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EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen
Die EU-Außenminister befassen sich noch am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg - und wollen dabei auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend (Ortszeit) geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel".
Aktivisten: Mehr als 1000 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am Mittwoch mindestens 1054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.
EU-Außenminister befassen sich in New York mit Ukraine-Krieg
Die EU-Außenminister befassen sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel". Die internationale Gemeinschaft müsse darauf "reagieren".
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Finanzbetrugs
Die juristischen Probleme des früheren US-Präsidenten Donald Trump nehmen weiter zu. Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York verklagte Trump und drei seiner Kinder am Mittwoch zivilrechtlich wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen.
Aktivisten: Mehr als 400 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 400 Menschen festgenommen worden. Es habe bei spontanen Demonstrationen am Mittwoch mindestens 425 Festnahmen in mindestens 24 russischen Städten gegeben, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg.
Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus
US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Biden sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien dafür, "die Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates zu erhöhen". Das umfasse ständige Sitze "für jene Länder, die wir seit langem unterstützten, ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika, der Karibik."
Ukraine fordert nach "Putins aggressiven Drohungen" Verdopplung der Unterstützung
Angesichts der Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg hat Kiew mehr Hilfe gefordert. "Die einzig angemessene Antwort auf Putins aggressive Drohungen ist, die Unterstützung für die Ukraine zu verdoppeln", erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. Es brauche mehr Sanktionen gegen Russland und mehr Entschlossenheit, Moskau zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem forderte Kuleba mehr Waffen für die Ukraine und mehr Solidarität mit seinem Land.
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs
Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt
Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass hervorgeht, soll damit ein Wahlzyklus in dem zentralasiatischen Land eingeleitet werden, "der das gesamte politische System radikal umgestalten wird". Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Wahl Anfang September angekündigt und gesagt, die Abstimmung sei Teil von Reformen zur Einführung "völlig neuer Standards" für die Politik, mit "offenen und fairen Regeln".
Biden verurteilt Putins Äußerungen zu Atomwaffen als "verantwortungslos"
US-Präsident Joe Biden hat die vom russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine und die Drohung eines möglichen Atomwaffeneinsatzes scharf kritisiert. Russland spreche "verantwortlungslose atomare Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen" aus, sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden."
Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure
Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren."
Biden: Russland hat mit Ukraine-Krieg "schamlos" gegen UN-Charta verstoßen
US-Präsident Joe Biden hat Russland vorgeworfen, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "schamlos" gegen die UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine "auslöschen, als Staat zu existieren", sagte Biden am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York. Der US-Präsident verurteilte auch die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung und die Ankündigung eines "Schein-Referendums" in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Russland.
Raisi beteuert in UN-Rede: Iran will keine Atomwaffen
Der iranische Staatschef Ebrahim Raisi hat versichert, dass sein Land nicht den Besitz von Atombomben anstrebe. "Die Islamische Republik des Iran strebt nicht den Bau oder Erwerb von atomaren Waffen an, und solche Waffen haben keinen Platz in unserer Doktrin", sagte Raisi am Mittwoch in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.
Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag
Die Unionsfraktion bringt am Donnerstag einen Antrag auf Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ins Plenum des Bundestags ein - und bekommt dafür Unterstützung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj bat die Abgeordneten am Mittwoch in einem Interview mit Bild TV um Zustimmung: "Gebt uns diese Waffen!", sagte er. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können."
Irans Präsident Raisi: Westen misst bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß"
Nach der Empörung über den Tod einer jungen Frau im Iran hat Präsident Ebrahim Raisi dem Westen vorgeworfen, bei Frauenrechten mit "zweierlei Maß" zu messen. Die Aufmerksamkeit sei nur auf einer Seite und nicht überall, sagte Raisi am Mittwoch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Er verwies auf den Tod von indigenen Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten.
Union kritisiert "Ampel" wegen Stopp des Programms zu Sprach-Kitas
Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, mit dem geplanten Stopp des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas die frühkindliche Förderung in Deutschland zu gefährden. "Wer eine solche Politik der Rückabwicklung für gut heißt, kann es mit der Integration und Teilhabe für die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft nicht ernst meinen", erklärte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Mittwoch in Berlin.
Nach tödlichem Angriff auf 84-Jährige in Israel mutmaßlicher Täter tot aufgefunden
Nach einem tödlichen Angriff auf eine 84-jährige Israelin in der Stadt Holon ist der mutmaßliche Täter erhängt aufgefunden worden. "Eine vorläufige Untersuchung hat ergeben, dass es sich um die Leiche des Mordverdächtigen handelt", erklärte die israelische Polizei am Mittwoch. Nach der Attacke auf die 84-jährige am Vortag hatte die Polizei eine Großfahndung nach dem Täter eingeleitet.
Westliche Staaten verurteilen russische Teilmobilmachung scharf
Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch verkündete Teilmobilmachung scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung Putins als "Akt der Verzweiflung". Auch die Europäische Union sprach von einem Zeichen der "Verzweiflung". Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter in einer Fernsehansprache an die Nation angekündigt und zugleich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.
Russische Teilmobilmachung weckt Sorge in Deutschland
Die von Russland angekündigte Teilmobilmachung hat in Deutschland die Sorge vor einer gefährlichen Eskalation des Ukraine-Kriegs geweckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch als Zeichen der Schwäche. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Bundestag teilten diese Einschätzung. Sie verwiesen zugleich aber auf die Gefahren, die von einem Russland ausgehen können, das sich wegen militärischer Misserfolge in der Ukraine in die Enge gedrängt fühlt.
Söder droht mit neuer Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Bayern hat mit einer neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. Dass sein Bundesland 60 Prozent des Finanzausgleichs und damit neun Milliarden Euro zahlen müsse, sei nicht hinzunehmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz. "Wir können das nicht akzeptieren", sagte Söder. Deshalb werde erneut ein Klageverfahren geprüft - "in den nächsten Monaten" solle es eine Entscheidung geben.
510.000 Menschen zu Votum über Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister aufgerufen
Rund 510.000 Stimmberechtigte sind am 6. November in Frankfurt am Main zum Bürgerentscheid über eine Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) aufgerufen. Zwischen dem 26. September und dem 16. Oktober sollen die entsprechenden Benachrichtigungen per Post verschickt werden, wie die Wahldezernentin der Stadt, Eileen O'Sullivan (Volt), am Mittwoch vor Journalisten sagte.
Geywitz kündigt Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld für kommende Woche an
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der kommenden Woche den Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wohngelds und zur neuen Heizkostenpauschale vorlegen. "Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins Kabinett gehen können", sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Dann stehen die Eckpunkte fest, und dann kann sich jeder darauf einstellen." Inkrafttreten soll die Neuregelung zum 1. Januar 2023.
Deutschland will Ukraine keine Waffen zum Angriff auf Russland liefern
Die Bundesregierung will auch nach der vom Kreml angekündigten Teilmobilmachung keine Waffen an die Ukraine liefern, die sich für einen Angriff auf Russland eignen würden. "Wir wollen die Ukraine ertüchtigen, sich zu verteidigen", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Aber es geht nicht darum, Waffen zu liefern, mit denen Russland angegriffen werden kann."
Verleumdungsprozess gegen Musiker Gil Ofarim startet am 24. Oktober in Leipzig
Rund ein Jahr nach seinen Antisemitismusvorwürfen gegen den Mitarbeiter eines Leipziger Hotels muss sich der Musiker Gil Ofarim wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung vor dem Landgericht der sächsischen Stadt verantworten. Das Gericht ließ die entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Mittwoch unverändert zu und eröffnete das Hauptverfahren. Es soll demnach am 24. Oktober beginnen.
Mutter einer beim LKW-Anschlag in Nizza getöteten Berlinerin sagt vor Gericht aus
Die Mutter einer bei dem Lkw-Anschlag in Nizza getöteten Schülerin aus Berlin hat am Mittwoch vor Gericht eine bewegende Aussage gemacht. "Sie war gerade 18 geworden, aber immer noch mein kleines Mädchen", sagte sie über ihre Tochter Salma, die bei dem Anschlag eines Dschihadisten 2016 auf der Uferpromenade von Nizza getötet worden war. "Sie wollte noch so viel von der Welt sehen", fügte sie hinzu. "Es ist ungerecht."
SPD-Fraktion sieht Gasumlage kritisch
Die SPD-Fraktion sieht die geplante Gasumlage kritisch - erst recht vor dem Hintergrund der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper. "Da gibt es aus meiner Sicht erhebliche rechtliche Fragen und auch politische", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion werde das Vorhaben daher "sehr detailliert und auch kritisch prüfen".
Linken-Landesverbände kritisieren Wagenknecht und Spitze der Bundestagsfraktion
Mehrere Linken-Landesverbände der Linken haben die Spitze der Bundestagsfraktion im Streit um die Rede von Sahra Wagenknecht aufgefordert, Alleingänge einzelner Abgeordneter künftig zu unterbinden. In einem AFP am Mittwoch vorliegenden Brief von neun Landesverbänden an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch heißt es, die Mandatsträger im Bundestag müssten stets die Beschlusslage der Partei mittragen "und nach außen vertreten".
Ukraine meldet nächtliche russische Angriffe auf Akw Saporischschja
Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland erneute Angriffe auf die Anlage vorgeworfen. Der nächtliche Beschuss habe eine Stromleitung beschädigt, mehrere Transformatoren im Reaktor 6 seien daraufhin ausgefallen und Notstromaggregate "kurzzeitig" angesprungen, teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Die Strahlenbelastung in der Anlage sei jedoch auf normalem Niveau, und auch die radioaktiven Emissionen in die Umwelt seien unterhalb der Grenzwerte.
Bundesregierung kritisiert Russland für Teilmobilmachung in der Ukraine scharf
Die Bundesregierung hat Russlands Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei "eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dies sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland", über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde.
Faeser will an Vorratsdatenspeicherung im rechtlich möglichen Rahmen festhalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.
Ukraine meldet russische Angriffe auf Akw Saporischschja in der Nacht
Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland beschuldigt, erneut das Gelände des Kernkraftwerks in der Südukraine angegriffen zu haben. "Russische Terroristen haben in der Nacht erneut das Atomkraftwerk Saporischschja bombardiert", teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.
Putin kündigt "Teilmobilmachung" von russischen Reservisten an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.
Söder bezeichnet drittes Entlastungspaket als "unfair"
CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern das geplante dritte Entlastungspaket als "unfair" bezeichnet. "Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".
Lindner beharrt weiter auf Festhalten an Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt weiter auf der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Zweifelsfrei gibt es große Aufgaben, die auch fiskalisch unterstützt werden müssen", räumte der FDP-Chef zwar im Magazin "Spiegel" ein. Die Schuldenbremse verhindere dies jedoch nicht, sondern zwinge lediglich "zur Priorisierung".
Söder verlangt für öffentlichen Personennahverkehr Entlastung für Länder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land eine Entlastung gefordert. "Ein 9-Euro-Ticket in der Fortsetzung ist sicherlich eine nette Idee, aber es braucht für ländliche Räume eine Entlastung durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Scholz warnt bei Gipfel in New York vor Verschlimmerung der Nahrungsmittelkrise
Bei einem Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschlimmerung der Ernährungskrise gewarnt. Es müsse jetzt gehandelt werden, "um Leben zu retten", forderte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung. "Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um den Anstieg der Ernährungsunsicherheit aufzuhalten."
Bundestag berät über Folgen der Energiekrise für Unternehmen
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Pleitewelle verhindern" beantragt. Ebenfalls auf Antrag der Union befasst sich das Parlament mit der Forderung nach einer Fortsetzung des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.
Biden, Raisi und Selenskyj sprechen bei UN-Generaldebatte
Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt. Selenskyj ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten.
Scholz verurteilt in UN-Rede Russland und wirbt für Multilateralismus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz warf Russland am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "blanken Imperialismus" zu betreiben. Die in einigen ukrainischen Gebieten geplanten "Schein-Referenden" für einen Anschluss an Russland würden von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt.