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Bundesverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Baustopp für Fehmarnbeltquerung ab
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Fehmarnbeltquerung abgelehnt. Wegen Riffen auf der Tunneltrasse wollte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung die Bauarbeiten vorläufig stoppen lassen. Damit hatte es jedoch keinen Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az. BVerwG 9 VR 1.2)
Katholischer Priester in Kölner Missbrauchsprozess in Untersuchungshaft genommen
Während des laufenden Prozesses wegen sexuellen Missbrauchs an seinen drei Nichten vor dem Landgericht Köln ist ein katholischer Pfarrer in Untersuchungshaft genommen worden. Im Rahmen der Verhandlung gegen Hans Bernhard U. seien weitere potenzielle Opfer ermittelt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach wurde der Haftbefehl in der Sitzung am Donnerstag erlassen.
Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.
60-Jähriger wegen Missbrauchs dreier Mädchen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 60-Jährigen wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs dreier Mädchen in insgesamt 27 Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem Fall wurde der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann die Mädchen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 27 Mal missbraucht. Angeklagt waren 32 Fälle.
Obduktion nach Todesfall bei Coronaprotest in Wandlitz ergibt natürliche Ursache
Nach dem Tod eines 53-Jährigen bei einer Demonstration von Gegnern der Coronamaßnahmen in Wandlitz in Brandenburg hat eine Obduktion eine natürliche Todesursache ergeben. Das teilte die Polizei am Donnerstag in Potsdam mit. Weitere Einzelheiten nannten die Beamten nicht.
Verdächtiger in Doppelmordfall von Fischerhude gesteht tödliche Schüsse
Einen Monat nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten und einer Schwerverletzten im niedersächsischen Fischerhude hat der Verdächtige die Tat gestanden. Der 64-Jährige habe die Vorwürfe eingeräumt, teilte die Polizei in Verden an der Aller am Donnerstag ohne Nennung weiterer Details mit. Der Mann soll Ende Dezember eine 73-Jährige und ihren 56-jährigen Sohn erschossen und eine 53-Jährige durch Schüsse schwer verletzt haben.
Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.
Ukrainischer Soldat erschießt in Fabrik fünf Menschen
Ein Soldat der ukrainischen Nationalgarde hat in einer Fabrik für Luft- und Raumfahrttechnik das Feuer eröffnet und dabei vier Kameraden und eine Zivilistin getötet. Wie das Innenministerium in Kiew am Donnerstag mitteilte, wurden bei dem Vorfall in der zentralukrainischen Stadt Dnipro fünf weitere Menschen schwer verletzt. Der Schütze wurde mehrere Stunden nach dem Vorfall festgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete eine Untersuchung an.
Holocaust-Überlebende Friedländer warnt vor "neuen Feinden der Demokratie"
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat vor wachsender Geschichtsvergessenheit und Gefahren für die Demokratie gewarnt. "Mit großer Sorge sehe ich, dass der Holocaust wie auch der nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg immer mehr in Vergessenheit geraten", sagte die 100-Jährige am Donnerstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments zum Holocaust-Gedenktag in Brüssel.
Sechs junge Japaner verklagen Betreiber von Akw Fukushima wegen Krebserkrankung
Sechs Japaner haben den Betreiber des Atomkraftwerks von Fukushima wegen ihrer Krebserkrankung auf Schadenersatz verklagt. Ihre Anwälte reichten am Donnerstag vor einem Bezirksgericht in Tokio eine Sammelklage gegen den Akw-Betreiber Tepco ein. Die heute zwischen 17 und 27 Jahre alten Klägerinnen und Kläger führen ihre Erkrankung an Schildrüsenkrebs auf die Atomkatastrophe von 2011 zurück. Sie fordern zusammen umgerechnet 4,8 Millionen Euro Entschädigung.
Immunitätsentzug für AfD-Chef Meuthen rückt näher
Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag habe der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten gestimmt, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals t-online. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins in einer Affäre um illegale Parteispenden gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
Missbrauchsopfer enttäuscht von Münchner Kardinal Marx
Missbrauchsopfer haben enttäuscht auf die Stellungnahme des Münchner Kardinals Reinhard Marx auf das dortige Gutachten zum sexuellen Missbrauch reagiert. "Das war für Betroffene schwer erträglich", sagte der Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch, Matthias Katsch, am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Marx bezeichnete es zwar als "unverzeihlich", dass Betroffene von Missbrauch in seinem Bistum übersehen wurden. Ein neues Rücktrittsangebot lehnte er aber ab.
Tierschutzbund kritisiert Pläne für Tintenfische aus Aquakulturen in Spanien
Die Nachfrage steigt, nun soll die Produktion nachziehen: Ab Sommer 2023 sollen laut dem Deutschen Tierschutzbund in Spanien jährlich 3000 Tonnen Tintenfisch in Aquakulturen produziert werden. Die Organisation kritisierte die Pläne am Donnerstag scharf. "Die wenigen verfügbaren Studien zeigen, dass Oktopoden in Gefangenschaft nicht verhaltensgerecht gehalten und versorgt werden können", warnte die Fachreferentin für Natur- und Artenschutz, Katrin Pichl.
77-jährige Ärztin aus Berlin soll zahlreiche Impfbescheinigungen gefälscht haben
Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin sind zu einer Razzia bei einer 77-jährigen Ärztin wegen mutmaßlicher Impfpassfälschung angerückt. Nach Angaben der Ermittler vom Donnerstag steht die Medizinerin aus dem Stadtteil Wilmersdorf im Verdacht, gegen Zahlung von jeweils mindestens 180 Euro zahlreiche falsche Impfbescheinigungen in Impfpässe eingetragen zu haben. Mit diesen konnten sich Ungeimpfte dann digitale Impfzertifikate erschleichen.
"First Lady" Elke Büdenbender arbeitet künftig wieder als Richterin
Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird künftig wieder als Richterin arbeiten. "Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf zurückkehren", sagte Büdenbender der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich arbeite sehr gerne als Richterin."
Razzia gegen Drogenhandel in Hessen führt zu mutmaßlichen Impfpassfälschern
Eine Razzia gegen den Drogenhandel in Hessen hat die Ermittler zu mutmaßlichen Impfpassfälschern geführt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen fünf Männer, wie die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mitteilten. Vier davon arbeiteten demnach im Sicherheitsdienst eines Impfzentrums.
Kleinkinder bei Aschaffenburg starben womöglich durch Schädlingsbekämpfungsmittel
Zwei im bayerischen Landkreis Aschaffenburg tot aufgefundene Kleinkinder sind womöglich durch den Einsatz eines Schädlingsbekämpfungsmittels gestorben. Durch einen möglicherweise unsachgemäßen Gebrauch des Mittels sei Phosphorwasserstoff freigesetzt worden, der bei Kontakt in geschlossenen Räumen zur Vergiftung führen kann, teilten die Staatsanwaltschaft in Aschaffenburg und die Polizei in Würzburg am Donnerstag mit.
Mann versucht zwei Migranten in Sarg mit US-Flagge in die USA zu schmuggeln
Ein mutmaßlicher Schleuser ist im US-Bundesstaat Texas bei dem Versuch erwischt worden, zwei Migranten aus Mexiko in einem mit einer US-Flagge drapierten Sarg ins Land zu schmuggeln. Nach Angaben des US-Justizministeriums vom Mittwoch ging der Texaner dabei so ungeschickt vor, dass die Grenzbeamten die Täuschung rasch erkannten.
Kardinal Marx will als Münchner Erzbischof im Amt bleiben
Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, wird nach dem Gutachten zum sexuellen Missbrauch in seinem Bistum nicht ein weiteres Mal Papst Franziskus seinen Rücktritt anbieten. "Ich bin bereit, auch weiterhin meinen Dienst zu tun, wenn das hilfreich ist", sagte Marx am Donnerstag vor Journalisten in München.
Verurteilte Bank geht gegen gekippte Negativzinsen auf Girokonten vor
Nach einem weiteren Urteil gegen sogenannte Negativzinsen geht die betroffene Bank gegen die Entscheidung vor. Die Volksbank Rhein-Lippe habe gegen das Urteil vom Landgericht Düsseldorf Berufung eingelegt, teilte das Geldinstitut am Donnerstag mit. Unter Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich die Bank nicht weiter äußern.
Bundestagspräsidentin ruft zum Handeln gegen Antisemitismus auf
Zum Auftakt der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor dem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und zum Handeln aufgerufen. "Er ist ein Problem unserer Gesellschaft. Der ganzen Gesellschaft. Der Antisemitismus ist mitten unter uns", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. "Wenn Rechtsextremisten, Geschichtsrevisionisten und Völkisch-Nationale Wahlerfolge feiern, dann ist das kein Alarmzeichen. Dann ist es allerhöchste Zeit zu handeln", betonte sie.
Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben
Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen russischen Wissenschaftler wegen Spionage
Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen den russischen Wissenschaftler erhoben. Ilnur N. soll Informationen zu Forschungsprojekten aus dem Bereich Luft- und Raumfahrttechnologie an einen russischen Auslandsnachrichtendienst weitergegeben haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Bauarbeiten an Fehmarnbelttunnel ab
Die Stadt Fehmarn ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten an dem geplanten Fehmarnbelttunnel vorläufig zu stoppen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Eilverfahren eine entsprechende Klage per unanfechtbarem Beschluss ab. In dem Streit ging es um das Brandschutzkonzept. Die Gemeinde, deren freiwillige Feuerwehr die Aufgabe auch für den Tunnel und dessen Baustelle übernimmt, hält das Konzept für unzureichend.
Betroffenenvertreter fordert von Kardinal Marx klare Worte zu seiner Verantwortung
Angesichts des Missbrauchskandals in der katholischen Kirche erwartet der Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch, Matthias Katsch, vom Münchner Kardinal Reinhard Marx klare Worte zu dessen eigener Verantwortung. "Ich möchte gerne von ihm hören, was er selber 2010 getan hat, um den damaligen Papst Benedikt vor den Konsequenzen seines Handelns zu schützen", sagte Katsch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Zoll hebt in Nordrhein-Westfalen Cannabis-Indoorplantage aus
Die Zollfahndung hat in Nordrhein-Westfalen eine Cannabis-Indoorplantage ausgehoben. Bei Durchsuchungen in drei Gebäuden in Bergkamen und Lünen entdeckten die Fahnder einen getarnten Keller mit insgesamt 180 Cannabispflanzen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Zudem beschlagnahmten die Beamten rund 1,3 Kilogramm Marihuana, eine Schreckschusspistole mit Munition, zwei Einhandmesser und eine Armbrust mit Pfeilen.
US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen und Präsident Joe Biden damit die Ernennung einer jüngeren Nachfolgerin ermöglichen. Der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court will zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Amt ausscheiden, wie zahlreiche US-Medien am Mittwoch berichteten. Damit kann Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in den Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.
Medien: US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will in Ruhestand gehen
Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.
Berlin, Hamburg und München wollen Vorkaufsrecht von Gemeinden stärken
Berlin, Hamburg und München wollen mit einer gemeinsamen Initiative das Vorkaufsrecht von Gemeinden auf angespannten Wohnungsmärkten stärken. "Überall dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, brauchen wir wirksame und rechtssichere Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern", erklärte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch. Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und der Münchner Bürgermeister Dieter Reiter (beide SPD) beteiligten sich an der Initiative.
Amokläufer von Heidelberg kaufte Waffen in Österreich
Der Amokläufer von Heidelberg hat seine Tatwaffen in Österreich gekauft. Vor etwa einer Woche habe der 18-Jährige dort insgesamt drei Langwaffen gekauft, von denen zwei am Tatort an der Heidelberger Universität am Montag nach dem Amoklauf gefunden wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die dritte Waffe sei in dem Zimmer gefunden worden, das der Mann bei seinem Aufenthalt in Österreich angemietet hatte.
Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung vor Gericht
Mehrere Mitglieder einer Familie aus Oberhausen müssen sich seit Mittwoch wegen mutmaßlicher größerer Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage sollen die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 60 Jahren einem nach Syrien ausgereisten nahen Angehörigen zwischen 2015 bis 2018 fast 20.000 Euro überwiesen haben. Ihnen wird daher die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.