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Ex-Richter: Trump-Plan nach US-Wahl hätte "Verfassungskrise" auslösen können
Ein Plan des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sich trotz seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, hätte das Land nach Einschätzung eines früheren Bundesrichters in eine "Verfassungskrise" stürzen können. Der pensionierte Richter J. Michael Luttig sagte am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung zu Trumps Versuchen aus, seinen damaligen Stellvertreter Mike Pence dazu zu bringen, eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu blockieren.
Rede Putins bei Wirtschaftsforum in St. Petersburg erwartet
Beim diesjährigen internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wird am Freitag eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Nach Angaben des Kreml will Putin dabei auf "unfaire" Wettbewerbs- und Handelsbedingungen sowie Sanktionen eingehen. Erwartet wird auch eine Ansprache des chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Videoschalte - nicht dabei sind hingegen Vertreter von aus Sicht der russischen Regierung "unfreundlichen Ländern", wozu unter anderem die EU-Staaten und die USA gehören.
AfD kommt zu dreitägigem Bundesparteitag in Riesa zusammen
Die AfD kommt am Freitag (10.00 Uhr) zu einem dreitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Die rund 600 Delegierten sollen unter anderem eine neue Parteispitze wählen. Anträge zur Satzungsänderung zielen darauf, künftig auch eine Einzelspitze zu ermöglichen. Tino Chrupalla, der seit Ende 2019 Parteichef ist, kandidiert erneut. Trotz der schweren Krise der AfD wird mit seiner Wiederwahl gerechnet. Wer für den Fall einer erneuten Doppelspitze an seine Seite treten könnte, ist offen.
Städte- und Gemeindebund rät Kommunen wegen drohenden Gasmangels zu Energie-Sparplänen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der gedrosselten russischen Gaslieferungen zum Energiesparen aufgerufen und den Kommunen geraten, Notfallpläne zu erstellen. "Beim Einsparen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gefordert, sondern auch die Kommunen mit ihren Tausenden von Verwaltungsgebäuden und anderen Einrichtungen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die jüngsten Kürzungen der Gasversorgung durch Russland zeigten, dass "Energie als politisches Druckmittel" genutzt werde.
USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen
Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten "die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst.
Scholz: Es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben
Unter dem Eindruck seines Besuchs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass Deutschland einen "Diktatfrieden" unter einseitig von Moskau aufgestellten Bedingungen ablehnt. "Es kann keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz am Donnerstag in einem ARD-"Brennpunkt". Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er bereits mehrfach gesagt, dass dessen "Vorstellung" von einem Frieden dieser Art eine "Illusion" sei.
Umsiedlung von Massai aus dem Ngorongoro-Krater in Tansania begonnen
Angesichts einer starken Zunahme der Einwohnerzahl und des Viehbestandes hat am Donnerstag eine Umsiedlung von Massai-Familien aus dem Ngorongoro-Krater in Tansania begonnen. Der Präfekt der Region Arusha, John Mongella, sagte, von den 296 Familien, die nach Handeni, 600 Kilometer weiter südlich umsiedeln wollten, hätten sich 20 auf den Weg gemacht. Der Ngorongoro-Krater im Norden Tansanias zählt zum Unesco-Welterbe.
Führende EU-Staaten setzen in Kiew klares Zeichen für EU-Perspektive der Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der drei führenden EU-Staaten haben erstmals seit Kriegsbeginn die Ukraine besucht und ein klares Zeichen für eine EU-Beitrittsperspektive des Landes gesetzt. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollte Kiew "sofort" den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Gemeinsam mit Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sicherten sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem weitere militärische Unterstützung für den Kampf gegen Russland zu.
Teilweise Kritik an deutschem Konzept zur Nato-Ostflanke
Zur Abschreckung Russlands will die Nato noch mehr Truppen in die östlichen Mitgliedsländer verlegen. Ein von Deutschland vorgeschlagenes Konzept zur Stärkung der sogenannten Ostflanke stieß am Donnerstag beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel allerdings teilweise auf Kritik. Die Bundeswehr könnte demnach in Litauen mit etwa 1500 Soldaten die Führung einer "Kampfbrigade" übernehmen, die aber nicht ständig präsent ist. Die Baltenstaaten dringen auf eine stärkere Unterstützung.
Scholz: Deutschland wird Ukraine "solange wie nötig" mit Waffen unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die anhaltende Lieferung von Waffen im Krieg gegen Russland zugesichert. "Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine diese Unterstützung benötigt", sagte Scholz bei seinem Besuch in Kiew am Donnerstag. Er machte dabei keine neuen Zusagen für Waffensysteme, verwies aber auf die angekündigten Lieferungen von Gepard-Flugabwehrpanzern, des Luftabwehrsystems Iris-T, des Ortungsradars Cobra und von Mehrfachraketenwerfern.
Führendes IS-Mitglied bei US-Einsatz in Syrien festgenommen
US-Streitkräfte, die gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak vorgehen, haben nach eigenen Angaben ein führendes IS-Mitglied festgenommen. Nach Augenzeugenberichten waren Hubschrauber an dem frühmorgendlichen Einsatz am Donnerstag im Nordwesten Syriens beteiligt. Laut Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP wurden bei dem Einsatz in der Provinz Aleppo mehrere Schüsse abgefeuert.
Bundeskanzler Scholz für EU-Kandidatenstatus der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. "Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau", sagte Scholz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Macron sagte, "alle vier" würden einen "sofortigen" Kandidatenstatus für die Ukraine unterstützen.
UN-Menschenrechtskommissarin prangert schwere Verbrechen in Mariupol an
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat schwere Menschenrechtsverstöße bei der Belagerung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen angeprangert. "Die Gräuel, die der Zivilbevölkerung zugefügt wurden, werden unauslöschliche Spuren hinterlassen, auch bei künftigen Generationen", sagte Bachelet am Donnerstag in Genf.
Gazprom reduziert Gaslieferungen in weitere EU-Staaten
Der russische Gazprom-Konzern hat seine Gaslieferungen auch nach Frankreich, Italien und Österreich heruntergefahren. Der italienische Energiekonzern Eni teilte mit, am Donnerstag seien nur 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert worden. Lieferrückgänge meldeten auch das französische Unternehmen Engie sowie der österreichische Energieversorger OMV.
Zwei Hisbollah-Mitglieder wegen Hariri-Mords zu lebenslanger Haft verurteilt
Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies entschied die Berufungskammer des Gerichts mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag am Donnerstag einstimmig, nachdem sie die Angeklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi bereits im März in Abwesenheit für schuldig befunden hatte.
Mehr als fünf Jahre Haft für Berliner Islamisten wegen Anschlagsvorbereitung
Das Berliner Kammergericht hat einen 29-Jährigen wegen der Planung eines islamistischen Anschlags zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, wurde der Mann bereits Anfang Juni wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Terrorismusfinanzierung verurteilt. In die Strafe floss eine Verurteilung wegen einer weiteren Tat ein, bei der es um andere Vorwürfe ging.
Selenskyj nimmt Einladung zu G7-Treffen in Bayern an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladung der Bundesregierung zum G7-Treffen Ende Juni in Bayern angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilte dies am Donnerstag während seines Besuchs in der Ukraine per Twitter mit. Er dankte darin Selenskyj dafür, die Einladung angenommen zu haben, und auch für das "offene Gespräch" in Kiew.
Ehe macht minderjährige Flüchtlinge nicht weniger schutzbedürftig
Minderjährige Flüchtlinge sollen auch dann ein Recht auf Nachzug ihrer Eltern haben, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands bereits verheiratet sind. Das forderte am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Luxemburger Richter sind daran zwar nicht gebunden, sie folgen diesen sogenannten Schlussanträgen aber in den meisten Fällen. (Az: C-230/21)
Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Umgangs mit kritischem Richter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen des Umgangs mit dem regierungskritischen Richter Waldemar Zurek zu einer Strafzahlung von 25.000 Euro verurteilt. Warschau habe zwei Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verletzt, befand der Gerichtshof am Donnerstag in Straßburg.
Scholz: Russland treibt Krieg "mit größter Brutalität voran"
Bei seinem Besuch in Kiewer Vorort Irpin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttert über die angerichteten Kriegsschäden geäußert. "Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet", sagte Scholz am Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. "Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden. Es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt gar keine militärischen Infrastrukturen waren."
Selenskyj empfängt Scholz und weitere EU-Politiker zum Arbeitsessen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Donnerstagmittag im ukrainischen Präsidentenpalast. Die Politiker traten kurz vor die Kameras, der ukrainische Präsident wie üblich in einem kakifarbenen T-Shirt, die übrigen in Anzug und Krawatte.
Scholz und Macron besuchen zerstörten Kiewer Vorort Irpin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich bei einem Besuch eines von der russischen Armee stark beschädigten Vorortes betroffen gezeigt. Schweigend, mit verschlossenem Gesicht hörte Scholz einem ukrainischen Regierungsvertreter zu, der auf ein zerstörtes Auto zeigte und erklärte, dass eine Mutter und ihre Kinder darin getötet worden seien.
EU-Parlamentspräsidentin fordert "klares Signal" für Zukunft der Ukraine
Vor der Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein "klares Signal" für die Zukunft des Landes in Europa gefordert. Es müsse politisch klargestellt werden, dass die Ukraine "zu unserer europäischen Familie" gehöre, sagte die konservative Politikerin dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet äußerte sie die Hoffnung auf Unterstützung für einen Status als EU-Beitrittskandidat.
Wohl kein EU-Parlamentsmandat für katalanischen Politiker Junqueras
Der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras muss den Entzug seines Sitzes im EU-Parlament wohl akzeptieren. Ein richterlicher Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug am Donnerstag die Abweisung seiner Klage vor. Junqueras war im Oktober 2019 wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. (Az: C‑115/21 P)
Ampel-Koalition weiter uneins über künftiges Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Zahlen steigen - doch in der Ampel-Koalition wird weiter über die Frage gestritten, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf eine Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert weiter für eine Entscheidung im September.
Scholz zu erstem Besuch in Kiew seit russischer Invasion eingetroffen
Nach langem Zögern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi seinen ersten Besuch in der Ukraine seit der russischen Invasion angetreten. Die Staats- und Regierungschefs erreichten Kiew am Morgen mit dem Zug und besuchten dann zunächst den Vorort Irpin. Scholz kündigte an, die Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland werde so lange fortgesetzt, "wie es nötig ist".
Deutschland will sich "vierstellig" an neuer Kampfbrigade beteiligen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die deutschen Pläne zur Stärkung der Nato-Präsenz im Baltikum präzisiert. Sie sagte am Donnerstag beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, die geplante Kampfbrigade unter deutschem Kommando in Litauen sei ein "Signal der Abschreckung" gegen Russland. Deutschland sei bereit, sich "in einer vierstelligen Zahl dort einzubringen".
Gleiches Kindergeld auch für Wanderarbeitnehmer
EU-Staaten müssen Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren. Eine sogenannte Indexierung für Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland ist unzulässig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Entsprechende Regelungen in Österreich seien eine indirekte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit. (Az: C-328/20)
Schröder wehrt sich gegen die Streichung von Büro und Mitarbeiterstellen
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich Berichten zufolge gegen den Beschluss des Bundestages, ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen. Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai sei "evident rechts- und verfassungswidrig", heißt es demnach in dem es in dem Schreiben von Schröders Anwalt. Der Anwalt will nun versuchen, die Angelegenheit in einem Gespräch klären.
Durchsuchungen bei Thüringer Rechtsextremen wegen Verdachts des Drogenhandels
Wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Geldwäsche haben Ermittler in der Thüringer Neonaziszene zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Mehrere Beschuldigte aus der rechten Szene wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Durchsuchungen gab es demnach auch in Berlin und Schleswig-Holstein.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko "glücklich und stolz" über Scholz-Besuch
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über die Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.
Scholz, Macron und Draghi in Kiew eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi haben ihren Besuch in Kiew begonnen. Die Staats- und Regierungschefs erreichten die ukrainische Hauptstadt mit dem Zug am Donnerstag gegen 09.30 Uhr (Ortszeit), wie AFP-Reporter berichteten. Auf die Frage eines Journalisten, warum er in die Ukraine gekommen sei, antwortete Macron: "Um eine Botschaft der europäischen Einheit zu überbringen."
Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.
Verdächtiger gesteht Beteiligung am Verschwinden von Journalist in Brasilien
Einer der Verdächtigen im Fall des vermissten britischen Journalisten Dom Phillips und des Indigenen-Experten Bruno Pereira hat gestanden, deren Leichen im Amazonas-Regenwald Brasiliens vergraben zu haben. Der Verdächtige, der bereits vergangene Woche verhaftet worden war, "erzählte detailliert von dem begangenen Verbrechen und nannte den Ort, an dem er die Leichen vergraben hatte", sagte der Leiter der Bundespolizei im Bundesstaat Amazonas, Eduardo Alexandre Fontes, am Mittwoch.
Washington benennt Straße vor saudiarabischer Botschaft nach ermordetem Journalisten
Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Joe Biden mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman hat die US-Hauptstadt Washington eine "Mahnung" nach Riad geschickt: Die Straße gegenüber der saudiarabischen Botschaft heißt seit Mittwoch "Jamal Khashoggi Weg", benannt nach dem 2018 laut US-Geheimdiensten im Auftrag des Kronprinzen ermordeten Journalisten. Die Straße werde als "Mahnmal dienen, damit die Erinnerung an Jamal Khashoggi niemals erstickt werden kann", sagte der Vorsitzende des Stadtrats, Phil Mendelson.
Westliche Verbündete sagen Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Angesichts der schweren Kämpfe im ostukrainischen Donbass haben die USA und ihre Verbündeten der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. "Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe mit mehr als 45 Ländern im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Deutschland wird weniger Mehrfachraketenwerfer an Kiew liefern als geplant.
USA kritisieren China für Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit mit Russland
Die USA haben China für die Ankündigung einer verstärkten Zusammenarbeit mit Russland kritisiert. "China behauptet von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten macht klar, dass es immer noch in enge Verbindungen mit Russland investiert", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch. "Nationen, die sich auf die Seite von (Russlands Präsident) Wladimir Putin stellen, werden sich unweigerlich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden."
Nawalny meldet sich nach Verlegung aus neuer Strafkolonie
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in eine für ihre Härte bekannte Strafkolonie nahe der Stadt Wladimir verlegt worden. "Hallo an alle aus der strengen Strafvollzugs-Zone", schrieb Nawalny am Mittwoch auf seinem Instagram-Kanal. In das Straflager IK-6 Melechowo sei er am Vortag verlegt worden. Er befinde sich aktuell in Quarantäne und habe "nicht viel zu sagen".
Biden sagt Ukraine weitere Waffenlieferungen von einer Milliarde Dollar zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 960 Millionen Euro) zugesagt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte Biden am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses, die Lieferungen würden weitere Artillerie, Waffen zur Küstenverteidigung und Munition umfassen. Der US-Präsident versprach außerdem zusätzliche 225 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe.