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Regierung senkt Mehrwertsteuer auf gesamten Gasverbrauch auf sieben Prozent ab
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken: Sie soll zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Dadurch würden die Menschen stärker entlastet, als sie durch die Gasumlage belastet werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekundeten ihre Unterstützung für das Vorhaben. Scholz bekräftigte, es werde weitere Entlastungen geben.
Nach längerer Pause wieder Bundeswehr-Soldaten nach Mali geflogen
Nach längerer Unterbrechung hat am Donnerstag wieder ein Flug der Bundeswehr nach Mali stattgefunden. Die Maschine mit etwa 90 Soldatinnen und Soldaten an Bord landete am Nachmittag in der Hauptstadt Bamako, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Der Flug erfolgte im Rahmen der angekündigten Wiederaufnahme der Personalrotation für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission Minusma in dem westafrikanischen Land.
Scholz verurteilt in Gespräch mit Lapid erneut Abbas' Äußerung zum Holocaust
Nach dem Eklat um die Holocaust-Relativierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Aussagen in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Jair Lapid erneut verurteilt. Die Äußerungen seien für ihn persönlich und für die gesamte Bundesregierung "unerträglich und völlig inakzeptabel", sagte Scholz zu Lapid, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mitteilte. Der Kanzler habe betont, "dass er jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, scharf verurteilt".
Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen
Zweieinhalb Jahre nach Einführung der Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen hat das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme endgültig gebilligt. Die Impfpflicht und das damit verbundene Betreuungsverbot bei einer Verweigerung seien zum Schutz der Bevölkerung vor der Krankheit "im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich", erklärte das Gericht in dem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss. Regierung und Kinderärzte sprachen von einem Urteil im Sinn der Kinder.
Nach längerer Pause wieder Bundeswehr-Soldaten nach Mali abgeflogen
Nach längerer Unterbrechung hat am Donnerstag wieder ein Flug der Bundeswehr nach Mali stattgefunden. Die Maschine mit etwa 90 Soldatinnen und Soldaten an Bord wurde dort im Laufe des Nachmittags erwartet, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos mitteilte. Der Flug erfolgte im Rahmen der angekündigten Wiederaufnahme der Personalrotation für den Bundeswehr-Einsatz in dem westafrikanischen Land.
Umfrage sieht Liz Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge weiter vorn
Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson liegt Außenministerin Liz Truss laut einer aktuellen Umfrage weiter deutlich in Führung. Die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage für den Sender Sky News sieht Truss bei 66 Prozent und damit 32 Prozentpunkte vor ihrem Rivalen, dem früheren Finanzminister Rishi Sunak.
Erneut Tote bei russischen Angriffen vor Guterres-Besuch in der Ukraine
Überschattet von russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine hat der Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in dem Land begonnen. Nur wenige Stunden vor Guterres' Ankunft in Lwiw im Westen der Ukraine wurden am Donnerstag bei russischen Raketenangriffen auf die Großstadt Charkiw und das nahegelegene Krasnograd nach Behördenangaben am frühen Morgen fünf Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Der Konflikt um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine bezog sich derweil auch auf den Besuch von Guterres.
Hilfsorganisationen bereiten Winterhilfe für Ukraine vor
Knapp sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben Hilfsorganisationen in Deutschland mit der Vorbereitung der Winterhilfe für die Ukraine begonnen. "Das ist von elementarer Bedeutung, sonst wird nicht nur der Krieg, sondern auch der Winter weitere Menschenleben fordern", erklärte Manuela Roßbach vom Vorstand des Bündnisses Aktion Deutschland Hilft am Donnerstag in Bonn.
UN-Generalsekretär Guterres zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Am Donnerstag besuchte Guterres die Stadt Lwiw im Westen des Landes. Bei einem dort geplanten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll es nach UN-Angaben vor allem um die Umsetzung des Abkommens zu ukrainischen Getreideexporten gehen.
Wissing: Legalisierung von Cannabis bedeutet nicht Fahren mit Cannabis
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Missverständnis in der Diskussion um die kontrollierte Freigabe von Cannabis gewarnt. "Die Legalisierung des Konsums bedeutet nicht die Legalisierung des Fahrens unter Cannabis", sagte Wissing am Donnerstag beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Hier habe sich ein Missverständnis festgesetzt.
Kommunen erwarten Milliardendefizit für 2022
Die Kommunen erwarten für das laufende Jahr ein Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Prognose der kommunalen Spitzenverbände für die Zeit bis 2025 hervor. Auch für 2023 sind die Aussichten demnach düster, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Betriebsnahe Kitas mit Präferenz für Belegschaft nicht gemeinnützig
Betriebsnahe Kindergärten sind nicht gemeinnützig, wenn sie vorrangig Kinder der betreffenden Unternehmen betreuen. Das entschied der Bundesfinanzhof in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage einer Kitabetreiberin ab. (V R 1/20)
Verfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Die Impfpflicht und das damit verbundene Verbot einer Betreuung im Fall der Verweigerung sei zum Schutz der Bevölkerung vor der ansteckenden Viruskrankheit "im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich", erklärte das Gericht in seinem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss.
Bundesverfassungsgericht billigt Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig
Das Bundesverfassungsgericht hat die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen endgültig gebilligt. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe bekanntgab, lehnte es mehrere dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden von Eltern ungeimpfter Kitakinder als unbegründet ab. Bereits im Mai 2020 hatte es die Impfpflicht in einem vorgeschalteten Eilverfahren vorläufig bestätigt.
Russland bestreitet Stationierung schwerer Waffen nahe Akw Saporischschja
Das russische Verteidigungsministerium hat die Stationierung schwerer Waffen nahe dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bestritten. "Russische Truppen haben weder auf dem Gebiet des Kraftwerks noch in umliegenden Gebieten schwere Waffen. Dort sind nur Wachmannschaften", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Ministerium warf Kiew vor, eine "Provokation" an dem Akw während des Ukraine-Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres vorzubereiten, um Moskau anschließend die "Schaffung einer menschengemachten Katastrophe" vorwerfen zu können.
Polizeigewerkschaft kritisiert unklare Zuständigkeit bei Suche nach Oligarchenvermögen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat unklare Zuständigkeiten beim Aufspüren von sanktioniertem Oligarchenvermögen kritisiert. "Deutschland hat keine Behörde, die sich auf die Suche macht nach sanktioniertem Vermögen, kriminellem Vermögen oder Vermögen verdächtiger Herkunft", sagte der für den Zoll zuständige Vorsitzende der GdP, Frank Buckenhofer, am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk.
Netzagentur-Chef Müller zeigt sich skeptisch über Gasspeicher-Ziele
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die vom Bund verordneten Ziele zur Füllung der Gasspeicher für kaum zu erreichen. "Ich rechne nicht damit, dass wir die nächsten Speicherziele ähnlich schnell schaffen werden wie das erste", sagte Müller dem Onlineportal "t-online". Das Erreichen des 85-Prozent-Ziels sei zwar "nicht unmöglich, aber schon sehr ambitioniert", vor allem bis zum 1. Oktober, wenn vorher schon geheizt werde.
Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Masernimpfpflicht
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren um die seit März 2020 geltende Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen. In einem zugehörigen Eilverfahren bestätigten die Verfassungsrichterinnen und -richter die Pflicht schon im Mai 2020 zunächst und lehnten eine Aufhebung ab.
UN-Generalsekretär trifft Selenskyj und Erdogan in der Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres will am Donnerstag in der westukrainischen Stadt Lwiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Dabei soll es nach UN-Angaben vor allem um die Umsetzung eines Abkommens zu ukrainischen Getreide-Exporten gehen. Wegen des russischen Angriffskrieges waren monatelang alle Getreide-Exporte der Ukraine aus ihren Schwarzmeer-Häfen blockiert, was zu einer globalen Lebensmittelkrise beitrug.
Bericht: Angela Merkel als Delegierte für CDU-Parteitag nominiert
Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist einem Medienbericht zufolge für den CDU-Parteitag im September in Hannover als Delegierte nominiert. Merkel gehöre zu den 14 Vertreterinnen und Vertretern, die der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern entsenden wolle, berichtet die "Rheinische Post" vom Donnerstag.
Nato fordert "dringende" IAEA-Inspektion des Akw Saporischschja
Im Konflikt um das von Russland kontrollierte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja dringt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf eine Inspektion der Anlage durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die russische Besetzung sei "eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit dieser Anlage", sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel und fügte hinzu, dass sich dadurch "das Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls" erhöhe.
Ukraine fordert "Demontage" von wichtiger Krim-Brücke
Die Ukraine hat zur "Demontage" der für Russland strategisch äußerst wichtigen Brücke zur Krim über die Straße von Kertsch aufgerufen. Die Brücke sei ein "illegales Objekt" und müsse abgebaut werden - "egal wie: freiwillig oder nicht", erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. Er drohte damit indirekt mit einem militärischen Angriff auf die Brücke, die der russische Präsident Wladimir Putin 2018 persönlich eingeweiht hatte.
Taiwan hält nach Chinas Manövern eigene Übung mit modernsten Kampfjets ab
In einer Reaktion auf die jüngsten chinesischen Militärmanöver hat Taiwan am Mittwoch seine modernsten Kampfjets präsentiert. Auf der Luftwaffenbasis Hualien im Osten Taiwans bestückten Streitkräfte ein F-16V-Kampfflugzeug mit einer in den USA produzierten Anti-Schiffs-Rakete, um die "Kampfbereitschaft zu proben", wie die taiwanische Luftwaffe mitteilte. Sechs F-16V hoben später zu einem nächtlichen Aufklärungsflug und Übungsflügen ab, zwei davon mit Raketen bestückt.
Wirtschaftsforscher fordert wegen Lenkungswirkung volle Mehrwertsteuer auf Gasumlage
Auf die Gasumlage sollte nach Ansicht des Energieexperten des RWI-Leibniz-Instituts, Manuel Frondel, der volle Mehrwehrsteuersatz erhoben werden. So könne "die Lenkungswirkung der Gasumlage" maximiert werden, sagte Frondel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Mit den Steuereinnahmen könnten laut dem Experten soziale Härten abgefedert werden, "indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden".
EU schlägt Alternativen zu Mehrwertsteuerverzicht auf Gasumlage vor
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um Gaskunden in Deutschland mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni habe in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgeführt, "wie Deutschland im Einklang mit der kürzlich geänderten Mehrwertsteuerrichtlinie eine Abgabe auf Gas erheben und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Verbraucher minimieren könnte", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Bundesregierung hat Hinweise auf Präsenz Russlands in Mali-Stützpunkt Gao
Mutmaßliche Aktivitäten Russlands im Sahel-Staat Mali nach dem Abzug der französischen Armee bereiten der Bundesregierung Sorge. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sprach am Mittwoch in Berlin von einer "mutmaßlichen Präsenz russischer uniformierter Kräfte" in der Stadt Gao, die das Hauptquartier der UN-Blauhelmmission Minusma mitsamt einem deutschen Bundeswehrkontingent beherbergt. Eine russische Präsenz dort wäre eine Entwicklung, "die das Missionsumfeld verändert", sagte der Sprecher.
Lula und Bolsonaro starten Wahlkampf in Brasilien an hochsymbolischen Orten
Eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva offiziell ihren Wahlkampf begonnen. Beide Politiker wählten für ihre Auftaktveranstaltungen am Dienstag höchst symbolische Orte: Der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro trat in der Stadt Juiz de Fora im Bundesstaat Minas Gerais auf, wo ihn vor vier Jahren im Wahlkampf ein Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte.
Israel und Türkei nehmen wieder vollständige diplomatische Beziehungen auf
Israel und die Türkei nehmen nach jahrelanger Eiszeit wieder vollständige diplomatische Beziehungen auf. Es sei ein erneutes Heraufstufen hin zu "vollständigen diplomatischen Beziehungen und der Rückkehr von Botschaftern und Generalkonsulen aus beiden Ländern" beschlossen worden, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid am Mittwoch mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestätigte die Einigung. Dies bedeute jedoch nicht, dass Ankara "die Sache der Palästinenser" aufgebe, betonte er.
Abbas relativiert seinen Holocaust-Vergleich im Berliner Kanzleramt
Nach der massiven Empörung über den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Berlin-Besuch hat dieser seine Äußerungen relativiert. Er habe mit seinen Äußerungen am Dienstag im Bundeskanzleramt "nicht beabsichtigt, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten, der sich vergangenes Jahrhundert ereignet hat", erklärte Abbas am Mittwoch. Zugleich verurteilte er den Massenmord an den europäischen Juden durch das NS-Regime "auf das Schärfste".
Sicherheitsmann zeigt israelischen Sportlern in München Hitlergruß
Ein Sicherheitsmann hat israelischen Sportlern auf dem Münchner Olympiagelände den Hitlergruß gezeigt. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagabend, als die Sportler verschiedene Gedenkstätten zum Anschlag auf die israelische Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 besuchten, wie das Münchner Polizeipräsidium am Mittwoch mitteilte.
Verhalten von Scholz nach Holocaust-Vergleich von Abbas sorgt für breite Kritik
Das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem gemeinsamen Auftritt der beiden sorgt für breite Kritik. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bezeichnete es am Mittwoch in einer Erklärung als "skandalös", dass Scholz die Äußerung auf der Pressekonferenz unkommentiert ließ. Abbas hatte gesagt, Israel habe seit 1947 "50 Massaker, 50 Holocausts" an Palästinensern begangen. Auch aus der Opposition kam Kritik an Scholz.
Etwas mehr Studienabbrecher zu Beginn von Coronapandemie
Die Studienabbrecherquote hat sich zu Beginn der Coronapandemie nur leicht erhöht. Insgesamt stiegen 28 Prozent der deutschen Bachelorstudierenden der Anfangsjahrgänge 2016 und 2017 im Jahr 2020 aus dem Studium aus, wie das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung in Hannover am Mittwoch mitteilte. Das entspreche ungefähr der Studienabbruchquote von 27 Prozent, die zwei Jahre zuvor ermittelt worden war.
Israel weist Abbas' Holocaust-Vergleich im Bundeskanzleramt entschieden zurück
Die israelische Regierung hat den von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin gezogenen Holocaust-Vergleich scharf zurückgewiesen. Dass Abbas Israel vorgeworfen habe, "'50 Holocausts' begangen zu haben, während er auf deutschem Boden ist, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine monströse Lüge", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Mittwoch. "Die Geschichte wird ihm niemals verzeihen."
Ehemaliger BDI-Präsident Thumann gestorben
Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, ist tot. Er starb bereits am 11. August im Alter von 80 Jahren in Düsseldorf, wie der BDI am Mittwoch mitteilte. Thumann stand von 2005 bis 2008 an der Spitze des Wirtschaftsverbands.
Antisemitismusbeauftragter entsetzt über Holocaust-Vergleich von Abbas
Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einer Pressekonferenz in Berlin stößt in Deutschland auf Empörung. "Durch seine Holocaust-Relativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Er erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst."
Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahl in Wyoming
Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney verliert nach einer Vorwahlniederlage im Bundesstaat Wyoming ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney unterlag bei der Vorwahl am Dienstag deutlich ihrer von Trump unterstützten Herausforderin Harriet Hageman, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die bekannteste parteiinterne Gegnerin des früheren Präsidenten kündigte umgehend an, ihren Kampf gegen Trump fortsetzen zu wollen.
Trump-Kritikerin Liz Cheney unterliegt bei Vorwahlen in Wyoming
Die als scharfe Kritikerin von Ex-US-Präsident Donald Trump bekannte konservative Abgeordnete Liz Cheney ist bei Vorwahlen ihrer Republikanischen Partei im Bundesstaat Wyoming unterlegen. Die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney verlor bei der Wahl am Dienstag gegen die von Trump unterstützte Bewerberin Harriet Hageman, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Cheney, die wohl schärfste parteiinterne Kritikerin des früheren Präsidenten, wird nun ihren Sitz im Repräsentantenhaus in Washington verlieren.
Ukrainischer Atomkonzern Energoatom meldet "beispiellosen" russischen Cyberangriff
Der ukrainische Atomkonzern Energoatom ist nach eigenen Angaben Opfer eines "beispiellosen" russischen Cyberangriffs geworden, der aber keine "größeren" Auswirkungen gehabt habe. Auf die Website von Energoatom sei am Dienstag die bislang größte Cyberattacke seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar verübt worden, teilte das Unternehmen mit. Die Internetseite sei "von russischem Territorium aus angegriffen worden".
Guterres will sich mit Selenskyj und Erdogan in der Ukraine treffen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres will am Donnerstag in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York ankündigte, soll das Gespräch im westukrainischen Lwiw stattfinden. Danach werde Guterres am Freitag die südukrainische Hafenstadt Odessa und am Samstag die Türkei besuchen.