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Scholz mahnt Rückbesinnung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung angekündigt. Dies sei der Auftrag der Bundeswehr, und "alle anderen Aufgaben haben sich ihm unterzuordnen", sagte Scholz am Freitag in einer Rede auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Die Bundeswehr müsse "zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa" werden. Der Kanzler sprach sich zudem für eine Überprüfung der strengen deutschen Regeln für Waffenexporte aus.
Scholz kündigt Rückbesinnung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung angekündigt. Dies sei der Auftrag der Bundeswehr, und "alle anderen Aufgaben haben sich ihm unterzuordnen", sagte Scholz am Freitag in einer Rede auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Wie zuvor schon Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich der Kanzler zudem für eine Überprüfung der strengen Regeln für die Ausfuhr von gemeinsam in Europa entwickelten Waffen an.
Grüne in Niedersachsen schließen Koalition mit CDU weitgehend aus
Vor der Landtagswahl in Niedersachsen in gut drei Wochen hat die Spitze der Grünen eine mögliche Koalition mit der CDU weitgehend ausgeschlossen. "Mir fehlt momentan in der Tat ein bisschen die Fantasie für eine Koalition mit einer CDU, die in den Achtzigern stecken geblieben scheint", sagte Ko-Spitzenkandidat Christian Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Die Nähe zur SPD sei größer.
SPD-Politiker Roth für europäische Initiative zur Panzer-Lieferung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth hat eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vorgeschlagen. "Wir haben 13 europäische Staaten, die verfügen über insgesamt 2000 Leopard-2-Panzer", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage vor, dass "wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern".
SPD-Abgeordnete werben um Politiker der Linkspartei
Teile der SPD werben um Politiker der von Spaltung bedrohten Linkspartei. "Ich freue mich über jeden, der für soziale Gerechtigkeit eintritt und seine Zukunft in der SPD sieht", sagte die Bundestagsabgeordnete und Juso-Chefin Jessica Rosenthal der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". "Wir können jeden klugen Kopf brauchen." Sie freue sich "über jeden, der sich meldet".
Lindner warnt vor einer außer Kontrolle geratenen Inflation
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einer durch die Energiekrise außer Kontrolle geratenen Inflation gewarnt. "Meine Hauptsorge ist, dass sich die Inflation aus ihrer Verankerung lösen könnte, dass sie dauerhaft galoppiert und man sie nicht unter Kontrolle bekommt", sagte Lindner beim Talk "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Inflation sei das größte wirtschaftliche Risiko, weil es zur Verarmung führe und weil sie verhindere, dass neu investiert werde.
"Ampel" im Stimmungstief - Keine Mehrheit mehr im "Deutschlandtrend"
Die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler zur Ampel-Koalition sinkt. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden die drei Parteien des Bündnisses laut dem am Freitag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD nur noch auf insgesamt 45 Prozent kommen und damit eine Mehrheit im Bundestag verfehlen.
USA verhängen Sanktionen gegen russische Technologieunternehmen
Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die US-Regierung zahlreiche weitere russische Behördenvertreter und Unternehmen vor allem im Technologiebereich auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Von den am Donnerstag verhängten Sanktionen sind unter anderem prorussische Beamte in besetzten Gebieten der Ukraine betroffen, aber auch eine russische Neonazi-Gruppe und eine Kinderschutzbeauftragte, die verdächtigt wird die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zu beaufsichtigen.
Parlamentspräsidenten der G7-Staaten beraten in Berlin über Ukraine-Krieg
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments beraten am Freitag in Berlin unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der bis Samstag dauernden Konferenz auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nimmt auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk als Gast teil. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wird am Freitag auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfangen.
Scholz spricht auf Bundeswehrtagung zu Lage der Streitkräfte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Freitag (10.30 Uhr) eine Rede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Neben der Lage der Streitkräfte dürfte es dabei erneut auch um die militärische Unterstützung für die Ukraine gehen.
US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre
In der Affäre um im Privatanwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump beschlagnahmte Geheimunterlagen hat eine US-Richterin einen Sondergutachter zur Prüfung der Dokumente ernannt. Richterin Aileen Cannon entschied am Donnerstag (Ortszeit), der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten. Das US-Justizministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit der Ernennung des von Trump vorgeschlagenen Kandidaten einverstanden erklärt.
Anklage nach versuchtem Attentat auf argentinische Vizepräsidentin Kirchner
Zwei Wochen nach dem versuchten Attentat auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist der mutmaßliche Täter wegen versuchten Mordes angeklagt worden. Auch die Freundin des Mannes wurde wegen des selben Vorwurfs angeklagt, wie die zuständige Richterin am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Beide wurden in Haft genommen.
Biden fordert geeinte Front gegen Hass und politische Gewalt
Acht Wochen vor den US-Kongresswahlen im November hat Präsident Joe Biden eine geeinte Front gegen Hass-Verbrechen und politische Gewalt gefordert. Die USA stünden vor der Wahl, "eine Nation der Hoffnung, der Einheit und des Optimismus" zu sein - oder "eine Nation der Angst, der Spaltung und des Hasses", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einer vom Weißen Haus organisierten Anti-Extremismus-Konferenz.
Selenskyj: Massengrab in zurückeroberter ukrainischer Stadt Isjum entdeckt
In der durch die ukrainische Armee zurückeroberten Stadt Isjum ist laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Massengrab gefunden worden. "Wir wollen, dass die Welt weiß, was die russische Besatzung verursacht hat", sagte Selenskyj am Donnerstag, ohne Details zur Anzahl der Leichen oder die Todesursache zu nennen. Die Ermittlungen hätten begonnen, am Freitag sollten erste Erkenntnisse vorliegen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.
Ex-Boxer Wladimir Klitschko nimmt Medienpreis M100 für ukrainisches Volk entgegen
Für seinen Mut und seine Standhaftigkeit gegen die russische Invasion ist das ukrainische Volk mit dem Medienpreis M100 ausgezeichnet worden. Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko nahm die Auszeichnung am Donnerstag in Potsdam stellvertretend für seine Landsleute entgegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei der Preisverleihung, die Auszeichnung des ukrainischen Volkes sei eine "ausgezeichnete Wahl". "Niemand verteidigt in diesen Tagen mit höherem Einsatz den Frieden, das Recht und unser aller Freiheit", sagte Scholz.
Wim Wenders mit japanischem "Nobelpreis der Künste" ausgezeichnet
Der deutsche Regisseur Wim Wenders ist mit dem japanischen Kulturpreis Praemium Imperiale ausgezeichnet worden, der als Nobelpreis der Künste gilt. Er sei einer der Künstler, die dazu beigetragen hätten, "die Weltgemeinschaft zu bereichern", teilte die Japan Art Association am Donnerstag mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn bei einem Abendessen in Schloss Bellevue als einen der "größten Filmemacher unserer Zeit" und Visionär.
Republikaner schicken Migranten aus Texas nach Washington und Martha's Vineyard
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis und sein texanischer Kollege Greg Abbott haben Flugzeuge und Busse gechartert, um Migranten auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard und nach Washington zu bringen. Auf Martha's Vineyard vor der Küste des Bundesstaats Massachusetts landeten am Mittwoch zwei Flugzeuge mit etwa 50 Venezolanern. In Washington luden Busse am Donnerstag dutzende Migranten vor dem Haus von Vizepräsidentin Kamala Harris ab.
Nach Machtwechsel in Schweden zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab
Nach dem Erfolg der ultrarechten Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl in Schweden deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Parlamentspräsident Andreas Norlen lud die Parteichefs am Donnerstag zu Gesprächen in der kommenden Woche ein, danach will er den Moderaten-Chef Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. Dessen Bündnispartner, die Schwedendemokraten, erheben nach ihrem starken Abschneiden deutliche Machtansprüche. Die bisherige Regierungschefin Magdalena Andersson bot Kristersson derweil eine Zusammenarbeit an.
China zur Zusammenarbeit mit Russland bei "Kerninteressen" bereit
Chinas Präsident Xi Jinping hat sich bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin für eine stärkere Zusammenarbeit bei den "Kerninteressen" beider Länder ausgesprochen. Zudem könne die Kooperation unter anderem in den Bereichen Handel und Landwirtschaft vertieft werden, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Donnerstag.
Von der Leyen in Kiew: EU unterstützt Ukraine "so lange wie erforderlich"
Bei ihrem Besuch in Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine die volle Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. "Wir können niemals das Opfer ausgleichen, das die Ukrainer bringen", sagte von der Leyen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt. "Aber was wir sagen können ist: Sie werden Ihre europäischen Freunde so lange an Ihrer Seite haben, wie dies erforderlich ist."
Steinmeier lädt König Charles III. nach Deutschland ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den neuen britischen König Charles III. persönlich zu einem Besuch in Deutschland eingeladen. Steinmeier habe am Donnerstag mit Charles III. telefoniert, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Dabei habe er auch die Einladung ausgesprochen. Den Angaben zufolge dankte der britische Monarch dem deutschen Staatsoberhaupt für die tiefe und herzliche Anteilnahme am Tod seiner Mutter, Königin Elizabeth II., die vor einer Woche gestorben war.
Aberkennung der Einbürgerung von verurteiltem IS-Unterstützer war rechtens
Einem wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilten Mann aus Nordrhein-Westfalen ist einem Gerichtsurteil zufolge seine Einbürgerung zu Recht nachträglich wieder aberkannt worden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nach Angaben vom Donnerstag, indem es dessen Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen ein entsprechendes Urteil der Aachener Verwaltungsgerichts unanfechtbar zurückwies.
Lambrecht will weitere deutsche Waffen an Ukraine liefern - aber keine Panzer
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen an die Ukraine angekündigt - die von der Ukraine gewünschten Kampf- und Schützenpanzer sind aber nicht darunter. Deutschland werde zwei Raketenwerfer inklusive Munition sowie 50 geschützte Truppentransporter abgeben, sagte Lambrecht am Donnerstag zum Auftakt der Bundeswehr-Tagung in Berlin. Durch ein Ringtausch-Geschäft mit Griechenland werde die Ukraine zudem mit deutscher Unterstützung bald 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart bekommen.
Bewährung und Auflagen nach Angriff von Rechtsextremen auf Journalisten in Thüringen
Mehr als vier Jahre nach dem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen sind zwei Männer verurteilt worden. Das Landgericht Mühlhausen sprach die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, am Donnerstag der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung und gefährlichen Körperverletzung schuldig.
Schwierige Regierungsbildung nach Machtwechsel in Schweden erwartet
Nach dem Triumph der rechtsradikalen Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl in Schweden zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Parlamentspräsident Andreas Norlen lud die Parteichefs am Donnerstag zu Gesprächen in der kommenden Woche ein, danach will er den Moderaten-Chef Ulf Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragen. Dessen Bündnispartner, die Schwedendemokraten (SD), erheben nach ihrem starken Abschneiden deutliche Machtansprüche.
Putin dankt Xi für Chinas Haltung im Ukraine-Krieg
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat China für seine Haltung im Ukraine-Konflikt gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnertag in Usbekistan sagte Putin, Russland wisse die "ausgeglichene Position" Chinas zu schätzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf derweil zu ihrem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn ein.
Rechnungshof kritisiert Fehler bei Auszahlung von Corona-Bonus in der Pflege
Ein Bundesrechnungshof-Bericht zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Corona-Bonus für Pflegekräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass nicht alle Pflegekräfte die versprochenen Boni bekommen haben", sagte die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch dazu am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse hier "schnellstmöglich korrigierend eingreifen und gegensteuern, forderte auch die FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig.
Putin dankt Xi für "ausgeglichene Position" im Ukraine-Konflikt
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges sind der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Putin dankte China am Donnerstag bei dem Treffen im usbekischen Samarkand für die "ausgeglichene Position", die Peking im Ukraine-Konflikt einnehme.
Berlin führt 29-Euro-Ticket ein
In Berlin gibt es ab Oktober ein 29-Euro-Ticket. Wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mitteilte, sprach sich der VBB-Aufsichtsrat am Donnerstag für einen örtlichen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket aus. Das neue Monatsticket soll demnach von Oktober bis Ende Dezember für den AB genannten Tarifbereich, also innerhalb der Berliner Stadtgrenzen, gelten und als Abonnement ausgegeben werden.
ARD-Anstalten wollen einheitliche Compliancestandards erarbeiten
Die ARD will als Reaktion auf die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die sogenannten Compliancestandards ihrer Sendeanstalten angleichen. Die Standards seien "grundsätzlich gut", sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Donnerstag im Bremen nach einer Konferenz der Spitzen der Rundfunkanstalten und ihrer Aufsichtsgremien. Sie sollten aber in den nächsten Wochen von hauseigenen Juristinnen und Juristen nochmals analysiert und verglichen werden. Das Ziel seien "einheitliche Standards".
EU-Parlament spricht Ungarn Status einer Demokratie ab
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein. "Unter Sachverständigen" herrsche zunehmend Einigkeit darüber, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist", hieß es in einer am Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gebilligten, nicht bindenden Entschließung. Ungarn sei "zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden".
Scholz würdigt 70. Jahrestag von Abkommen mit Israel und sagt weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel 70 Jahre nach Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. Das Abkommen von 1952 zur Entschädigung für die Verbrechen des Holocaust sei "gewissermaßen der zweite Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Gedenkfeier in Berlin. Es sei "zum moralischen Fundament unserer freien Demokratie" geworden und habe Deutschlands Rückkehr in den Kreis freier Staaten ermöglicht.
Schwedens Regierungschefin reicht nach Wahlniederlage ihren Rücktritt ein
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht. Die Sozialdemokratin überreichte dem schwedischen Parlamentspräsidenten ihr Rücktrittsgesuch und leitete damit den Prozess um ihre Nachfolge ein.
EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig
Einem juristischen Gutachten zufolge ist ein ein Online-Vermittler, der Dienstleister mit Kunden in Verbindung bringt, grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Die entsprechende Verordnung sei gültig, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Athanasios Rantos, am Donnerstag in Luxemburg. Ein britisches Gericht hatte dem EuGH den Fall der Internetseite "Onlyfans" vorgelegt. (Az. C-695/20)
Berliner Humboldt-Forum vollständig eröffnet
Mehr als ein Jahr nach Eröffnung des Berliner Humboldt-Forums ist am Donnerstag auch der Ostflügel und damit das Museum vollständig in Betrieb genommen worden. "Ab jetzt ist das Humboldt-Forum komplett am Start", sagte der Generalintendant des Museums, Hartmut Dorgerloh, vor Ort. Es sei eine richtige und gute Entscheidung gewesen, dass dieses "sehr große Haus mit seinen vielen Angeboten" phasenweise eröffnen wurde.
Fußballfans wünschen sich von Weltverband Entschädigungen für WM-Arbeiter in Katar
Zwei Monate vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar hat eine überwältigende Mehrheit der Fußball-Fans in einer Umfrage Entschädigungszahlungen des Weltverbandes Fifa für die Arbeiter in dem WM-Gastgeberland befürwortet. 73 Prozent der Befragten gaben in der von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov an, dass sie "stark" oder "tendenziell" dafür seien, die WM-Arbeiter mit einem Teil der Fifa-Einnahmen zu entschädigen, die bei den Vorbereitungen für die WM 2022 "gelitten" haben.
Waffenruhe nach heftigen Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan
Nach den heftigsten Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan seit 2020 haben die Streitkräfte beider Länder sich am Donnerstag zunächst an eine Waffenruhe gehalten. Die Gefechte an der Grenze seien "dank des Beitrags der internationalen Gemeinschaft" in der Nacht zu Ende gegangen, erklärte Armeniens Nationaler Sicherheitsrat am Donnerstag. Zuvor waren bei am Dienstag aufgeflammten Gefechten mehr als 150 Soldaten getötet worden.
Zahl der Korruptionsdelikte in Deutschland in vergangenem Jahr stark gestiegen
Die Zahl der polizeilich registrierten Korruptionsstraftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr 2020 um fast 35 Prozent auf 7433. Der Anstieg war demnach darauf zurückzuführen, dass bundesweit mehrere umfangreiche Ermittlungsverfahren mit vielen Einzeldelikten geführt wurden. Solche Entwicklungen führten statistisch zu starken Schwankungen.
Von der Leyen zum dritten Mal zu Besuch in Kiew eingetroffen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort will sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal treffen, wie von der Leyen am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Es ist die dritte Ukraine-Reise der Deutschen seit dem russischen Einmarsch Ende Februar.