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Lambrecht stimmt auf langfristig höhere Aufwendungen für Bundeswehr ein
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen und Kosten für die Bundeswehr eingestimmt. In einer Grundsatzrede zu der geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands verwies Lambrecht am Montag in Berlin auf die Folgen des "furchtbaren Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine". Die damit verbundene "Zeitenwende" mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato insgesamt nachhaltig zu stärken.
Ifo senkt seine Konjunkturprognose drastisch: "Gehen in eine Winterrezession"
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses und das kommende Jahr drastisch gekappt: Im kommenden Jahr erwartet das Institut ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, für dieses Jahr nur noch 1,6 Prozent Wachstum. "Wir gehen in eine Winter-Rezession", erklärte der Leiter der Ifo-Konjunkturprognosen, Timo Wollmershäuser, am Montag.
Hauchdünner Vorsprung des rechten Lagers bei Parlamentswahl in Schweden
Bei der Parlamentswahl in Schweden hat das rechte Lager laut ersten Ergebnissen einen hauchdünnen Vorsprung vor dem linken Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Wegen des knappen Abstands rechnet die Wahlkommission aber erst am Mittwoch mit dem endgültigen Ergebnis, wenn auch alle Vorabstimmen sowie die Voten aus dem Ausland ausgezählt sind. Großer Gewinner der Wahl sind aber schon jetzt die rechtsradikalen Schwedendemokraten.
Deutschland und Israel wollen gemeinsames Jugendwerk gründen
Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen. Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) und die israelische Bildungsministerin Yifat Shasha-Biton unterzeichneten am Sonntag in Jerusalem eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. "Wir vertiefen den seit langem bestehenden Jugendaustausch und heben unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe", erklärte Paus.
Strack-Zimmermann fordert Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Deutschland müsse die Erfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive mit dem Schützenpanzer Marder und auch mit dem Kampfpanzer Leopard II unterstützen, sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren".
Bundeskanzler Scholz empfängt Israels Regierungschef Lapid
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Jair Lapid im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen am Vormittag soll es nach Angaben der Bundesregierung um bilaterale Beziehungen und regionale Themen gehen. Ein israelischer Diplomat sagte AFP, der Konflikt mit dem Iran werde im Mittelpunkt der Gespräche stehen.
Rechtes Lager bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen mit hauchdünner Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Schweden steuert das rechte Lager laut Hochrechnungen auf einen hauchdünnen Sieg über das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu. Der in der Nacht zu Montag nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlbezirke veröffentlichten Hochrechnung zufolge liegt das rechte Lager mit 176 Sitzen im Parlament nur wenige Sitze vor dem Linksbündnis mit 173 Mandaten. Die Wahlbehörden des Landes kündigten allerdings an, dass mit einem endgültigen Ergebnis erst ab Mittwoch zu rechnen sei.
Selenskyj meldet Rückeroberung von strategisch wichtiger Stadt Isjum
Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. Zuvor hatten die Behörden einen Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine gemeldet, Kiew machte russische Angriffe auf Infrastruktur für die Blackouts verantwortlich.
Linksbündnis und rechter Block bei Wahl in Schweden laut Hochrechnungen Kopf an Kopf
Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut Hochrechnungen nahezu gleichauf mit dem rechten Lager. Der am späten Sonntagabend nach Auszählung von zwei Dritteln der Wahlbezirke veröffentlichten Hochrechnung zufolge liegt das rechte Lager mit 175 Sitzen im Parlament nur einen Sitz vor dem Linksbündnis mit 174 Mandaten.
Ukrainischer Präsident meldet Rückeroberung von östlicher Stadt Isjum
Die ukrainische Armee hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die strategisch wichtige Stadt Isjum im Osten des Landes von den russischen Truppen zurückerobert. Die Armee habe "hunderte unserer Städte und Dörfer befreit", zuletzt die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache 200 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine nach Rückeroberung besetzter Gebiete
In weiten Teilen der Ostukraine ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen, Kiew machte russische Angriffe auf Infrastruktur für die Blackouts verantwortlich. Zuvor hatte die Ukraine die Rückeroberung weiterer russisch besetzter Gebiete im Osten des Landes gemeldet. Im besetzten Akw Saporischschja wurde laut der Betreiberfirma der letzte Reaktor vom Stromnetz getrennt.
Behörden melden Stromausfall in weiten Teilen der Ostukraine
In weiten Teilen der Ostukraine ist am Sonntagabend der Strom ausgefallen. Die ukrainischen Behörden machten Russland verantwortlich. Der Gouverneur der Region Charkiw erklärte, russische Angriffe auf "wichtige Infrastruktur" hätten die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk warf den russischen Truppen vor, "Energie-Infrastruktur" angegriffen zu haben, um sich für ihre "Niederlage auf dem Schlachtfeld" zu rächen.
Prognosen: Linksbündnis bei Parlamentswahl in Schweden knapp vorn
Bei der Parlamentswahl in Schweden liegt das linke Wahlbündnis von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut ersten Prognosen mit äußerst knappem Vorsprung in Führung. Nach einer am Sonntagabend im Sender TV4 veröffentlichten Prognose kamen die vier Linksparteien auf 50,6 Prozent der Stimmen und die vier Parteien des rechten Lagers auf 48 Prozent. Der Sender SVT prognostizierte einen noch knapperen Ausgang, mit 49,8 Prozent für die Linke und 49,2 Prozent für die Rechte.
Kritik an Premierministerin Truss wegen geplanter Teilnahme an allen Trauerfeiern
Im Zusammenhang mit den Trauerfeierlichkeiten für die verstorbene Queen ist die britische Premierministerin Liz Truss in die Kritik geraten. In Kommentaren der britischen Presse hieß es am Sonntag, Truss wolle König Charles III. bei den verschiedenen Zeremonien begleiten, um Profit aus der landesweiten Trauer und den Sympathien für das Königshaus zu ziehen.
Russische Karte zeigt Rückzug der Truppen aus Region Charkiw
Eine von Moskau veröffentlichte Karte der ostukrainischen Region Charkiw zeigt einen weitgehenden Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet. Die vom russischen Verteidigungsministerium am Sonntag bei seinen täglichen Briefing vorgestellte Karte zeigt, dass die russische Armee nur noch einen kleinen Teil im Osten der Region östlich des Flusses Oskol kontrolliert.
Politiker der "Ampel" für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
Aus der Ampel-Koalition kommen angesichts der jüngsten Geländegewinne der Ukraine Forderungen nach weiteren Waffen für das Land, auch aus Beständen der Bundeswehr. "Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst hat gesagt, dass er eine Nichtunterstützung der Ukraine für gefährlicher hält, als nicht ausreichend gefüllte Waffenlager der Nato-Partner", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Funke Zeitungen. "Also worauf warten wir dann noch?"
Israels Regierungschef reist zu Gesprächen über Atomabkommen mit Iran nach Berlin
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid ist am Sonntag nach Berlin aufgebrochen, um den Westen von einer Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran abzuhalten. Die israelische Delegation flog am Nachmittag vom Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ab, wie ein AFP-Reporter an Bord berichtete.
Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt
SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen staatlichen Eingriff in den Gasmarkt gefordert. "Ich plädiere sehr stark dafür, dass wir auch in den Gasmarkt eingreifen", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Die Bundesregierung müsse neben dem Eingriff in den Strommarkt auch dafür sorgen, dass Gas bezahlbar sei. Nun sollten zunächst Experten die Möglichkeiten für ein Eingreifen anschauen, da dies beim Gasmarkt keine einfache Frage sei.
Ukraine meldet weitere Geländegewinne im Osten
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben am Sonntag weitere russisch besetzte Gebiete im Osten des Landes zurückerobert. "Die Befreiung von Ortschaften in den Distrikten Kupjansk und Isjum ist im Gang", schrieben ukrainische Streitkräfte in einem Lagebericht. Russischen Angaben zufolge flüchteten "tausende Menschen" aus der Region Charkiw nach Russland. Im besetzten Akw Saporischschja wurde laut der Betreiberfirma der letzte Reaktor vom Stromnetz getrennt.
Wegweisende Parlamentswahl in Schweden
Die Entscheidung zwischen linkem und rechtem Wahlbündnis hat die Menschen in Schweden am Sonntag vor eine wegweisende Parlamentswahl gestellt. In dem skandinavischen Land waren rund 7,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Umfragen sagten ein enges Rennen zwischen linkem und rechtem Bündnis voraus. Das Rechtslager aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen verbündete sich erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten (SD).
Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung
Linken-Chefin Janine Wissler hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es "verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen", sagte Wissler am Sonntag nach einer Vorstandsklausur der Linken im brandenburgischen Rathenow. Es gebe eine Verantwortung ihrer Partei für Millionen von Menschen.
Parlamentswahl in Schweden hat begonnen
In Schweden hat die Wahl zu einem neuen Parlament begonnen. Um 8 Uhr eröffneten die Wahllokale, rund 7,5 Millionen Bürger des skandinavischen Landes sind zur Stimmenabgabe aufgerufen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis voraus. Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen haben sich dabei erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten verbündet.
Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspakete der Bundesregierung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entlastungspakete der Bundesregierung in der Energiekrise als nicht ausreichend für Geringverdiener kritisiert. Der "Bild am Sonntag" sagte Bas zur 300-Euro-Energiepauschale: "Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen." Das Ziel müsse sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde, mahnte Bas.
Schweden wählen neues Parlament
Schweden wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis voraus. Das linke Wahlbündnis um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kann demnach mit 49,1 bis 50,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die konservativen Herausforderer liegen aktuell bei 49,2 bis 49,9 Prozent. Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen haben sich dabei erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten verbündet.
Ukrainischer Regierungschef wirft IWF mangelnde Unterstützung seines Landes vor
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mangelnde Unterstützung seines im Krieg befindlichen Landes vorgeworfen. Im Unterschied zu den USA und der Europäischen Union, die bei der Unterstützung der Ukraine führend seien, "beobachten wir beim IWF eine ziemlich passive Haltung", sagte Schmyhal am Samstag beim internationalen Forum Yalta European Strategy (YES) in Kiew.
Grünen-Chefin Lang dringt trotz Energiekrise auf Vorziehen des Kohleausstiegs
Trotz der Energiekrise dringt Grünen-Chefin Ricarda Lang weiter auf ein Vorziehen des Kohleausstiegs. "Es ist notwendig, dass wir 2030 aus der Kohle aussteigen – allein schon, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wollen wir auf unserem Parteitag bekräftigen", fügte sie mit Blick auf das für Oktober geplante Treffen hinzu.
Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags trotz Widerstands der Unionsparteien rasch durchsetzen. "Wir brauchen den Deckel nach oben", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Sie wünsche sich zwar eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. "Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform", fügte Bas hinzu.
Mädchen in Afghanistan protestieren gegen erneute Schulschließungen
Dutzende Mädchen haben in der ostafghanischen Stadt Gardes gegen die erneute Schließung ihrer weiterführenden Schulen durch die Taliban-Regierung protestiert. Einwohner der Stadt bestätigten der Nachrichtenagentur AFP den Protest der Schülerinnen, über den örtliche Journalisten nicht berichten durften. Demnach protestierten die Mädchen am Samstag in der Hauptstadt der Provinz Paktia in ihren Schuluniformen, bevor sie von den Behörden aufgefordert wurden, nach Hause zu gehen.
Ukraine meldet Geländegewinne im Osten - Moskau spricht von Truppen-"Neuaufstellung"
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der östlichen Region Charkiw gemacht und am Samstag die strategisch wichtige Stadt Kupjansk von der russischen Armee zurückerobert. Moskau sprach derweil von einer "Neuaufstellung" seiner Truppen: Soldaten würden aus dem Gebiet abgezogen, um weiter südlich die Truppen in der Region Donezk zu verstärken. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicherte der Ukraine unterdessen bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu.
Russische Armee verkündet "Rückzug" ihrer Truppen aus Balaklija und Isjum
Nach den von Kiew gemeldeten Geländegewinnen in der ostukrainischen Region Charkiw hat Moskau den Rückzug seiner Truppen aus Gebieten um Balaklija und Isjum gemeldet. Die Truppen seien in den vergangenen drei Tagen verlegt worden, um die "Bemühungen entlang der Donezk-Front zu verstärken", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Zuvor hatte die Ukraine weitere Geländegewinne im Zuge seiner Gegenoffensive gemeldet.
Merz sieht CDU nach Parteitag auf Erneuerungskurs
Nach einer Frauenquote hat der CDU-Parteitag auch eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. "Die CDU ist zurück", sagte Parteichef Friedrich Merz zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Hannover am Samstag. Die Partei habe einen Erneuerungskurs eingeschlagen und gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie "sich in tiefer Verantwortung für dieses Land empfindet".
CDU-Parteitag stimmt für verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen
Der CDU-Parteitag hat die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen beschlossen. Die Delegierten votierten am Samstag zum Abschluss des Parteitags dafür, sich für die Einführung dieses sozialen Pflichtjahrs unmittelbar nach dem Schulabschluss einsetzen. Ein Alternativvorschlag für ein freiwilliges soziales Jahr scheiterte damit.
Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen
Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien "ernsthafte Zweifel" an den Absichten Teherans geäußert. In einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, der Iran gefährde die "Aussichten auf eine Wiederherstellung" des Abkommens. Das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.
Merz bietet Scholz in Energiekrise Zusammenarbeit mit Union an
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Energiekrise angeboten. Die Unionsfraktion im Bundestag und die unionsgeführten Länder seien "in einer solchen schweren Zeit" bereit, "dort, wo es immer möglich ist", mit der Regierung gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sagte Merz am Samstag beim CDU-Parteitag in Hannover. "Wenn es die Bundesregierung jetzt nicht annimmt, dann ist es allein ihre Verantwortung."
CDU-Parteitag beschließt Grundwertecharta
Der CDU-Parteitag hat eine Grundwertecharta gebilligt, um sich nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein klareres Profil zu geben. Die Delegierten votierten am Samstag in Hannover in mehreren Abstimmungen über Teilkapitel für den Vorschlag der Antragskommission. Die Charta ist der erste Schritt zu einem neuen Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 beschlossen werden soll.
Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Land gut gerüstet für die Energiekrise, die den kommenden Winter beherrschen wird. "Wir kommen da durch", sagte Scholz in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft. "Wir leben in einer ernsten Zeit", gestand er ein. Das spürten nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch "wir in Europa und viele in der Welt".
Bericht: Japanischer Kaiser will zu Begräbnis der Queen reisen
Der japanische Kaiser Naruhito und seine Frau Masako wollen japanischen Medienberichten zufolge zum Staatsbegräbnis der Queen nach Großbritannien reisen. Wie der öffentlich-rechtliche japanische Radiosender NHK am Samstag berichtete, würden das kaiserliche Hofamt und die japanische Regierung entsprechende Vorbereitungen treffen. Demnach erwägt auch Premierminister Fumio Kishida, an dem Begräbnis teilzunehmen. Sollten Naruhitos Pläne bestätigt werden, wäre dies seine erste Auslandsreise seit seiner Thronbesteigung 2019 nach der Abdankung seines Vaters Akihito.
Baerbock sichert bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere deutsche Unterstützung zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Samstag zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu einem Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen. "Ich bin heute nach Kiew gereist, um zu zeigen, dass sie sich weiter auf uns verlassen können", sagte Baerbock mit Blick auf die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Auswärtigen Amts. Berlin werde der Ukraine "weiter beistehen, so lange es nötig ist".
CDU setzt Parteitag mit Beratungen über Grundwertecharta fort
Die CDU hat am Samstag ihren Parteitag in Hannover fortgesetzt. Die Delegierten beraten am Vormittag zunächst über die Verabschiedung einer Grundwertecharta, die bis zur Europawahl 2024 den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ebnen soll. Weitere Themen sind ein soziales Pflichtjahr, Anträge zur Ablehnung von Vorgaben für gendergerechte Sprache sowie eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zu Gast in Hannover ist am Mittag zudem CSU-Chef Markus Söder.