Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert
Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für den Entwurf stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen.
Dieser Gesetzentwurf war die einzige von mehreren Vorlagen, die sich für einen Beschluss für eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aussprach. Im Anschluss wurde über einen Antrag der CDU/CSU abgestimmt, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollen. Im Anschluss standen zwei weitere Anträge zur Abstimmung, die sich jeweils gegen eine Impfpflicht wenden.
Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen im Streit um die Abstimmungsreihenfolge eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Union hatte sich mit dem Wunsch durchgesetzt, dass der Gesetzentwurf für die Impfpflicht ab 60 vor ihrem Antrag gleich zu Beginn aufgerufen wird.
(C.Fontaine--LPdF)
