Tweet von Ex-Präsident Trump soll Extremisten zu Kapitol-Sturm angestiftet haben / Foto: © POOL/AFP
Tweet von Ex-Präsident Trump soll Extremisten zu Kapitol-Sturm angestiftet haben
Eine Twitter-Botschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat nach Einschätzung des parlamentarischen Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung rechtsextreme Gruppen zum Marsch auf den Parlamentssitz in Washington im Januar 2021 angestachelt. Die Botschaft habe gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen, hieß es in der öffentlichen Anhörung am Dienstag.
Die Abgeordneten bezogen sich mit ihrem Vorwurf auf einen Tweet des abgewählten Präsidenten vom 19. Dezember 2020. Darin hatte er zu einer Kundgebung am 6. Januar 2021 in der Hauptstadt aufgerufen, bei der es "wild" zugehen werde.
Dieser Tweet "diente für viele der treuesten Anhänger von Präsident Trump als Aufruf zum Handeln, und in manchen Fällen als Ruf zu den Waffen", sagte die Abgeordnete Stephanie Murphy von der Demokratischen Partei.
Ihr Fraktionskollege Jamie Raskin sagte, der Tweet habe Trumps Anhänger "elektrisiert und aufgerüttelt, besonders die gefährlichen Extremisten bei den Oath Keepers, den Proud Boys und anderen rassistischen und nationalistischen Gruppen, die einen Kampf gegen die Regierung suchten".
Trump hatte die Botschaft etwa eine Stunde nach einem Treffen im Weißen Haus mit seinem Anwalt Rudy Giuliani, seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und dem Politik-Strategen Roger Stone gesendet. Ein Mitarbeiter beschrieb das Treffen als "verrückt".
Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Trumps-Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bestätigt werden sollte. Unter den Angreifern waren auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierungen Oath Keepers und Proud Boys.
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton sagte am Dienstag im US-Sender CNN, Trump habe zweifellos "die Aufrührer am Kapitol entfesselt". Es habe sich allerdings nicht um einen von langer Hand geplanten Coup gehandelt. Der damalige Präsident sei lediglich "von einer Idee zur nächsten gestolptert", um "Zeit zu kaufen".
Dass Trump dann am 6. Januar in seiner Rede in Washington zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen habe, sei keine spontane Entscheidung, sondern geplant gewesen, sagte hingegen Murphy. "Die Beweise bestätigen, dass das kein spontaner Aufruf zum Handeln war, sondern eine bewusste Strategie, für die sich der Präsident im Vorfeld entschieden hatte."
Der U-Ausschuss hob ferner hervor, dass mit Flynn und Stone zwei Vertraute Trumps Verbindungen zu den Oath Keepers hätten.
Bei der live im Fernsehen übertragenen Anhörung sagte mit Jason Van Tatenhove auch ein früheres Mitglied der Oath Keepers aus. Er bezeichnete diese als "gefährliche Organisation". Die Oath Keepers hätten sich von ihrer Loyalität zu Trump erhofft, "Legitimität" als paramilitärische Gruppe zu gewinnen.
Bei der Anhörung sagte auch ein Mann aus dem Bundesstaat Ohio aus, der sich an der Kapitol-Erstürmung beteiligt hatte. Stephen Ayres sagte, er sei damals nach Washington gereist, weil Trump alle aufgepeitscht habe.
Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.
Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die Republikanerin Liz Cheney, sagte am Dienstag, Trump habe kürzlich versucht, einen Zeugen des Ausschusses zu kontaktieren. Der nicht genannte Zeuge habe Trumps Anruf nicht angenommen, sondern seinen Anwalt kontaktiert. Der Ausschuss habe "die Information dem Justizministerium bereitgestellt".
(F.Moulin--LPdF)
