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Tote und Verletzte bei Angriffen auf Kiew und "viele" andere ukrainische Städte
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und mehrere weitere Städte in der Ukraine sind am Montagmorgen von Raketenangriffen erschüttert worden. "Die Ukraine steht unter Raketenbeschuss", erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Aus "vielen" Städten würden Angriffe gemeldet. Zum ersten Mal seit Monaten wurden auch Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw angegriffen.
Grüne sehen "Atomwahlkampf" der FDP als Grund für Schlappe in Niedersachsen
Die Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP "einen klaren Atomwahlkampf geführt", sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt."
"Unvorsichtige Gans" zwingt Ramelow auf Weg nach Chile zu Zwischenstopp in Köln
Vogelschlag hat die Reise von Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) nach Chile ausgebremst und für eine ungeplante Zwangspause in Köln gesorgt. "Leider hat uns eine unvorsichtige Gans von Leipzig nach Köln abgedrängt", schrieb der Thüringer Ministerpräsident am Montagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sicherheit gehe aber vor.
Städtetag dringt auf mehr Unterstützung für Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme
Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an Bund und Länder, angesichts steigender Flüchtlingszahlen mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen. "Die Lage ist aktuell sehr ernst. Denn in vielen Städten sind alle Aufnahmeeinrichtungen voll belegt und das schon vor dem Winter", sagte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits jetzt müssten einige Städte auf Turnhallen und andere Notunterkünfte zurückgreifen.
Esken hofft trotz FDP-Wahlschlappe weiter auf gute Zusammenarbeit in "Ampel"
SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen aus der FDP zurückgewiesen, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. "Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten", sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell. Die FDP hatte in Niedersachsen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Das Ergebnis von 4,7 Prozent führten FDP-Politiker darauf zurück, dass viele Liberale Probleme mit der Beteiligung ihrer Partei an der "Ampel" in Berlin hätten.
Bericht: Gas-Kommission schlägt Übernahme von Gasrechnung im Dezember vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich nach einem Medienbericht auf ein zweistufiges Modell für eine Gaspreisbremse verständigt. Wie der "Spiegel" am Montag berichtete, soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember "einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden" übernehmen. In einem zweiten Schritt im Frühjahr sollten die Kunden einen Teil ihres Gases zu einem subventionierten Preis erhalten, den Rest dann zu den geltenden Marktpreisen.
Parteien beraten in Berlin über Ausgang der Niedersachsen-Wahl
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen beraten die im Bundestag vertretenen Parteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Bei der SPD treten um 11.30 Uhr der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und der niedersächsische Wahlsieger Stephan Weil vor die Presse. CDU-Chef Friedrich Merz nimmt mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Bernd Althusmann zur Wahlniederlage der Christdemokraten Stellung (13.00 Uhr). Die Grünen (Pk. 14.00 Uhr), die FDP (Pk. 11.00 Uhr), die AfD (Pk. 13.00 Uhr) und die Linke (Pk. 13.00 Uhr) kommen ebenfalls zu Wahlnachlesen zusammen.
Russischer Sicherheitsrat tagt unter Vorsitz Putins
Unter Vorsitz von Kreml-Chef Wladimir Putin tagt am Montag der russische Sicherheitsrat. Die Sitzung findet zwei Tage nach der Explosion statt, bei der die Brücke über die Straße von Kertsch beschädigt wurde. Sie stellt die wichtigste Straßen- und Bahn-Verbindung zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim dar.
Scholz empfängt ungarischen Ministerpräsidenten Orban im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag (14.00 Uhr) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt. In einem gemeinsamen Gespräch sollen europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert werden. Im Mittelpunkt der Gespräche werden nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen.
Jahrestagungen von IWF und Weltbank beginnen in Washington
In Washington beginnen am Montag (08.30 Uhr Ortszeit; 14.30 Uhr MESZ) die Jahrestagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das Treffen mit Vertretern aus mehr als 180 Staaten steht im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der massive negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. Wichtige Themen bei dem einwöchigen Treffen sind die Energiekrise, die Ernährungskrise, der Kampf gegen die Inflation, die Sorgen vor einer weltweiten Rezession und die Schuldenkrise.
UN-Vollversammlung befasst sich mit Ukraine-Annexionen
Die UN-Vollversammlung befasst sich am Montag (ab 15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Dabei wird über einen Entwurf für eine Resolution debattiert, mit der die Annexion von Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution dürfte im Verlauf der Woche erfolgen.
UN-Generalsekretär will internationale Spezialtruppe nach Haiti schicken
Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Haiti hat UN-Generalsekretär António Guterres die sofortige Entsendung einer bewaffneten Spezialtruppe in das Land gefordert. In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat vom Samstag, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, forderte Guterres die Mitgliedstaaten auf, eine "schnelle Eingreiftruppe" nach Haiti zu entsenden, um der "dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage" entgegenzuwirken.
IT-Sicherheitsexperten: Bahn-Sabotage könnte "Testdurchlauf" gewesen sein
IT-Sicherheitsexperten zufolge könnte es sich bei der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn um einen Testlauf gehandelt haben. "Es könnte nur ein Testdurchlauf gewesen sein, um die Auswirkungen einer solchen Sabotage zu sehen", sagte Michael Wiesner, Sprecher des Expertengremiums Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Nordkorea: Jüngste Raketentests waren "taktische Nuklearübungen"
Bei den sieben jüngsten Raketenstarts in Nordkorea handelte es sich nordkoreanischen Medien zufolge um "taktische Nuklearübungen", die von Machthaber Kim Jong Un persönlich beaufsichtigt wurden. Die Tests seien eine Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Südkoreas, Japans und der USA gewesen und hätten einen "tatsächlichen Krieg" simuliert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas KCNA am Montag.
Niedersachsen steuert nach Landtagswahl auf Rot-Grün zu
Nach der Landtagswahl vom Sonntag steuert Niedersachsen auf Rot-Grün zu: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft - mit deutlich verbesserten Grünen reicht es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte seinen Rücktritt als Landeschef an. Laut vorläufigem Ergebnis schaffte es die FDP nicht mehr in den Landtag, was zur Belastung für die Ampel-Koalition im Bund werden könnte. Zulegen konnte die AfD.
Rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen - FDP nicht mehr im Landtag
Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil dem vorläufigen Ergebnis zufolge als klare Siegerin hervorgegangen und kann gemeinsam mit den Grünen eine Regierung bilden. Die Sozialdemokraten bekamen bei dem Urnengang am Sonntag 33,4 Prozent und die Grünen 14,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Hannover mitteilte. Die CDU von Spitzenkandidat Bernd Althusmann erreichte demnach 28,1 Prozent vor der AfD mit 10,9 Prozent und der FDP mit 4,7 Prozent, die damit nicht mehr im neuen Landtag vertreten ist.
Frankreichs Premierministerin Borne zu zweitägigem Besuch in Algerien
Gut sechs Wochen nach Präsident Emmanuel Macron ist auch die französische Premierministerin Elisabeth Borne nach Algerien gereist, um die schwierigen Beziehungen zu der Ex-Kolonie zu verbessern. Borne, die von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet wird, wurde am Sonntag von Ministerpräsident Aïmene Benabderrahmane am Flughafen in Algier empfangen. Am Montag steht ein Treffen mit Präsident Abdelmadjid Tebboune auf dem Plan.
Ergebnisse: Österreichs Präsident Van der Bellen wiedergewählt
Mit seinem Versprechen von Stabilität in Krisenzeiten ist der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge wiedergewählt worden. Demnach wurde der 78-Jährige mit 54,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Alle sechs anderen Kandidaten landeten weit abgeschlagen. Das offizielle Endergebnis wird am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bekanntgegeben.
SPD-Kandidat gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Cottbus gegen AfD
Im brandenburgischen Cottbus hat sich bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der SPD-Kandidat klar gegen den Kontrahenten von der AfD durchgesetzt. Der Sozialdemokrat Tobias Schick holte am Sonntag 68,6 Prozent der Stimmen, wie am Abend nach Auszählung aller Wahlbezirke aus der Statistik auf dem Stadtportal hervorging. Der AfD-Herausforderer Lars Schieske erhielt 31,4 Prozent.
Weil hält AfD-Wahlergebnis in Niedersachsen für "ganz großen Wermutstropfen"
Niedersachsens Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil (SPD) hat sich bestürzt angesichts des Ergebnisses für die AfD bei der Landtagswahl gezeigt. "Das ist für mich tatsächlich der ganz große Wermutstropfen an diesem Abend", sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-"Tagesschau".
Atomkraftwerk Saporischschja nach Angriffen wieder am Netz
Das zuletzt auf Notstrom-Generatoren angewiesene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder am Netz. Dies sei "eine vorübergehende Erleichterung in einer immer noch unhaltbaren Situation", schrieb der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nach erneuten Bombenangriffen war die Anlage am Samstag komplett vom Stromnetz getrennt worden. Laut Grossi war "die einzige externe Stromquelle" der Anlage getroffen worden.
Hochrechnungen sehen FDP in Niedersachsen unter fünf Prozent
Die FDP ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen in den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Beide Sender sahen die Liberalen am Sonntag in Hochrechnungen gegen 20.00 Uhr bei 4,9 Prozent. Sollte sich das bestätigen, wäre die FDP in vier Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten; in Hamburg und Thüringen ist sie zudem ohne Fraktionsstatus.
Putin wirft ukrainischen Geheimdiensten "Terrorakt" auf Krim-Brücke vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainischen Geheimdienste für die Explosion auf der für Russland wichtigen Brücke zur annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel verantwortlich gemacht. Es handele sich um einen "Terrorakt" gegen zentrale Infrastruktur, sagte Putin am Sonntag bei einem Treffen mit dem Leiter der Ermittlungskommission. Der Kreml kündigte für Montag eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates unter Putins Vorsitz an.
In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün - CDU verliert deutlich
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen stehen die Zeichen auf Rot-Grün: Ministerpräsident Stephan Weil und die Landes-SPD wurden klar stärkste Kraft; mit deutlich verbesserten Grünen kann es im neuen Landtag für eine Regierungskoalition reichen. Die CDU, die bisher als Juniorpartner mit der SPD regierte, verlor deutlich. Ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann zog persönliche Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Zittern musste die FDP, die Hochrechnungen zufolge bei fünf Prozent lag. Stark verbessern konnte sich die AfD.
Grüne sehen nach Niedersachsen-Wahl Auftrag für Rot-Grün
Die Grünen sehen im Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen einen Auftrag zur Bildung einer rot-grünen Regierung in dem Bundesland. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Sonntag im ZDF, das Ergebnis für die Grünen sei ein "Riesenvertrauensvorschuss". Er sehe darin den Auftrag, "dass wir auch regieren". Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Lindner sieht in Wahlergebnis in Niedersachsen "Rückschlag" für Liberale
FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als "Rückschlag" bezeichnet. Zu wenige Menschen hätten die Liberalen gewählt, was aus seiner Sicht auch auf ein "Mobilisierungsproblem" hindeute, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. Die Zusammenarbeit der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund wollte Lindner nach dem Wahlergebnis aber nicht in Frage stellen.
Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen an
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Bernd Althusmann seinen Rücktritt angekündigt. Er werde dem Landesvorstand am Montag mitteilen, dass er als Landeschef nicht mehr zur Verfügung stehe, sagte Althusmann am Sonntag in Hannover. "Das ist meine persönliche Konsequenz aus dem Wahlergebnis."
Weil sieht klaren Regierungsauftrag der SPD in Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Landtagswahl in Niedersachsen einen klaren Regierungsauftrag für sich. "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst", sagte Weil am Sonntag in Hannover bei der Wahlparty seiner Partei. Er wolle nun den Wahlabend abwarten, ob es auch für seine Wunschkoalition mit den Grünen reiche. Erste Hochrechnungen sehen eine Mehrheit für dieses Bündnis.
Hochrechnungen sehen SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU
Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF 32,7 bis 33,3 Prozent der Stimmen. Die SPD landete damit trotz Verlusten klar vor der CDU von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann. Sie kam auf 27,5 bis 27,6 Prozent.
Österreichs Präsident Van der Bellen laut Hochrechnungen wiedergewählt
Mit seinem Versprechen von Stabilität in Krisenzeiten ist der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge wiedergewählt worden. Demnach wurde der 78-Jährige mit 54,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Alle sechs anderen Kandidaten landeten weit abgeschlagen. Das offizielle Ergebnis wird am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bekanntgegeben.
Prognosen sehen SPD bei Landtagswahl in Niedersachsen klar vor CDU
Aus der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil Prognosen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten bei dem Urnengang am Sonntag laut den Prognosen von ARD und ZDF 32,5 bis 33,5 Prozent der Stimmen und landeten damit vor der CDU von Spitzenkandidat und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann. Sie kam nach beiden Sendern auf 27,5 Prozent.
Prognose: Van der Bellen als Präsident Österreichs wiedergewählt
Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen ist bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag Prognosen zufolge im Amt bestätigt worden. Demnach wurde der 78-Jährige mit 54,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während alle sechs anderen Kandidaten weit abgeschlagen landeten. Das offizielle Ergebnis wird erst am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bekanntgegeben.
In Niedersachsen zeichnet sich eine schwächere Wahlbeteiligung ab
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben bis zum Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Bis 16.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 48,3 Prozent, teilte die Landeswahlleitung in Hannover unter Berufung auf Umfragen in ausgewählten Wahlbezirken mit, in denen Briefwahlstimmen noch nicht berücksichtigt waren. Bei der Wahl 2017 betrug der Wert um 16.30 Uhr 53,38 Prozent. In Umfragen vor der Wahl war der SPD ein knapper Sieg vorhergesagt worden.
Britische Minister rufen Tory-Mitglieder zu Unterstützung von Truss auf
Angesichts der deutlich gewordenen Spaltung bei den britischen Konservativen haben vier Kabinettsmitglieder die Regierungspartei aufgerufen, sich hinter ihre umstrittene Premierministerin Liz Truss zu stellen. Innenministerin Suella Braverman, Ex-Finanzminister Nadhim Zahawi, Unterhauschefin Penny Mordaunt und Umweltminister Ranil Jayawardena veröffentlichten Meinungsbeiträge in vier Sonntagszeitungen, in denen sie warnten, die Partei werde sich bald in der Oppositionsrolle wiederfinden, wenn sie nicht schnell wieder zusammenfinde.
Österreicher wählen neues Staatsoberhaupt
Die Österreicher haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Umfragen zufolge kann Amtsinhaber Alexander Van der Bellen mit seiner Wiederwahl rechnen. Der einstige Grünen-Chef lag in der Wählergunst zuletzt bei mehr als 50 Prozent und damit weit vor seinen sechs männlichen Herausforderern. Er hatte im Wahlkampf auf Kontinuität gesetzt und angesichts von Inflation und Energiekrise Sicherheit "in stürmischen Zeiten" versprochen.
Suche nach Verantwortlichen nach Explosion auf Krim-Brücke
Nach der Explosion und dem Brand auf der für Russland wichtigen Brücke zur annektierten ukrainischen Krim-Halbinsel sucht Moskau unter Hochdruck nach den Verantwortlichen. Russische Taucher sollten das beschädigte Bauwerk am Sonntag untersuchen. Bei einem neuerlichen russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja wurden derweil mindestens 17 Menschen getötet.
Proteste im Iran halten mehr als drei Wochen nach Tod von Mahsa Amini an
Protestierende Schülerinnen, streikende Arbeitnehmer und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften: Die massiven Proteste im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen auch nach mehr als drei Wochen nicht ab. Bei Protesten am Wochenende in Teheran und der Kurdenregion im Nordwesten des Landes wurden auch zwei iranische Sicherheitskräfte getötet, wie staatliche Medien am Sonntag meldeten.
Bundeswehr-General sieht Deutschland "nicht mehr ganz" im Friedenszustand
Bundeswehr-General Carsten Breuer hat vor Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline" könne angegriffen werden und ein mögliches Ziel sein, sagte der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr der "Bild am Sonntag". "Das ist der Zustand zwischen nicht mehr ganz Frieden, aber auch noch nicht richtig Krieg." Aus der SPD kam Widerspruch zu dieser Lage-Einschätzung.
Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis 12.30 Uhr bei knapp 24,6 Prozent
Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben bis 12.30 Uhr am Sonntag 24,59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wert liege damit etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit. Damals waren es um 12.30 Uhr 26,91 Prozent. In Niedersachsen sind knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen.