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Syrien: Assad stellt Dschihadisten-Offensive als westliche Destabilisierung dar
Bei der Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in Syrien handelt es sich nach Ansicht von Machthaber Baschar al-Assad um einen Versuch, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Die jüngste Eskalation spiegele die Ziele wider, "die Landkarte im Einklang mit den Zielen der Vereinigten Staaten und des Westens neu zu gestalten", zitierte Assads Büro am Montag den Staatschef.
Nach Hisbollah-Beschuss: Netanjahu wirft Miliz schwere Waffenruhe-Verletzung vor
Die Hisbollah hat am Montag offenbar erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vergangene Woche eine israelische Stellung angegriffen. Die Miliz teilte mit, sie habe einen israelischen Militärposten auf den Golanhöhen beschossen. Die israelische Armee hatte zuvor erklärt, dass die Hisbollah zwei Geschosse auf das Gebiet abgefeuert habe. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beschuldigte die Hisbollah einer "schwerwiegende Verletzung" der Waffenruhe und kündigte eine Antwort "mit aller Kraft" an.
Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt
Das Oberste Gericht Rumäniens hat das amtliche Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als korrekt eingestuft. Der Gerichtsvorsitzende Marian Enache teilte am Montag mit, die vom Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Korrektheit des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses bestätigt. Damit treten nun der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidate Calin Georgescu und die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi in einer Stichwahl gegeneinander an.
Tausende gehen in Georgien erneut gegen die Regierung auf die Straße
In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montagabend, wie sich erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten und die Fahnen Georgiens und der EU schwenkten. Zahlreiche Polizisten sicherten demnach das Parlamentsgebäude ab.
Scholz bei Besuch in Ukraine: Moskau darf Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen"
Bei seinem zweiten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne eine Beteiligung der Ukraine geben werde. Moskau könne Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen", sagte der Kanzler am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser forderte Deutschland auf, in seiner Unterstützung nicht nachzulassen, und wiederholte seine Bitte um deutsche Taurus-Marschflugkörper.
Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz - Kritik aus der Union
Der Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine ist in den deutschen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Grüne und Linkspartei begrüßten die Reise am Montag. Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck forderte von Scholz aber auch "Klarheit und auch Ehrlichkeit" in der Ukraine-Politik. "Besonnenheit ist immer richtig und gut", sagte Habeck am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt. Scharfe Kritik an seinem Ukraine-Besuch erntete Scholz von der Union.
Frankreichs Regierungschef rückt dem Sturz näher: Barnier nimmt Vertrauensfrage in Kauf
Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff erstmals auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück, der eine Verabschiedung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht. Dafür nimmt die Regierung eine Vertrauensfrage in Kauf, die innerhalb von 24 Stunden beantragt werden muss.
PotAS-Analyse: Dressurreiter vorne, Basketballer klettern
Die deutschen Dressurreiter führen im neuen Abschlussbericht der sogenannten PotAS-Kommission die Rangliste für den olympischen Sommersport an. Bei der am Montag veröffentlichten Analyse, die das Förderpotenzial im Spitzensport ermittelt, verwies die deutsche Equipe die Hockey-Männer und die Kajak-Männer auf die Plätze zwei und drei.
SPD-Abgeordneter räumt Kokainkonsum ein - und verzichtet auf Bundestagskandidatur
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben - und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Das Geständnis folgte nach Recherchen der "NOZ" und des Berliner "Tagesspiegel", in denen sich Hinweise auf Gavas Drogenkonsum verdichtet hatten.
Regierungskritische Proteste in Georgien halten an - scharfe Kritik aus dem Westen
In Georgien halten die pro-europäischen und regierungskritischen Proteste unvermindert an. In der Nacht zu Montag gingen erneut zehntausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis und anderen georgischen Städten auf die Straße, die Polizei ging massiv gegen die Proteste vor und meldete zahlreiche Verletzte in den eigenen Reihen. In westlichen Staaten und in der Ukraine wurde teils scharfe Kritik an der georgischen Regierung laut. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bekräftigte sein Nein zum Dialog mit der Opposition.
Frankreichs Regierungschef knüpft Sozialhaushalt an Vertrauensfrage
Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff auf den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 zurück, um den Sozialhaushalt 2025 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Die Regierung setzt sich damit einer Vertrauensfrage aus.
Sorgen in Deutschland wegen Eskalation in Syrien - auch vor neuen Fluchtbewegungen
Die neue Eskalation der Kämpfe in Syrien hat in Deutschland besorgte Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sprach sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land aus. Warnungen gab es auch vor neuen Fluchtbewegungen aus Syrien.
Rumänien nach Parlamentswahl vor ungewisser politischer Zukunft
Nach der Parlamentswahl in Rumänien scheint die politische Zukunft des Landes ungewiss: Nach Auszählung fast aller Stimmzettel am Montag wurden die regierenden Sozialdemokraten, die bisher mit der liberal-konservativen PNL regieren, mit 22 Prozent zwar erneut stärkste Kraft. Allerdings kamen mehrere ultrarechte Parteien zusammen auf mehr als 32 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren.
Scholz in Kiew: Russland kann Ukraine keinen "Diktatfrieden" aufzwingen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. "Ich werde es nicht zulassen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland könne der Ukraine "keinen Diktatfrieden aufzwingen".
"Toxischer Ort": Bekannte deutsche Autoren und Institutionen verlassen Plattform X
Mehr als 60 deutsche Journalisten, Autoren, Wissenschaftler und bekannte Institutionen haben ihren Rückzug vom Kurzbotschaftendienst X angekündigt. Zu den Unterzeichnern eines am Montag veröffentlichten offenen Abschiedsbriefs unter der Überschrift "eXit von Twitter" gehören unter anderem die Journalistin Dunja Hayali, die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die Schriftstellerin Anne Rabe sowie das NS-Dokumentationszentrum München, das Jüdische Museum München und die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz.
Assad stellt dschihadistische Offensive als Teil westlicher Destabilisierung dar
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Großoffensive dschihadistischer Kämpfer in seinem Land als Versuch dargestellt, die Grenzen in der Region entsprechend westlicher Interessen zu verschieben. Die jüngste Eskalation spiegele die Ziele wider, "die Landkarte im Einklang mit den Zielen der Vereinigten Staaten und des Westens neu zu gestalten", hieß es in einer Erklärung seines Büros vom Montag. Unterdessen kündigten kurdische Truppen im Nordwesten Syriens angesichts von Angriffen pro-türkischer Kämpfer Evakuierungen an.
Lindner und Buschmann wollen Fehler aufarbeiten und attackieren SPD und Grüne
Nach den jüngsten Enthüllungen interner Dokumente rund um das Ampel-Aus will die FDP-Spitze die Sache noch einmal beleuchten. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er trat mit dem neuen Generalsekretär Marco Buschmann vor die Presse, der ebenfalls Aufarbeitung versprach. Beide Männer kritisierten zugleich SPD und Grüne.
Tarifstreit: Urabstimmung von Ärzten über Streiks an kommunalen Kliniken begonnen
Im Tarifstreit der Ärzte an kommunalen Kliniken hat am Montag die Urabstimmung über Streiks begonnen. Bis zum 16. Dezember können Tausende Ärztinnen und Ärzte ihr Votum abgeben, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Die Tarifverhandlungen waren vor rund zwei Wochen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden gescheitert.
Frankreichs Regierung unter Druck: Premier macht Zugeständnis an Rechtspopulisten
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt hat Frankreichs Regierung einer weiteren Forderung der Rechtspopulisten nachgegeben, um den drohenden Regierungssturz noch abzuwenden. Die Zuzahlungen zu Medikamenten sollten sich im kommenden Jahr nicht ändern, kündigte Regierungschef Michel Barnier am Montag an. "Marine Le Pen hat dies in ihrem Gespräch mit dem Premierminister am Vormittag erwähnt", hieß es in einer Mitteilung aus dem Amt der Premierministers.
Linke fordert umfassendes Wohnungsbauprogramm - Scholz Versagen vorgeworfen
Angesichts weiter steigender Mieten dringt die Linkspartei auf wirksame Gegenmaßnahmen. Die Linken-Mietexpertin Caren Lay forderte am Montag in Berlin einen sechsjährigen Stopp für Mieterhöhungen, vor allem aber ein umfassendes Wohnungsbauprogramm, um die Lage auf dem Mietmarkt nachhaltig zu entspannen. Lay und der Linken-Vorsitzende Jan van Aken warfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Versagen vor.
Lindner und Buschmann kündigten Aufarbeitung interner Fehler an
FDP-Chef Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann haben eine Aufarbeitung interner Fehler im Zusammenhang mit dem so genannten "D-Day"-Papier angekündigt. "Wir werden die Prozess- und Kommunikationsfehler nach dem Scheitern der 'Ampel' aufarbeiten", sagte Lindner am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Dass solche Fehler passiert seien, "bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern in Frage gestellt werden konnten".
Scholz und Selenskyj gedenken in Kiew gefallener Soldatinnen und Soldaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der im Krieg gegen Russland gefallenen Soldatinnen und Soldaten gedacht. Scholz und Selenskyj besuchten am Montag das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt. Zuvor hatten beide ein Krankenhaus besucht, wo der Bundeskanzler mit Verwundeten des Kriegs sprach, wie ein Regierungssprecher mitteilte.
CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. "Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative", sagte Kiesewetter der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit", kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.
Esken erwartet Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
SPD-Chefin Saskia Esken rechnet mit dem parlamentarischen Aus für die FDP. "Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört", sagte Esken am Montag den Sendern RTL und n-tv. Eine erneute Zusammenarbeit mit dem früheren Koalitionspartner FDP wollte sie auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich ausschließen. "Wir wollen die Regierung anführen", sagte sie. "Und mit wem wir nach der Wahl sprechen, das wird sich dann zeigen."
Scholz kündigt bei Besuch in Kiew umfangreiche Rüstungslieferungen an die Ukraine an
Mit einem überraschenden Besuch in Kiew und der Ankündigung umfangreicher und schneller Rüstungslieferungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine Deutschlands anhaltende Unterstützung versichert. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde er "weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im Dezember geliefert werden sollen", erklärte Scholz am Montag zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Kiew. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bleibe Deutschland "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa".
Baerbock drängt China bei Peking-Besuch zu konstruktiver Rolle in Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China bei ihrem Besuch in Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrat dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern", sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi und fügte an: "Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanischen Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen."
Frankreichs Regierung unter Druck: Abstimmung über Sozialhaushalt steht bevor
Kurz vor der abschließenden Abstimmung über den Sozialhaushalt haben Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. "Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert", dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.
SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land ausgesprochen. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt", sagte Schmid weiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die aktuelle Lage beschrieb er als "unübersichtlich".
Strack-Zimmermann: FDP wurde von Lawine begraben - aus eigener Schuld
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den parteiinternen Umgang mit den Plänen für den Koalitionsbruch kritisiert. "Es kam - im Frust, mit dem Kanzler nicht arbeiten zu können - etwas ins Rutschen", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Daraus ist eine Lawine geworden, unter der wir kommunikativ begraben worden sind", sagte sie - und fügte hinzu: "Wir schaufeln uns jetzt wieder frei."
Baerbock wirbt in Peking für chinesische Rolle bei Ukraine-Friedensprozess
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach eigenen Angaben bei ihrem Besuch in China für eine chinesische Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs geworben. Sie habe dies gerade deshalb getan, weil Deutschland und China "aus unterschiedlichen Perspektiven" kämen, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor Journalisten und fügte an: "Es braucht einen gerechten Friedensprozess dringender denn je zuvor."
Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression "auf keinen Fall" zustimmen
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. "In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte hingegen einen "großen Wurf" bei der Steuer nach der Wahl.
Lindner und Dürr stellen "D-Day-Papier" als unwichtig dar
FDP-Chef Christian Lindner und Fraktionschef Christian Dürr versuchen, die Empörung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg zu dämpfen. Das Papier sei zwar ein "Fehler" gewesen, sagte Dürr am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Letztlich seien die Dinge dann aber ganz anders gelaufen als darin skizziert. Er selbst habe das Papier nicht gekannt. Dass Mitarbeiter "Fehler machen", komme nun einmal vor, sagte Dürr zum Entstehen des Papiers.