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"Bild": Steinmeier sagt für Donnerstag geplante Reise nach Kiew ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge eine für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt. Wie die "Bild" am Mittwochabend unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin und in der Ukraine berichtete, rieten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von einer Kiew-Reise ab. Die Entscheidung, den Besuch in der ukrainischen Hauptstadt abzusagen, fiel demnach am Dienstagabend. Er soll allerdings zeitnah nachgeholt werden.
Ampel-Experten für Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken
Nach den Pannen bei der Wahl im September 2021 haben sich Vertreter der Ampel-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken verständigt. Über diese Empfehlung solle am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages abgestimmt werden, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Mittwochabend mit. Bei der Wahlwiederholung solle mit dem gleichen Stimmzettel gewählt werden, wie bei der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021.
Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in "unglaublich schwieriger Position"
US-Präsident Joe Biden hat die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Moskaus gewertet. "Ich denke, (der russische Präsident) Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine (...) brutal zu behandeln, um zu versuchen, sie einzuschüchtern, damit sie kapitulieren." Biden fügte hinzu: "Sie werden das nicht tun."
Biden gibt weitere 15 Millionen Barrel aus strategischen US-Ölreserven frei
Im Kampf gegen die hohen Erdöl- und Benzinpreise gibt US-Präsident Joe Biden weitere 15 Millionen Barrel aus den strategischen Ölreserven der USA frei. Die Spritpreise seien in den vergangenen Monaten zwar bereits deutlich gesunken, "aber nicht schnell genug", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Familien leiden." Knapp drei Wochen vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen rief der Präsident zudem US-Ölkonzerne auf, ihre Produktion auszuweiten und sinkende Erdölpreise an die Verbraucher weiterzugeben.
Britische Innenministerin Braverman verlässt Regierung Truss
Die britische Premierministerin Liz Truss verliert zunehmend an Rückhalt. Am Mittwochabend trat die als Hardlinerin geltende Innenministerin Suella Braverman zurück. In ihrem Rücktrittsgesuch äußerte sie "ernsthafte Bedenken", dass die Regierungschefin ihre Wahlversprechen breche. Truss lehnte vor dem Parlament erneut einen Rücktritt ab. Sie sei "eine Kämpferin und keine Drückebergerin", sagte sie.
Hamas nimmt mit Besuch in Damaskus Beziehungen zu Syrien wieder auf
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat mit dem Besuch einer Delegation in Damaskus wieder Beziehungen zur syrischen Regierung aufgenommen. "Es ist ein glorreicher und wichtiger Tag, an dem wir in unser geliebtes Syrien zurückkehren, um die gemeinsame Arbeit wieder aufzunehmen", sagte der Verantwortliche für arabische Beziehungen, Chalil al-Hajja, nach einem Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus vor der Presse.
Frankreichs Premierministerin will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden
Die französische Regierung will den Haushalt 2023 ohne Abstimmung durchsetzen. "Es ist eine verantwortungsvolle Entscheidung, denn wir müssen diesem Land einen Haushalt geben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne, als sie am Mittwoch in der Nationalversammlung den Gebrauch des Artikels 49.3 ankündigte. Dieser erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung zu verabschieden, die dabei allerdings ein Misstrauensvotum riskiert.
EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Drohnen für Russland
Wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Teheran. Die EU habe "Beweise", dass von Russland gegen die Ukraine eingesetzte Drohnen aus dem Iran stammten, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali, am Mittwoch in Brüssel. Die EU verhängt deshalb Einreisesperren gegen mehrere iranische Verantwortliche und einen Drohnen-Hersteller und friert ihr Vermögen ein.
Ärzte bekommen für rasche Termine künftig hohe Zuschläge
Ärzte erhalten künftig hohe Honorarzuschläge, wenn sie einem Patienten einen schnellen Termin geben. Dies sieht ein am Mittwoch bekannt gewordener Änderungsantrag für des GKV-Finanzierungsgesetzes vor, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. "Wir schaffen den finanziellen Anreiz, dass alle gesetzlich Versicherten zeitnah einen Termin bekommen und bei der Terminvergabe nicht länger benachteiligt werden", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der Nachrichtenagentur AFP.
195 Festnahmen nach Ausschreitungen am dritten Jahrestag der Proteste in Chile
In Chile sind bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten 195 Menschen festgenommen worden. Zwei Dutzend Polizisten sowie 18 Zivilisten wurden bei den landesweit rund 150 Demonstrationen anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns der Protestbewegung gegen Ausbeutung und soziale Ungleichheit verletzt, wie der stellvertretende Innenminister Manuel Monsalve am Mittwoch erklärte. Insgesamt gingen den Angaben zufolge rund 2300 Menschen auf die Straße.
Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf Januar
Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. Die Beratungen seien auf kommenden Januar verschoben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Als Grund nannte er auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.
Truss bezeichnet sich vor britischem Parlament als "Kämpferin"
Trotz massiven Drucks auch aus den eigenen Reihen und Buhrufen von der Opposition hat die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch vor dem Parlament in London einen Rücktritt erneut abgelehnt. "Ich bin eine Kämpferin und keine Drückebergerin," sagte Truss auf die Frage des Parteichefs der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warum sie überhaupt noch da sei. Es war die erste Fragestunde mit der Premierministerin im britischen Unterhaus nach ihrer demütigenden Kehrtwende bei den Steuerplänen in den vergangenen Tagen.
Berlusconi wegen Wiederauflebens alter Freundschaft zu Putin in der Kritik
Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi steht wegen seiner Freundschaft mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut in der Kritik. In einer am späten Dienstag aufgetauchten Tonaufnahme ist Berlusconi zu hören, wie er über das Wiederaufleben seiner Beziehung zu Putin spricht. "Ich habe meine Verbindung zu Präsident Putin ein bisschen wiederhergestellt", sagt Berlusconi in der von der Nachrichtenagentur "LaPresse" veröffentlichten Aufzeichnung.
Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch. Er bezog sich damit auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte.
60-Jähriger wegen Verstößen gegen Iran-Embargo in Hamburg vor Gericht
Ein Geschäftsmann muss sich seit Mittwoch in Hamburg wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Rüstungsembargo gegen den Iran verantworten. Der 60-Jährige soll mehrfach Hightech-Analysesysteme sowie weitere Laborausrüstung an iranische Unternehmen verkauft haben, die als Zwischenhändler für iranische Atomwaffen- und Raketenprogramme mit westlichen Sanktionen belegt sind und daher nicht beliefert werden dürfen.
Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf 2023
Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.
Pro-russische Verwaltung räumt südukrainische Stadt Cherson
Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung am Mittwoch mit ihrem Rückzug aus der südukrainischen Stadt Cherson sowie mit der Evakuierung von Zivilisten begonnen. "Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer (des Dnipro) verlegt" sagte der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, dem russischen Sender Rossija 24. Kiew warf Russland vor, den Einwohnern Chersons mit der Evakuierung Angst machen zu wollen.
Zusatzbeiträge zur GKV sollen doch um 0,3 Prozentpunkte steigen
Die Zusatzbeiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollen im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte steigen. Der Gesundheitsausschuss billigte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Bundesregierung nach Angaben des Bundestagspressedienstes am Mittwoch mit der zu erwartenden Anhebung um 0,3 Prozentpunkte. Zwischenzeitlich war davon die Rede gewesen, dass der Beitrag nur um 0,2 Punkte steigen könnte.
Ermittlungen gegen sächsischen Polizisten wegen Körperverletzungen im Amt
Die Polizei in Dresden ermittelt gegen einen ihrer Beamten wegen des Vorwurfs der zweifachen Körperverletzung im Amt. Der 45-Jährige soll bei einer Kontrolle einer Gruppe von Jugendlichen in Dresden zwei 17-Jährige aus Tschetschenien und Afghanistan geschlagen haben, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten.
Lauterbach will Pflegekräfte stärker entlasten
Um Pflegekräfte in Kliniken stärker zu entlasten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das dafür geplante Gesetz nachbessern. "Mit der Verschärfung der Personalbemessung erzwingen wir die Entlastung der Pflegekräfte", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Kliniken sollen mit der Änderung künftig keine Möglichkeit mehr haben, mit eigenen Tarifverträgen strenge Personalvorgaben zu umgehen.
Umfrage sieht CDU ein Jahr vor Landtagswahl in Hessen weiter vorn
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen liegt die derzeit regierende CDU von Ministerpräsident Boris Rhein in einer Umfrage weiter vorn. Die Christdemokraten erreichten in der Erhebung des Instituts Infratest dimap 27 Prozent, wie der Hessische Rundfunk am Mittwoch mitteilte. Das entspricht dem Wert aus der Vorgängerumfrage vom vergangenen März. Auch bei der Landtagswahl 2018 war die Partei auf 27 Prozent gekommen.
Pro-russische Verwaltung beginnt mit Räumung der südukrainischen Stadt Cherson
Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen hat die pro-russische Verwaltung mit der Räumung der südukrainischen Stadt Cherson begonnen. Einwohner der Stadt würden vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht, gab die pro-russische Verwaltung der Stadt Oleschky am Mittwoch im Internet bekannt. Staatliche russische Medien zeigten Bilder, wie Menschen mit Fähren über den Fluss auf die andere Seite gebracht wurden.
Vor FIS-Entscheidung: DSV sieht Rückkehr Russlands kritisch
Der Deutsche Skiverband (DSV) sieht eine mögliche Rückkehr von russischen und belarussischen Sportlern in den Weltcup kritisch und wird diese Meinung auch bei der FIS-Entscheidung am Samstag einbringen. "In den bisherigen Abstimmungsrunden hat sich der DSV immer klar positioniert und trägt die Entscheidung der IBU, russischen und weißrussischen Teams die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu verwehren, vollumfänglich mit. Diese Position werden wir auch bei der Council-Sitzung der FIS vertreten", sagte DSV-Präsident Franz Steinle auf SID-Anfrage.
Zeuge belastet in Korruptionsaffäre Österreichs Ex-Kanzler Kurz schwer
In der Korruptionsaffäre um den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein wichtiger Zeuge den einstigen ÖVP-Chef schwer belastet. Der ehemalige Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, erhob vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitreichende Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler, wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstag berichtete. Kurz sei in die sogenannte Inseratenaffäre involviert gewesen und habe von Umfrage-Finanzierungen über das Finanzministerium zu seinen Gunsten gewusst.
Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bedeutet Wandern Freiheit
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist ein Wanderfreund. "Das mag kitschig klingen, aber für mich bedeutet Wandern Freiheit", sagte der 33-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Das ist der maximale Kontrast, den ich als Großstadtmensch bekommen kann - ich gehe gern Weitwanderwege, lange Strecken von Hütte zu Hütte." Zweiwöchige Wandertouren mit 20 Kilometern am Tag seien für ihn Entspannung pur.
"Ampel" will Gesetz zu Akw-Laufzeiten bis Ende November unter Dach und Fach bringen
Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten bis zum 25. November unter Dach und Fach bringen. An diesem Tag soll die Regelung, die den Weiterbetrieb dreier Meiler bis zum 15. April 2023 vorsieht, den Bundesrat passieren, wie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin sagte.
Zeuge sagt in Korruptionsaffäre gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz aus
In der Korruptionsaffäre um den früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat ein wichtiger Zeuge gegen den einstigen ÖVP-Chef ausgesagt. Der ehemalige Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, erhob vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitreichende Vorwürfe gegen den Ex-Kanzler, wie die Nachrichtenagentur APA am Dienstag berichtete. Schmid erklärte demnach, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht.
DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verschiebung des Atomausstiegs auf April werden Forderungen laut, einen noch längeren Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zu ermöglichen. "Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern - das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten."
IAB schätzt Beschäftigungsquote von Ukrainern auf bis zu 15 Prozent
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit geht von einer Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer von bis zu 15 Prozent aus. "Bis Juli ist die Beschäftigung der Ukrainer um knapp 60.000 Personen gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund zehn Prozent an dem Zuwachs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter", sagte der IAB-Verantwortliche Herbert Brücker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Aufgrund der Rückzüge dürfte die tatsächliche Beschäftigungsquote bei zwölf bis 15 Prozent gelegen haben."
Gewaltsame Ausschreitungen am dritten Protest-Jahrestag in Chile
Am dritten Jahrestag des Beginns der Protestbewegung in Chile hat es in der Hauptstadt Santiago gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Mehrere hundert Demonstrierende errichteten am Dienstag brennende Barrikaden, blockierten die Hauptstraße und lieferten sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, wie die Polizei mitteilte.
EU-Parlament gibt Gewinner des Sacharow-Preises bekannt
Das Europäische Parlament gibt am Mittwoch den Gewinner des diesjährigen Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte bekannt (gegen 17.00 Uhr). Nominiert sind das ukrainische Volk wegen seiner derzeitigen Leiden und Kämpfe, der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange sowie die kolumbianische Wahrheitskommission. Die Kommission arbeitete die Menschenrechtsverletzungen während des jahrzehntelangen Konflikts zwischen der Guerillaorganisation Farc, rechten paramilitärischen Gruppen und der Armee in Kolumbien auf.
Bundestag berät über neues Aufenthaltsrecht und Entlastung von Pflegekräften
Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Sitzung ab 13.00 Uhr). Mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts will sie langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dafür sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes so genanntes "Chancen-Aufenthaltsrecht" bekommen, das dann bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen in ein dauerhaftes Bleiberecht münden kann.
Neuer russischer Ukraine-Kommandeur: Lage im Einsatzgebiet "angespannt"
Der neue Kommandeur der russischen Ukraine-Offensive hat die Lage vor Ort als "angespannt" bezeichnet. "Die Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation kann als angespannt bezeichnet werden", sagte General Sergej Surowikin, der seit zehn Tagen für den Einsatz verantwortlich ist, am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24. "Der Feind gibt seine Versuche, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen, nicht auf."
IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Kehrtwende der britischen Regierung bei ihren Steuerplänen begrüßt. Die Ankündigungen würden ein Bekenntnis zu "Haushaltsdisziplin" signalisieren und helfen, "Haushaltspolitik und Geldpolitik im Kampf gegen die Inflation" besser aufeinander abzustimmen, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Dienstag. Der IWF sei gespannt auf den mittelfristigen Haushaltsplan Londons.
Sorge um iranische Sportlerin nach Kletter-Wettbewerb ohne Kopftuch
Nachdem sie ohne Kopftuch an einem Kletter-Wettkampf in Südkorea teilgenommen hat, wächst die Sorge um die iranische Sportlerin Elnas Rekabi. Die 33-jährige Sportlerin erklärte am Dienstag im Online-Dienst Instagram, sie entschuldige sich "für all die Unruhe, die ich ausgelöst habe". Dass sie bei den Asien-Meisterschaften in Seoul am Sonntag ohne Kopfbedeckung aufgetreten sei, sei "unbeabsichtigt" gewesen. Es sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie früher als geplant an der Reihe gewesen sei.
Erneut mehr als 500 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen
Die türkischen Behörden sind erneut massiv gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen, in dem Ankara den Drahtzieher eines gescheiterten Putsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 sieht. Es seien 543 mutmaßliche Unterstützer festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Festnahmen seien quer durchs Land erfolgt - in 59 der 81 türkischen Provinzen.
Gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder sollen teils Pflicht werden
Um die Energiepreise zu senken will die EU-Kommission gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend machen. "Der Energiebedarf Europas ist sehr groß", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Deshalb sei es "logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten". Darüber hinaus schlug von der Leyen vor, ungenutzte EU-Mittel von bis zu 40 Milliarden Euro an Not leidende Haushalte und Unternehmen auszuschütten.
Innenministerin Faeser beruft Behörden-Chef Schönbohm ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.
Grünen-Spitze empfiehlt zähneknirschend Zustimmung zu Scholz' Atomkurs
Trotz großer Vorbehalte wollen sich die Grünen dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. Die Spitzen von Grünen-Fraktion und Partei warben am Dienstag zähneknirschend um Zustimmung zur Entscheidung von Olaf Scholz (SPD), alle drei deutschen Atomkraftwerke noch bis Mitte April weiterlaufen zu lassen. Zugleich zeigten sie sich erleichtert, dass Scholz' Entscheidung einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP weise - und die Koalition sich nun anderen Themen zuwenden könne.