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Paus sieht Krisenbewältigung als aktuellen Schwerpunkt ihres Ressorts
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Ressourcen ihres Ministeriums schwerpunktmäßig zur Abmilderung der aktuellen Krisenfolgen einsetzen. In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag nannte Paus am Dienstag Eltern, Alleinerziehende, Senioren, Jugendliche und Frauen, die besonders mit den Folgen von Inflation und Energiekrise zu kämpfen hätten. "Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums", sagte sie. Ihr gehe es um "die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten in Krisenzeiten."
In Arztpraxen soll künftig bundesweite Maskenpflicht gelten
In den Arztpraxen soll künftig bundesweit eine Maskenpflicht gelten. "Das dient dem Schutz der vulnerablen und besonders gefährdeten Gruppen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Maskenpflicht für Patienten in Arztpraxen im neuen Infektionsschutzgesetz bundesweit festgeschrieben werden.
Opposition lässt kein gutes Haar an Haushaltsentwurf 2023
Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition als ungeeignet zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage kritisiert. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu - nach vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr, sagte Middelberg am Dienstag in der Finanzdebatte des Bundestags. "Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen."
Bayerns Gesundheitsminister hält Oktoberfest trotz Corona für vertretbar
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält das Oktoberfest trotz der Coronapandemie für vertretbar. "Ich halte es weiterhin für vertretbar, dass das Oktoberfest stattfindet", sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Die Entscheidung dafür habe die Landeshauptstadt München getroffen. Als Veranstalterin trage sie wie andere Kommunen auch die Verantwortung, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Mindestens ein Toter bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland
Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben mindestens ein Palästinenser getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei dem Vorfall in Dschenin am frühen Dienstagmorgen durch Kugeln und Splitter verletzt.
Studie: Corona-Aufholprogramm erreichte förderbedürftige Schülerinnen und Schüler kaum
Ob Mathematiknachhilfe, Förderstunden oder Feriencamp: Die Corona-Bildungshilfen haben besonders förderbedürftige Schülerinnen und Schüler kaum erreicht. Zu diesem Schluss kommt das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer am Dienstag veröffentlichten Studie. Das zwei Milliarden Euro teure Bund-Länder-Aktionsprogamm "Aufholen nach Corona", das pandemiebedingte Lernlücken vor allem bei Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund schließen sollte, habe sein Ziel "weitgehend verfehlt".
"Königreich Preußen" als Geburtsstaat - Bundeswehrsoldat wird herabgestuft
Ein Bundeswehrsoldat, der gegenüber dem Landratsamt das "Königreich Preußen" als seinen Geburtsstaat angab, wird in einen anderen Dienstgrad herabgesetzt. Er habe den Eindruck einer "hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung erweckt" und seine Pflicht verletzt, durch sein Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Montagabend. Allerdings habe er dies offenbar aus "Provokationslust" getan und sei kein Verfassungsfeind. (Az. BverwG 2 WD 10.21)
Herzog: "Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland"
Israels Präsident Isaac Herzog hat Deutschland in einer Rede im Bundestag Dank und Respekt für die Unterstützung seines Landes ausgesprochen. "Der Staat Israel ist stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland", sagte Herzog am Dienstag im Plenum des Bundestags in Berlin. "Wir wissen den deutschen Beitrag zur Sicherheit und zum Erfolg Israels sehr zu schätzen." Auf der Grundlage des gemeinsamen Gedenkens an den Holocaust könnten die beiden Länder eine gemeinsame Zukunft gestalten.
Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert
In Berlin ist der Antrag auf einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen an zu wenigen Unterschriften gescheitert. Wie die Initiative Expedition Grundeinkommen am Dienstag mitteilte, wurden dem Berliner Senat am späten Montagabend rund 125.000 Unterschriften übergeben. Damit gelang es der Initiative nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Anzahl von rund 175.000 gültigen Unterschriften zu sammeln.
Putin besucht groß angelegte Militärübung mit chinesischer Beteiligung
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem großangelegten Militärmanöver mit chinesischer Beteiligung in den fernen Osten Russlands gereist. Auf dem Militärgelände Sergejewski werde Putin mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zusammentreffen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen am Dienstag. Anschließend könne Putin die Schlussphase der Übungen beobachten.
Scheidender Premier Johnson sagt Nachfolgerin Truss volle Unterstützung zu
Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat seiner Nachfolgerin Liz Truss seine volle Unterstützung zugesichert. Johnson verabschiedete sich am Dienstagmorgen vor seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street von Mitarbeitern und Anhängern. In seiner gewohnt blumigen Sprache verglich er sich dabei mit "einer dieser Antriebsraketen, die ihre Aufgabe erfüllt hat" und nun "in irgendeiner abgelegenen Ecke des Pazifik" abstürzen werde. Gleichzeitig beteuerte Johnson, er werde Truss und die neue Regierung uneingeschränkt unterstützen.
Japan plant millionenteures Staatsbegräbnis für ermordeten Ex-Präsidenten Abe
Das Staatsbegräbnis für den ermordeten japanischen Ex-Regierungschef Shinzo Abe soll voraussichtlich rund 1,7 Milliarden Yen (zwölf Millionen Euro) kosten. Fast die Hälfte der Summe machen die Sicherheitsvorkehrungen aus, wie die Regierung in Tokio am Dienstag mitteilte.
FDP und Union drängen weiter auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Dies sei "sicher richtig", damit "mehr Menge in den Markt kommt", sagte Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Mehr Menge bedeutet sinkende Preise".
Königin Elizabeth II. empfängt Liz Truss und Boris Johnson auf Schloss Balmoral
Königin Elizabeth II. empfängt am Dienstag sowohl den scheidenden Premierminister Boris Johnson als auch seine Nachfolgerin Liz Truss auf Schloss Balmoral in Schottland. Zuerst wird Johnson offiziell seinen Rücktritt einreichen, danach ernennt die Monarchin die bisherige Außenministerin Liz Truss zur Regierungschefin. Später hält Truss ihre erste Rede vor dem Regierungssitz in der Londoner Downing Street.
Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem Bundestag und besucht Bergen-Belsen
Israels Präsident Isaac Herzog hält im Rahmen seines dreitägigen Staatsbesuchs am Dienstag eine Rede vor dem Bundestag (9.00 Uhr). Im Anschluss nimmt Herzog mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal in Berlin teil. Am Nachmittag besuchen die beiden Präsidenten das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen (13.30 Uhr). Herzogs Vater, der ehemalige israelische Präsident Chaim Herzog, gehörte als Offizier in den Reihen der britischen Streitkräfte im April 1945 zu den Befreiern des Lagers.
Bundestag startet Beratungen zum Bundeshaushalt 2023
Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.30 Uhr) mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der am 1. Juli 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Etatentwurf sieht für 2023 Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.
IS bekennt sich zu Anschlag auf russische Botschaft in Kabul mit sechs Toten
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu einem am Montag verübten Bombenanschlag auf die russische Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul mit mindestens sechs Todesopfern bekannt. Ein Kämpfer habe seinen "Sprengstoffgürtel in einer Menschenansammlung gezündet, in der sich russische Botschaftsangestellte befanden", erklärte der IS im Onlinedienst Telegram. Dem russischen Außenministerium zufolge starben bei dem Angriff zwei Botschaftsmitarbeiter. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, zudem seien vier afghanische Zivilisten getötet worden.
Irland verhängt 405-Millionen-Euro-Strafe gegen Instagram
Irland hat eine Strafe in Rekordhöhe gegen den Online-Dienst Instagram wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht verhängt. Das Bußgeld gegen die zum Digitalkonzern Meta gehörende Plattform belaufe sich auf 405 Millionen Euro, teilte die irische Datenschutzkommission DPC am Montag mit. Die DPC wirft Instagram vor, beim Umgang mit Daten Minderjähriger gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben.
Linke und Rechte demonstrieren in Leipzig gegen hohe Energiepreise
In Leipzig haben am Montagabend mehrere tausend Menschen gegen die hohen Energiepreise demonstriert. An einer Kundgebung und einem Aufzug der Linkspartei unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" nahmen nach Schätzungen von Beobachtern mehr als 2000 Menschen teil. Zeitgleich protestierten in unmittelbarer Nähe rund 1000 Anhänger rechter Gruppierungen wie der Kleinpartei Freie Sachsen.
Serbiens Regierungschefin hofft bei Kosovo-Reise auf "langfristige Normalisierung"
Eine Woche nach der Unterzeichnung eines wegweisenden Freizügigkeitsabkommens zwischen Serbien und dem Kosovo ist die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic in den Norden des Kosovo gereist. Sie hoffe aufrichtig, dass die "provisorischen Institutionen" in Pristina einen "Kompromiss" fänden, der für eine "langfristige Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina" erforderlich sei, sagte Brnabic am Montag in der Stadt Mitrovica, in deren Nordteil überwiegend serbischsprachige Bewohner leben.
Habeck will zwei Akw bis April 2023 als Notreserve bereithalten
Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr weiter für die Stromversorgung bereitstehen, aber nur als eine Notreserve. Damit werde am Atomausstieg Ende 2022 im Grundsatz festgehalten, die beiden Anlagen könnten bis Mitte April 2023 aber "wieder oder weiter genutzt werden, wenn die Situation es gebietet", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend in Berlin. FDP und Union hatten zuvor weitergehende Schritte gefordert.
Habeck schließt Weiternutzung von Akw nach April 2023 aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Weiternutzung von Atomkraftwerken in Deutschland nach dem April kommenden Jahres definitiv ausgeschlossen. Es werde keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter hinaus geben, sagte Habeck am Montag in Berlin. Es werde auch "keine Beladung der Akw mit neuen Brennelementen geben" und "keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken".
Richterin ordnet unabhängige Prüfung von bei Trump beschlagnahmten Unterlagen an
Die von der US-Bundespolizei FBI im Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Unterlagen sollen von einem unabhängigen Experten überprüft werden. US-Richterin Aileen Cannon ordnete am Montag schriftlich an, einen Experten zu benennen, "um das beschlagnahmte Material zu prüfen" und "Forderungen nach seiner Rückgabe" zu untersuchen. Damit gab Cannon der Forderung des ehemaligen Präsidenten statt.
Früherer russischer Investigativjournalist zu 22 Jahren Straflager verurteilt
Ein Gericht in Moskau hat den früheren russischen Investigativjournalisten Iwan Safronow wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu 22 Jahren Haft verurteilt. Safronow müsse die Haft in einer "Strafkolonie mit strengen Bedingungen" verbringen, sagte der Richter am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 24 Jahren gefordert.
Steinmeier bittet 50 Jahre nach Olympia-Attentat von München um Vergebung
In einer historischen Geste hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 50 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München die Angehörigen der getöteten israelischen Sportler um Entschuldigung gebeten. Er bitte als deutsches Staatsoberhaupt und im Namen der Bundesrepublik Deutschland um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten und für die mangelnde Aufklärung nach dem Attentat, sagte Steinmeier am Montag bei einer Gedenkveranstaltung am Fliegerhorst Fürstenfeldbruck.
Oberster Gerichtshof in Kenia bestätigt Vizepräsident Ruto als Wahlsieger
Der Oberste Gerichtshof in Kenia hat das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der bisherige Vizepräsident William Ruto habe die Wahl am 9. August für sich entschieden, erklärte die Vorsitzende Richterin Martha Koome am Montag. Der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga hatte das Ergebnis angefochten und den Obersten Gerichtshof des Landes angerufen, erklärte nun aber, er respektiere die Gerichtsentscheidung.
Moskau entzieht unabhängiger Zeitung "Nowaja Gaseta" die Drucklizenz
Die russischen Behörden haben der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land die Drucklizenz entzogen und damit international Kritik ausgelöst. Die "Nowaja Gaseta" teilte am Montag im Online-Dienst Telegram mit, ein Gericht in Moskau habe ihre Drucklizenz "für ungültig erklärt". Das Gericht bestätigte das Urteil in einer Erklärung. Die Vereinten Nationen verurteilten den Schritt als "weiteren Schlag gegen die Unabhängigkeit der russischen Medien".
Liz Truss wird neue britische Premierministerin
Liz Truss wird neue britische Premierministerin. Die bisherige Außenministerin gewann die parteiinterne Abstimmung der britischen Konservativen über die Nachfolge von Boris Johnson, wie die Tory-Partei am Montag mitteilte. Die 47-jährige Truss erhielt demnach 57 Prozent der Stimmen, der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak kam auf 43 Prozent.
EU hilft Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro
Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro. Das geht aus einem Abkommen hervor, das die EU-Kommission am Montag mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal in Brüssel unterzeichnete. Das Geld soll Geflüchteten und Landwirten zugute kommen.
Parteien liefern sich Schlagabtausch bei politischem Gillamoos-Frühschoppen
Beim traditionellen politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfests im bayerischen Abensberg haben sich die Parteien am Montag einen Schlagabtausch geliefert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Entlastungspläne der Bundesregierung als "große Worte, große Zahlen". Die Ampelkoalition taste sich "im Schneckentempo" voran, sagte der CDU-Politiker im Hofbräu-Zelt.
Bayerns Innenminister Herrmann zeigt Verständnis für Energiepreisproteste
Vor Kundgebungen linker und rechter Gruppen in Leipzig wird weiterhin über die Symbolik der Montagsdemonstrationen und eine fehlende Abgrenzung zwischen beiden Lagern diskutiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte Verständnis für die am Montag geplanten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise, warnte die Linkspartei aber davor, den Begriff Montagsdemos für sich zu besetzen. Linken-Chefin Janine Wissler verteidigte erneut die geplante Demonstration.
UNO warnt vor bevorstehender Hungerkatastrophe in Somalia
Die UNO hat vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungerkatastrophe in Somalia gewarnt. Das unter einer historischen Dürre leidende Land am Horn von Afrika stehe am Rand einer Hungersnot, sagte UN-Koordinator Martin Griffiths am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. "Das ist heute die letzte Warnung."
Transfrau bei Angriff von Jugendlichen in Bremer Straßenbahn schwer verletzt
Eine 57-jährige Transfrau ist in einer Bremer Straßenbahn aus einer Jugendgruppe heraus attackiert und schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, schlug einer der Jugendlichen der Frau bei dem Vorfall am Samstagabend mehrfach mit beiden Fäusten ins Gesicht. Dabei sei er von seinen knapp 15 Begleitern "lautstark" angefeuert worden.
Für Söder geht Entlastungspaket der Bundesregierung in richtige Richtung
CSU-Chef Markus Söder hat sich lobend über das Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert. "Da geht vieles in die richtige Richtung", sagte Söder am Montag beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg. So werde manche Ungerechtigkeit beseitigt, etwa durch die geplanten Hilfen für Rentner und Studenten. Dies lobe und unterstütze die CSU. Allerdings sei manches nicht ausreichend. So falle die Erhöhung des Kindergelds zu gering aus - "mit 18 Euro kommt keine Familie über den Monat".
Berliner Verwaltungsgericht hebt nächtliches Alkoholverbot in zwei Parks auf
In zwei zentralen Berliner Parks, dem Monbijoupark und dem James-Simon-Park, darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht Berlin ein vom Bezirksamt Mitte verfügtes nächtliches Alkoholverbot auf. (Az: 24 L 183/22)
China wirft USA zehntausende Cyberangriffe vor
China hat den USA vorgeworfen, mit Hilfe von "zehntausenden Cyberangriffen" in den vergangenen Jahren eine Unzahl von sensiblen Daten gestohlen zu haben. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des zuständigen chinesischen Abwehrzentrums drangen Experten des US-Geheimdienstes NSA vor allem in die Netzwerke der auf Luft- und Raumfahrtforschung spezialisierten Polytechnischen Universität in Xi'an ein und stahlen insgesamt 140 Gigabyte an sensiblen Daten, darunter auch Passwörter.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst kritisiert Entlastungspaket
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisiert. Es handle sich um "große Worte, große Zahlen", sagte Wüst am Montag beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Die Ampelkoalition taste sich jedoch "im Schneckentempo" voran.
Zahl extremistischer Gewalttaten in Hessen auf Fünfjahreshoch
Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte in Hessen hat 2021 den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 91 Gewalttaten von Extremisten registriert, davon jeweils 42 im rechts- und linksextremistischen Spektrum, wie aus dem am Montag in Wiesbaden veröffentlichten hessischen Verfassungsschutzbericht hervorgeht.
Wissler verteidigt Leipziger Montagsdemo gegen Kritik
Linken-Chefin Janine Wissler hat die für Montagabend in Leipzig geplante Montagsdemo gegen die hohen Energiepreise erneut gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei doch "vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Straße geht", sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. "Und wir werden auch den Rechten nicht die Straße überlassen - und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag."