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Moskau: Deutschland und Frankreich wollen im Ukraine-Konflikt nicht vermitteln
Nach Ansicht der Führung in Moskau haben weder der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Interesse daran, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln - ganz im Gegensatz zur Türkei. "Was die Herren Macron und Scholz betrifft, so zeigen sie in letzter Zeit keinerlei Bereitschaft, sich die Position der russischen Seite anzuhören und sich an (...) einer Vermittlung zu beteiligen", erklärte Kremlsprecher Dimitri Peskow am Montag vor der Presse.
Lambrecht warnt Russland nach Äußerungen über "schmutzige Bombe"
Verteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) hat sich nach russischen Regierungsäußerungen über Szenarien mit einer radioaktiven "schmutzigen Bombe" in der Ukraine tief besorgt gezeigt. Der Westen müsse geschlossen zum Ausdruck bringen, dass jeder Einsatz derartiger Nuklearwaffen ein "Überschreiten von roten Linien" wäre, sagte Lambrecht am Montag im baden-württembergischen Calw bei einem Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.
Steinmeier ruft zur dauerhaften Erinnerung an Verfolgung von Sinti und Roma auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus dauerhaft in Erinnerung zu halten. "Wir dürfen nicht vergessen, weil nie wieder geschehen darf, was damals geschehen ist", sagte er am Montag anlässlich des zehnten Jahrestages der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin. Das Mahnmal erhielt anlässlich des Jahrestages eine Erweiterung.
Sanktionierter General im Iran schlägt EU Kauf von Heizkohle mit seinem Vermögen vor
Der mit EU-Sanktionen belegte iranische Generalstabschef hat der EU spöttisch vorgeschlagen, sie könne sich mit seinem eingefrorenen Vermögen "Kohle für den Winter" kaufen. Die EU könne nun seine Besitztümer und Vermögenswerte auf der ganzen Welt beschlagnahmen "und dafür Heizkohle für europäische Bürger kaufen, denn es steht ein schwieriger Winter bevor", sagte General Mohammad Bagheri nach Angaben der Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars am Sonntagabend.
Friedensgespräche im Tigray-Konflikt sollen am Montag beginnen
Im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens sollen am Montag Friedensgespräche in Südafrika unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) beginnen. Die TPLF-Rebellen gaben in der Nacht zum Montag im Onlinedienst Twitter die Ankunft ihrer Delegation bekannt. Die äthiopische Regierung teilte auf Twitter mit, ihre Delegation sei am Montagmorgen Richtung Südafrika gereist.
Habeck will Entlastung durch Strompreisbremse "spätestens im Januar"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die finanziellen Hilfen für Stromverbraucher früher als bislang erwartet starten. "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt". "Darauf zielen wir." Habeck zeigte sich überzeugt, dass die dafür geplante auch rückwirkende Abschöpfung von Krisengewinnen bei Stromproduzenten möglich sei.
Spahn will im Bundestag Beteiligung von China an Hamburger Hafen verhindern
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden."
Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen Orbans Bildungspolitik
Zehntausende Menschen haben in Budapest gegen die Bildungspolitik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Der Protest am Sonntagabend richtete sich insbesondere gegen die schlechte Finanzausstattung der ungarischen Schulen. Die Demonstranten forderten auch eine bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern.
Unterstützer von Brasiliens Präsident Bolsonaro feuert Granaten auf Polizei
Ein rechtsgerichteter Politiker und Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich seiner Festnahme durch die Polizei mit Gewalt widersetzt und dabei zwei Beamte mit einer Granate verletzt. Der frühere Abgeordnete Roberto Jefferson sollte von Polizisten aus seinem Haus in der Stadt Levy Gasparian im Bundesstaat Rio de Janeiro abgeführt werden, als er die Granaten abfeuerte, wie die Behörden am Sonntag mitteilten.
USA, Frankreich und Großbritannien weisen Vorwurf zu "schmutziger Bombe" zurück
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in einer gemeinsamen Erklärung die russischen Anschuldigungen zurückgewiesen, die Ukraine plane den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe mit radioaktivem Material. Die drei Länder träten den "durchsichtig falschen Behauptungen" entgegen, die Ukraine plane den Einsatz einer solchen Bombe auf ihrem eigenen Territorium, hieß es in der am Sonntag vom US-Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme, die auch im Namen der Regierungen in Paris und London abgeben wurde.
Britischer Ex-Premier Johnson verzichtet auf erneute Kandidatur
Kein Comeback-Versuch von Boris Johnson: Nach tagelangen Spekulationen hat der frühere britische Premierminister seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Amt erklärt. Er werde sich nicht um die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Liz Truss bewerben, gab Johnson am Sonntagabend bekannt. Klarer Favorit für das Amt des Partei- und damit auch Regierungschefs ist damit nun Ex-Finanzminister Rishi Sunak.
Konservativer Kandidat Logar bei Präsidentenwahl in Slowenien vorn
In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Slowenien hat der ehemalige Außenminister Anze Logar die meisten Stimmen erhalten. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag der konservative Politiker am Sonntagabend bei 34 Prozent. Die Mitte-Links-Kandidatin Natasa Pirc Musar kam auf 27 Prozent.
Südkorea und Nordkorea feuern Warnschüsse an umstrittener Seegrenze ab
An der umstrittenen Seegrenze zwischen Nordkorea und Südkorea haben beide Seiten Warnschüsse abgefeuert. Ein nordkoreanisches Handelsschiff habe am frühen Montagmorgen die Seegrenze zu Südkorea überquert, woraufhin die südkoreanische Armee die Warnschüsse abgegeben habe, zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap den Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte. Das Schiff sei dann in Richtung Norden umgedreht.
Deutsche Wirtschaft macht Pläne für Wiederaufbau der Ukraine
Die deutsche Wirtschaft macht bereits konkrete Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine. "Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken", sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Michael Harms, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Meloni in Rom mit Macron zusammengetroffen
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist wenige Stunden nach ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron zusammengetroffen. Das mehr als einstündige Treffen fand am Sonntagabend in Rom unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Macron erklärte anschließend im Onlinedienst Twitter, er setze in der Beziehung zu der neuen italienischen Regierung auf "Dialog und Ambition".
Lindner wehrt sich gegen Vorwurf der zu langsamen Entlastung in Energiekrise
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck daran, schnellstmöglich die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen", sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Johnson verzichtet auf Kandidatur für Truss-Nachfolge
Nach tagelangen Spekulationen hat der ehemalige britische Regierungschef Boris Johnson einer erneuten Kandidatur für das Amt eine Absage erteilt. Er werde sich nicht um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss bewerben, erklärte Johnson am Sonntagabend. Favorit für das Amt des Partei- und damit auch des Regierungschefs ist damit Ex-Finanzminister Rishi Sunak, den Johnson-Anhänger für dessen Sturz im Juli verantwortlich machen.
Britischer Ex-Premier Johnson bewirbt sich nicht um Truss-Nachfolge
Der ehemalige britische Regierungschef Boris Johnson bewirbt sich nicht wie erwartet um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss. "In den vergangenen Tagen bin ich leider zu dem Schluss gekommen, dass es einfach nicht das Richtige wäre", erklärte Johnson am Sonntagabend. "Sie können nicht effektiv regieren, wenn Sie keine geeinte Partei im Parlament haben." Favorit für die Nachfolge von Truss ist damit der frühere Finanzminister Rishi Sunak.
Ukraine weist Moskaus Äußerung zu "dreckigen Bomben" als "absurd" zurück
Die Ukraine und westliche Staaten haben Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu zurückgewiesen, nach denen Kiew den Einsatz einer "dreckigen Bombe" gegen russische Streitkräfte plane. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Sonntagabend eine "harte" Reaktion. "Russische Lügen über den angeblichen Plan der Ukraine, eine 'dreckige Bombe' zu nutzen, sind ebenso absurd wie gefährlich", erklärte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
Konservativer Kandidat Logar führt bei Präsidentenwahl in Slowenien
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Slowenien liegt der ehemalige Außenminister Anze Logar in Führung. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen kam der konservative Politiker am Sonntagabend auf 33,75 Prozent. Der 46-Jährige ist ein Parteifreund des langjährigen konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa, trat aber als unabhängiger Kandidat an. Die Mitte-Links-Kandidatin Natasa Pirc Musar erhielt den Angaben zufolge 27 Prozent.
Boris Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister
Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Der umstrittene Politiker, der diesmal nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten war, wurde am Sonntag für eine dritte Amtszeit gewählt. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt er 52,4 Prozent. Seine beiden Herausforderinnen Ulrike Baumgärtner (Grüne) und Sofie Geisel (SPD) kamen auf 22,0 Prozent beziehungsweise 21,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,6 Prozent ungewöhnlich hoch.
Tübinger Oberbürgermeister Palmer mit 52,4 Prozent wiedergewählt
Im baden-württembergischen Tübingen ist Oberbürgermeister Boris Palmer im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Der bundesweit bekannte Politiker erhielt mit 52,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, wie das Rathaus am Sonntagabend mitteilte. Der 50-Jährige war wegen eines Parteiordnungsverfahrens der Grünen diesmal als unabhängiger Kandidat angetreten.
Schriftsteller Salman Rushdie seit Angriff auf einem Auge blind
Der Schriftsteller Salman Rushdie ist seit dem Angriff vom August auf einem Auge blind und kann eine Hand nicht mehr bewegen. Dies sagte sein Agent Andrew Wylie in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais". Darüber hinaus habe der 75-Jährige drei schwere Verletzungen am Hals und ungefähr 15 weitere Verletzungen an Brust und Oberkörper erlitten.
Ultrarechte Meloni übernimmt die Regierungsgeschäfte in Italien
Historische Zäsur in Italien: Seit dem Wochenende wird das EU-Gründungsland von der am weitesten rechts stehenden Regierung seit 1946 geführt. Am Sonntag übernahm die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) formell die Regierungsgeschäfte von ihrem pro-europäischen Vorgänger Mario Draghi. Spitzenvertreter der EU und Nato gratulierten der 45-Jährigen und boten ihr eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Erste Runde der Präsidentenwahl in Slowenien
In Slowenien ist am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten worden. Rund 1,7 Millionen Stimmberechtigte waren in dem EU-Land aufgerufen, sich zwischen sieben Kandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber Borut Pahor zu entscheiden. Allgemein wird damit gerechnet, dass der Nachfolger erst nach einer Stichwahl am 13. November feststeht.
Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Nachfolge von Truss
Der ehemalige britische Finanzminister Rishi Sunak hat seine Bewerbung um die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss bekannt gegeben. "Ich möchte unsere Wirtschaft in Ordnung bringen, unsere Partei einen und etwas für unser Land tun", erklärte Sunak am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deshalb kandidiere er für den Vorsitz der konservativen Regierungspartei und das Amt des Regierungschefs.
Meloni übernimmt in Italien die Regierungsgeschäfte von Vorgänger Draghi
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Sonntag formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi übernommen. Beide sprachen rund 90 Minuten miteinander, ehe Draghi ihr ein silbernes Glöckchen überreichte, welches der Regierungschef bei Debatten im Kabinett benutzt.
SPD-Chef Klingbeil sieht keinen Ausverkauf des Hamburger Hafens an China
Mit Blick auf die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat SPD-Chef Lars Klingbeil davor gewarnt, voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Debatte werde teilweise sehr verkürzt geführt, wenn etwa vom Ausverkauf des Hamburger Hafens die Rede sei, sagte Klingbeil am Sonntag im Deutschlandfunk. Es gehe "um eine Minderheitenbeteiligung an einem Terminal" und "nicht darum, dass man die Chinesen in die kritische Infrastruktur reinlässt".
Ukrainischer Autor Schadan mit Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt
Zum Abschluss der Buchmesse in Frankfurt am Main ist am Sonntag der ukrainische Schriftsteller, Dichter und Musiker Serhij Schadan in der Paulskirche mit den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Er wurde für "sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet", geehrt, wie der Stiftungsrat des Friedenspreises zur Begründung mitteilte.
Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezu ausgeschöpft"
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat vor einer Überforderung der Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt. "Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey forderte mehr Hilfe vom Bund.
SPD will Entlastung von Gaskunden auch im Januar und Februar prüfen
In der SPD werden die Forderungen lauter, die Pläne für die ab März geplante Gaspreisbremse nachzubessern. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Wochenende, die Sozialdemokraten prüften Wege, um schon im Januar und Februar Unternehmen und Bürgern "noch mal stärker unter die Arme zu greifen". Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
Xi sichert sich dritte Amtszeit als Chinas KP- und damit auch als Staatschef
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Position als mächtigster Führer seines Landes seit Staatsgründer Mao Zedong gefestigt: In einem Bruch mit den Regeln nach Maos Tod ernannte das Zentralkomitee der KP den 69-Jährigen am Sonntag für eine dritte Amtszeit zum Generalsekretär und ebnete ihm damit den Weg für ein drittes Mandat an der Staatsspitze. Im mächtigen Ständigen Ausschuss sitzen künftig nur noch enge Verbündete Xis.
Giffey sieht Kapazitäten für Geflüchtete "nahezug ausgeschöpft"
Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat vor einer Überforderung der Hauptstadt durch hohe Zahlen von Geflüchteten gewarnt. "Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft", sagte Giffey der "Bild am Sonntag". So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt. Giffey forderte mehr Hilfe vom Bund.
Xi Jinping holt engste Verbündete in mächtigen Ständigen Ausschuss der KP
Chinas Staats- und Parteichef hat am Sonntag wie erwartet seine engsten Verbündeten in den Ständigen Ausschuss des Politbüros geholt und damit seine Macht auf dem Weg in eine historische dritte Amtszeit als Präsident weiter gefestigt. Zu den vier neuen Mitgliedern der siebenköpfigen Machtzentrale der KP gehört unter anderem Shanghais Parteichef Li Qiang, der den harten Lockdown Anfang des Jahres in seiner Megametropole leitete.
Chinas Staatschef Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt
Chinas Staatschef Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit als Generalsekretär der Kommunistischen Partei bestätigt worden. Das Zentralkomitee der Partei wählte ihn am Sonntag bei einer nicht öffentlichen Abstimmung für weitere fünf Jahre in das Amt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dies ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten.
Chinas KP-Zentralkomitee wird Xi voraussichtlich als Generalsekretär bestätigen
Die kommunistische Führung in China wird am Sonntag weitere Schritte zum Ausbau der Machtposition von Staatschef Xi Jinping ergreifen. Das am Samstag neugewählte Zentralkomitee der Kommunistischen Partei kommt in Peking zu seiner ersten Plenumssitzung zusammen. Dabei dürfte Xi für eine dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt werden. Dies wiederum wird ihm weiter den Weg ebnen, um im März für eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten.
Oberbürgermeisterwahl in Tübingen entscheidet über politische Zukunft Palmers
Im baden-württembergischen Tübingen wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der bundesweit bekannte Amtsinhaber Boris Palmer (Grüne) steht nach 16 Jahren zum dritten Mal zur Wahl. Der 50-Jährige tritt wegen eines Parteiordnungsverfahrens diesmal als unabhängiger Kandidat an. Für die Grünen möchte die Kommunalpolitikerin Ulrike Baumgärtner an die Spitze der Stadtverwaltung. Die SPD schickt Sofie Geisel ins Rennen, die in den vergangenen Jahren in leitender Position beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin arbeitete.
Meloni übernimmt formell die Regierungsgeschäfte Italiens von Vorgänger Draghi
Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übernimmt am Sonntag formell die Regierungsgeschäfte von ihrem Vorgänger Mario Draghi. Die Zeremonie der Amtsübergabe findet am Regierungssitz, dem Palazzo Chigi in Rom, statt (10.30 Uhr). Die Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) war am Samstag als Ministerpräsidentin vereidigt worden.
Schulze fordert globale Kraftanstrengung für Wiederaufbau der Ukraine
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine zu einer weltweiten Kraftanstrengung aufgerufen. Es gehe "um eine Generationenaufgabe, bei der so viele Länder wie möglich ihre Kräfte bündeln müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das geht weit über Europa hinaus, wir brauchen im Grunde die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft."