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Parlamentarischer U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols macht Ex-Präsident Donald Trump für die Ereignisse am 6. Januar 2021 verantwortlich. Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen, "eines dreisten Versuchs, die Regierung zu stürzen".
U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Dieser habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson bei der Vorstellung der ersten Ermittlungsergebnisse am Donnerstag. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen und "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung".
Trump bezeichnet Kapitol-Erstürmung als "größte Bewegung" in Geschichte der USA
Unmittelbar vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Ausschreitungen als "die größte Bewegung" in der Geschichte der USA bezeichnet. "Der 6. Januar war nicht nur ein Protest, er stellte die größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes dar, um Amerika wieder großartig zu machen", erklärte Trump am Donnerstag auf seiner neuen Online-Plattform Truth Social.
Republikanischer Gouverneurskandidat wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen
Kurz vor Beginn der öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 hat die Bundespolizei FBI den aussichtsreichsten republikanischen Bewerber für das Gouverneursamt im Bundesstaat Michigan festgenommen. Wie das Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem Politiker Ryan Kelley vorgeworfen, an den Ausschreitungen von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump teilgenommen zu haben.
Frankfurter Stadtpolitik erhöht Druck auf Oberbürgrmeister Feldmann
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat den Druck auf den wegen verschiedener Vorwürfe in die Kritik geratenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) weiter erhöht. Bei einer Sitzung am Donnerstagabend stimmte das Gremium mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, der einen sofortigen Rücktritt Feldmanns fordert. Der Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.
Putin vergleicht seine Politik mit Eroberungen Peters des Großen
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Parallelen zwischen seiner Politik und jener Peters des Großen während dessen Krieg gegen Schweden im 18. Jahrhundert. Putin sagte am Donnerstag nach einem Besuch einer Ausstellung zum 350. Geburtstag Peters des Großen in Moskau, es könne der Eindruck entstehen, dass der Zar etwas "an sich gerissen" habe, indem er gegen Schweden kämpfte. Doch Peter der Große habe "nichts genommen, er hat es zurückgeholt", fügte Putin hinzu.
Ausländische Kämpfer in pro-russischer Kriegsgefangenschaft zum Tode verurteilt
Drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer sind von den pro-russischen Separatisten zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saaudun Brahim seien vom Obersten Gerichtshof der Separatisten in Donezk verurteilt worden, weil sie "an den Kämpfen als Söldner teilnahmen", berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag.
Kairo bestreitet Berichte über Hungerstreik von inhaftiertem Demokratie-Aktivisten
Die ägyptische Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich der prominente politische Häftling Alaa Abdel Fattah im Hungerstreik befinde. Es gebe Videoaufnahmen aus der Zelle des bekannten Demokratie-Aktivisten, die entsprechende Berichte seiner Familie "widerlegen", teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Aufnahmen seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Der 40-jährige Abdel Fattah befindet sich laut seiner Familie seit 69 Tagen im Hungerstreik.
IAEA: Iran schaltet 27 Kameras zur Überwachung von Atomanlagen ab
Der Iran schaltet nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) 27 Kameras zur Überwachung der Atomanlagen in dem Land ab. Diese Maßnahme, über die Teheran seine Behörde informiert habe, stelle "eine ernsthafte Herausforderung für unsere Fähigkeit dar, dort weiter zu arbeiten", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die USA warfen dem Iran vor, die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu gefährden.
Scholz und Stoltenberg sprechen vor Nato-Gipfel über Stärkung der Ostflanke
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit Spitzenvertretern der Bundesregierung über Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke des Bündnisses gesprochen. Deutschland zeige mit seiner Bereitschaft zur Führung einer multinationalen Kampftruppenbrigade in Litauen nahe der russischen Grenze "beispielhafte Führungskraft", erklärte Stoltenberg am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD).
Erdogan verkündet erneute Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. "Lassen Sie es mich hier sagen. Tayyip Erdogan ist der Kandidat der Volksallianz", sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Kundgebung in Izmir mit Blick auf das Bündnis zwischen seiner AKP-Partei und der rechtskonservativen MHP.
Bewährungsstrafe für 27-Jährigen nach Flaschenwürfen auf Berliner 1.-Mai-Demonstration
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach Flaschenwürfen auf Polizisten bei einer Demonstration zum 1. Mai einen 27-Jährigen zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann sei unter anderem des Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Er müsse nun zudem 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Familie von in Brasilien vermisstem Briten fordert intensivere Suche
Die Familie des vor mehreren Tagen bei einer Recherche im Amazonas-Regenwald verschwundenen britischen Journalisten Dom Phillips hat an die britischen und brasilianischen Behörden appelliert, die Suche nach dem 57-Jährigen zu intensivieren. "Wir wollen, dass die britischen Behörden Druck auf die brasilianische Regierung ausüben", sagte die Schwester des Vermissten, Sian Phillips, am Donnerstag bei einer Kundgebung vor der brasilianischen Botschaft in London.
Union dringt auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau und Georgien
Die CDU/CSU dringt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem Bericht der "Welt" bereitete die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Der Wunsch der drei Länder nach EU-Mitgliedschaft dürfte auf dem EU-Gipfel am 23. Juni zur Sprache kommen.
Palästinensisches Ministerium: Palästinenser durch israelische Schüsse getötet
Im Westjordanland ist am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 27-jähriger Palästinenser durch israelische Schüsse getötet worden. Der Palästinenser Mahmud Fajes Abu Ajhur erlitt nach diesen Informationen vor allem Bauchverletzungen. Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Umstände des Vorfalls würden derzeit geprüft.
Russland will in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln
Russland ist nach eigenen Angaben bereit, eine Vermittlerrolle in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzunehmen. "Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Eriwan und Baku zu unterstützen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt. "Der Prozess ist im Gange und wir sind bereit, als Vermittler, Berater und als mitwirkende Partei teilzunehmen."
Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der Nato
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.
Chef der Monopolkommission und Gewerkschaften befürworten Übergewinnsteuer
In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch die Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft. "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält", sagte Kommissionschef Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Zuspruch kam auch von den Gewerkschaften.
Selenskyj: "Schicksal" des Donbass entscheidet sich in Sjewjerodonezk
Das Schicksal der ostukrainischen Donbass-Region entscheidet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk. "Dies ist eine sehr harte, sehr schwierige Schlacht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Mittwochabend. Die Stadt befindet sich nach ukrainischen Angaben mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. Polens Präsident Andrzej Duda übte derweil scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, weil sie während des Krieges mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin telefonieren.
Kiew: Jeden Tag "bis zu hundert getötete ukrainische Soldaten"
Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag "bis zu hundert getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete" Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte am Donnerstag, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig.
Mehr als 133.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen
An deutschen Schulen sind inzwischen fast 133.500 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. In der vergangenen Woche sei ihre Zahl um knapp 7900 im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Die meisten von ihnen werden demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterrichtet.
EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder
Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema "nahezu Einstimmigkeit" bei den Mitgliedstaaten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend.
Gutachten: Auskunftsrecht bei Datenweitergabe umfasst konkrete Empfänger
Betroffene, deren Daten zu Marketingzwecken weitergegeben wurden, können einem juristischen Gutachten zufolge Informationen über die konkreten Empfänger der Daten verlangen. Laut europäischer Datenschutz-Grundverordnung könne dieses Auskunftsrecht nur in bestimmten Fällen auf die Kategorie von Empfängern beschränkt werden, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um eine Klage gegen die österreichische Post. (Az. C-154/21)
Nato-Generalsekretär muss Reise nach Berlin wegen Erkrankung absagen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin wegen einer Erkrankung kurzfristig absagen müssen. Stoltenberg sei an Gürtelrose erkrankt und werde deshalb den Termin in Deutschland "aus der Ferne" absolvieren, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. Die Bundesregierung kündigte darauf für den Mittag eine Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an (12.15 Uhr).
In Europäischer Union lebende Briten dürfen nicht bei Kommunalwahl wählen
In der Europäischen Union lebende Briten haben mit dem Brexit das Recht verloren, bei Kommunalwahlen an ihrem Wohnort zu wählen. Seit Februar 2020 seien sie Bürger eines Drittstaats und keine Unionsbürger mehr, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Das sei eine automatische Folge der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten. (Az. C-673/20)
Nato-Generalsekretär muss Besuch in Berlin wegen Erkrankung absagen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Dies teilte das Bundesverteidigungsministerium am Morgen mit. Ein Nato-Sprecher in Brüssel sagte auf Anfrage, Stoltenberg sei erkrankt und werde den geplanten Besuch in Deutschland "nicht persönlich, sondern aus der Ferne" absolvieren. Im Gespräch ist eine Video-Konferenz.
Lauterbach reist an diesem Donnerstag in die Ukraine
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reist an diesem Donnerstag in die Ukraine. Im Deutschlandfunk sprach Lauterbach am Morgen von einem Arbeitsbesuch. Ziel sei es, "die Hilfe für die Ukraine zu verbessern". Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Besuch weiterhin zögert, reist damit ein weiteres Mitglied der Bundesregierung das von Russland überfallene Land.
Biden ruft auf Amerika-Gipfel zur Verteidigung der Demokratie auf
US-Präsident Joe Biden hat die beim Amerika-Gipfel versammelten Staaten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen und wirtschaftlich stärker zusammenzuarbeiten. Die Demokratie sei "das bestimmende Element der amerikanischen Geschichten" und "die wichtigste Zutat für die Zukunft Amerikas", sagte Biden am Mittwoch in eine Rede vor den Staats- und Regierungschefs in Los Angeles.
Nato-Generalsekretär sagt Besuch in Berlin kurzfristig ab
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin abgesagt. Darüber habe Stoltenberg kurzfristig informiert, teilte das Bundesverteidigungsministeriums am Morgen mit. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt. Stoltenberg hätte in Berlin neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen sollen.
Auch Chef der Monopolkommission findet Übergewinnsteuer überlegenswert
In die Debatte um eine Steuer auf übermäßige Firmengewinne in Krisenzeiten hat sich nun auch der Vorsitzende der Monopolkommission eingeschaltet und eine solche Maßnahme als überlegenswerten Ansatz eingestuft. "Dieser Ansatz ist aus ökonomischer Sicht vorzugswürdig, da er nicht in die Preisbildung eingreift und somit die Knappheitssignale der Preise erhält", sagte Jürgen Kühling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch.
US-Militärflugzeug mit fünf Soldaten an Bord in Kalifornien abgestürzt
Ein US-Militärflugzeug mit fünf Soldaten an Bord ist in Südkalifornien verunglückt. "Wir können bestätigen, dass ein Flugzeug des dritten Marine Aircraft Wing in der Nähe von Glamis abgestürzt ist", sagte ein Armeesprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Fünf Marines befanden sich an Bord des Flugzeugs, und wir warten auf eine Bestätigung des Status aller Besatzungsmitglieder."
Ukraine: Sjewjerodonezk "großteils" unter russischer Kontrolle
Die heftig umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben des zuständigen ukrainischen Regionalgouverneurs mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. "Das Industriegebiet gehört noch immer uns, dort gibt es keine Russen", erklärte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem am Abend ausgestrahlten Video von schweren Kämpfe in der Stadt.
Trump und Kinder sollen in New Yorker Betrugsverfahren im Juli unter Eid aussagen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und dessen älteste Kinder sollen bald in New York in einem gegen die Familienholding Trump Organization laufenden Betrugsverfahren unter Eid vor Gericht aussagen. Die Anhörung von Donald, Donald Junior und Ivanka Trump wurde laut Mittwoch publik gewordenen Gerichtsunterlagen für den 15. Juli angesetzt. Die Trumps können demnach noch bis zum 13. Juni eine Aussetzung des Verfahrens beantragen.
Medien: Twitter gibt Musks Auskunftsforderungen für Übernahme nach
Der Unternehmensvorstand von Twitter will einem Medienbericht zufolge den Auskunftsforderungen des Tech-Milliardärs Elon Musk nachkommen. Twitter werde Musk in Kürze ausführliche Daten liefern, die Aufschluss über die Anzahl falscher Konten in dem Kurzbotschaftendienst liefern, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Verweis auf informierte Kreise. Musk hatte ein Kaufangebot von 44 Milliarden Dollar für Twitter abgegeben, zuletzt jedoch mit Rückzug des Angebots gedroht.
Kalifornier nach Drohung gegen Obersten Richter wegen versuchten Mordes beschuldigt
Nach Drohungen gegen den konservativen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh ist ein 26-jähriger Kalifornier wegen versuchten Mordes beschuldigt worden. Der Mann wurde am frühen Mittwochmorgen in der Nähe von Kavanaughs Haus im Washingtoner Vorort Chevy Chase festgenommen, wie aus US-Gerichtsdokumenten hervorging. Er trug demnach eine halbautomatische Schusswaffe, ein Messer und eine schusssichere Weste bei sich.
Iran gibt Abschaltung von Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde bekannt
Inmitten der stockenden Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat der Iran die Abschaltung mehrerer Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in iranischen Atomanlagen bekanntgegeben. Die Kameras seien eine "Geste des guten Willens" gewesen, von der IAEA aber als "Verpflichtung betrachtet" worden, erklärte die iranische Atombehörde am Mittwoch. Der Gouverneursrat der IAEA verabschiedete eine Resolution, in der die mangelnde Kooperation Teherans offiziell gerügt wird.
Gouverneur: Sjewjerodonezk in Ostukraine weitgehend unter russischer Kontrolle
Nach wochenlangen schweren Kämpfen befindet sich die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Luhansk "weitgehend" unter russischer Kontrolle. "Das Industriegebiet gehört noch immer uns, dort gibt es keine Russen", erklärte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch im Messengerdienst Telegram. "Enorme Zerstörungen" gebe es auch im benachbarten Lyssytschansk, fügte er hinzu.
Gespräche zur Beendigung der politischen Krise im Sudan begonnen
Fast acht Monate nach dem Militärputsch im Sudan haben am Mittwoch direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien begonnen, die unter Vermittlung der UNO zur Überwindung der politischen Krise führen sollen. Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Ostteil der Hauptstadt Khartum, um für eine zivile Regierung zu demonstrieren. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
Bulgariens Regierungskoalition zerbrochen - Petkow für Minderheitsregierung
In Bulgarien ist der Streit in der Regierungskoalition eskaliert. Die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow verkündete am Mittwoch ihren Rückzug aus dem von Ministerpräsident Kiril Petkow angeführten Vierer-Bündnis, der Regierungschef schlug daraufhin die Bildung einer Minderheitsregierung vor. Befürchtet wird, dass der ärmste Mitgliedstaat der EU in eine neue Krise schlittern könnte.