spirale der Gewalt" in der Ukraine zu stoppen. Auf dem Petersplatz in Rom bedauerte er während des sonntäglichen Gebets die Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Moskau, die internationalem Recht widerspreche.
Autofahrer weicht in Thüringen Katze aus und kracht in Haus
Mit einem Ausweichmanöver für eine Katze hat ein Autofahrer im nördlichen Thüringen einen schweren Unfall verursacht. Der 19-Jährige wollte am Sonntag auf regennasser Fahrbahn in der Ortschaft Windehausen einen Zusammenstoß vermeiden und lenkte seinen Wagen zur Seite, wie die Polizei in Nordhausen mitteilte.
129 Tote und 180 Verletzte nach Fußballspiel in Indonesien
Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Malang in der indonesischen Provinz Ostjava am Samstagabend (Ortszeit) ist die Zahl der Toten auf 129 gestiegen. Unter den Toten seien auch zwei Polizisten, teilte die indonesische Polizei am Sonntag mit. Zudem seien 180 Menschen verletzt worden. Die Tragödie in Malang war eine der schwersten Sportstadion-Katastrophen der Welt.
Faeser kündigt internationale Ermittlung zu Pipeline-Explosionen an
Nach der mutmaßlich absichtlich herbeigeführten Beschädigung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 planen Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung. "Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag". Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den skandinavischen Regierungschefs konferiert.
Ehepaar verirrt sich beim Pilzesammeln und muss stundenlang im Dunkeln ausharren
Ein Ehepaar hat sich beim Pilzesammeln im Nationalpark Müritz in Mecklenburg-Vorpommern verlaufen und ist erst nach Stunden von der Polizei gerettet worden. Der Ehemann wählte am Freitagabend den Notruf, weil seine Frau und er nicht mehr zurück zu ihrem Auto fanden, wie die Polizei in Neubrandenburg am Samstag mitteilte. Mit seinem Handy konnte der Mann demnach genaue Standortdaten an die Beamten übermitteln.
Nach Zerstörungen in Florida bedroht Hurrikan "Ian" weitere US-Bundesstaaten
Nach seinem zerstörerischen Zug durch Florida hat der Hurrikan "Ian" am Freitag weitere US-Bundesstaaten bedroht. "Ian" bewege sich als Hurrikan der Warnstufe eins auf North Carolina und South Carolina zu, teilte das Nationale Hurrikanzentrum (NHC) mit. In Florida sprachen die Behörden von mindestens zwölf Todesopfern, laut Gouverneur Ron DeSantis war es für eine abschließende Opferbilanz noch zu früh.
13 Jahre Haft für Frau wegen Mordes an schlafender sechsjähriger Tochter
Wegen Mords an ihrer schlafenden sechsjährigen Tochter hat das Landgericht Essen eine Frau zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Richter in der Ruhrgebietsstadt verhängten gegen die 46-Jährige am Freitag 13 Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil berücksichtige, dass die Frau durch eine jahrzehntelange schwere Depression "erheblich vermindert schuldfähig" sei, wodurch sich der Strafrahmen für Mord auf drei bis 15 Jahre verringere.
OLG Celle gibt Porsche und VW in Milliardenstreit um gescheiterte Übernahme recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Milliardenforderungen von Anlegern im Musterverfahren gegen Porsche und Volkswagen nach der gescheiterten Übernahme zurückgewiesen. Der Sportwagenbauer habe nicht verwerflich gehandelt, als er den Kapitalmarkt 2008 über die beabsichtigte Übernahme informierte, erklärte das Gericht am Freitag. Die Kläger warfen den Autobauern vor, sie bewusst in die Irre geführt zu haben.
Bundesgerichtshof entscheidet im November über Altlasten auf Münchner Grundstück
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist am Freitag über ein Grundstück in München verhandelt worden, das mit einem großen Wohnkomplex aus den 1920er-Jahren bebaut ist. Ein Immobilienkonzern wollte die Wohnungen verkaufen, plante eine Tiefgarage und fand 2013 im Boden eine schadstoffbelastete aufgefüllte Kiesgrube. Die Wohnungen wurden nach einigen Maßnahmen trotzdem verkauft, die neuen Eigentümer klagten. Der BGH kündigte an, im November entscheiden zu wollen. (V ZR 213/21)
Betrunkener schießt in Mecklenburg-Vorpommern mit Luftgewehr auf Gärtner
Ein 29-Jähriger hat im Mecklenburg-Vorpommern mit einem Luftgewehr auf einen mit einem Laubbläser arbeitenden Gärtner geschossen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag befand sich nach bisherigen Erkenntnissen allerdings kein Projektil in der Waffe, so dass der 54-jährige Arbeiter bei dem Vorfall in Demen unverletzt blieb. Demnach zielte der stark betrunkene Tatverdächtige aus dem Fenster seiner Wohnung auf den Mann.
Ermittlungen gegen Ärztin aus Sachsen wegen massenhaft gefälschter Corona-Atteste
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Sachsen gegen eine Ärztin, die im großen Stil Corona-Atteste gefälscht haben soll. Sie soll während der Pandemie gewerbsmäßig Atteste ausgestellt haben, um Patienten pauschal und zu Unrecht von der Maskenpflicht zu befreien, wie die Behörden am Freitag in Dresden mitteilten.
Berufungsgericht erleichtert Haftstrafe für Ex-Télécom-Chef
Zwölf Jahre nach einer Serie von Suiziden bei France Télécom ist die Haftstrafe des ehemaligen Unternehmenschefs im Berufungsverfahren umgewandelt worden. Der 80 Jahre alte Didier Lombard wurde am Freitag in Paris wegen Mobbings zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In erster Instanz war er 2019 zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt werden.
Bewerber mit Rückentattoo darf in Rheinland-Pfalz kein Polizist werden
Wer mit einem Rückentattoo mit Begriffen wie "Loyalty" oder "Honor" in Rheinland-Pfalz Polizist werden will, hat schlechte Chancen: Das Land dürfe einen Bewerber aus diesem Grund ablehnen, teilte das Verwaltungsgericht Trier am Freitag mit. Die auf Deutsch übersetzten Begriffe "Loyalität" und "Ehre" ließen den Schluss zu, dass der Bewerber ein archaisches und überkommenes Wertesystem vertrete. (Az. 7 L 2837/22.TR)
OLG Celle urteilt in Milliardenstreit um gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit rund um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche in den Jahren 2008 und 2009 sprechen. Die Kläger werfen den Autobauern vor, Anleger über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte nach den verschiedenen Erklärungen stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden.
Bundesgerichtshof verhandelt über Altlasten auf Münchner Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)
Thailands Verfassungsgericht entscheidet über dauerhafte Amtsenthebung Prayuts
Das thailändische Verfassungsgericht verkündet am Freitag (10.00 Uhr MESZ), ob der vorübergehend suspendierte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Das Gericht hatte ihn im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Das Gericht beriet derweil über eine Klage der Opposition, wonach der mit einem Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat.
Zahl der Toten in Florida nach Durchzug von Hurrikan "Ian" steigt
Nach dem Durchzug des verheerenden Hurrikans "Ian" steigt im US-Bundesstaat Florida die Zahl der Toten. Behördenvertreter verschiedener Landkreise sprachen am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender CNN von mindestens acht bestätigten Todesopfern - die Zahl dürfte aber noch ansteigen. US-Präsident Joe Biden warnte, es könnte sich um den "tödlichsten Hurrikan in der Geschichte Floridas" handeln: Die Zahl der Todesopfer sei noch "unklar", es könnte aber einen "bedeutenden Verlust von Leben" geben.
Verdächtiger kommt nach Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 aus Untersuchungshaft frei
Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.