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USA: Iran will Russland "hunderte" Drohnen für Krieg gegen Ukraine liefern
Der Iran will Russland nach Angaben der USA hunderte Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern. Teheran wolle Moskau "bis zu mehrere hundert" solcher unbemannten Fluggeräte liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag zu Journalisten.
Welthungerhilfe verzeichnet schwere Rückschläge im Kampf gegen den Hunger
Die Klimakrise, bewaffnete Konflikte und die Corona-Pandemie haben die Ernährungslage im globalen Süden im vergangenen Jahr nach Angaben der Welthungerhilfe dramatisch verschlechtert. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Situation durch steigende Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Monaten noch einmal erheblich verschärft, erklärte die Organisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2021. Die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen steigt demnach seit Monaten an und es kommt zu ersten Hungersnöten in Afrika.
Neuer britischer Premierminister wird am 5. September bekannt gegeben
Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend in London mit. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.
Berlinale und Cannes fordern Freilassung von iranischen Filmemachern
Nach der Festnahme von drei iranischen Filmemachern binnen einer Woche haben die Berlinale-Leitung und die Organisatoren des Filmfestivals von Cannes deren sofortige Freilassung gefordert. "Die Festnahme ist ein weiterer Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst", hieß es in einer Erklärung der Berlinale-Leitung am Montag. Der iranische Filmemacher und Berlinale-Gewinner Jafar Panahi wurde am Montag festgenommen. Am Freitag waren bereits der ebenfalls international preisgekrönte Filmemacher Mohammad Rasoulof sowie dessen Kollege Mostafa Aleahmad festgenommen worden.
Tories: Neuer britischer Premier wird am 5. September bekannt gegeben
Der Nachfolger des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson wird am 5. September bekannt gegeben. Das teilte die regierende konservative Tory-Partei am Montagabend in London mit. Johnson hatte am vergangenen Donnerstag nach einer parteiinternen Revolte und Massenaustritten im Regierungsapparat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt, was auch das Aus für sein Regierungsamt bedeutete.
Scholz: Hohe Preise werden noch lange ein Problem bleiben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet noch lange Zeit mit einer hohen Inflation. "Das wird noch ganz herausfordernd", sagte Scholz am Montag bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in Lübeck. "Die Preise werden auch nicht schnell wieder sinken, sondern das wird lange ein Problem bleiben, mit dem wir lange zu kämpfen haben."
Kuleba kritisiert Putins Vorstoß zu vereinfachter Einbürgerung für alle Ukrainer
Die Regierung in Kiew hat den von Moskau angekündigten erleichterten Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer verurteilt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Vorstoß am Montag "einen weiteren Eingriff in die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, der mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist". Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich unterdessen nach eigenen Angaben auf eine heftige russische Offensive im ostukrainischen Donbass vor.
Französische Premierministerin Borne übersteht Misstrauensvotum
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung überstanden. Nur 146 Abgeordnete stimmten am Montag für den Antrag der linkspopulistischen Oppositionspartei La France Insoumise (LFI). Für eine Absetzung Bornes wären 289 Stimmen nötig gewesen. Mehrere Oppositionsparteien hatten dem Antrag zuvor ihre Zustimmung verweigert.
Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen französischen Innenminister eingestellt
Ein Richter in Paris hat die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen den französischen Innenminister Gerald Darmanin nach fünf Jahren eingestellt. Die Justiz habe zum vierten Mal festgestellt, "dass Herr Darmanin keine strafbaren Handlungen begangen hat", erklärten seine Anwälte am Montag. Ein Vertreter der Justiz bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Einstellung des Verfahrens.
Johnson gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge
Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson gibt keine Empfehlung für seine Nachfolge. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rücktrittsankündigung lehnte es der 58-Jährige am Montag ab, einen Nachfolger im Amt des Vorsitzenden der konservativen Tories und des britischen Premierministers zu empfehlen.
Putin erleichtert allen Ukrainern Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft
Moskau weitet im Konflikt mit Kiew seine Politik des erleichterten Zugangs zur russischen Staatsbürgerschaft aus. "Alle Bürger der Ukraine haben das Recht, die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu beantragen", hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret von Präsident Wladimir Putin. Die ukrainischen Streitkräfte bereiten sich indes nach eigenen Angaben auf eine heftige russische Offensive im ostukrainischen Donbass vor.
Am Jahrestag des Massakers von Srebrenica 50 weitere Opfer begraben
Bei der Gedenkveranstaltung zum 27. Jahrestag des Massakers von Srebrenica sind am Montag die sterblichen Überreste von 50 weiteren Opfern beigesetzt worden. Nach einem gemeinsamen Gebet wurden die erst kürzlich identifizierten Opfer in der Gedenkstätte in Potocari unweit von Srebrenica bestattet, wo bereits 6671 weitere Opfer begraben sind. An der Zeremonie zum Gedenken an das schlimmste Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen tausende Menschen teil.
Elster-Portal weiter wegen Grundsteuer-Erklärungen überlastet
Millionen von Immobilien- und Grundstücksbesitzern müssen in den kommenden Monaten eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben, doch das Verwaltungsportal Elster ist aktuell zusammengebrochen. "Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit", hieß es am Montag auf der Startseite des Portals. Das Bundesfinanzministerium verwies auf das Land Bayern als Betreiber des Portals; es werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet.
EU rechnet im Ukraine-Krieg mit noch mehr Flüchtlingen
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitet sich die Europäische Union auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vor. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan warnte am Montag bei einem EU-Innenministertreffen unter seinem Vorsitz in Prag vor weiteren "Wellen der Migration" nach Westen. Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau will die EU gegen den illegalen Waffenhandel vorgehen.
Vor SPD-Verfahren weiter Kritik an Altkanzler Schröder
Vor Beginn des SPD-Verfahrens gegen Gerhard Schröder diese Woche steht der Altkanzler wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin weiter in der Kritik. Schröder bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er wolle die Gesprächsmöglichkeiten in den Kreml nicht aufgeben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf Schröder daraufhin vor, im Ukraine-Krieg Tatsachen zu verdrehen und auf eine unrealistische Verhandlungslösung zu setzen.
Ukraine bereitet sich nach Raketenangriffen auf heftige russische Offensive vor
Nach mehreren tödlichen Raketenangriffen in der Donbass-Region bereitet sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben auf eine noch heftigere russische Offensive vor. Es gebe nach einer Pause der Angriffe russischer Bodentruppen "Hinweise" darauf, dass sich "feindliche Einheiten" darauf vorbereiteten, ihre Angriffe in Richtung der Städte Kramatorsk und Bachmut zu verstärken, erklärte der Generalstab der ukrainischen Armee am Montag.
Japans Regierungschef will nach Wahlsieg Politik des getöteten Abe fortsetzen
Nach dem deutlichen Sieg seiner Koalition bei den Oberhauswahlen in Japan hat Ministerpräsident Fumio Kishida angekündigt, die Politik des bei einem Attentat getöteten langjährigen Regierungschefs Shinzo Abe fortzusetzen. Der Sieg sei eine Chance, "Japan zu schützen" und Abes Vermächtnis zu erfüllen, sagte Kishida am Montag. Freunde und Verwandte des bei einer Wahlkampfveranstaltung getöteten langjährigen Ministerpräsidenten hielten unterdessen eine Totenwache für ihn ab.
Nun schon elf Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson
Mit der britischen Außenministerin Liz Truss ist ein weiteres politisches Schwergewicht in das Rennen um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson eingestiegen. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories und damit auch für das Amt als Regierungschefin in der Zeitung "Daily Telegraph". Damit bewarben sich am Montag nun schon bereits elf Kandidatinnen und Kandidaten um Johnsons Erbe.
Totenwache in Tokio für ermordeten Ex-Regierungschef Abe
Mit einer Totenwache haben Angehörige und Freunde, darunter viele Vertreter aus Politik und Wirtschaft, dem bei einem Attentat getöteten japanischen Ex-Ministerpräsidenten Shinzo Abe die letzte Ehre erwiesen. Abes Leichnam wurde in Tokios Zojoji-Tempel überführt, wo er am Dienstag im privaten Kreis bestattet werden soll. An der Totenwache nahm auch US-Finanzministerin Janet Yellen teil. Eine öffentliche Trauerfeier soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
EU will gegen illegalen Waffenhandel im Ukraine-Krieg vorgehen
Die Europäische Union will gegen den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vorgehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Montag bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Prag, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen.
Tochter von Angolas gestorbenem Ex-Präsidenten dos Santos erstreitet Autopsie
Weil sie den Tod von Angolas Ex-Präsidenten José Eduardo dos Santos "verdächtig" findet, hat eine seiner Töchter eine Autopsie erstritten. Auf Wunsch der Tochter sei eine Autopsie vorgenommen worden, sagten ihre Anwälte am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der langjährige Präsident war am vergangenen Freitag im Alter von 79 Jahren in einem Krankenhaus in Barcelona gestorben.
Wachstumsrate der Weltbevölkerung sinkt erstmals auf unter ein Prozent pro Jahr
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Wachstumsrate der Weltbevölkerung unter ein Prozent binnen eines Jahres gesunken: Aktuell liegt sie nur noch bei 0,8 Prozent - und ist damit so niedrig wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen durch die Vereinten Nationen im Jahr 1950, wie die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in Hannover mitteilte.
Demonstranten finden in Palast von Sri Lankas Präsidenten jede Menge Bargeld
Nach der Flucht von Sri Lankas Präsident aus der Hauptstadt Colombo haben Demonstranten umgerechnet fast 50.000 Euro Bargeld in seiner Residenz entdeckt. Die offenbar frisch gedruckten 17,8 Millionen Sri-Lanka-Rupien seien der Polizei übergeben worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Nach Angaben der Behörden wurde auch ein mit Dokumenten gefüllter Koffer gefunden.
Regierungskoalition in Japan legt bei Oberhauswahl deutlich zu
Die Regierungskoalition in Japan hat zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe einen klaren Sieg bei der Oberhauswahl davongetragen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Koalitionspartner Komeito sicherten sich bei der Abstimmung am Sonntag 76 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer, wie japanische Medien am Montag berichteten.
Wachstumsrate der Weltbevölkerung sinkt auf unter ein Prozent pro Jahr
Zum ersten Mal seit dem Beginn der Aufzeichnung durch die Vereinten Nationen im Jahr 1950 ist die Wachstumsrate der Weltbevölkerung unter ein Prozent pro Jahr gesunken. Aktuell liege sie nur noch bei 0,8 Prozent, teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in Hannover mit. Wegen der Coronapandemie sei außerdem die Lebenserwartung im Jahr 2021 auf 71 Jahre gesunken - 2019 habe sie noch bei 72,8 Jahren gelegen.
FDP-Fraktion fordert "ideologiefreie" Debatte über längere Akw-Laufzeiten
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu prüfen. Die Politik müsse angesichts des zu befürchtenden Gasmangels "alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der "Welt" (Montagsausgabe).
Kubicki reagiert mit Unverständnis auf Schröders Äußerungen über Putin
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) über Kreml-Chef Wladimir Putin reagiert. "Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren", sagte der Bundestags-Vizepräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe).
Britische Außenministerin Truss verkündet Kandidatur für Johnson-Nachfolge
Die britische Außenministerin Liz Truss bewirbt sich um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Die 46-Jährige verkündete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz der regierenden Tories am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Sie sei in der Lage, zu "führen, Ergebnisse zu liefern und schwierige Entscheidungen zu treffen", schrieb Truss. "Ich habe eine klare Vorstellung davon, wo wir hinmüssen, und die Erfahrung und Entschlossenheit, uns dorthin zu bringen."
Britische Außenministerin Truss kündigt Kandidatur für Johnson-Nachfolge an
Die britische Außenministerin Liz Truss hat ihre Kandidatur für die Nachfolge von Boris Johnson als Chef der konservativen Tories angekündigt. "Ich werde bei dieser Wahl wie eine Konservative kämpfen und wie eine Konservative regieren", erklärte Truss in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Die Kandidatur der 46-Jährigen war erwartet worden. Damit steigt die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge von Johnson auf zehn.
Prognose: Regierungskoalition in Japan gewinnt nach Attentat auf Abe Oberhauswahl
Zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ehemaligen Regierungschef Shinzo Abe hat die Regierungskoalition in Japan die Oberhauswahl gewonnen. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) habe mit ihrem Koalitionspartner Komeito bis zu 83 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer errungen, berichtete der staatliche Fernsehsender NHK am Sonntag nach Schließung der Wahllokale. Der Urnengang wurde vom Tod des bis zuletzt sehr einflussreichen Ex-Regierungschefs überschattet.
Schröder will Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist trotz des seit viereinhalb Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht bereit, seine Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin abzubrechen. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die deutsche Debatte über die Lieferung von schweren Waffen verfolgt er demnach mit Unverständnis.
Gemischte Reaktionen auf Abberufung von Botschafter Melnyk durch Kiew
Die Abberufung des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, hat in Deutschland gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Sonntag, Melnyk habe mit umstrittenen Äußerungen Grenzen teils "deutlich" überschritten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, bescheinigte Melnyk hingegen große Verdienste. Die AfD begrüßte die Abberufung.
Prognose: Regierende LDP gewinnt nach Attentat auf Abe Oberhauswahl
Zwei Tage nach dem tödlichen Attentat auf Shinzo Abe hat die Partei des früheren Ministerpräsidenten die Oberhauswahl in Japan gewonnen. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) habe bis zu 83 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer errungen, berichtete der staatliche Fernsehsender NHK am Sonntag nach Schließung der Wahllokale. Der Urnengang wurde vom Tod des bis zuletzt sehr einflussreichen Ex-Regierungschefs überschattet.
Zahl der Bewerber um Johnson-Nachfolge in Großbritannien steigt auf neun
Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind inzwischen neun Kandidaten ins Rennen um seine Nachfolge als Tory-Chef eingestiegen. Zuletzt warf am Sonntagmorgen Außenhandelsstaatssekretärin Penny Mordaunt ihren Hut in den Ring. Am Samstag hatten mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Sajid Javid, Finanzminister Nadhim Zahawi sowie dem ehemaligen Gesundheits- und Außenminister Jeremy Hunt drei politische Schwergewichte ihre Kandidatur erklärt. Verteidigungsminister Ben Wallace, der als einer der Favoriten auf Johnsons Nachfolge galt, verzichtete hingegen.
Ukrainischer Präsident beruft Botschafter Melnyk aus Berlin ab
Als ukrainischer Botschafter in Deutschland sorgte er immer wieder mit heftiger Kritik an der Bundesregierung für Wirbel - nun wird Andrij Melnyk ausgetauscht. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er den 46-Jährigen und einige weitere ukrainische Botschafter abberief. Gründe dafür wurden nicht genannt; zuletzt hatte Melnyk auch in Kiew Irritationen mit Äußerungen über den umstrittenen ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera ausgelöst.
Baerbock bedauert mangelnde Möglichkeiten zum Schutz von Zivilisten in der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen nicht mehr für den Schutz von Zivilisten im Ukraine-Krieg tun kann - weil er sonst selbst militärisch eingreifen müsste. So könnten etwa keine humanitären Korridore garantiert werden, da dies militärisch abgesichert werden müsse, sagte Baerbock dem Magazin "Spiegel". Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der Ostukraine wurden am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet.
Gouverneur von Donezk: Mindestens 15 Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude im ostukrainischen Tschassiw Jar sind am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. 24 Menschen seien noch unter den Trümmern des vierstöckigen Gebäudes verschüttet, teilte der örtliche Rettungsdienst im Online-Netzwerk Facebook mit. Zu drei von ihnen hätten die Rettungskräfte bislang einen Kontakt herstellen können. Fünf Menschen konnten den Angaben zufolge lebend geborgen werden.
Bundesregierung sichert sich offenbar Munitionsnachschub für Gepard-Panzer
Die Bundesregierung hat offenbar ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine beseitigt: Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren könne, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.
Armee ruft nach Flucht von Sri Lankas Präsident vor Demonstranten zur Ruhe auf
Nach Massenprotesten und der Flucht des Präsidenten aus der Hauptstadt blickt Sri Lanka einer ungewissen Zukunft entgegen. Die Armeeführung rief die Bevölkerung des südasiatischen Inselstaats am Sonntag zur Ruhe auf, nachdem am Vortag Präsident Gotabaya Rajapaksa angesichts der Erstürmung seiner Residenz durch wütende Demonstranten aus Colombo geflohen war und seinen Rücktritt angeboten hatte. Auch Regierungschef Ranil Wickremesinghe, dessen Residenz in Brand gesetzt wurde, bot seinen Rücktritt an.