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Scholz verliert in SPD an Rückhalt - hält sich aber bedeckt
Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden. Scholz selbst hielt sich bedeckt.
Netanjahu: Israel bietet fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat eine Prämie von fünf Millionen US-Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) für jede aus dem Gazastreifen freigekommene israelische Geisel versprochen. "Jeder, der uns eine Geisel zurückbringt, wird bei uns einen sicheren Weg aus dem Gazastreifen heraus für ihn und seine Familie finden", erklärte Netanjahu am Dienstag in einem im Gazastreifen gedrehten Video. "Wir werden auch eine Belohnung von fünf Millionen Dollar für jede Geisel auszahlen", fügte er hinzu.
Scholz hält sich in Kandidatenfrage bedeckt - "gemeinsam erfolgreich"
Angesichts der Debatte in der SPD um die Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Geschlossenheit angemahnt. "Wir gehen in diese Wahl hinein, um erfolgreich aus ihr heraus zu gehen - wir wollen gemeinsam erfolgreich sein", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. "Das ist die Aussage, die ich hier noch einmal unterstreiche: gemeinsam - ich und die SPD."
Schäden an zwei Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.
Ukraine greift Russland mit ATACMS-Raketen an - Moskau droht mit Antwort
Zwei Tage nach der Zustimmung von Präsident Joe Biden hat die ukrainische Armee Russland erstmals mit ATACMS-Raketen angegriffen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte der ukrainische Angriff mit von den USA gelieferten Waffen auf russisches Gebiet an der Grenze zum Nachbarland. Ein ukrainischer Regierungsvertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Einsatz der Raketen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine "entsprechende" Antwort an und schloss dabei auch den möglichen Einsatz russischer Atomwaffen nicht aus.
Arbeitskräfte gesucht: Spanien erleichtert Zuwanderung
Die spanische Regierung will mit einer Einwanderungsreform pro Jahr zehntausenden Migranten zusätzlich einen legalen Aufenthalt im Land erlauben. Die am Dienstag beschlossene Gesetzesänderung gelte für Ausländer, die sich bereits im Land befänden, sagte Migrationsministerin Elma Saiz. Durch die Änderungen könnten sie "ein Leben als vollständige Bürger führen, mit allen Rechten und Pflichten". Hintergrund der Reform sind vor allem wirtschaftliche Gründe, Spanien brauche dringend zusätzliche Arbeitskräfte.
US-Republikanerin will Trans-Abgeordneter Zugang zu Damentoilette verwehren
Nach dem Einzug der ersten Transfrau ins US-Repräsentantenhaus will eine republikanische Abgeordnete dieser den Zugang zu den Damentoiletten verwehren. "Die biologischen Männer haben nichts in den privaten Räumlichkeiten von Frauen zu suchen. Punkt", schrieb die republikanische Abgeordnete Nancy Mace am Montagabend im Onlinedienst X. Dazu präsentierte sie eine entsprechende Resolution.
CDU-Vertreter warnen vor Koalition mit der FDP - Liberale verärgert
Nach Berichten über den von der FDP bewusst über Wochen geplanten Bruch der Ampel-Koalition warnen erste CDU-Abgeordnete vor einer Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl. "Ich kann die schwarz-gelbe Romantik in keiner Weise nachvollziehen", sagte der Europaabgeordnete und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Magazin "Stern". Mit Blick auf den Wahlkampf sagte er, seine Partei habe "keine Stimme zu verschenken, schon gar nicht an eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP".
CDU-Politiker nehmen Pistorius ins Visier: Spott über "Rettungsanker" der SPD
Angesichts der Kanzlerkandidaten-Debatte in der SPD haben Unionspolitiker am Dienstag Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ins Visier genommen. "Dass sich Teile der SPD jetzt an Pistorius als Rettungsanker klammern wollen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Schließlich war seine Amtszeit als Verteidigungsminister mehr vom Schein als vom Sein geprägt."
G20-Gipfel in Rio: Scholz warnt Xi vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt. Scholz habe diese Warnung am Dienstag mit dem Einsatz nordkoreanischer Truppen begründet, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Zudem habe der Kanzler "erläutert, wie ernüchternd das Gespräch mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin gewesen sei", das er am vergangenen Freitag geführt hatte.
"Meine Familie und mich schützen": Wanderwitz kandidiert nicht mehr für Bundestag
Wegen heftiger persönlicher Anfeindungen will der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) bei der vorgezogenen Wahl im Februar nicht erneut für den Bundestag kandidieren. "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen", sagte Wanderwitz der "Freien Presse" vom Dienstag. "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden", begründete Wanderwitz seinen Rückzug. In der Unionsfraktion löste die Entscheidung Bestürzung aus.
Lawrow droht mit "entsprechender" Antwort auf ATACMS-Beschuss
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine "entsprechende" Antwort auf den ukrainischen Beschuss russischen Staatsgebiets mit ATACMS-Raketen angekündigt. "Wenn Raketen mit größerer Reichweite von der Ukraine aus in Richtung russisches Territorium eingesetzt werden, bedeutet dies, dass sie von US-Militärexperten bedient werden", sagte Lawrow am Dienstag nach dem G20-Gipfel vor Journalisten in Rio de Janeiro. Unterdessen bestätigte ein hochrangiger ukrainischer Verantwortlicher der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ukraine ATACMS bei einem Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe.
Attentäter Breivik will 13 Jahre nach Massaker vorzeitige Haftentlassung
13 Jahre nach seinem Massaker auf einer Insel vor Oslo hat der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Breivik erneut einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt. Zum Auftakt der entsprechenden Verhandlung am Dienstag erschien der 45-Jährige in einem schwarzen Anzug und zeigte einen Zettel mit politischen Botschaften in die Kameras. Vor der Verhandlung von Journalisten gefragt, ob er die Tötung von 77 Menschen bereue, sagte Breivik, darüber wolle er in seiner Antragsbegründung sprechen.
Faeser fordert nach Durchtrennen von Kabel besseren Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der mutmaßlich durch Sabotage herbeigeführten Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur gefordert. "Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen Bedrohungen für kritische Infrastrukturen ein", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
1000 Tage Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau wollen nicht aufgeben
1000 Tage nach der russischen Invasion der Ukraine haben beide Seiten ihre Entschlossenheit bekräftigt, nicht aufgeben zu wollen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendjemand in der Welt an der Widerstandsfähigkeit unseres gesamten Staates zweifelt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. In Moskau kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an, der russische Einsatz werde "weitergehen und abgeschlossen". Unterdessen meldete das russische Verteidigungsministerium, die Ukraine habe erstmals russisches Staatsgebiet mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen.
FDP will Bundestagsabstimmung über Taurus - Linke verlangt Regierungserklärung
In der Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine will die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte an, seine Fraktion wolle einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung bringen. Die Gruppe Die Linke verlangte eine Regierungserklärung von Scholz. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte, die öffentliche Debatte über die Lieferung von Taurus und anderen Waffen könne Moskau helfen.
SPD-Spitze bringt Scholz-Debatte nicht unter Kontrolle - Kanzler-Rückhalt schwindet
Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl ist die Debatte in der SPD über den richtigen Kanzlerkandidaten voll entbrannt. Am Dienstag meldeten sich weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker zu Wort, um ihre Präferenz für Amtsinhaber Olaf Scholz oder aber Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich zu machen. Sie setzten sich damit über Appelle der Parteiführung hinweg, Geschlossenheit zu wahren und eine Personaldebatte so kurz vor der Wahl zu vermeiden.
Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne
Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.
Beschädigte Unterwasserkabel: Baerbock warnt vor Einschüchterungsversuchen
Angesichts der Beschädigung von Unterwasser-Telefonkabeln unter anderem zwischen Deutschland und Finnland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Einschüchterungsversuchen gewarnt. "Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein", sagte sie am Dienstag in Warschau im Rahmen eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Unterwasserkabel zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt und ein weiteres Unterwasserkabel in der Ostsee beschädigt worden ist.
Moskau: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS-Raketen
Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.
US-Sondergesandter sieht "echte Chance" auf Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah
Nach Einschätzung des US-Sondergesandten Amos Hochstein besteht eine "echte Chance" auf eine Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Er sei in den Libanon zurückgekehrt, "weil wir eine echte Chance haben, diesen Konflikt zu beenden", sagte Hochstein am Dienstag nach einem Gespräch mit dem der Hisbollah nahestehenden Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Die Entscheidung liege "in greifbarer Nähe", betonte Amos. Das Treffen mit Berri nannte er "konstruktiv".
G20-Gipfel in Rio: Bundeskanzler Scholz trifft Chinas Präsident Xi
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Präsident Xi Jinping haben sich am Dienstag chinesischen Staatsmedien zufolge am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro getroffen. Nach Regierungsangaben aus Berlin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten sowie um die deutsch-chinesischen Beziehungen und gerechte Bedingungen in der Wirtschaftspolitik gehen.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer besorgt über Rückzug von Wanderwitz
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat mit großer Sorge auf die Entscheidung des prominenten CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz reagiert, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. "Die Umstände seines Rückzugs aus dem politischen Leben sollten uns allen zu denken geben", sagte Frei am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Stimmung derart verroht, dass demokratisch gewählte Abgeordnete sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit machen, ist die gesamte Gesellschaft gefordert."
Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an
Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien will Präsidentin Salome Surabischwili vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen. "Die Präsidentin hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen", sagte Surabischwilis Anwältin Eka Beselia am Dienstag. Grund für die Beschwerde seien die "weit verbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis", erläuterte Beselia.
Französische Bauern protestieren weiter gegen Mercosur-Abkommen
Der mögliche Abschluss des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat französische Bauern am zweiten Tag in Folge zu Protesten auf die Straße gebracht. Gut 100 Landwirte bewegten sich am Dienstag in einem Konvoi aus Autos und Traktoren in Richtung der französisch-spanischen Grenze, um dort Lastwagen zu blockieren, wie AFP-Journalisten beobachteten.
Britische Landwirte demonstrieren in London gegen Erbschaftssteuerreform
Britische Landwirte haben in London gegen eine geplante Erbschaftssteuerreform demonstriert. Der Bauernverband NFU erwartete am Dienstag rund 1800 Teilnehmer in der Hauptstadt, Traktoren fuhren in der Nähe von Regierungsgebäuden durch die Straßen. Die Reform der Labour-Regierung sieht Einschränkungen der bisherigen 100-prozentigen Ausnahme landwirtschaftlicher Betriebe von der Erbschaftssteuer vor. Ab April 2026 sollen nur noch Besitzwerte bis zu einer Million Pfund (1,2 Millionen Euro) steuerbefreit sein.
Polen: EU-Länder würden Kiew bei Verringerung von US-Hilfen stützen
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bereitschaft mehrerer EU-Staaten begrüßt, Kiew bei der möglichen Verringerung von US-Hilfen zu stützen. Er nehme "mit Anerkennung die Bereitschaft der größten Länder der Europäischen Union zur Kenntnis, die Last der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine im Zusammenhang mit einer möglichen Reduzierung des US-Engagements zu übernehmen", sagte Sikorski am Dienstag vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien in Warschau.
Baerbock fordert stärkere Unterstützung für die Ukraine
Angesichts des seit 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine noch stärkere Unterstützung Kiews ausgesprochen. "Wir müssen weiter und noch stärker selbst bereit sein, alles, was möglich ist, für die Verteidigung des europäischen Friedens zu tun", sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau.
FDP-Fraktion will Bundestag über Taurus für Ukraine abstimmen lassen
Die FDP will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag unter Druck setzen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), kündigte in der "Bild" vom Dienstag an, seine Fraktion wolle im Bundestag über einen Antrag zur Lieferungen des Raketensystems Taurus an die Ukraine zur Abstimmung stellen. "Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab", sagte Faber.
Nato-Generalsekretär Rutte drängt Europäer zu mehr Militärhilfen für Kiew
Zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte die europäischen Verbündeten zu verstärkten Militärhilfen für Kiew aufgerufen. Nötig seien "mehr Hilfen, mehr Geld", sagte Rutte am Dienstag in Brüssel. "Wir müssen dafür sorgen, dass Putin nicht seinen Willen durchsetzt, dass die Ukraine in diesem Kampf die Oberhand behält", betonte der Generalsekretär.
Kandidaten-Debatte: Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz
Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Partei davor gewarnt, Regierungschef Olaf Scholz durch die Diskussion über die Kanzlerkandidatur zu beschädigen. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."
Selenskyj nach 1000 Tagen Ukraine-Krieg: Putin "wird nicht von alleine aufhören"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des seit 1000 Tagen andauernden Kriegs gegen Russland Europa zu einem entschlosseneren Vorgehen gemahnt. Der russische Präsident Wladimir Putin sei "darauf aus, diesen Krieg zu gewinnen, er wird nicht von sich aus aufhören", sagte Selenskyj am Dienstag in Videobotschaft an das europäische Parlament.