Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter / Foto: © AFP/Archiv
Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück. Aus diesem will sie die Senatsverwaltung für Justiz nun "im Interesse der Rechtspflege" in den Ruhestand versetzen.
Die Verwaltung begründet dies mit ausgrenzenden Äußerungen der ehemaligen Abgeordneten über Geflüchtete. Die Öffentlichkeit nehme dies "als Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte wahr", hieß es. Malsack-Winkemann könne deshalb nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen. Diese verweist darauf, dass die von ihr gehaltenen Reden dem freien Rederecht als Abgeordnete unterliegen. Ihre über Social Media verbreiteten Äußerungen seien zudem von der Senatsverwaltung lediglich in einer "verstümmelten" Darstellung wiedergegeben worden.
(N.Lambert--LPdF)
