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Elf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Totschlag an Radfahrer
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 26-Jährigen unter anderem wegen Totschlags an einem flüchtenden Radfahrer zu elf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde gegen den Angeklagten Sicherungsverwahrung verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März 2024 sein Opfer in Ludwigshafen im Streit getötet hatte. Er stach ihm mit einem Messer in den Rücken. Der Verletzte floh zunächst mit einem Fahrrad und starb später an inneren Blutungen.
Deutsche Bahn schafft gezapftes Bier in Zügen ab und testet bargeldlose Bistros
Die Deutsche Bahn (DB) hat für das kommende Jahr einige Veränderungen für die Bordbistros im Fernverkehr angekündigt. So soll gezapftes Bier ab 2025 vollständig abgeschafft werden, stattdessen setzt das Unternehmen auf eine größere Auswahl bei Flaschenbier, wie die DB am Donnerstag mitteilte. Zwischen Februar und Mai werden demnach zudem auf ausgewählten Strecken komplett bargeldlose Bordgastronomien getestet.
Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."
Gericht: Radebeuler Oberbürgermeister muss Anfrage zu Mohrenstraße beantworten
Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen und änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab, wie ein OVG-Sprecher am Donnerstag mitteilte.
EU-Beschluss: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen im Januar weg
Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar vollständig weg. Die EU-Innenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel, die beiden südosteuropäischen Länder vollständig in den europäischen Schengenraum aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie.
Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten scheitert
Eine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Konsumenten von E-Zigaretten sowie Unternehmen, die sie herstellen, hatten sich an das Gericht gewandt. (Az. 1 BvR 1177/22)
Zahl von Straßenverkehrstoten in laufendem Jahr wohl nahezu unverändert
Die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen in Deutschland wird sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr einer Prognose zufolge kaum verändern. Für dieses Jahr wird mit rund 2830 Toten gerechnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Basis der Schätzung sind Daten aus dem Zeitraum zwischen Januar und September.
42-Jähriger bei Säureanschlag in Nordrhein-Westfalen lebensgefährlich verletzt
Im nordrhein-westfälischen Kaarst ist ein 42 Jahre alter Mann Opfer eines Säureanschlags geworden. Das Tatopfer habe bei der Attacke am späten Mittwochabend lebensgefährliche Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Der Mann sei in eine Spezialklinik gekommen.
Bevölkerungsschutzamt appelliert an Deutsche: "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ermahnt die Menschen in Deutschland dazu, sich für den Ausfall essentieller Infrastruktur zu rüsten. "Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein", sagte BBK-Vizepräsident René Funk dem Portal "t-online.de". "Notlagen müssen nicht eintreten, sind aber jederzeit möglich", sagte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber
In Brüssel kommen am Donnerstag die EU-Innenminister zusammen (ab 10.00 Uhr). Dabei dürfte es laut Diplomaten einen ersten Austausch über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien geben. Deutschland und andere Länder hatten ihre Asyl-Entscheidungen zu Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorerst ausgesetzt.
Amtsantritt Trumps: FBI-Chef Christopher Wray kündigt Rücktritt für Januar an
Wenige Wochen vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat FBI-Chef Christopher Wray seinen Rücktritt angekündigt. Der 57-Jährige informierte die Mitarbeiter der US-Bundespolizei am Mittwoch über seine Entscheidung, im Januar sein Amt niederzulegen. Wray war 2017 von Trump in dessen erster Amtszeit ernannt worden. Später handelte er sich wegen der zahlreichen Strafverfahren, die gegen Trump eingeleitet wurden, jedoch die erbitterte Feindschaft des Rechtspopulisten ein.
Carolabrücke in Dresden muss vollständig abgerissen werden
Die vor drei Monaten teilweise eingestürzte Carolabrücke in Dresden muss vollständig abgerissen werden. Eine Wiederinbetriebnahme der beiden noch stehenden Brückenzüge sei angesichts der massiven Schäden nicht möglich, teilte die Stadt Dresden zu einem Zwischenergebnis der Ursachenforschung am Mittwoch mit. Es werde "dringend" ein Ersatzneubau für die Carolabrücke gebraucht.
Bewaffnete überfallen Geldtransporter in Berlin und fliehen mit Beute
Zwei bewaffnete Männer haben am Dienstag einen Geldtransporter in Berlin überfallen. In der Kantstraße im Stadtteil Charlottenburg gaben sie einen Schuss auf die Seitenscheibe des Transporters ab und flohen anschließend mit Beute in einem Auto, wie die Polizei mitteilte. Da ein der Täter auf Kopfhöhe des Beifahrers in die Seitenscheibe des Transporters schoss, ermittelt die Polizei nicht nur wegen Raubes, sondern auch wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Mann will lange ins Gefängnis und versucht dafür Unbekannten zu töten
Er wollte möglichst lange ins Gefängnis und hätte dafür sogar einen Mord verübt: Das Landgericht München II hat am Mittwoch einen Mann wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der ein Zufallsopfer mit dem Ziel der eigenen Inhaftierung mit einer Vielzahl an Stichen lebensgefährlich verletzte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers überlebte das Tatopfer nur dank des engagierten Einschreitens von Nachbarn.
Bauarbeiter finden Leiche bei Abrissarbeiten in Hinterhof in Mönchengladbach
Bei Abrissarbeiten in einem Hinterhof in Mönchengladbach haben Bauarbeiter eine skelettierte Leiche gefunden. Der Tote ist inzwischen identifiziert, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Es handle sich um einen im Alter von 44 Jahren gestorbenen Mann ohne festen Wohnsitz.
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt - Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet. Als einen "queerpolitischen Aufbruch (...) nach Jahren des Stillstandes" bezeichnete der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), den Aktionsplan am Mittwoch. Allerdings kritisierten LSBTIQ-Verbände eine unzureichende Finanzierung vieler Maßnahmen.
Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung
In Berlin ist am Mittwochmorgen die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden. Grund sei der Verdacht der versuchten Nötigung des ehemaligen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei der Durchsuchung der Wohnung im Stadtteil Westend wurde demnach ein Mobiltelefon als Beweismittel beschlagnahmt.
Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind am Mittwoch 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden. Insgesamt waren 80 Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg im Einsatz, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn mitteilten. Die Verdächtigen sollen nach der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland im Juli 2021 Wiederaufbauhilfen beantragt haben, auf die sie keinen Anspruch hatten.
Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen in Prozess um geplante Entführung Lauterbachs
Im Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen für die fünf Angeklagten aus der Reichsbürgerszene gefordert. Sie sollen nach dem Willen der Anklagebehörde zwischen dreieinhalb Jahre sowie acht Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen Angeklagten wurde aufgehoben.
Lebenslange Haftstrafen wegen Ermordung von Frau vor 20 Jahren in Thüringen
Mehr als 20 Jahre nach der Tat hat das Landgericht Erfurt drei Männer wegen Mordes an einer Frau verurteilt. Zwei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein Mittäter soll für fünfeinhalb Jahre in Haft. Ein vierter Angeklagter wurde frei gesprochen.
Umweltverbände reichen Klage gegen Glyphosat-Zulassung in der EU ein
Der Streit um die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mehrere Umweltverbände unter dem Dach des Pesticide Action Network (PAN) reichten am Mittwoch in Luxemburg Klage gegen die Verlängerung der Zulassung bis 2033 ein. Die EU-Kommission habe bei ihrer Bewertung des Pestizids kritische Studien "systematisch von der Bewertung ausgeschlossen", begründete der Verband die Klage.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protest gegen Flüssiggas am Berliner Hotel "Adlon"
Bei einer Protestaktion am Berliner Luxushotel "Adlon" sind am Dienstag insgesamt 203 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Außerdem wurden von der Polizei 152 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Vier Beamte wurden demnach bei dem Einsatz verletzt.
US-Autobauer GM gibt sein Geschäft mit Robotaxis auf
Nach einem schlimmen Unfall vor rund einem Jahr und dem Entzug der Betriebserlaubnis gibt der US-Autobauer General Motors (GM) sein Geschäft mit fahrerlosen Taxis auf. GM teilte am Dienstag mit, die Entwicklung des Projekts würde auf dem zunehmend wettbewerbsintensiven Robotaxi-Markt "erheblichen Zeit- und Ressourcenaufwand" benötigen. Der Autobauer will sich stattdessen auf die Entwicklung fortschrittlicher Fahrassistenzsysteme konzentrieren.
Hollywood-Stars auf der Flucht vor heftigem Waldbrand in Malibu
Ein heftiger Waldbrand hat in der bei Hollywood-Stars beliebten kalifornischen Küstenstadt Malibu bereits mindestens sieben Häuser zerstört und tausende Bewohner in die Flucht getrieben. Die Feuerwehr konnte das Feuer bis Dienstagabend nicht unter Kontrolle bringen, die Flammen rückten weiter auf Villen von Prominenten im Millionenwert zu.
Umfrage: Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen bei Präsidentschaftswahl vorn
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt nach einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl in der ersten Runde deutlich vorn. Le Pen kommt demnach auf 36 Prozent für den Fall, dass der ehemalige Premierminister Edouard Philippe antreten würde, der auf 25 Prozent käme, wie eine am Mittwoch vom Meinungsforschungsinstitut ifop veröffentlichte Umfrage ergab. Ex-Regierungschef Gabriel Attal käme in der erste Runde nur auf 20 Prozent und Le Pen dann auf 38 Prozent.
Drei mutmaßliche Betreiber krimineller Plattformen für Dienstleister verhaftet
Deutsche und französische Ermittler haben drei mutmaßliche Betreiber einer kriminellen Dienstleistungsplattform festgenommen. Sie sollen die Infrastrukturen für Computersabotage bereitgestellt haben, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Internet vorgeworfen. Die Beschuldigten wurden in Deutschland und Frankreich festgenommen.
Elf Wildschweine in Niedersachsen nach Zusammenstoß mit Auto verendet
In Niedersachsen sind elf Wildschweine nach einer Kollision mit einem Auto ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben fuhr ein 54-jähriger Autofahrer in der Nacht zum Mittwoch auf der Autobahn 391 bei Braunschweig in die Rotte. Diese bewegte sich demnach auf der Fahrbahn. Wie die Beamten in Braunschweig mitteilten, starben sieben Tiere sofort. Vier weitere schwerverletzte Wildschweine mussten von Polizisten und Jägern erlöst werden.
Erste Aussage in Korruptionsprozess: Netanjahu weist Vorwürfe als "lächerlich" zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zum ersten Mal in seinem Korruptionsprozess ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. "Es gibt keine Korruption, keinen Betrug. Es ist einfach lächerlich", sagte Netanjahu vor Gericht. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
Mutmaßliche Schumacher-Erpresser stehen in Wuppertal vor Gericht
Wegen einer versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher beziehungsweise Beihilfe müssen sich drei Männer seit Dienstag vor dem Amtsgericht Wuppertal verantworten. Der Hauptangeklagte und sein Sohn ließen sich geständig ein, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die beiden Wuppertaler sollen versucht haben, 15 Millionen Euro von der Familie zu erpressen.
Unbekannte stehlen Pfandkisten in Wert von 90.000 Euro in Baden-Württemberg
Unbekannte haben aus einem Betrieb in Baden-Württemberg Pfandkisten im Wert von rund 90.000 Euro gestohlen. Zum Abtransport benutzten sie wahrscheinlich einen Lastwagen, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl in der Nacht zum Freitag in Reichenau.
Verdacht auf Tötung: Tagelang Vermisste Coburgerin seit eineinhalb Wochen tot
Eine tagelang vermisste 40-Jährige aus dem bayerischen Coburg ist womöglich schon seit eineinhalb Wochen tot. Die Obduktion der Leiche ergab, dass sie womöglich schon in der Nacht vom 30. November auf den 1. Dezember getötet wurde, wie die Polizei am Dienstag in Bayreuth mitteilte. Sie war am 3. Dezember vermisst gemeldet worden, ihre Leiche wurde drei Tage später gefunden.
Bewährungsstrafe für Wurf von E-Scooter von Brücke in Nürnberg
Das Landgericht Nürnberg hat einen Mann wegen des Wurfs eines E-Scooters von einer Brücke in der bayerischen Stadt zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen versuchten Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Strafkammer als erwiesen an, dass der Mann im April aus Frust über misslungene Startversuche eines E-Scooters das rund 32 Kilogramm schwere Gefährt von einer Brücke auf eine darunter liegende belebte Grünfläche geworfen hatte.