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Union warnt Ampel-Fraktionen vor Alleingang bei Wahlrechtsreform
Der Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, hat die Ampel-Koalition vor einem Alleingang bei der Wahlrechtsreform gewarnt. "Der Bundestag hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, aber es macht nicht den Eindruck, als wolle die 'Ampel' dort eine gemeinsame Lösung für eine Wahlrechtsreform finden", sagte Heveling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. Die Ampel-Fraktionen hätten sich offenbar "bereits auf ihr Modell festgelegt".
Angeschlagener Johnson berät nach überstandenem Misstrauensvotum mit Kabinett
Nach dem überstandenen Misstrauensvotum hat Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson am Dienstag mit seinem Kabinett beraten. "Wir machen unseren Job weiter", sagte der Premierminister, dem in der britischen Presse ein Autoritätsverlust bescheinigt wurde. Johnson hatte das Misstrauensvotum am Montagabend mit 211 Stimmen zwar überstanden, doch hatten 148 Parlamentarier gegen ihn votiert.
Söder schließt neues Bemühen um Kanzlerkandidatur aus
CSU-Chef Markus Söder hat ein neuerliches Bemühen um die Kanzlerkandidatur der Union ausgeschlossen. "Meine gesamte Kraft widme ich ausschließlich Bayern - das gilt nicht nur für die Zeit bis zur Landtagswahl, sondern auch danach", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Das Andere ist vorbei."
FDP und Union dringen auf rasche Genehmigung von spanischer Leopard-Lieferung
Spanien will einem Bericht zufolge rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern - Union und FDP fordern von der Bundesregierung dafür nun rasch grünes Licht. "Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Dienstag dem "Spiegel". "Wir haben keine Zeit für Debatten." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU).
Erstmals seit 2018 Rückgang von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten
Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 wieder gesunken. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 mitteilte, gingen die Taten um 9,6 Prozent auf rund 20.200 zurück. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 "jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau" befunden. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200 binnen Jahresfrist.
Union warnt "Ampel" vor Blockade spanischer Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine
Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen."
Thüringens Innenminister: Corona-Leugner rechtsextremem Spektrum zuordnen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dafür plädiert, Corona-Leugner und sogenannte Querdenker konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Corona-Leugnern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Dienstag. Die Szene sei politisch klar rechts motiviert. "Es sind Rechtsextremisten, die sie anstiften." Auch sogenannte Reichsbürger sollten "konsequent dem rechten Spektrum" zugerechnet werden, forderte Maier.
Künast will Debatte über Tankrabatt-Stopp
Angesichts steigender Spritpreise trotz des Tankrabatts hat sich die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast dafür ausgesprochen, Haushaltsgelder "anders und gezielter" für die Entlastung von Verbrauchern auszugeben. "Hier haben wir faktisch einen Rabatt, der in die Taschen der Mineralölkonzerne geht und noch nicht einmal eine Steuerungswirkung hat", sagte Künast am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Weder nütze er gezielt den unteren Gehaltsgruppen noch dem Klima.
FDP lehnt Einführung einer Übergewinnsteuer klar ab
Die FDP hat sich gegen die Einführung einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten ausgesprochen. "Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild" vom Dienstag. "Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen", fuhr er fort. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen."
Ehemaliger Übergangspräsidentin Boliviens drohen 15 Jahre Haft
Der im Zusammenhang mit einem angeblichen Staatsstreich in Bolivien angeklagten ehemaligen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez droht eine lange Haftstrafe. Generalstaatsanwalt Juan Lanchipa erklärte am Montag, dass er in dem wiederaufgenommenen Prozess gegen Áñez 15 Jahre Haft beantragen will. In dem Verfahren werden der 54-Jährigen "Pflichtverletzung" und verfassungswidrige Beschlüsse in ihrer Zeit als Senatorin vorgeworfen.
Mexikos Staatschef bleibt Bidens Amerika-Gipfel fern
Es sollte der Beginn besserer Beziehungen zwischen den USA und den lateinamerikanischen Ländern werden - doch der Beginn des Amerika-Gipfels hat die Spaltung deutlich gemacht. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador machte am Montag seine Drohung wahr und blieb dem Gipfel fern, nachdem Kuba, Nicaragua und Venezuela nicht eingeladen worden waren. Damit wolle er gegen die seit "Jahrhunderten" andauernde Politik der "Ausgrenzung" protestieren.
Boris Johnson übersteht parteiinternes Misstrauensvotum
Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen konservativen Partei überstanden. 211 Abgeordnete der Tories stimmten am Montagabend in London für Johnsons Verbleib als Parteivorsitzender und somit auch als Premier, 148 Parlamentarier sprachen ihm allerdings das Misstrauen aus. 32 Stimmen fehlten am Ende, um Johnson zum Rücktritt zu zwingen.
Baerbock lobt Pakistans Engagement für Afghanistan-Flüchtlinge
Vor ihrem Besuch in Pakistan hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Engagement des südasiatischen Landes bei der Evakuierung von Menschen aus dem Nachbarland Afghanistan gelobt. Pakistan sei wie kein anderes Land von den Auswirkungen der Krise in Afghanistan betroffen und "gleichzeitig für uns ein Schlüsselpartner, um die Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, für die wir Verantwortung tragen", erklärte Baerbock am Montagabend vor ihrer Abreise.
Misstrauensvotum gegen britischen Premier Johnson begonnen
In London hat das parteiinterne Misstrauensvotum gegen Premierminister Boris Johnson begonnen. Die Abgeordneten von Johnsons konservativer Partei kamen am Montag zur Abstimmung über das Schicksal des Regierungschefs zusammen. Die Abstimmung soll bis 21.00 Uhr MESZ dauern, das Ergebnis wird für etwa eine Stunde nach Ende des Votums erwartet.
Ukrainische Armee erleidet Rückschläge im Kampf um Sjewjerodonezk
Inmitten der erbitterten Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Donbass-Region im Osten des Landes besucht. Er besichtigte dabei nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front. Regionalgouverneur Serhij Gajdaj sagte am Montag, die Lage für die ukrainische Armee in Sjewjerodonezk habe sich nach jüngsten Erfolgen wieder "verschlechtert". Großbritannien kündigte derweil an, die Ukraine mit der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern zu unterstützen.
EU-Parlament stimmt über Teile des Klimapakets ab
Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine Position zu Teilen des von der EU angestrebten Klimapakets ab. Dabei geht es unter anderem um eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), durch die der Handel mit CO2-Zertifikaten auf den Straßenverkehr und Gebäude ausgeweitet würde. Auch über eine CO2-Grenzabgabe für Importe bestimmter Produkte stimmen die Parlamentarier ab.
Zehn Tote bei mehreren Schusswaffenangriffen in den USA
Erneut sind in den USA binnen weniger Stunden mehrere Menschen durch Schusswaffengewalt gestorben. Bei vier verschiedenen Vorfällen starben am Wochenende zehn Menschen, mehr als 30 weitere wurden verletzt. In Chattanooga im Bundesstaat Tennessee kamen laut Polizei zwei Menschen durch Schüsse ums Leben, ein weiterer wurde totgefahren. Bei Schusswaffenangriffen in Philadelphia sowie in den Staaten Michigan und South Carolina starben sieben weitere Menschen.
Johnson muss sich parteiinternem Misstrauensvotum stellen
Der durch "Partygate"-Affäre und andere Skandale unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen der Tory-Abgeordneten sei erreicht worden, teilte der Vorsitzende des zuständigen Komitees, Graham Brady, mit. Entsprechend der Regeln werde deshalb zwischen 18.00 und 20.00 Uhr (19.00 und 21.00 Uhr MESZ) eine Abstimmung stattfinden.
Mehr als drei Viertel der Kasachen stimmen bei Referendum für Verfassungsreform
Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut offiziellen Angaben eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. 77 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus, wie die Wahlkommission am Montag unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte. Die Beteiligung an dem Referendum am Sonntag lag demnach bei mehr als 68 Prozent. Durch die Verfassungsänderungen in dem zentralasiatischen Land wird die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.
Nordkorea heizt Spannungen mit Raketentests weiter an
Durch neue Raketentests ist die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel erneut deutlich geworden. Nordkorea testete am Sonntag nach Angaben des Generalstabs der südkoreanischen Armee acht ballistische Kurzstrecken-Raketen. Südkorea und die USA reagierten, indem sie am Montag ihrerseits acht ballistische Raketen in Richtung des Japanischen Meers abfeuerten. Vor Nordkoreas erneutem Raketentest hatten die beiden Verbündeten ihr estes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit gut vier Jahren beendet.
Ukrainischer Präsident besucht Stellungen seiner Armee im Donbass
In einer entscheidenden Phase der Kämpfe im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region im Osten des Landes besucht. Selenskyj besichtigte dabei am Sonntag nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front in der Stadt Lysytschansk, die durch den Fluss Siverskyj Donez von der derzeit hart umkämpften Stadt Sjewerodonezk getrennt ist.
Städtebund: Wegen Energiekrise Temperatur in öffentlichen Gebäuden herunterregeln
Wegen der steigenden Energiepreise muss die Temperatur in öffentlichen Gebäuden aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds heruntergeregelt werden. Die Kommunen seien "mit die größten Immobilienbesitzer und betreiben auch sehr viele energieintensive Anlagen, wie zum Beispiel Schwimmbäder", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Sechs Tote bei Gewaltakten auf offener Straße in den USA
Bei zwei Gewalttaten auf offener Straße sind in den USA am Wochenende sechs Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Nahe einem Nachtclub in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee starben laut Polizei zwei Menschen durch Schüsse, ein weiterer wurde von einem flüchtenden Fahrzeug tot gefahren. Wenige Stunden zuvor hatte es bei einer Schießerei in der Ostküstenmetropole Philadelphia ebenfalls drei Tote gegeben.
Großbritannien sagt Ukraine Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen zu
Trotz Warnungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin will auch Großbritannien die Ukraine mit der Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen unterstützen. Das Verteidigungsministerium in London teilte am Montag mit, die Lieferung des in den USA produzierten Mehrfachraketenwerfer- Artilleriesystems (MLRS) an die Ukraine sei eng mit der Regierung in Washington abgestimmt.
Grünen-Chef: Klimaschutz kommt bei Heils Klimageld-Konzept zu kurz
Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich wegen zu geringer klimapolitischer Wirkung gegen das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein soziales Klimageld ausgesprochen. Das Klimageld müsse "auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diesen erkenne ich in dem bisherigen Vorschlag nicht."
Geplanter Besuch Lawrows in Serbien offenbar auf der Kippe
Ein für diesen Montag und Dienstag geplanter Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Serbien steht offenbar auf der Kippe. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte am Sonntag dem Fernsehsender Pink, die Lage rund um den Lawrow-Besuch sei "außerordentlich kompliziert". Sie verwies auf "logistische" Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Überflugrechte auf der Route des russischen Chefdiplomaten.
Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsänderungen
Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut Nachwahlbefragungen eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Befragungen ergaben eine Zustimmung zwischen 74,8 Prozent und 79,4 Prozent, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Durch die Reform würde die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.
Gouverneur: Ukrainische Armee kontrolliert Hälfte der Stadt Sjewjerodonezk
Die ukrainische Armee hat nach Angaben der Regionalverwaltung die Hälfte der umkämpften östlichen Stadt Sjewjerodonezk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Streitkräfte hätten die Hälfte der Industriestadt "von russischen Truppen gesäubert", teilte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Sonntag in Internetbotschaften mit. Allerdings werde für die kommenden Tage ein größerer russischer Gegenangriff erwartet.
Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsreform
Bei einem Referendum in Kasachstan hat offenbar eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen votierten mehr als 74 Prozent für die Änderungen der Verfassung, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Die Reform zielt darauf ab, die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew zu schwächen.
Referendum in Kasachstan über Verfassungsreform beendet
In Kasachstan haben die Bürger am Sonntag über eine Verfassungsreform abgestimmt, welche die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew schwächen würde. Die letzten Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (MESZ). Eine Stunde zuvor hatte die Wahlkommission die Beteiligung mit knapp 68 Prozent angegeben. Vorläufige Ergebnisse des Referendums wurden noch für Sonntagabend erwartet. Die Abstimmung fand unter dem Eindruck der blutigen Massenproteste vom Januar statt.
Bericht: Bremens Bürgermeister will im Bundesrat über Übergewinnsteuer abstimmen
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne für nötig. "Die Mineralölkonzerne verdienen sich derzeit schlicht und ergreifend eine goldene Nase", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Die in den vergangenen Wochen massiv gestiegenen Spritpreise ließen sich "ganz sicher nicht" mit der Entwicklung der Ölpreise erklären.
Kommunen fordern nach Ende des Neun-Euro-Tickets dauerhaft günstiges Angebot
Die deutschen Kommunen fordern nach dem Ende des befristeten Neun-Euro-Tickets eine dauerhaft günstige Lösung für den Nahverkehr. "Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt". Die SPD forderte hingegen grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr.
Papst ruft zu "echten Verhandlungen" in Ukraine-Konflikt auf
Angesichts der seit hundert Tagen anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat Papst Franziskus erneut zu "echten Verhandlungen" aufgerufen. "Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor 25.000 Gläubigen in Rom. Er appelliere "an die Verantwortlichen der Nationen", in dem Konflikt "echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung" aufzunehmen".
Thüringens grüne Umweltministerin geht im Streit um Windräder auf CDU zu
In Thüringer Streit über einen Antrag für feste Windrad-Abstände hat Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der CDU-Fraktion einen "Windfrieden" angeboten. Die Ressortchefin sagte MDR Thüringen, wenn die Union ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden.
Erste Angriffe auf Kiew seit Ende April
Erstmals seit mehr als einem Monat haben russische Truppen wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew beschossen. Während die ukrainische Seite von beschädigter Infrastruktur der Bahn sprach, meldete Moskau die gezielte Zerstörung von frisch aus dem Ausland gelieferten Panzern. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte die westlichen Staaten zugleich davor, der Ukraine Langstreckenraketen zu liefern. Die Gefechte in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk hielten derweil an.
Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Raketen ab
Ungeachtet internationaler Sanktionen hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben erneut mehrere ballistische Raketen getestet. Aus dem kommunistischen Land seien am Sonntag "acht ballistische Kurzstrecken-Raketen" ins Japanische Meer geschossen worden, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. Am Vortag hatten Südkorea und die USA ihr erstes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit mehr als vier Jahren beendet.
Nordkorea schießt offenbar erneut mehrere ballistische Rakete ab
Ungeachtet internationaler Sanktionen hat Nordkorea nach südkoreanischen Angaben erneut mehrere ballistische Raketen getestet. Aus dem kommunistischen Land seien am Sonntag "acht ballistische Kurzstrecken-Raketen" ins Japanische Meer geschossen worden, erklärte der Generalstab der südkoreanischen Armee. Am Vortag hatten Südkorea und die USA ihr erstes großangelegtes gemeinsames Militärmanöver seit mehr als vier Jahren beendet.
Umfrage: Baerbock beliebteste Ministerin der Bundesregierung
Außenministerin Annalena Baerbock ist laut einer Umfrage die derzeit beliebteste Ministerin in Deutschland. Der Grünen-Politikerin attestieren in der repräsentativen Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" 54 Prozent der Befragten, dass sie einen guten Job mache. Schlecht bewertet wurde Baerbock von 28 Prozent der Befragten, 18 Prozent gaben an, die Arbeit der Ministerin nicht bewerten zu können.
Präsident der Afrikanischen Union will nach Russland auch die Ukraine besuchen
Nach seiner Unterredung mit Kreml-Chef Wladimir Putin über die globalen Versorgungsengpässe wegen des Ukraine-Kriegs will der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, auch Gespräche in Kiew führen. "Ja (...), ich werde auch nach Kiew reisen", sagte Sall am Samstag bei seiner Ankunft beim Gipfel der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra vor Journalisten. Dies sei "wichtig, um zu einer Rückkehr zum Frieden beizutragen".