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Parlamentswahl in Frankreich: Le Pen erfreut über "stärkste Fraktion" seit jeher
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das unerwartet gute Abschneiden ihrer Partei Rassemblement National bei der Parlamentswahl begrüßt. Ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden, sagte sie am Sonntag in Hénin-Beaumont. Nach Umfragen kommt die Partei von derzeit sechs auf 60 bis 100 Sitze.
Überraschungserfolg für Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in Frankreich
Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl zeichnet sich ein Überraschungserfolg für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National ab. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 60 bis 100 Sitze. Derzeit haben sie lediglich sechs Abgeordnete. Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1.
Hochrechnungen: Macrons Wählerbündnis vor Verlust der absoluten Mehrheit
Bei der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahl steht Präsident Emmanuel Macrons Wählerbündnis vor einer Schlappe. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend verliert sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit und kommt nur auf 200 bis 260 Sitze, wobei 289 Sitze für die absolute Mehrheit nötig sind. Das links-grüne Bündnis Nupes kommt demnach auf 150 bis 200 Sitze.
Geringe Beteiligung auch bei zweiter Runde der Parlamentswahl in Frankreich
Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat sich eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Laut dem Innenministerium in Paris lag die Beteiligung bis 17.00 Uhr bei 38,11 Prozent, in der ersten Runde hatte sie um diese Zeit bei 39,42 Prozent gelegen. Mit 38,11 Prozent war sie aber höher als bei der Parlamentswahl 2017 um diese Zeit (35,33 Prozent).
AfD beendet Bundesparteitag vorzeitig im Streit
Die AfD hat ihren Bundesparteitag nach einem erbitterten Streit um eine Europa-Resolution vorzeitig beendet. Für den Abbruch stimmten am späten Sonntagnachmittag im sächsischen Riesa 55,65 Prozent der Delegierten, 44,35 Prozent waren dagegen. Ko-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem "sehr kontroversen Tag". Er hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein "Aufbruchssignal" nach außen tragen könne.
Berliner SPD bestätigt Giffey und Saleh als Landeschefs
Ein Landesparteitag der Berliner SPD hat die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh in ihren Ämtern bestätigt. Die Delegierten wählten am Sonntag die beiden bisherigen Landeschefs erneut zu Vorsitzenden. Gegenkandidaturen gab es nicht.
Pro Asyl fordert von Bundesregierung aktiveren Flüchtlingsschutz
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am Montag hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten in Europa gefordert. Insbesondere das Asylrecht sei "existenziell in Gefahr - weltweit und in Europa", erklärte die Organisation am Sonntag. Sie verwies auf De-facto-Haftlager an EU-Außengrenzen und Zurückweisungen von Geflüchteten ohne Prüfung von deren Asylwunsch durch mehrere Mitgliedstaaten der EU.
Entscheidung zwischen Ex-Guerillero und Multimillionär bei Stichwahl in Kolumbien
In Kolumbien haben die Wähler am Sonntag in der zweiten Wahlrunde über den künftigen Präsidenten abgestimmt. In der Stichwahl standen sich der frühere Guerillakämpfer Gustavo Petro und der reiche Bauunternehmer Rodolfo Hernández gegenüber. Petro war als klarer Sieger aus der ersten Wahlrunde Ende Mai hervorgegangen. Hernández landete als unabhängiger Kandidat auf Platz zwei. Der konservative Amtsinhaber Iván Duque konnte aufgrund einer Verfassungsregelung nicht erneut kandidieren.
Offener Streit um Europa-Resolution auf AfD-Parteitag in Riesa
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa ist am Sonntagnachmittag ein erbitterter Streit über eine Europa-Resolution entbrannt. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke warb für den Text; die neue Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla plädierte dafür, ihn in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Ein entsprechender Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt.
Mehr als hundert Flüchtlinge vor Mykonos aus Ägäis gerettet
Vor der griechischen Insel Mykonos sind am Sonntagmorgen 108 Bootsflüchtlinge aus der Ägäis gerettet worden. Vier weitere Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach begann am Samstagabend eine großangelegte Rettungsaktion rund drei Kilometer südlich der Insel Delos. Unter den Geretteten waren 24 Frauen und 21 Kinder. Drei Menschen mussten auf Mykonos ärztlich versorgt werden.
Rutte entschuldigt sich bei ehemaligen Blauhelmsoldaten von Srebrenica
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat sich bei den ehemaligen Blauhelmsoldaten seines Landes für fehlende Unterstützung im Einsatz im Bosnienkrieg in Srebrenica entschuldigt. "Fast 27 Jahre später sind manche Worte immer noch nicht gesagt worden", sagte Rutte am Samstag bei einem Treffen mit Veteranen. "Ich entschuldige mich heute im Namen der niederländischen Regierung."
UNO muss Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika verkleinern
In zahlreichen Ländern Ost- und Westafrikas müssen die Vereinten Nationen die Essensrationen für Flüchtlinge wegen steigender Nachfrage bei zugleich fehlenden Finanzmitteln kürzen. Für drei Viertel der Flüchtlinge in Ostafrika, die durch das Welternährungsprogramm (WFP) versorgt werden, seien die Rationen um bis zu 50 Prozent verringert worden, teilte die UNO am Sonntag mit. Am stärksten davon betroffen seien Flüchtlinge in Kenia, Südsudan und Uganda.
Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich zu
Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für 2023 spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der "Welt am Sonntag" erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Grünen-Chefin Ricarda Lang warnte vor Kürzungen im Sozialbereich.
Stoltenberg fordert langfristige Unterstützung für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an den Westen appelliert, bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland nicht nachzulassen. Der Westen müsse sich darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg "Jahre dauern könnte", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach derweil nach einem Frontbesuch nahe Odessa und Mykolajiw, die ukrainischen Truppen würden den Süden des Landes nicht aufgeben.
Frankreich wählt neues Parlament - Macron bangt um absolute Mehrheit
In Frankreich hat am Sonntag die entscheidende zweite Runde der Parlamentswahl stattgefunden. Präsident Emmanuel Macrons Parteienbündnis drohte dabei Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung mit 18,99 Prozent leicht über dem Wert der ersten Runde vor einer Woche zur gleichen Uhrzeit und auch über dem Wert der Wahl 2017. Eine am Ende historisch niedrige Beteiligung wurde dennoch nicht ausgeschlossen.
Regionalwahl in Andalusien als Stimmungstest für Spaniens Regierungschef Sánchez
Die Bewohner der südspanischen Region Andalusien haben am Sonntag ein neues Regionalparlament gewählt. Umfragen zufolge konnte die in Andalusien regierende konservative Volkspartei PP mit einem deutlichen Sieg rechnen - dies wäre eine Schlappe für die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor der Parlamentswahl Ende kommenden Jahres. Demnach konnte die PP auf 50 der 109 Sitze im andalusischen Regionalparlament hoffen und damit auf mehr als alle linken Parteien zusammen.
Merkel verteidigt Entscheidung zu Nord Stream 2
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Entscheidung für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der russischen Annexion der Krim verteidigt. "Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt", sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). Vor diesem Hintergrund habe sie die Pipeline nach den Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine für vertretbar gehalten.
Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue, konkrete Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland angekündigt. "Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die Befüllung der Speicher forcieren", teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit. Bei der Stromproduktion würden dafür "Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen".
Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung der durch Russland besetzten Gebiete in der Südukraine versprochen. Die ukrainischen Streitkräfte würden "den Süden an niemanden abgeben", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Video im Online-Dienst Telegram. "Wir werden alles zurückbekommen, was uns gehört." Auch das Meer werde wieder "ukrainisch und sicher" sein.
Tote und Verletzte bei dschihadistischem Angriff auf Sikh-Tempel in Kabul
Bei einem islamistischen Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist mindestens ein Besucher getötet worden, sieben weitere wurden verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums stürmten mit Handgranaten und Gewehren bewaffnete Männer den Tempel am Samstagmorgen während der Gebetsstunde und zündeten mindestens eine Granate. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Angriff auf die ursprünglich aus Indien stammende Religionsgemeinschaft.
AfD will zum Abschluss von Parteitag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen
Nach der Wahl einer neuen Parteispitze will die AfD zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen. Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.
Militär in Sri Lanka schießt auf Demonstranten
Bei Ausschreitungen wegen anhaltenden Kraftstoffmangels in Sri Lanka hat das Militär erstmals auf Demonstranten geschossen. Nach Armeeangaben eskalierte die Situation an einer Tankstelle in Visuvamadu im Norden des Inselstaates in der Nacht zum Sonntag, nachdem dort das Benzin zur Neige gegangen war. Wartende Autofahrer warfen demnach mit Steinen und beschädigten ein Armeefahrzeug. Vier Zivilisten und drei Soldaten wurden verletzt.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich begonnen
In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Die Wähler sind aufgerufen, die 572 Sitze der Nationalversammlung zu bestimmen, die bei der ersten Runde am vergangenen Sonntag noch nicht vergeben wurden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet, in Großstädten auch bis 20.00 Uhr. Es wird mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.
IS bekennt sich zu Attentat auf Sikh-Tempel in Afghanistan
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS)hat sich zum tödlichen Angriff auf einen Sikh-Tempel in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Auf dem IS-Propagandakanal Amaq erklärte die Miliz, der am Samstag durchgeführte Angriff sei ein Racheakt an Hinduisten und Sikhs für Beleidigungen des Propheten Mohammed.
Johnson und Stoltenberg halten langfristige Unterstützung der Ukraine für nötig
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premierminister haben an die Verbündeten der Ukraine appelliert, in der Unterstützung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg nicht nachzulassen. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen". Stoltenberg sagte der "Bild am Sonntag", der Krieg könnte "Jahre dauern".
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält "jahrelangen Krieg" in der Ukraine für möglich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses aufgefordert, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte Stoltenberg im Interview mit der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. "Wir dürfen nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen."
AfD-Parteitag endet mit Beschlüssen zu Russland und Ukraine
Zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa will die AfD am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen (ab 10.00 Uhr). Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.
Duell der einstigen Außenseiter bei Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien
Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Kolumbien treten am Sonntag zwei ursprünglich als Außenseiter gehandelte Kandidaten gegeneinander an. Mit Gustavo Petro hat erstmals ein linker Ex-Guerillakämpfer Chancen auf das höchste Staatsamt. In Umfragen liegt der ideologisch kaum einzuordnende Populist, Multimillionär und selbsternannte Anti-Korruptionskämpfer Rodolfo Hernández allerdings gleich auf.
Zweite Runde der Parlamentswahl in Frankreich
Französinnen und Franzosen sind am Sonntag zur entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Dabei geht es um die 572 Sitze in der Nationalversammlung, die in der ersten Runde am vergangenen Sonntag noch nicht vergeben wurden. In der ersten Runde hatten sich nur fünf Kandidaten durchgesetzt. Das Parteienbündnis hinter Präsident Emmanuel Macron muss nach den jüngsten Umfragen fürchten, die absolute Mehrheit zu verlieren.
Gouverneur der ukrainischen Region Luhansk warnt vor weiterer russischer Eskalation
Der Gouverneur der ukrainischen Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, hat vor einer weiteren Eskalation der russischen Kriegsführung in der Region gewarnt und den Westen um zusätzliche Waffen gebeten. "Es ist gut, dass der Westen uns hilft, aber das kommt zu spät", sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. In der Region Luhansk gebe es angesichts der russischen Angriffe "keine sicheren Orte mehr".
Zehntausende Oppositionsanhänger fordern in Nordmazedonien Neuwahlen
Vor dem Hintergrund anhaltender Streitigkeiten mit Bulgarien sind in Nordmazedonien zehntausende Oppositionsanhänger auf die Straße gegangen, um Neuwahlen zu fordern. Die Demonstranten folgten am Samstag in der Hauptstadt Skopje einem Aufruf der rechtsnationalen Partei VMRO-DPMNE und skandierten Slogans gegen die linke Regierungspartei SDSM.
Johnson fordert Westen zu dauerhafter Unterstützung der Ukraine auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgefordert, das Land langfristig zu unterstützen und vor den Folgen eines möglichen Siegs Russlands gewarnt. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sunday Times" schrieb Johnson, Kiews Unterstützer müssten sicherstellen, dass die Ukraine "die strategische Ausdauer hat, um zu überleben und schließlich zu gewinnen".
Mahnmal für Opfer der Terroranschläge von 2011 in Norwegen eingeweiht
In Norwegen ist am Samstag die nationale Gedenkstätte für die 77 Todesopfer der Terroranschläge von 2011 eingeweiht worden. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe sagte bei der Zeremonie an der Anlegestelle der Fähre, die die Insel Utöya mit dem Festland verbindet, er hoffe, dass durch das Mahnmal "unsere Kinder und Enkelkinder lernen können, was passiert ist, welche Folgen Rechtsextremismus und Hass haben".
EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor
Die EU beschuldigt Russland, bewusst das Risiko einer Hungerkatastrophe in großen Teilen der Welt herbeizuführen. Es sei Moskaus "bewusste politische Entscheidung, Getreideexporte als Waffe und Erpressungsinstrument gegen jeden einzusetzen, der sich gegen seine Aggression in der Ukraine stellt", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in einem Blogeintrag.
Präsident Selenskyj besucht erstmals Frontlinie in der Südukraine
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frontlinie in der Südukraine besucht. Auf einem offiziellen Video ist zu sehen, wie Selenskyj am Samstag ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in Mykolajiw inspiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte derweil an, sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche für eine klare Beitrittsperspektive der Ukraine einsetzen zu wollen.
AfD entscheidet sich mit Doppelspitze Weidel/Chrupalla für radikaleren Kurs
Die AfD hat sich mit ihrer neuen Parteiführung für einen radikaleren Kurs entschieden: Der Parteitag in Riesa wählte Tino Chrupalla und Alice Weidel am Samstag zur neuen Doppelspitze. Das als gemäßigter geltende Lager räumte seine Niederlage ein; von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich nicht durch. Erstmals hätte die AfD auch eine Einzelspitze wählen können. Die Delegierten folgten aber Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der dies für "zu früh" hält.
Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck
Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. "Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr", warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.
Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich offenbar zu
Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr spitzt sich offenbar zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der "Welt am Sonntag" erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. "In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument", erklärte dagegen der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
Chrupalla: "Ära Meuthen mit dem heutigen Tag beendet"
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht in der neu gewählten Parteispitze ein Zeichen für die Rückkehr zur Geschlossenheit. "Heute beginnt der Aufbruch der AfD", sagte Chrupalla am Samstag am Rande des Bundesparteitags in Riesa. Mit Blick auf seinen früheren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen sagte Chrupalla: "Die Ära Meuthen ist mit dem heutigen Tag beendet." Meuthen hatte im Januar den Parteivorsitz niedergelegt und die AfD verlassen; Grund war der aus seiner Sicht zu radikale Kurs der Partei.