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Urteil: Hessischer Gastronom darf kein Ponton auf Rhein errichten
Ein hessischer Gastronom darf keinen Ponton errichten, um die Außenfläche seines Restaurants zu vergrößern. Für die geplante Errichtung braucht es zwar keine Baugenehmigung, sie ist im Außenbereich aber baurechtlich unzulässig, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Bau verstößt gegen den Flächennutzungsplan (Az.: 7 K 1310/21.WI).
Leichenfund in Kieler Hinterhof: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen
Nach dem Fund eines getöteten 26-Jährigen in einem Hinterhof in Kiel ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 33-Jährige ist in Polizeigewahrsam, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag mitteilten. Am Samstag war bereits ein erster Tatverdächtiger festgenommen worden, er sitzt in Untersuchungshaft.
Schweigeminute zu Beginn von offizieller Trauerzeit für Erdbebenopfer in Myanmar
Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar haben die Menschen in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland eine Schweigeminute für die zahlreichen Opfer abgehalten. Um 12.51 Uhr Ortszeit (08.21 Uhr MESZ), der Uhrzeit, zu der sich am Freitag das Beben der Stärke 7,7 ereignet hatte, erklangen Sirenen im Land und die Menschen hielten inne. Die Militärregierung des Landes hat eine offizielle nationale Trauerzeit bis Sonntag ausgerufen.
Belastete Böden illegal entsorgt: Mehrere Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Rund 300 Einsatzkräfte sind in Nordrhein-Westfalen am Dienstag mit Durchsuchungen gegen die illegale Entsorgung von schadstoffbelasteten Böden vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen 30 Beschuldigte, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Dortmund mitteilten. Sie sollen als Teil eines organisierten kriminellen Netzwerks über einen längeren Zeitraum hinweg tonnenweise belastete Böden und Abfälle illegal entsorgt haben.
Sechs Festnahmen bei Drogenrazzia in Köln und Umland
Bei einer Razzia gegen Drogenkriminalität sind in Köln und weiteren nordrhein-westfälischen Städten am Dienstag sechs Verdächtige festgenommen worden. Die beschuldigten Männer im Alter von 37 bis 42 Jahren sollen seit 2020 als Mitglieder zweier Banden mit Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen gehandelt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Bei dem Einsatz wurden elf Wohnungen sowie Fahrzeuge in Köln und Umland durchsucht.
Schweigeminute für Erdbebenopfer in Myanmar
Nach dem verheerenden Erdbeben in Myanmar haben die Menschen in dem südostasiatischen Bürgerkriegsland eine Schweigeminute für die zahlreichen Opfer abgehalten. Um 12.51 Uhr Ortszeit (08.21 Uhr MESZ), der Uhrzeit, zu der sich am Freitag das Beben der Stärke 7,7 ereignet hatte, erklangen Sirenen im Land und die Menschen hielten inne.
Durchsuchungen wegen schwerer Umweltstraftaten in Nordrhein-Westfalen
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen am Dienstag gegen Umweltkriminalität vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen 30 Beschuldigte wegen des Verdachts schwerwiegender Umweltstraftaten, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf mitteilte. Dabei geht es laut einer LKA-Sprecherin um Vorwürfe der "unerlaubten Entsorgung" zulasten der Umwelt.
Oberärztin berührt Herzen auf der Buchmesse
Siiri Seraphin: Vom Speaker Slam zur Buchmesse Leipzig
"Katargate"-Ermittlungen in Israel richten sich gegen Mitarbeiter Netanjahus
Im Verfahren um mutmaßliche Bestechung aus Katar sind Medienberichten zufolge zwei enge Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu festgenommen worden. Demnach nahmen Polizisten Jonatan Urich und Eli Feldstein im Rahmen der in Israel als "Katargate" bezeichneten Affäre fest. Netanjahu selbst sagte am Montag nach eigenen Aussagen vor Ermittlern aus. Während Netanjahu von einer "politischen Hexenjagd" sprach, gingen die Proteste gegen seine Regierung am Montagabend weiter.
Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben in Moskau
Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist nach eigenen Angaben am Montag in Moskau angekommen. Dies sagte Dodik selbst in einem vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt gefilmten und im Onlinedienst X veröffentlichten Video. In der rund zweiminütigen Aufnahme lobte Dodik den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "historischen Anführer (...) des russischen Volks", machte aber keine Angaben zu einem möglichen Treffen mit ihm.
Musk kritisiert Verurteilung Le Pens als Missbrauch des Rechtssystems
US-Präsidentenberater Elon Musk hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. "Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken", schrieb der Technologie-Milliardär am Montag in seinem Onlinedienst X. Dies sei die "Standardstrategie" dieser Kräfte "in der ganzen Welt", fügte Musk hinzu.
Mutter nach Fund von totem Baby in Baden-Württemberg in Untersuchungshaft
Im baden-württembergischen Albstadt ist ein totes Baby gefunden worden. Die Mutter kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Montag mitteilten. Die 35-Jährige wird verdächtigt, das Neugeborene getötet zu haben.
Bekannte ersticht Mann: Ehefrau in Heidelberg wegen Beihilfe verurteilt
Neun Monate nach dem Mord an einem 42-Jährigen in Baden-Württemberg ist seine Ehefrau der Beihilfe schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Heidelberg verurteilte die 39-Jährige am Montag nach Angaben eines Sprechers zu siebeneinhalb Jahren Haft. Dem Urteil zufolge war sie in den Mordplan einer guten Bekannten eingeweiht.
Berliner Klimaaktivist zu Geldstrafe verurteilt
Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, soll ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation insgesamt 9240 Euro Geldstrafe bezahlen. Der 33-Jährige wurde in dem Berufungsverfahren am Montag unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Nötigung und Missbrauchs eines Notrufs schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er wurde zu insgesam 290 Tagessätzen verurteilt und gilt damit als vorbestraft.
Opposition in der Türkei verurteilt Misshandlung festgehaltener Studenten
Nach den Festnahmen bei den Massenprotesten gegen die Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Opposition in der Türkei die Misshandlung festgehaltener Studenten angeprangert. Die Gefangenen seien in Polizeigewahrsam "psychologischer Folter" ausgesetzt gewesen, erklärte der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, am Montag nach seinem Besuch bei Imamoglu und festgenommenen Demonstranten im Istanbuler Gefängnis Silivri am Vortag.
Anwalt kündigt Berufung gegen Le-Pen-Urteil an
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wird nach Angaben ihres Anwalts Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern einlegen. Das am Montag verkündete Urteil, wonach Le Pen für fünf Jahre nicht für politische Ämter kandidieren darf, sei ein "Schlag für die Demokratie", sagte Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut vor der Zentrale ihrer Partei Rassemblement National (RN) in Paris. Le Pen bleibe weiter "kämpferisch", betonte Parteisprecher Laurent Jacobelli.
"Welt": Cyberkriminalität im Inland gesunken - Angriffe aus dem Ausland nehmen zu
Fälle von Computerkriminalität oder Cybercrime im Inland sind im vergangenen Jahr das zweite Mal in Folge zurückgegangen - die im Ausland verübten Taten mit Folgen für Deutschland sind jedoch gestiegen. Die "Welt" zitierte am Montag aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Berlin vorstellen wollen.
Mordversuch mit Rattengift: Längere Haft in neuem Prozess gegen Musiker in Hannover
In einem zweiten Prozess gegen einen Orchestermusiker, der anderen Menschen Rattengift verabreichte, hat das Landgericht Hannover die Strafe verschärft. Das Gericht verhängte insgesamt siebeneinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Der Angeklagte wurde nun auch wegen versuchten Mordes an zwei Kollegen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er soll ihnen einen mit Gift versetzten Knoblauchdip gegeben haben. Zuvor vergiftete er bereits seine Mutter.
Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar auf mehr als 2000 gestiegen
In Myanmar ist Zahl der Toten nach dem verheerenden Erdbeben auf mehr als 2000 gestiegen. Wie die Militärjunta am Montag mitteilte, wurden inzwischen 2056 Tote und mehr als 3900 Verletzte gezählt. Drei Tage nach der Katastrophe gab es zudem kaum noch Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. Temperaturen von um die 40 Grad erschwerten die Suche nach Verschütteten und setzten auch den vielfach noch auf Hilfe wartenden Überlebenden zu.
Gericht: Keine Entschädigung nach verpasstem Flug wegen Gate-Wechsels
Urlauber haben nach einem verpassten Flug wegen eines Gate-Wechsels keinen Anspruch auf Entschädigung durch ihren Reiseveranstalter. Das entschied das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Montag. Im verhandelten Fall hatten zwei Reisende ihren Hinflug verpasst, nachdem das Flugzeug von einem anderen Gate startete als auf ihrer Bordkarte angegeben. Auf solche Umstände müsse der Reiseveranstalter die Reisenden jedoch nicht hinweisen, hieß es zur Begründung.
Chronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ebnet Patient Weg für weitere Therapie
Trotz fehlender Behandlungsstandards kann ein am Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) erkrankter Patient zumindest vorläufig einen Therapieversuch fortsetzen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen sprach dem Kläger in einem am Montag in Celle veröffentlichen Beschluss eine weitere Behandlung mit hochdosierten Immunglobulinen zu. (L 4 KR 20/25 B ER)
Militärfahrzeug von vermissten US-Soldaten in Litauen geborgen
Bei der Suche nach vier seit Tagen vermissten US-Soldaten in Litauen ist ihr Militärfahrzeug aus dem Schlamm geborgen worden. Das teilte die litauische Armee am Montag mit, ohne dabei anzugeben, ob auch die Soldaten gefunden wurden. Das Militärfahrzeug war in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt.
Erdbeben in Myanmar: Militärregierung spricht nun von mehr als 2000 Toten
Bei dem verheerenden Erdbeben in Myanmar sind nach neuen Angaben der dortigen Militärregierung mehr als 2000 Menschen ums Leben gekommen. Mittlerweile seien 2056 Todesopfer und mehr als 3900 Verletzte gezählt worden, erklärte ein Sprecher der Militärjunta am Montag. Drei Tage nach dem schweren Beben wurden demnach noch etwa 270 Menschen vermisst.
Hoffnung auf Überlebende nach Erdbeben in Myanmar und Thailand schwindet
Nach dem verheerenden Erdbeben mit mehr als 1700 Toten schwindet in Myanmar und Thailand die Hoffnung, noch Überlebende in den Trümmern zu finden. Temperaturen von um die 40 Grad erschwerten den Einsatzkräften in Myanmar am Montag die Suche nach den Verschütteten und setzten auch den vielfach noch auf Hilfe wartenden Überlebenden zu. Die in dem südostasiatischen Land herrschende Militärjunta rief eine einwöchige Staatstrauer aus.
Thüringen: Höchststand bei politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr
Die politisch motivierte Kriminalität in Thüringen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus der am Montag vom Landesinnenministerium in Erfurt veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 2024 insgesamt 5234 politisch motivierte Straftaten registriert. Das war ein Anstieg von 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wo 3097 solcher Delikte erfasst wurden.
Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung in Stuttgart
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Mann wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und eines islamistischen Anschlagsplans zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er erhielt dafür nach Gerichtsangaben vom Montag eine Strafe von fünf Jahren und einer Woche. Zusätzlich verhängte der zuständige Senat eine weitere Haftstrafe von sechs Monaten.
Scheitern von AFD-Klage gegen Beobachtung in Baden-Württemberg: Gründe veröffentlicht
Elf Tage nach dem Scheitern der AfD-Klage gegen die Beobachtung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Montag die Gründe für seine Entscheidung veröffentlicht. Demnach beobachtet der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband zu Recht. Das Gericht stellte tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fest.
Leichenfund in Kieler Hinterhof: Tatverdächtiger festgenommen und in Haft
Nach dem Fund eines getöteten 26-Jährigen in einem Hinterhof in Kiel hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein Richter erließ am Sonntag Untersuchungshaftbefehl, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Stadt am Montag mitteilte. Der Mann kam daraufhin in eine Haftanstalt. Nach einem zweiten Tatverdächtigen werde noch gefahndet, hieß es weiter.
Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - Warnung vor härteren Drogen
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die teilweise Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Regierung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte Blienert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Vor allem die CSU dringt darauf, die Teil-Freigabe wieder rückgängig zu machen.
Urteil zu Berichten auf Basis von Hackerdaten: Medien müssen besonders genau prüfen
Wer eine Berichterstattung über rechtsextremistische Chats auf Daten von Hackern stützt, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig prüfen. Betroffene Medienunternehmen wurden zur Unterlassung verurteilt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Sie hatten demnach nicht nachgewiesen, dass die Chat-Inhalte tatsächlich vom Kläger stammen (Az.: 16 U 9/23).
Französische Rechtspopulistin Le Pen in Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen
Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern hat das Gericht in Paris am Montag Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen schuldig gesprochen. Acht weitere EU-Abgeordnete ihrer Partei Rassemblement National (RN) sprachen die Richter ebenfalls schuldig. Die Verkündigung des Strafmaßes stand noch aus.
32-Jähriger in Berliner U-Bahnhof homophob beleidigt und angegriffen
Ein 32-Jähriger ist in Berlin homophob beleidigt und angegriffen worden. Ein 40-Jähriger habe den Mann ersten Erkenntnissen zufolge in der Nacht zu Montag auf dem Bahnsteig eines U-Bahnhofs im Hansaviertel getreten, geschlagen und homophob beleidigt, teilte die Polizei mit. Daraufhin habe sich der 32-Jährige mit Faustschlägen zur Wehr gesetzt.