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Spitzenkandidaten in Niedersachsen geben ihre Stimme ab
Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU), haben am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. Weil wählte in Hannover, Althusmann in Südergellersen bei Lüneburg. In Niedersachsen sind knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen.
Russische Taucher sollen beschädigte Krim-Brücke untersuchen
Nach der Explosion und dem Brand auf der Krim-Brücke sollen russische Taucher das beschädigte Bauwerk untersuchen. "Erste Ergebnisse" der Untersuchung sollten bereits am Sonntag vorliegen, sagte der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin am Samstagabend den Staatsmedien.
Wahlbeteiligung in Niedersachsen bis 10.00 Uhr bei 7,44 Prozent
Bei der Wahl in Niedersachsen haben bis 10.00 Uhr am Sonntag 7,44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Der Wert liege damit etwas niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, teilte die Landeswahlleitung in Hannover mit. Damals waren es um 10.00 Uhr 8,21 Prozent.
Links-Fraktion fordert Schutz vor hohen Kosten durch Grundsteuer
Die Linkspartei fordert einen Schutzmechanismus "für einfache Eigenheimbesitzer und Mieter" bei der Grundsteuerreform. "Normalbürger müssen angesichts der Rekordinflation vor einer höheren Grundsteuer geschützt werden", sagte Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es müsse befürchtet werden, dass Kommunen die steigenden Kosten zum Beispiel für Energie über höhere Einnahmen bei der Grundsteuer kompensieren wollten.
Israelische Soldatin durch Schüsse in Ost-Jerusalem getötet
Nach einem tödlichen Angriff auf eine israelische Soldatin an einem Kontrollpunkt in Ost-Jerusalem fahnden die israelischen Sicherheitskräfte nach dem Täter. Nach Polizeiangaben erlag die 18-jährige Soldatin ihren Verletzungen, nachdem sie am Samstagabend durch Schüsse auf den Kontrollpunkt nahe dem palästinensischen Flüchtlingslager Schuafat getroffen worden war. Ein 30-jähriger Israeli kam mit einem Kopfschuss ins Krankenhaus, zwei Grenzpolizisten wurden durch Splitter leicht verletzt.
Präsidentschaftswahl in Österreich begonnen
In Österreich hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Umfragen zufolge kann Amtsinhaber Alexander Van der Bellen mit seiner Wiederwahl rechnen. Der einstige Grünen-Chef lag in der Wählergunst zuletzt bei mehr als 50 Prozent und damit weit vor seinen sechs Herausforderern. Er hatte im Wahlkampf auf Kontinuität gesetzt und den Wählern Sicherheit "in stürmischen Zeiten" versprochen.
Politiker fordern nach Sabotage-Akt bei Bahn besseren Schutz der Infrastruktur
Nach dem Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn mehren sich die Forderungen nach einem besseren Schutz der Infrastruktur. Der SPD-Fraktionsvize und Verkehrspolitiker Detlef Müller forderte dazu von der Bahn, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Sicherheitsbehörden ein Konzept. Zur kritischen Infrastruktur gehörten nicht nur Schienen und Züge, sondern auch digitale Leit- und Sicherungstechnik, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagausgaben). Die Technik müsse beim Neubau und der Sanierung von Strecken "zugriffssicher verlegt werden".
Österreicher wählen Bundespräsidenten
In Österreich sind am Sonntag rund 6,4 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts aufgerufen. Sieben Kandidaten gehen ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten: Neben Amtsinhaber Alexander Van der Bellen sind das die drei parteilosen Kandidaten Tassilo Wallentin, Gerald Grosz und Heinrich Staudinger sowie Michael Brunner von der impfkritischen Kleinpartei MFG, Walter Rosenkranz von der FPÖ und Dominik Wlazny von der Bierpartei.
Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Cottbus zwischen Kandidaten von SPD und AfD
Im brandenburgischen Cottbus treten am Sonntag (08.00 Uhr) die Kandidaten von SPD und AfD in einer Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gegeneinander an. Beide qualifizierten sich in der ersten Wahlrunde Mitte September mit insgesamt sechs Bewerbern und einer Bewerberin für die Stichwahl. Der SPD-Kandidat Tobias Schick holte mit 31,8 Prozent die meisten Stimmen. Der AfD-Bewerber Lars Schieske folgte mit 26,4 Prozent vor Thomas Bergner von der CDU mit 24,7 Prozent.
Niedersachsen wählt neuen Landtag
Niedersachsen wählt am Sonntag (08.00 Uhr) einen neuen Landtag. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind beim letzten großen politischen Stimmungstest des Jahres dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landesparlaments und damit über die künftige Landesregierung zu bestimmen. In den Umfragen führte zuletzt die derzeit gemeinsam mit der CDU regierende SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stabil.
Israelischer Soldat durch Schüsse in Ost-Jerusalem getötet
Ein israelischer Soldat ist durch Schüsse an einem Kontrollpunkt in Ost-Jerusalem getötet worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, die er in der Nähe eines palästinensischen Flüchtlingslagers bei einem bewaffneten Angriff erlitten hatte, wie die israelische Armee am Sonntag mitteilte. Ein weiterer Israeli wurde schwer verletzt, ein Mensch wurde laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom von "Splittern" getroffen.
Außenministerin Baerbock kündigt Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte."
Nordkorea feuert zwei weitere ballistischen Rakete ab
Nordkorea hat in der Nacht zum Sonntag zwei weitere ballistische Raketen abgefeuert. Die Raketen wurden vom Südosten des Landes in Richtung Meer abgeschossen, wie der südkoreanische Generalstab laut der Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der siebte und achte Raketenstart binnen zwei Wochen erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen wegen US-geführter Militärübungen in der Region.
Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran
Nordrhein-Westfalen stoppt ab sofort Abschiebungen in den Iran. Die nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) teilte am Samstagabend mit, die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führten deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran sei. Vor diesem Hintergrund sei es "unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben". NRW setze deshalb Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.
Ukraine sieht nach Explosion auf Brücke zur Krim "Spur nach Russland"
Nach der Explosion einer Lkw-Bombe auf der Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim führt die Spur nach Ansicht der ukrainischen Präsidentschaft nach Russland. "Es ist erwähnenswert, dass der explodierte Lastwagen allen Anzeichen nach von der russischen Seite auf die Brücke fuhr", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag.
Lambrecht sichert Litauen Verteidigung im Kriegsfall zu
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat dem Nato- und EU-Partner Litauen bei einem Besuch die Unterstützung Deutschlands im Kriegsfall zugesichert. "Wir haben uns dazu verpflichtet, als Deutschland die Sicherheit Litauens zu verteidigen und genauso werden wir das auch tun", sagte sie bei einem Besuch auf dem Nato-Stützpunkt in Rukla am Samstag. Dort wird künftig eine deutsche Brigade zur Stärkung der Nato-Ostflanke stationiert.
Rund 8000 AfD-Anhänger protestieren in Berlin lautstark gegen die Ampel-Regierung
Tausende Anhänger der AfD sind am Samstag dem Aufruf der rechtsnationalen Partei gefolgt und haben in Berlin lautstark gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am frühen Samstagnachmittag zunächst rund 3000 Rechte vor dem Reichstagsgebäude. Am anschließenden Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel beteiligten sich demnach rund 8000 Demonstranten. An verschiedenen Gegendemonstrationen nahmen laut Polizei rund 1400 Menschen teil.
Kernkraftwerk Saporischschja nach Angriffen wieder auf Notstrom-Generatoren angewiesen
Nach erneuten Bombenangriffen ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja komplett vom Stromnetz getrennt und ist nun auf dieselbetriebene Notstrom-Generatoren angewiesen. Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, erklärte am Samstag, die Angriffe, welche "die einzige externe Stromquelle der Anlage getroffen haben", seien "höchst unverantwortlich". Obwohl die sechs Reaktoren des größten Atomkraftwerks Europas derzeit heruntergefahren sind, sind sie auf Strom unter anderem zur Kühlung angewiesen.
Sabotage an Kabeln legt Zugverkehr in Norddeutschland lahm
Gezielte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat am Samstagmorgen den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt. "Es wurden Kabel mutwillig und vorsätzlich durchtrennt", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Kabel waren demnach für den sicheren Betrieb des Regional- und Fernverkehrs sowie des Güterverkehrs "unverzichtbar".
Proteste im Iran halten über drei Wochen nach Tod von Mahsa Amini weiter an
Auch gut drei Wochen nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen die Proteste im Iran nicht ab. In einer Schule in Aminis Heimatstadt Saghes in der Provinz Kurdistan skandierten Mädchen "Frau, Leben, Freiheit", auf der Straße nahmen Demonstrantinnen ihre Kopftücher ab und schwenkten sie über ihrem Kopf, wie am Samstag aufgenommene Videos nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigten. Auch in Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, protestierten demnach Schülerinnen.
Deutsche Bahn: Ursache von Zugstörungen in Norddeutschland war Sabotage
Die Unterbrechung des Bahnverkehrs in großen Teilen Norddeutschlands geht nach Angaben der Deutschen Bahn auf Sabotage zurück. Es habe "Sabotage an Kabeln" gegeben, weshalb der Zugverkehr für rund drei Stunden eingestellt werden musste, sagte ein Unternehmenssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitsbehörden hätten die Ermittlungen aufgenommen.
Explosion einer Lkw-Bombe löst Großbrand auf der Krim-Brücke aus
Die für Russland strategisch wichtige Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist am Samstag nach russischen Angaben infolge einer Bombenexplosion schwer beschädigt worden. Die Lkw-Bombe explodierte um 06.07 Uhr Ortszeit und löste einen Großbrand auf der Brücke aus, wie das nationale Anti-Terror-Komitee in Moskau mitteilte. Mindestens drei Menschen kamen nach russischen Angaben ums Leben. Wer für die Explosion verantwortlich war, blieb zunächst im Dunkeln. Die 2018 eingeweihte Brücke ist für die Versorgung der in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten von großer Bedeutung.
Zwei Palästinenser nach israelischem Militäreinsatz im Westjordanland getötet
Zwei Palästinenser sind bei einem israelischen Militäreinsatz am Samstag in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach palästinensischen Angaben getötet worden. Elf weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Nach Angaben der israelischen Armee richtete sich der Einsatz gegen ein Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Der 25-jährige Mann sei verdächtigt worden, auf Soldaten in der Gegend geschossen zu haben.
Explosion einer Autobombe löst Großbrand auf der Krim-Brücke aus
Auf der Krim-Brücke ist nach Angaben der russischen Behörden eine Autobombe explodiert, die einen Großbrand auslöste. Wie das nationale Anti-Terror-Komitee am Samstag mitteilte, explodierte um 06.07 Uhr Ortszeit ein Auto auf der Straßenlinie der Brücke. Dadurch seien sieben Tanks eines Güterzuges auf dem Weg zur Halbinsel Krim in Brand geraten. Die Brücke dient insbesondere zum Transport militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte in der Ukraine.
Umfrage in Brasilien sieht Lula knapp vor Bolsonaro
Wenige Wochen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt der Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Umfrage knapp vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Laut einer am Freitag (Ortszeit) vom Meinungsforschungsinstitut Datafolha veröffentlichten Umfrage käme Lula auf 53 Prozent der Stimmen, Bolsonaro könnte mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Die Stichwahl findet am 30. Oktober statt, es wird ein enges Rennen erwartet.
Tausende Menschen zu AfD-Demonstration und Gegenprotesten in Berlin erwartet
In Berlin wollen am Samstag (13.30 Uhr) tausende AfD-Anhänger und Gegendemonstranten auf die Straße gehen. Die AfD ruft zu einer Demonstration unter dem Motto "Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst" gegen Preissteigerungen und die Politik der Ampelkoalition auf. Laut Polizei sind rund 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.
Verdi-Chef Werneke warnt vor zu niedriger Subventionierung der Gas- und Strompreise
Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Bundesregierung und die Expertenkommission davor gewarnt, die geplante Subventionierung der Gas- und Strompreise zu niedrig anzusetzen. "Es ist jetzt wichtig drauf zu achten, dass die Gaspreisbremse – und übrigens auch die Strompreisbremse – nicht zu einer Luftnummer wird", sagte er der Rheinischen Post vom Samstag. "Zu meinen, Mieterinnen und Mieter - oder auch Bewohner von Häusern mit einer alten Bausubstanz - könnten in diesem Winter regelmäßig mehr als 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen, ist abenteuerlich."
Truss entlässt britischen Handelsminister Burns
Die britische Premierministerin Liz Truss hat Handelsminister Conor Burns wegen "schwerwiegenden Fehlverhaltens" entlassen. Der 50-jährige Vertraute von Ex-Premier Boris Johnson müsse das Kabinett "mit sofortiger Wirkung" verlassen, teilte das Büro der konservativen Regierungschefin, die erst seit September im Amt ist, am Freitag in London mit. Näheres zu den Vorwürfen gegen Burns wurde nicht bekanntgegeben.
Russische Justiz ordnet Beschlagnahmung von Memorial-Büros in Moskau an
Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in "öffentliches Eigentum" umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Die Büros bilden die Zentrale der Menschenrechtsorganisation, in der sie regelmäßig Ausstellungen veranstaltet hatte.
Scholz kann EU-Kritik an Gaspreisbremse nicht ausräumen
Deutschland steht wegen seiner Gaspreisbremse bei den EU-Partnern weiter massiv in der Kritik. Die Staats- und Regierungschefs einer Reihe von Ländern warnten am Freitag beim informellen Gipfel in Prag, der deutsche "Abwehrschirm" könne die Gaspreise weiter in die Höhe treiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Vorwürfe zurück: "Was Deutschland macht, ist richtig", sagte er zum Abschluss der Beratungen. "Wir sind ein wirtschaftlich starkes Land und können das auch."
Weißes Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz
Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem atomaren "Armageddon" hat das Weiße Haus betont, dass es derzeit keine Hinweise auf einen bevorstehenden Atomwaffeneinsatz durch Russland gebe. "Wir haben keinen Grund gesehen, unsere eigene strategische nukleare Aufstellung anzupassen", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Russland unmittelbar einen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet."
Biden unterzeichnet Dekret für neues Datenschutzabkommen mit der EU
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret für ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet. Das Dekret sieht neue Richtlinien für den Umgang von US-Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern vor, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte.
US-Präsident Biden warnt vor atomarem "Armageddon"
Angesichts der russischen Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr eines "Armageddon" gewarnt. Das Risiko einer nuklearen Katastrophe sei so hoch wie zuletzt zu Zeiten von Präsident John F. Kennedy und der Kubakrise 1962, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Russlands Präsident Wladimir Putin nahm unterdessen von Unterstützern Glückwünsche zu seinem 70. Geburtstag entgegen.
Baerbock fordert geschlossenes UN-Votum gegen Russlands Annexionspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die UN-Generalversammlung appelliert, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine geschlossen zu verurteilen. Bei der geplanten UN-Abstimmung über die "illegale Annexion" komme es "auf jede einzelne Stimme an", sagte Baerbock am Freitag in Berlin.
Scholz erwartet Vorschlag zu Gaspreisbremse am Montag - Grimm dämpft Erwartungen
Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat die Vorsitzende der Expertenkommission, Veronika Grimm, die Erwartungen gedämpft. Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis "trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet die Vorschläge der Kommission am Montag. Aus der 21-köpfigen Expertenrunde wurde derweil gefordert, etwa Einkommensschwache oder den Mittelstand ausreichend zu berücksichtigen.
Bundesrat billigt Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme
Angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig über die Senkung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme entlastet. Der Bundesrat billigte am Freitag die vorübergehende Senkung des Steuersatzes auf sieben statt 19 Prozent - dies soll bis Ende März 2024 gelten. Die Länderkammer stimmte außerdem für fortgesetzte Steuerentlastungen in der Gastronomie und machte den Weg für steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlungen frei.
Schulen sollen trotz Energiekrise auf jeden Fall offen bleiben
Die Schulen in Deutschland sollen trotz der Energiekrise den Winter über offen bleiben. "In jedem Fall" werde der Schulbetrieb durchgehend gewährleistet, erklärte die amtierende Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Freitag nach Beratungen der KMK in Berlin. Dies schulde die Politik den Kindern und Jugendlichen nach den Schließungen in der Coronapandemie.
Deutschland bei EU-Gipfel in Prag erneut in der Kritik
Beim EU-Gipfel in Prag ist erneut Kritik an der deutschen Haltung in der Energiekrise laut geworden. Kleinere Mitgliedsländer wie Estland, Finnland und Belgien warfen der Bundesregierung am Freitag mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor. Befürchtet wird, das deutsche Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro könne sich negativ auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken.
Russischer Patriarch sendet Putin Geburtstagsgrüße
Mit einer besonderen Botschaft hat der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Geburtstag gratuliert: "Gott hat Sie an die Macht gebracht, damit Sie eine Mission von besonderer Bedeutung und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und seines Volkes erfüllen können ", verkündete Kirill in seinen Geburtstagsgrüßen am Freitag.