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Selenskyj gibt vollständige Eroberung von Lyman in Ostukraine bekannt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag die vollständige Eroberung der Stadt Lyman in der von Russland annektierten Region Donezk bekannt gegeben. Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Selenskyj in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. "Dank an unser Militär!"
SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in "Zeit der starken Polarisierung"
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in Deutschland bei vielen Themen gegensätzliche Meinungsblöcke. Das Land befinde sich "gerade insgesamt in einer Zeit der starken Polarisierung", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Zwei Jahre Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Klimakrise - das macht was mit den Menschen."
Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland
In Lettland ist die Partei des EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der Auszählung von Stimmen aus 96 Prozent der Wahllokale kam Karins Mitte-Partei Neue Einheit bei dem Urnengang am Samstag auf 18,94 Prozent.
Verdächtige Drohnenüberflüge über Bundeswehrübungsplatz in Bayern
An einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr hat es in der Nacht zum Samstag verdächtige Drohnenflüge gegeben. Es sei "wiederholt zu Drohnenüberflügen mehrerer Drohnen über der Bundeswehrliegenschaft sowie dem angrenzenden Truppenübungsplatz Wildflecken" in Bayern gekommen, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Polizei sei "unmittelbar informiert" worden und habe Ermittlungen aufgenommen. "Eine Gefährdung der Bevölkerung bestand zu keiner Zeit", betonte die Sprecherin.
Bulgarien wählt zum vierten Mal in 18 Monaten ein neues Parlament
In Bulgarien hat am Sonntagmorgen die vierte Parlamentswahl binnen 18 Monaten begonnen. Die Wahllokale sollen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ) schließen, für diesen Zeitpunkt werden die Nachwahlbefragungen erwartet.
CDU-Politiker Hardt fordert nach russischem Rückzug aus Lyman mehr Hilfe für Kiew
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman mehr deutsches Engagement für Kiew. "Deutschland sollte die Rückeroberung von Lyman zum Anlass nehmen, noch mehr zu tun", sagte Hardt der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ukraine will mehr Ausrüstung aus Deutschland und muss sie auch bekommen."
Brasilianer wählen Präsidenten und Parlament
Die Brasilianerinnen und Brasilianer sind am Sonntag dazu aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Zur Wahl stehen der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. In Umfragen liegt Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte, deutlich vor Bolsonaro. Lula verbrachte wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras 2018 und 2019 insgesamt 18 Monate im Gefängnis. Seine Verhaftung war damals umstritten.
Wahlen zum Staatspräsidium und Parlament in Bosnien und Herzegowina
In Bosnien und Herzegowina finden am Sonntag Wahlen statt. Das in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilte Land mit einer Zentralregierung wählt auf drei Ebenen: Auf gesamtstaatlicher Ebene bestimmen die Wähler die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Sie ist mit einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben besetzt.
Bulgarien wählt ein neues Parlament
In Bulgarien wird am Sonntag zum vierten Mal binnen 18 Monaten ein neues Parlament gewählt. Im Juni war die Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow nach nur sieben Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Petkows neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) liegt in den Umfragen bei rund 16 Prozent, die konservative Partei Gerb seines Vorgängers Bojko Borissow bei rund 25 Prozent.
Nicaragua nach Ausweisung von Top-Diplomaten zunehmend isoliert
Nach der offiziellen Ausweisung mehrerer Top-Diplomaten hat sich das mittelamerikanische Nicaragua zunehmend isoliert. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, wurde die EU-Botschafterin, die Deutsche Bettina Muscheidt, bei ihrer Ausreise aus Nicaragua am Samstag von Polizisten zum Flughafen begleitet, nachdem sie zuvor zur Persona non grata erklärt worden war. Zeitgleich hatte Nicaragua alle Verbindungen zur niederländischen Regierung abgebrochen.
Gefangenenaustausch zwischen USA und Venezuela
Bei einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Venezuela sind sieben US-Bürger gegen zwei venezolanische Staatsbürger freigelassen worden. Die sieben US-Bürger würden nun "nach jahrelanger unrechtmäßiger Inhaftierung nach Hause" gebracht, teilte US-Präsident Joe Biden am Samstag (Ortszeit) in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington mit. Washington und Caracas gaben den Austausch in zwei fast zeitgleichen Erklärungen bekannt.
Heil kündigt modernes Einwanderungsrecht an
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält für die langfristige Sicherung des Wirtschaftswachstums in Deutschland die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland für unerlässlich. Deutschland werde "alle Register für Fachkräftesicherung ziehen müssen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Das betreffe sowohl die Ausbildung, die Weiterbildung und die Frauenerwerbsbeteiligung als auch die "notwendige qualifizierte Zuwanderung". Ein entsprechendes Konzept will Heil noch in diesem Herbst vorlegen.
Russland zieht sich aus strategisch wichtiger Stadt Lyman zurück
Nach dem russischen Rückzug aus Lyman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung weiterer von Russland kontrollierter Gebiete angekündigt. "Im Laufe der Woche wehten neue ukrainische Flaggen über dem Donbass", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "In der kommenden Woche werden es noch mehr werden". Ukrainische Streitkräfte hatten zuvor einen Vorstoß in der strategisch wichtigen Stadt in der Ostukraine gemeldet, die seit dem Frühjahr von russischen Truppen besetzt war.
Junta-Chef Damiba ruft Putschisten in Burkina Faso zur "Vernunft" auf
Der angeblich abgesetzte Chef der Militärjunta in Burkina Faso, Paul-Henri Sandaogo Damiba, hat die Putschisten zur Vernunft aufgerufen. Er appelliere an die Putschisten, "zur Vernunft zu kommen, um einen Bruderkrieg zu vermeiden, den Burkina Faso nicht gebrauchen kann", erklärte Damiba laut einer auf der offiziellen Facebook-Seite des Präsidialamts veröffentlichten Mitteilung am Samstagabend.
Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne
Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt laut einer Nachwahlbefragung die Partei des amtierenden, EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Karins Mitte-Partei Neue Einheit kommt auf 22,5 Prozent der Stimmen, wie aus der Befragung nach Schließung der Wahllokale am Samstag hervorgeht. Parteien, die die russischsprachige Minderheit im Land vertreten, verzeichneten der Befragung zufolge hingegen Verluste.
Lambrecht besucht erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Samstag erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht. In der Hafenstadt Odessa traf sie mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow zusammen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Ukraine benötige insbesondere Waffen zur Luftverteidigung, sagte Lambrecht bei ihrem Ukraine-Besuch im Interview mit den ARD-"Tagesthemen".
Erdogan droht erneut mit Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands
Die Türkei will den Nato-Beitritten Schwedens und Finnlands nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan erst dann zustimmen, wenn die Länder "ihre Versprechen einhalten". "Solange die Versprechen nicht eingelöst werden, behalten wir unsere Position bei", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede vor dem Parlament in Ankara. Die Türkei verfolge genau, ob Schweden und Finnland die von der Türkei gestellten Forderungen erfüllten oder nicht.
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht besucht überraschend die Ukraine
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Samstag überraschend die Ukraine besucht. In der Hafenstadt Odessa traf sie mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow zusammen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Bei ihrem Besuch in der Ukraine dürfte es insbesondere um deutsche Waffenlieferungen gehen.
Nachwahlbefragung: Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne
Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt laut einer Nachwahlbefragung die Partei des amtierenden, EU-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Karins Mitte-Partei Neue Einheit kommt auf 22,5 Prozent der Stimmen, wie aus der Befragung nach Schließung der Wahllokale am Samstag hervorgeht. Die Vereinte Liste kommt demnach auf 11,5 Prozent, die Union der Grünen und Landwirte auf 10,9 Prozent.
Unternehmenssprecher: Aus Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus
Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Wasserdruck hat also die Rohrleitung mehr oder weniger verschlossen, sodass das Gas im Inneren nicht entweichen kann."
Erneute Spannungen nach Militärputsch in Burkina Faso
Nach einem Militärputsch im westafrikanischen Burkina Faso haben am Samstag in der Hauptstadt Ouagadougou erneut Schüsse die über Nacht eingekehrte Ruhe erschüttert. Mehrere Zeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, am späten Vormittag Schüsse in der Nähe eines zentral gelegenen Kreisverkehr gehört zu haben. Das Militär blockierte daraufhin erneut mehrere Hauptverkehrsachsen der Stadt, wie AFP-Reporter berichteten.
Ukraine: 24 Tote bei weiterem russischen Angriff auf Fahrzeugkonvoi
Im Nordosten der Ukraine sind nach jüngsten ukrainischen Angaben 24 Tote nach einem weiteren russischen Angriff auf einen Konvoi mit privaten Fahrzeugen entdeckt worden. "Die Besatzer haben Zivilisten angegriffen, die vor dem Beschuss fliehen wollten", erklärte der Gouverneur der Region Charkiw am Samstag. Unterdessen meldete die Ukraine den Einmarsch ihrer Truppen in die strategisch wichtige Stadt Lyman in Donezk, einer der vier Regionen, deren Annexion Russland am Freitag verkündet hatte.
Letten wählen ein neues Parlament
Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die Letten am Samstag ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen die Partei des amtierenden, EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Die Populisten, die Konservativen und die sozialdemokratische Partei Harmonie müssen den Umfragen zufolge mit Verlusten rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass das neue Parlament angesichts des möglichen Einzugs von mehreren kleinen Parteien zersplittert sein wird.
Zahl der Todesopfer nach Selbstmordanschlag in Kabul steigt auf 35
Nach dem Selbstmordanschlag auf ein Bildungszentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 35 gestiegen. Nach Angaben der UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama) sind darunter mehr als 20 Frauen und Mädchen. Frauen der schiitischen Bevölkerungsgruppe Hasara trotzten am Samstag nach dem Attentat einem Demonstrationsverbot und protestierten im Viertel Dascht-e-Bartschi gegen einen "Völkermord" an ihrer Minderheit.
Von der Leyen begrüßt Inbetriebnahme von IGB-Gaspipeline in Bulgarien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Bulgarien die Aufnahme des Betriebs einer neuen Pipeline für Gas aus Aserbaidschan begrüßt. "Heute beginnt eine neue Ära für Bulgarien und Südosteuropa", sagte von der Leyen bei einer Zeremonie mit führenden Politikern am Samstag in Sofia. Die Pipeline sei ein Zeichen der "Freiheit, der Emanzipation von rusischem Gas".
Gouverneur: Mindestens 20 Tote im Nordosten der Ukraine gefunden
Im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben eines Regionalgouverneurs mindestens 20 Tote in zivilen Fahrzeugen gefunden worden. "Die Besatzer haben Zivilisten angegriffen, die vor dem Beschuss fliehen wollten", schrieb der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Samstag im Onlinedienst Telegram. "Für diese Grausamkeit gibt es keine Rechtfertigung." Demnach ereignete sich der Angriff nahe der Stadt Kupjansk.
Tausende gehen im Irak zu Jahrestag von landesweiten Protesten auf die Straße
Im Irak sind am Samstag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den dritten Jahrestag landesweiter Proteste gegen die im Land herrschende Korruption zu begehen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, skandierten zum Großteil sehr junge Demonstrierende: "Das Volk fordert den Sturz des Regimes". Tausende sammelten sich demnach auf dem Tahrir-Platz in Bagdad. Es kam zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden.
Merz wirft Regierung verspätetes Handeln in Energiekrise vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, angesichts der Energiekrise zu spät zu handeln. "Wir sind jetzt im achten Monat dieses Krieges" von Russland gegen die Ukraine, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Wir wissen seit mindestens sechs Monaten, dass es Energieverknappungen geben wird. Und jetzt gibt es eine Kommission."
Chef der Junta in Burkina Faso von rivalisierenden Militärs abgesetzt
Das westafrikanische Burkina Faso ist von einem Militärputsch erschüttert worden. Eine Gruppe von Militärs setzte den erst seit Januar regierenden Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, am Freitag ab und die Verfassung des Landes außer Kraft. Als neuer Anführer der Militärjunta wurde Hauptmann Ibrahim Traoré benannt. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verurteilte den Putsch, die EU und die USA äußerten sich besorgt.
Nordkorea feuert zum vierten Mal innerhalb weniger Tage ballistische Raketen ab
Nordkorea hat innerhalb weniger Tage zum vierten Mal ballistische Raketen abgefeuert. Die südkoreanische Armee habe "zwei Kurzstreckenraketen" identifiziert, die "zwischen 06.45 Uhr und 07.03 Uhr (Ortszeit) aus dem Gebiet Sunan in Pjöngjang in Richtung Meer" abgefeuert worden seien, hieß es am Samstag in einer Erklärung der Armee. Der südkoreanische Generalstab bezeichnete den Abschuss als "ernste Provokation" und erklärte, die Streitkräfte würden sich "in enger Abstimmung mit den USA in höchster Bereitschaft" halten.
Lettland wählt ein neues Parlament
Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine wählen die Lettinnen und Letten am Samstag ein neues Parlament. Umfragen sehen die Partei des amtierenden und EU- sowie Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Die Populisten, die Konservativen und die sozialdemokratische Partei Harmonie müssen demnach hingegen mit Verlusten rechnen. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) und schließen um 20.00 Uhr.
CDU-Spitzenkandidat spricht sich vor Wahl in Niedersachsen für große Koalition aus
Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann für eine Fortführung der großen Koalition ausgesprochen - allerdings diesmal unter Führung der CDU. "In der derzeitigen Situation erscheint mir eine große Koalition unter Führung der CDU als ein durchaus geeignetes Modell", sagte Althusmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).
Staatsmedien: 19 Tote bei Zusammenstößen im Südosten des Irans
Bei Zusammenstößen im Südosten des Irans sind laut iranischen Staatsmedien 19 Menschen getötet worden. Unter den Toten in der Provinz Sistan-Baluchestan sei auch ein Oberst der Revolutionsgarden, sagte Regionalgouverneur Hossein Chiabani am Freitag einem staatlichen Sender. 20 weitere Menschen seien verletzt worden. Bei dem getöteten Offizier der Revolutionsgarden handelt es sich den Angaben zufolge um den in der Provinz für die Geheimdienste zuständigen Ali Mussawi.
Russland blockiert Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Ukraine-Annexionen
Mit einem Veto hat Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Russland stimmte am Freitag in New York als einziges der 15 Ratsmitglieder gegen den Entwurf, der die vorausgegangenen "Referenden" in der Ukraine für einen Anschluss an Moskau als "illegal" einstuft. Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.
USA sehen grundsätzliches "Risiko" eines russischen Atomwaffen-Angriffs
Die USA halten einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg für möglich, sehen derzeit aber keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff dieser Art. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe angesichts des "atomaren Säbelrasselns" des russischen Präsidenten Wladimir Putin das "Risiko", dass der Kreml-Chef einen solchen Angriff in Erwägung ziehen könnte.
Baerbock nennt Annexionen "Landraub mit brutalster Gewalt"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt. Es handele sich um einen "Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, wie man sie sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann", sagte Baerbock am Freitag in der ARD. Bei den vorherigen "Schein-Referenden" seien Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, ihr Land aufzugeben.
Russland blockiert Sicherheitsrats-Resolution zu Ukraine-Annexionen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befasst. Russland blockierte dabei mit einem Veto eine Resolution, mit der die vorausgegangenen "illegalen" Referenden in den ukrainischen Gebieten verurteilt werden sollten. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.
Westen verurteilt Russlands Annexion von vier ukrainischen Regionen
Der Westen hat die Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland scharf verurteilt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Freitag von einem "illegalen und unrechtmäßigen" Landraub, die G7-Staaten erklärten, sie würden die Annexion niemals anerkennen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato an.
Biden: Westen lässt sich durch Putin nicht "einschüchtern"
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg betont, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten sich durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht "einschüchtern" lassen. "Amerika und unsere Verbündeten werden sich nicht einschüchtern lassen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Putin werde dem Westen "keine Angst machen".