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Abdeslam weist zum Ende von Prozess um Pariser Anschläge Mordvorwurf zurück
Zwei Tage vor den Urteilen im Mammutprozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam ein letztes Mal vor Gericht geäußert. "Es stimmt, dass ich Fehler gemacht habe, aber ich bin kein Mörder, niemand, der tötet", sagte Abdeslam am Montag vor Gericht. Er ist das einzige noch lebende Mitglied der islamistischen Terrorkommandos, die bei Anschlägen im Konzertsaal Bataclan und anderen Orten 130 Menschen getötet haben.
Studie: Einkommensschwache Familien von Preissteigerungen besonders betroffen
Die hohe Inflationsrate belastet einer Untersuchung zufolge Familien mit geringem Einkommen besonders stark. Alleinlebende mit hohen Einkünften sind dagegen weniger betroffen, wie aus einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Hintergrund ist demnach, dass bei ärmeren Familien die stark verteuerten Güter Energie und Nahrung einen besonders großen Teil der Haushaltsausgaben ausmachen.
Klimaaktivisten demonstrieren vor Bundesfinanzministerium
Klimaaktivisten haben am Montag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin demonstriert. Rund 40 Menschen blockierten den Haupteingang und die Toreinfahrt des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Aktivisten klebten sich zudem fest. Laut Polizei gab es außerdem Farbschmierereien. Die Teilnehmenden würden überprüft, der Einsatz dauere an, hieß es.
Scholz: G7-Gipfel kann nicht "abschließend" über Goldembargo entscheiden
Der G7-Gipfel wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keinen gemeinsamen Lieferstopp für russisches Gold beschließen können. Die Frage werde "auch im Kreis der Europäischen Union diskutiert werden müssen", sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Deshalb ist das keine Sache, wo abschließend die G7 darüber entscheiden." Alle könnten sich aber darauf verlassen, "dass wir unsere Sanktionen immer weiter präzisieren".
CDU-Politiker pochen weiter auf soziales Pflichtjahr
Politikerinnen und Politiker der CDU dringen laut einem Medienbericht weiter auf die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ein Bündnis um Parteivize Carsten Linnemann bereite dazu einen Antrag für den Bundesparteitag im September vorbereitet, hieß es am Montag in der "Bild"-Zeitung. Dieser solle in zwei Varianten zur Abstimmung gestellt werden.
Neuer Linken-Parteichef Schirdewan fordert Ende der Selbstbeschäftigung
Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat seine Partei nach deren Parteitag vom Wochenende aufgerufen, "Schluss mit der Selbstbeschäftigung" zu machen. Stattdessen müsse die Linke wieder stärker mit Sachpolitik punkten, forderte Schirdewan am Montag im Bayerischen Rundfunk. Unter anderem drängte er auf ein 100-Milliarden-Euro Programm für Energiewende und Klimaschutz. Dies sei sinnvoller als das Sondervermögen in gleicher Höhe für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt.
Scholz hält sich Reise zum G20-Gipfel trotz Einladung Russlands offen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich eine Teilnahme am G20-Gipfel im November trotz der Einladung Russlands offen. Es sei klar, dass die Gruppe führender Wirtschaftsnationen weiter "eine große Rolle" spielen werde und eine enge Zusammenarbeit wichtig sei, sagte Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb wolle Deutschland die Arbeit in den G20 "nicht torpedieren". Er werde deshalb die Entscheidung über die Gipfel-Teilnahme erst "kurz vor der Abreise" und abhängig von der dann aktuellen Lage treffen.
Ukraines Präsident Selenskyj nimmt am G7-Gipfel teil
Die Staats- und Regierungschefs aus sieben großen Industriestaaten (G7) setzen am Montag ihren Gipfel fort (10.00 Uhr). Den Auftakt am zweiten von drei Gipfeltagen auf Schloss Elmau macht eine Sitzung zum Ukraine-Krieg. An ihr nimmt auch der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Schon am Sonntag hatte eine Bewertung der Wirksamkeit der Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs auf der Tagesordnung gestanden.
Parteitage von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein entscheiden über Koalition
Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein stimmen CDU und Grüne am Montag (18.00 Uhr) auf Parteitagen in Neumünster abschließend über die Bildung einer Koalition für die kommenden fünf Jahre ab. Die Verhandlungsgruppen der Parteien verständigten sich nach mehrwöchigen Verhandlungen in der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag. Die beiden Parteitage haben nun das letzte Wort.
Irakischer Regierungschef auf Vermittlungsbesuch im Iran und in Saudi-Arabien
Der Irak hat sich erneut um Vermittlung zwischen den beiden regionalen Rivalen Iran und Saudi-Arabien bemüht. Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi traf am Sonntag den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran zu Gesprächen über die politische Stabilität in der Region. Zuvor war er in der saudiarabischen Stadt Dschidda mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammengetroffen.
Mehr als 200 Festnahmen bei Pride-Parade in Istanbul
Die türkische Polizei hat am Sonntag bei einer behördlich untersagten Pride-Parade in Istanbul laut den Organisatoren mehr als 200 Teilnehmer festgenommen. Unter den Festgenommenen waren neben Aktivisten auch der AFP-Fotograf Bülent Kilic sowie weitere Journalisten, wie ein Team der Nachrichtenagentur am Sonntag berichtete. Die Pride-Parade war vom Gouverneur von Istanbul verboten worden.
Scholz hofft trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf "Signal der Geschlossenheit"
Ukraine-Krieg, rasant steigende Energiepreise und Rezessionsängste: Am ersten Tag des G7-Gipfels in den bayerischen Alpen am Sonntag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass trotz vieler Herausforderungen von dem dreitägigen Treffen großer Industriestaaten ein "ganz klares Signal der Geschlossenheit" ausgehen wird. Bei neuen Russland-Sanktionen erwartete US-Präsident Joe Biden, dass das G7-Treffen gemeinsam ein Einfuhrverbot für russisches Gold ankündigen wird.
G7-Staaten wollen hunderte Milliarden Euro für Entwicklungsländer bereitstellen
Mit einem 600 Milliarden Dollar umfassenden Investitionsprogramm wollen die Staaten der G7 dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungsländern entgegentreten. Diese Summe solle in den kommenden fünf Jahren "mobilisiert" werden, um Infrastrukturprojekte in ärmeren Ländern zu finanzieren, teilte das Weiße Haus am Sonntag auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau mit.
Scholz setzt trotz vieler Krisen bei G7-Gipfel auf "Signal der Geschlossenheit"
Ukraine-Krieg, rasant steigende Energiepreise und Rezessionsängste: Zum Auftakt des G7-Gipfels in den bayerischen Alpen am Sonntag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass trotz vieler Herausforderungen von dem dreitägigen Treffen großer Industriestaaten ein "ganz klares Signal der Geschlossenheit" ausgehen wird. Bei neuen Russland-Sanktionen legten Großbritannien, die USA, Japan und Kanada mit einem Importstopp für russisches Gold allerdings noch vor Gipfelbeginn vor.
Protest gegen G7-Gipfel fällt deutlich kleiner aus als erwartet - und friedlich
Der Protest gegen den G7-Gipfel ist am Wochenende deutlich geringer ausgefallen als erwartet. In München demonstrierten am Samstag laut Polizei etwa 4000 Menschen, in Garmisch-Partenkirchen waren es 800. Die Proteste blieben weitgehend friedlich - die auf Schloss Elmau tagenden Staats- und Regierungschefs bekamen nichts davon mit.
Scholz: "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des G7-Gipfels in Bayern seine Sorge über die aktuelle Häufung globaler Krisen ausgedrückt. "Alle G7-Staaten sind besorgt über die Krisen, die wir gegenwärtig zu bewältigen haben", sagte Scholz am Sonntag nach der ersten Arbeitssitzung des Gipfels auf Schloss Elmau. "Sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation, Störung der Lieferketten - das sind alles keine kleinen Herausforderungen", sagte er. Die G7-Gruppe sei aber das richtige Format, "um gemeinsame Antworten zu entwickeln auf die Herausforderungen der Zeit".
Russland greift zum Auftakt von G7-Gipfel erstmals seit drei Wochen wieder Kiew an
Erstmals seit drei Wochen und genau zum Auftakt des G7-Gipfels in Deutschland haben russische Truppen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen. In einem Wohnkomplex in Kiew schlugen am Sonntagmorgen nach Angaben von AFP-Reportern mehrere Raketen ein, vier Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt. In der Ostukraine nahm die russische Armee zudem nach wochenlangen Kämpfen die Stadt Sjewjerodonezk vollständig ein.
Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen mit etwa 800 Teilnehmern
In Garmisch-Partenkirchen haben sich am Sonntag hunderte Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau versammelt. Zu der größten angemeldeten Versammlung trafen sich vor allem Gruppierungen, die das Gipfeltreffen kategorisch ablehnen. Die Polizei sprach zunächst von etwa 800 Demonstranten, angemeldet worden waren 1000.
Bennett lobt vor der Ablösung stehende israelische Regierung
Israels Ministerpräsident Naftali Bennett hat seine mutmaßlich letzte Kabinettssitzung vor der erwarteten Auflösung des Parlaments und Neuwahlen abgehalten. Bennett lobte bei der Ministersitzung am Sonntag die Arbeit der Regierung, die nur rund ein Jahr im Amt war. Diese sei zwar "kurzlebig" gewesen, habe jedoch "großartige Leistungen" erbracht, sagte er. Die Acht-Parteien-Koalition habe "ideologische Differenzen beiseite geschoben" und sich für Israel eingesetzt.
Norwegen trauert um Opfer des Schusswaffenangriffs in Oslo
Nach dem möglicherweise islamistischen Anschlag in Oslo mit zwei Toten und über 20 Verletzten hat Norwegen am Wochenende um die Opfer getrauert. Der mutmaßliche Täter, der seine Schüsse in der Nähe einer Schwulen-Bar abgefeuert hatte, wurde festgenommen. Die Ermittler gehen dem Verdacht des "islamistischen Terrorismus" nach. Die für Samstag geplante Gay-Parade wurde verschoben, es galt höchste Terrorwarnstufe.
Melnyk: Deepfakes können Vertrauen zwischen Deutschland und Ukraine nicht erschüttern
Nach dem Telefonat eines falschen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schätzt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk das Verhältnis zwischen beiden Ländern dennoch als stabil ein. "Keine Deepfakes oder andere Tricks der Russen können das Vertrauen zwischen der Ukraine und Deutschland erschüttern", sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". Der echte Klitschko, Bürgermeister von Kiew, sprach in der "Bild" von "krimineller Energie", der Staatsschutz ermittelt.
Protest gegen G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen
In Garmisch-Partenkirchen haben sich am Sonntag hunderte Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau versammelt. Zu der größten angemeldeten Versammlung trafen sich vor allem Gruppierungen, die das Gipfeltreffen kategorisch ablehnen. So skandierten Demonstranten Sprüche wie "Mit G7 gibt es keinen Frieden. Nato raus aus den Kriegsgebieten" oder "Die G7 lässt uns keine Wahl. Kampf dem Krieg und Kapital".
G7 beraten auf Schloss Elmau über weiteren Kurs im Ukraine-Krieg
Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen und die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft: Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben am Sonntag ihren Gipfel in den bayerischen Alpen begonnen. Erste Beratungen drehten sich um die Lage der Weltwirtschaft vor dem Hintergrund in die Höhe geschossener Energiepreise. Bei neuen Russland-Sanktionen legten Großbritannien, die USA, Japan und Kanada mit einem Importstopp für russisches Gold noch vor Gipfelbeginn vor.
Macron und Johnson sehen Chancen auf Wendepunkt im Ukraine-Krieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson sehen die Chance auf eine Wende im Kriegsverlauf in der Ukraine. Der Krieg sei in einer "kritischen Phase", in der die Möglichkeit bestehe, "das Blatt im Krieg zu wenden", erklärte die britische Regierung nach einem bilateralen Treffen von Johnson und Macron am Rande des G7-Gipfels am Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern.
Johnson lobt Scholz für Vorgehen gegen Russland im Ukraine-Krieg
Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland im Ukraine-Krieg gelobt. "Ich hätte nie im Leben geglaubt, dass ein deutscher Bundeskanzler sich so engagieren würde", sagte Johnson vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Scholz habe den Ukrainern Waffen geschickt und trotz der großen Abhängigkeit Deutschlands vom russischem Gas eine harte Linie gegenüber Moskau eingeschlagen.
Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen
Kurz vor Eröffnung des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Unterredung werde der russische Krieg gegen die Ukraine stehen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Sonntag. Das Gespräch solle der "anhaltenden engen Abstimmung an der politischen und diplomatischen Front dienen".
Zeybek und Achtermeyer sollen nordrhein-westfälische Grüne führen
Nach der Besiegelung der Koalition mit der CDU haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen personell neu aufgestellt. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld wurden am Sonntag Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit 91,8 beziehungsweise 81,8 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Die bisherigen Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak hatten sich nicht erneut zur Wahl gestellt.
Vier G7-Länder verbieten Gold-Import aus Russland
Vor Beginn des G7-Gipfels haben Großbritannien, die USA, Japan und Kanada eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Die vier G7-Länder würden "in Kürze" ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold in Kraft setzen, teilte die britische Regierung am Sonntag mit. Die US-Regierung erwartete, dass sich bis zum Gipfelende auch Deutschland und die anderen EU-Länder unter den G7 den Gold-Sanktionen anschließen.
Erneute Luftangriffe auf Kiew zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau
Während im bayerischen Elmau die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in den letzten Zügen lagen, ist die ukrainische Hauptstadt Kiew nach drei Wochen wieder Ziel russischer Angriffe geworden. Wie AFP-Journalisten berichteten, wurde am Sonntagmorgen ein Wohnkomplex in der Nähe des Stadtzentrum getroffen, Feuer brach aus. In der Ostukraine nahmen die russischen Truppen nach wochenlangen Kämpfen die Stadt Sjewjerodonezk ein und rückten auf weitere Ziele vor.
Großbritannien, USA, Japan, Kanada verbieten Gold-Import aus Russland
Vor Beginn des G7-Gipfels haben Großbritannien, die USA, Japan und Kanada eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Die vier G7-Länder würden "in Kürze" ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold in Kraft setzen, teilte die britische Regierung am Sonntag mit. Premier Boris Johnson will demnach bei dem Treffen der großen Industriemächte auf Schloss Elmau in Bayern die anderen Staaten drängen, sich dem Schritt anzuschließen.
Krisengipfel im Zeichen des Krieges: Scholz empfängt G7-Chefs in Elmau
Die bayerischen Alpen rücken für drei Tage in den Fokus der Weltpolitik: Unter dem Eindruck drängender globaler Krisen empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab Sonntagmittag auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe, der sieben wirtschaftlich starke, demokratisch regierte Staaten angehören. Dominierendes Thema sind Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine weltweiten Folgen.
Parlament in Ecuador berät über Misstrauensantrag gegen Präsident Lasso
Nach tagelangen teilweise gewalttätigen Protesten Indigener in Ecuador hat das Parlament am Samstag (Ortszeit) über einen Misstrauensantrag gegen Präsident Guillermo Lasso beraten. Die Opposition hatte die Sitzung beantragt, um über Lassos Umgang mit der "ernsten politischen Krise und inneren Unruhen" in dem südamerikanischen Land zu debattieren. Ecuador wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen insbesondere gegen die hohen Spritpreise erschüttert. Bei den Protesten wurden bislang sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt.
Demonstration von Kritikern des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen
Zu Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen Kritiker des Treffens demonstrieren (13.00 Uhr). Die Polizei erwartet etwa tausend Teilnehmer zu einer Kundgebung und Demonstration in dem einige Kilometer unterhalb von Schloss Elmau gelegenen Ort. Bereits am Samstag hatten in München etwa 4000 Kritiker des G7-Gipfels demonstriert.
Scholz empfängt Staats- und Regierungschefs der G7 zu Gipfel in Elmau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Sonntagmittag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu einem dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern (12.00 Uhr). Die Gruppe großer Industrieländer berät im Laufe des Tages zunächst über die weltwirtschaftliche Lage, internationale Partnerschaften bei Infrastruktur und Investitionen sowie die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Schon vor Gipfel-Beginn kommt Scholz am Vormittag mit US-Präsident Joe Biden zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Somalias Parlament wählt neuen Regierungschef
Das Krisenland Somalia hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Mogadischu wählte am Samstag einstimmig den 48-jährigen Hamza Abdi Barre zum Ministerpräsidenten, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Barre, der auf Vorschlag von Präsident Hassan Sheikh Mohamud gewählt wurde, legte direkt nach der Abstimmung seinen Amtseid ab. Er kündigte an, eine "fähige" Regierung zu bilden und sich für "politische Stabilität"und ein "versöhntes" Somalia einzusetzen.
Macron bestätigt Borne als Frankreichs Premierministerin
Eine Woche nach der Parlamentswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Premierministerin Elisabeth Borne sein Vertrauen ausgesprochen und sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er "bestätige" sein Vertrauen in Borne, sagte Macron am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er habe sie gebeten, bis Anfang Juli eine "neue Regierung der Tat" zu bilden.
Bundesregierung erwartet von G7-Gipfel Zeichen der Unterstützung für die Ukraine
Die Bundesregierung erwartet von dem am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau ein klares Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Geplant sei eine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs aus den sieben führenden westlichen Industriestaaten, hieß es am Samstagabend aus deutschen Regierungskreisen. Dies werde "ein starkes Signal der Unterstützung" aussenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag per Videoschaltung an dem Gipfel teilnehmen.
US-Präsident Biden zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zum G7-Gipfel in Deutschland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Samstagabend am Münchener Flughafen, wo Biden vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) begrüßt wurde. Anschließend stieg er für den kurzen Flug zum Gipfelort Schloss Elmau in den Hubschrauber Marine One um. Am Sonntagvormittag ist ein erstes bilaterales Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
Polen und Ukrainer mit Regenbogenfahnen bei Pride-Parade durch Warschau
Zehntausende Menschen, darunter auch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, haben sich bei einer Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung Homosexueller eingesetzt. Mit Regenbogenfahnen und blau-gelben ukrainischen Flaggen zogen sie am Samstag feiernd durch die polnische Hauptstadt. Der Organisator der wegen des russischen Angriffskriegs abgesagten Pride-Parade in Kiew, Lenny Emson, bedankte sich für den herzlichen Empfang. "Heute marschieren wir zusammen mit der Warschau-Pride", sagte er.