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Gouverneur von Donezk: Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebäude im ostukrainischen Tschassiw Jar sind am Sonntag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Etwa 30 Menschen befänden sich noch unter den Trümmern des vierstöckigen Gebäudes, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Messenger-Dienst Telegram mit.
AOK-Chefin: Wegen Finanzkrise der Kassen wohl noch höhere Beitragsanhebung nötig
Die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung könnte laut der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, eine noch stärkere Beitragserhöhung im kommenden Jahr nötig machen als von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant. "Wir haben eine fragile Situation", sagte Reimann dem "Handelsblatt". "Der Minister muss verstehen, dass die Kassen leer sind."
Ex-US-Präsident Trump unterstützt Palin bei Kandidatur für US-Repräsentantenhaus
Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit einem Auftritt in Alaska den Wahlkampf der erzkonservativen Politikerin Sarah Palin für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus unterstützt. Trump sprach am Samstag (Ortszeit) in Anchorage vor Palins Anhängern, die Veranstaltung stand unter dem Motto "Save America" (Rettet Amerika).
Baerbock bedauert militärische Hilflosigkeit des Westens bei Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. "Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden."
Zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Ex-Regierungschef Abe Oberhauswahl in Japan
Überschattet von dem tödlichen Attentat auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe ist am Sonntag in Japan die Wahl zum Oberhaus abgehalten worden. Bei dem Urnengang werden 125 der 248 Sitze der Parlamentskammer neu vergeben. Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten an. Umfragen zufolge kann die regierende liberaldemokratische Partei LDP, der auch Abe angehörte, mit einem Wahlsieg rechnen.
Biden weist Kritik an seiner Reise nach Saudi-Arabien zurück
US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien zurückgewiesen. "Ich weiß, dass viele mit meiner Entscheidung, nach Saudi-Arabien zu reisen, nicht einverstanden sind", schrieb Biden in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Washington Post". Er werde sich darum bemühen, die "strategische Partnerschaft" mit Riad zu stärken und dabei gleichzeitig "den grundlegenden amerikanischen Werten" treu zu bleiben.
Sri Lankas Präsident Rajapaksa kündigt nach Erstürmung seiner Residenz Rücktritt an
Nach der Eskalation der Proteste in Sri Lanka blickt das Land einer ungewissen Zukunft entgegen. Präsident Gotabaya Rajapaksa floh aus der Hauptstadt und kündigte seinen Rücktritt an, nachdem hunderte Demonstranten seine Residenz gestürmt hatten. Auch Regierungschef Ranil Wickremesinghe, dessen Residenz von wütenden Demonstranten in Brand gesetzt wurde, bot seinen Rücktritt an. Die USA riefen die politische Führung in Sri Lanka auf, schnellstmöglich eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Stabilität herbeizuführen.
Sei Lankas Präsident Rajapaksa kündigt nach Erstürmung seiner Residenz Rücktritt an
Nach der Eskalation der Proteste in Sri Lanka blickt das Land einer ungewissen Zukunft entgegen. Präsident Gotabaya Rajapaksa floh aus der Hauptstadt und kündigte seinen Rücktritt an, nachdem hunderte Demonstranten seine Residenz gestürmt hatten. Auch Regierungschef Ranil Wickremesinghe, dessen Residenz von wütenden Demonstranten in Brand gesetzt wurde, bot seinen Rücktritt an. Die USA riefen die politische Führung in Sri Lanka auf, schnellstmöglich eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Stabilität herbeizuführen.
Weitere prominente Tory-Politiker steigen in Rennen um Johnson-Nachfolge ein
Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson sind inzwischen acht Kandidaten ins Rennen um seine Nachfolge als Tory-Chef eingestiegen. Drei politische Schwergewichte warfen am Samstag ihren Hut in den Ring: der zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid, der amtierende Finanzminister Nadhim Zahawi sowie der ehemalige Gesundheits- und Außenminister Jeremy Hunt. Verteidigungsminister Ben Wallace, der als einer der Favoriten auf Johnsons Nachfolge galt, verzichtet hingegen auf eine Kandidatur.
Japan wählt zwei Tage nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe neues Oberhaus
Unter dem Eindruck des tödlichen Attentats auf Ex-Regierungschef Shinzo Abe hat am Sonntag in Japan die Wahl zum Oberhaus begonnen. Bei dem Urnengang werden 125 der 248 Sitze der Parlamentskammer neu vergeben. Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten an.
Demonstration in Brasilia für lockerere Waffenrechte
Mehrere hundert Menschen haben in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia für weitere Lockerungen des Waffenrechts demonstriert. Der Abgeordnete und Sohn des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro, Eduardo Bolsonaro, und die Organisation Proarmas hatten für Samstag zu einem Marsch für die "Freiheit" aufgerufen. Es gehe um das "Recht auf Selbstverteidigung, Wahlfreiheit und Sicherheit", erklärte Proarmas.
Britischer Verteidigungsminister Wallace kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger
Trotz seiner Favoritenrolle will der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sich nicht um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei bewerben. Das teilte Wallace am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. Als fünfter Bewerber warf dafür Verkehrsminister Grant Shapps seinen Hut in den Ring.
Demonstranten in Sri Lanka stürmen Präsidentenpalast - Rajapaksa vor Rücktritt
Nachdem hunderte Demonstranten in Sri Lanka die Residenz von Präsident Gotabaya Rajapaksa gestürmt haben, steht dieser vor dem Rücktritt. Sicherheitskräfte konnten den Staatschef nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Samstag kurz vor der Erstürmung in Sicherheit bringen. Später verkündete Parlamentspräsident Mahinda Abeywardana, Rajapaksa habe sich zum Rücktritt in der kommenden Woche bereiterklärt.
Parlamentspräsident: Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt am Mittwoch zurück
Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nach Angaben des Parlamentspräsidenten am kommenden Mittwoch zurücktreten. "Um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, erklärte der Präsident, er werde am 13. Juli zurücktreten", sagte Mahinda Abeywardana am Samstag in einer Fernsehansprache. Rajapaksa war zuvor aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo geflohen, kurz bevor hunderte Demonstranten das Gelände und das Gebäude stürmten.
Ukrainischer Botschafter Melnyk von Präsident Selenskyj entlassen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, muss seinen Posten räumen. Staatschef Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Samstag ein Dekret, mit dem er Melnyk und eine Reihe weiterer ukrainischer Botschafter austauschte. Melnyk hatte Deutschlands Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und zuletzt mit Äußerungen über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera für Aufsehen gesorgt.
Nordwestsyrien befürchtet humanitäre Katastrophe bei ausbleibender UN-Hilfe
In Nordwestsyrien wird wegen eventuell ausbleibender UN-Hilfslieferungen eine humanitäre Katastrophe befürchtet. Bewohner und Flüchtlinge in der letzten von Rebellen und islamistischen Milizen kontrollierten Region des Landes zeigten sich am Samstag höchst besorgt über die drohende Schließung des Grenzpostens Bab al-Hawa. Russland hatte am Freitag eine UN-Resolution für weitere Hilfen über diesen Grenzübergang blockiert. Ohne UN-Mandat müsste er ab Montag geschlossen bleiben.
Bericht: Bundesregierung sichert sich Munitionsnachschub für Gepard-Panzer
Die Bundesregierung hat nach Medieninformationen ein Problem bei den Waffenlieferungen für die Ukraine abgeräumt. Nach wochenlangen Bemühungen habe das Kanzleramt zusammen mit dem Wehrressort in Norwegen einen Hersteller gefunden, der weitere Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard fabrizieren kann. Die Munitionsversorgung für den Gepard galt bisher als Problem, da nur noch knapp 60.000 Schuss der speziellen 35-Millimeter-Geschosse für das System vorhanden waren.
Kriminalpolizei ermittelt nach Attacke auf SPD-Fest mit K.o.-Tropfen
Mehrere Frauen sind beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion mit K.o.-Tropfen attackiert worden - nun ermittelt die Kriminalpolizei wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Unbekannt. Die Polizei teilte am Samstag in Berlin mit, ihr seien fünf Fälle von Fest-Besuchern bekannt mit Symptomen wie Unwohlsein, Schwindel und Gedächtnisverlust. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bezifferte die Zahl der möglichen Opfer auf neun. "Wir sind alle entsetzt über diesen unglaublichen Vorgang", schrieb Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Sri Lankas Ministerpräsident zur Überwindung von Staatskrise zu Rücktritt bereit
Angesichts der schweren Krise in Sri Lanka hat Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe seine Bereitschaft signalisiert, von seinem Amt zurückzutreten und den Weg für eine neue Einheitsregierung frei zu machen. Um "die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten", sei Wickremesinghe "mit der Empfehlung der Oppositionsführer" einverstanden, erklärte sein Büro am Samstag, nachdem der Präsident des Landes, Gotabaya Rajapaksa, vor wütenden Demonstranten aus dem Präsidentenpalast in Colombo geflohen war.
Großbritannien startet Militärausbildung tausender Ukrainer
Großbritannien hat ein neues Programm zur militärischen Ausbildung tausender Ukrainer für den Krieg gegen Russland gestartet. Eine erste Gruppe von insgesamt bis zu 10.000 unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe nun erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Die USA kündigten die Lieferung weiterer Himars-Raketenwerfer an die Ukraine an. Im Osten des Landes stand nach Angaben des Gouverneurs von Donezk "die gesamte Frontlinie unter unerbittlichem Beschuss" der russischen Armee.
Britischer Verteidigungsminister kandidiert nicht als Johnsons Nachfolger
Trotz seiner Favoritenrolle will der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sich nicht um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson als Chef der konservativen Tory-Partei bewerben. "Nach sorgfältiger Abwägung und Gesprächen mit Kollegen und meiner Familie habe ich die Entscheidung getroffen, nicht ins Rennen um die Führung der Konservativen Partei zu gehen", teilte Wallace am Samstag im Onlinedienst Twitter mit.
Japan hält nach Mordanschlag auf Abe an Oberhauswahl am Sonntag fest
Nach dem tödlichen Attentat auf Japans früheren Regierungschef Shinzo Abe hält Japan am Termin für die Wahl zum Oberhaus am Sonntag fest. "Wir dürfen auf keinen Fall dulden, dass während einer Wahl Gewalt eingesetzt wird, um die Meinungsäußerung zu unterdrücken", begründete Ministerpräsident Fumio Kishida am Samstag die Fortsetzung des Wahlkampfs. Die tödlichen Schüsse auf Abe bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag haben weltweit für Entsetzen gesorgt.
Demonstranten in Sri Lanka dringen in Residenz von Präsident Rajapaksa ein
Bei Protesten gegen die Folgen der schweren Wirtschaftskrise in Sri Lanka haben hunderte Demonstranten am Samstag die Residenz von Präsident Gotabaya Rajapaksa gestürmt. Der Staatschef floh aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo, wie es aus Verteidigungskreisen hieß. Er sei "in Sicherheit" gebracht worden und werde vom Militär an einem geheimen Ort beschützt.
Attacke auf SPD-Fest mit K.o.-Tropfen gibt Rätsel auf
Eine Attacke mit K.o.-Tropfen auf mehrere Frauen beim Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion hat in Berlin große Beunruhigung ausgelöst. "Wir sind alle entsetzt über diesen unglaublichen Vorgang", schrieb Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mast riet allen Betroffenen zur Anzeige. Wie am Samstag aus der Fraktion verlautete, könnten neun Menschen Opfer der Attacke geworden sein; die Zahl könnte aber noch steigen.
Scholz: Deutschland bereitet sich auf "Mangellagen" bei Energieversorgung vor
Deutschland bereitet sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Hochdruck auf eine Krise bei der Energieversorgung vor. "Wir haben jetzt viele Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen sollen, dass wir uns vorbereiten auf Mangellagen", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Dies betreffe insbesondere die Gasversorgung. "Wir bauen Pipelines, Flüssiggasterminals", sagte Scholz. "Wir sorgen dafür, dass eingespeichert wird in unsere Gasspeicher. Und wir sorgen dafür, dass jetzt Kohlekraftwerke genutzt werden, damit wir Gas sparen."
US-Außenminister ruft China zur Distanzierung von Russland auf
US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, sich angesichts des Ukraine-Krieges von Russland zu distanzieren. Er habe seinem chinesischen Kollegen Wang Yi gesagt, dass dies "wirklich der Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen (...), um die Aggression zu verurteilen", erklärte Blinken am Samstag nach einem fünfstündigen Treffen mit Wang auf der indonesischen Insel Bali.
Osten der Ukraine weiterhin unter massivem Beschuss
Russische Truppen haben ihre Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der ostukrainischen Region Donezk wurden dabei am Freitag fünf Menschen getötet, wie der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag erklärte. "Die gesamte Frontlinie steht unter unerbittlichem Beschuss", schrieb er bereits am Freitagabend auf dem Messengerdienst Telegram.
Habeck warnt vor "politischem Albtraum-Szenario" bei Gaskrise
Angesichts des drohenden Ausfalls von Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem "politischen Albtraum-Szenario" gewarnt. Dieses träte ein, wenn der Staat im akuten Krisenfall die Zuteilung von Gas steuern müsste, sagte Habeck am Samstag dem Deutschlandfunk. Er mache sich "keine Illusion", was dann passieren werde, sagte der Grünen-Politiker. "Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten."
Auch Ex-Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch kandidiert für Johnson-Nachfolge
Die frühere britische Gleichstellungsministerin Kemi Badenoch kandidiert ebenfalls für die Nachfolge des zurückgetretenen Tory-Parteichefs Boris Johnson. In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der Zeitung "The Times" forderte Badenoch "Veränderungen". Die britische Öffentlichkeit sei "erschöpft von Plattitüden und leerer Rhetorik", erklärte die 42-Jährige. "Ich kandidiere bei dieser Wahl, weil ich die Wahrheit sagen will."
Chinas Staatschef Xi kondoliert Japan nach tödlichem Attentat auf Shinzo Abe
Nach dem tödlichen Attentat auf den früheren japanischen Regierungschef Shinzo Abe hat der chinesische Präsident Xi Jinping dem Land kondoliert. "Im Namen der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes und in seinem eigenen Namen hat Xi Jinping zutiefst empfundenes Beileid über den vorzeitigen Tod des früheren Regierungschefs Shinzo Abe ausgesprochen", berichtete der chinesische Staatssender CCTV am Samstag.
Außenminister Blinken und Wang betonen Dialogbereitschaft bei Treffen auf Bali
Mit demonstrativer Dialogbereitschaft haben US-Außenminister Antony Blinken und der chinesische Außenminister Wang Yi ein Treffen auf der indonesischen Insel Bali begonnen. "In einer so komplexen und wichtigen Beziehung wie jener zwischen den USA und China gibt es viel zu besprechen", sagte Blinken am Samstag zum Auftakt der Beratungen. Er freue sich auf ein "produktives und konstruktives Gespräch".
Mieterbund warnt wegen hoher Ernergiepreise vor "Ruin" von Millionen Haushalten
Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Mieterbund vor dem finanziellen Kollaps von Millionen Privathaushalten in Deutschland gewarnt. Der starke Kostenanstieg "könnte nicht weniger als den Ruin für Millionen Mieter bedeuten", sagte Verbandschef Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Die Bundesregierung sei daher "aufgerufen, kurzfristig erhebliche Heizkostenzuschüsse für die Menschen auf den Weg zu bringen, die sonst eine geheizte Wohnung nicht mehr bezahlen können".
Weißes Haus warnt Gouverneur von Texas vor Einmischung in Einwanderungspolitik
Die US-Regierung und der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, streiten über die Migrationspolitik. Das Weiße Haus warnte Abbott am Freitag vor einer "Einmischung" in Bundesangelegenheiten, nachdem der Gouverneur die texanischen Sicherheitskräfte autorisiert hatte, Migranten an der Grenze zu Mexiko festzunehmen.
Kontakte auf höchster Ebene zwischen Israel und Palästinenser
Die Palästinenserführung und Israel haben die Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kontakte auf höchster Ebene nach jahrelanger Funkstille genommen. Wie die israelische Regierung mitteilte, telefonierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag mit dem israelischen Regierungschef Yair Lapid. Am Donnerstagabend hatte Abbas den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah empfangen.
Bericht kritisiert Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen Migranten
Berittene US-Grenzschützer haben sich einem internen Untersuchungsbericht zufolge im vergangenen September gegenüber haitianischen Migranten an der Grenze zu Mexiko "unprofessionell" und "beleidigend" verhalten. Der am Freitag veröffentlichte Bericht listet das Fehlverhalten mehrerer Beamter auf, spricht sie jedoch vom Vorwurf der unangemessenen Gewalt weitgehend frei: Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Grenzbeamten Migranten mit ihren Zügeln geschlagen hätten, heißt es.
Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert. 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag von Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bis Sonntag bleibt nun noch Zeit, um einen Kompromiss zu finden.
USA liefern Ukraine weitere Himars-Raketenwerfer
Die USA wollen der Ukraine zusätzliche Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars liefern. Zu dem neuen Rüstungspaket im Gesamtwert von 400 Millionen Dollar (393 Millionen Euro) gehören neben vier Himars-Raketenwerfern mit Munition auch neue Präzisionsartilleriegeschosse, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag mitteilte.
Biden setzt auf Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für Zwischenwahl im November
US-Präsident Joe Biden setzt nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs auf das Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen zum Kongress. Die beste Antwort auf die "schreckliche, extreme" Entscheidung des Supreme Court seien die Stimmabgabe bei den Wahlen im November, sagte Biden am Freitag. Bis dahin sollen die Rechte von Frauen per Dekret geschützt werden: Biden unterzeichnete eine Verordnung, die unter anderem sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen schützen soll.
"Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung
Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.