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Ungewöhnlicher Arbeitskampf in Frankreichs Außenministerium
Vor dem Außenministerium in Paris gab es eine Kundgebung. "Diplo - vom Aussterben bedroht", stand auf einem Plakat zu lesen. Unter dem Hashtag #diplo2metier (etwa: Diplomatie als Beruf) zeigten sich auf Twitter zahlreiche ranghohe Diplomaten, Botschafter und Regionaldirektoren solidarisch mit den Streikenden. "Wir arbeiten abends und am Wochenende, (...) wir geben alles bei Kriseneinsätzen, das lässt sich nicht improvisieren", schrieb Boris Toucas von der französischen Botschaft in Australien.
Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz vereinbart
Die Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan soll bald ausführlich den Bundestag beschäftigen: Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union verständigten sich dazu auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses. Beide Gremien sollen noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
Lauterbach: "Weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag seine Pläne mit Blick auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Lage präzisiert. "Ein weiterer unvorbereiteter Herbst wäre nicht vertretbar", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Er kündigte ein Impfkonzept an, das vorsehe, dass es für alle erwartbaren Varianten einen wirksamen Impfstoff gebe. Zudem werde es ein neues Infektionsschutzgesetz geben, worüber er im Anschluss mit den Ländern diskutieren wollte.
Waffenstillstand im Jemen um zwei Monate verlängert
Die Konfliktparteien im Jemen haben den ursprünglich bis Donnerstagabend geltenden Waffenstillstand im letzten Moment verlängert. Beide Seiten hätten den Vorschlag der Vereinten Nationen akzeptiert haben, die Vereinbarung um zwei Monate zu verlängern, erklärte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg am Donnerstag. Dabei sollten dieselben Bedingungen gelten wie bei der ursprünglichen Einigung. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von arabischen Staaten unterstützten Regierungstruppen und den schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht.
Buschmann betont enge internationale Zusammenarbeit gegen Kriegsverbrecher
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die enge internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen betont. "Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, auch nicht hier in Deutschland", sagte Buschmann am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen. "Auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt", betonte Buschmann.
Agrarminister Özdemir will mehr Transparenz an internationalen Getreidemärkten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich nach einem Gespräch mit dem Direktor des Internationalen Getreiderats, Arnaud Petit, für mehr Transparenz an den internationalen Getreidemärkten ausgesprochen. Nur mit aktuellen und schneller verfügbaren Statistiken könnten Spekulationen bekämpft und hohe Preisschwankungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Donnerstag. Die Umweltorganisation WWF forderte, Getreide und Ölsaaten nicht mehr zu Biosprit zu verarbeiten.
Habeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart
Die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft des Landes laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart. Zwar verdiene die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch immer viel Geld mit Energieexporten und das "tut weh", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Aber er kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen".
Merz erneuert Kritik an Scholz - Melnyk dankt Kanzler für neue Zusagen
Trotz der neuen Ankündigungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit in dieser Frage vorgeworfen. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im ZDF. Dagegen sieht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nun "das Eis gebrochen" - er dankte Scholz ausdrücklich.
Koalition und Union einigen sich auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union haben sich über die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan verständigt. Beide Gremien sollen ihre Arbeit noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Berlin gemeinsam mitteilten. Es gehe darum "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" zu ziehen, hieß es in einer Erklärung.
Spritpreise laut Kartellamt am Mittwoch deutlich gesunken
Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Angaben des Bundeskartellamtes am Mittwoch mit dem Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts deutlich gesunken. Ein Liter E10 kostete am 1. Juni im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro, wie das Kartellamt am Donnerstag mitteilte. "Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert", fügte er hinzu.
Familie hat keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Corona-Quarantäne
Eine Familie und eine Lehrerin aus dem niedersächsischen Landkreis Vechta sind mit Schmerzensgeldklagen wegen von den Behörden angeordneter Corona-Quarantänen gescheitert. In den am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg veröffentlichten Entscheidungen nannte der zuständige Senat das Vorgehen des Landkreises rechtmäßig. Angesichts der Gefährlichkeit der Corona-Infektion sei die Quarantäneanordnung verhältnismäßig. Es handle sich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung. (Az. 6 U 15/22 und 6 U 12/22)
Baerbock spricht klar von Ziel eines "Sieges" der Ukraine gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines "Sieges" der Ukraine zu bekennen.
Faeser: Staat muss Menschen vor Vielzahl von Bedrohungen schützen
Nach Auffassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss der Staat die Bürgerinnen und Bürger heutzutage vor einer ganze Reihe von Bedrohungen schützen. "Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie", zählte Faeser am Donnerstag im Bundestag auf. "Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen. Die Lebenshaltungskosten und vor allem die Energiekosten steigen."
Merz: Scholz verweigert der Ukraine notwendige militärische Unterstützung
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine notwendige militärische Unterstützung absichtlich zu verweigern. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf ausbleibende deutsche Waffenlieferungen. Er kritisierte besonders, dass der Ukraine die mögliche rasche Lieferung von Marder-Schützenpanzern vorenthalten werde.
Fünf Tote bei Angriff auf Klinikgelände in den USA
Die USA werden erneut von einem tödlichen Schusswaffenangriff erschüttert: In Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma stürmte ein bewaffneter Angreifer am Mittwoch ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschließend sich selbst. Die Hintergründe der Tat und die Identität des Angreifers waren zunächst unklar. Der Angriff folgte auf das Schulmassaker von Uvalde in der vergangenen Woche und den rassistischen Angriff in Buffalo am 14. Mai.
Fünf Tote bei Angriff auf Krankenhaus in den USA
Ein Angreifer hat mindestens vier Menschen in einem Krankenhaus in den USA erschossen. "Im Moment haben wir vier tote Zivilisten und einen toten Schützen, von dem wir glauben, dass er sich das Leben genommen hat", sagte der stellvertretende Polizeichef der Stadt Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma, Eric Dalgleish, am Mittwoch. Zuvor hatte die Polizei von vier Toten einschließlich dem Schützen sowie "mehreren Verletzten" gesprochen.
Fußball-Legende Pelé verlangt von Putin Ende des Ukraine-Kriegs
Brasiliens Fußball-Legende Pelé hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Einmarsch seiner Armee in der Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie die Invasion. Es gibt absolut keine Rechtfertigung für diese anhaltende Gewalt", schrieb er in einem offenen Brief an Putin auf der Online-Plattform Instagram am Mittwoch. "Dieser Konflikt ist böse, ungerechtfertigt und bringt nichts als Schmerz, Angst, Schrecken und Qualen."
Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik
Die Dänen haben mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich in einem Referendum fast 67 Prozent für ein Ende der seit 30 Jahren geltenden Sonderstellung ihres Landes aus. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem "sehr wichtigen Signal" an die Verbündeten in Europa und der NATO sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an Verteidigungspolitik der EU
Die Dänen haben mit großer Mehrheit für eine Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU gestimmt. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen sprachen sich fast 67 Prozent in einem Referendum für ein Ende des dänischen Sonderwegs aus.
Union macht Weg für Verabschiedung von Sondervermögen für die Bundeswehr frei
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss billigten daraufhin die Vorlagen. Damit kann der Bundestag wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.
Union macht Weg für Billigung von Sondervermögen für die Bundeswehr frei
Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochabend. Damit könne das Thema noch am Mittwoch "im Ausschuss abgeschlossen werden", hieß es aus Unionskreisen. Der Bundestag kann damit wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen.
Hunderte fordern im Sudan Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Perthes
Im Sudan sind am Mittwoch hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um die Abberufung des UN-Sonderbeauftragten Volker Perthes zu fordern. Ein großer Teil der Demonstranten gehörte islamistischen Gruppen an. Der islamistische Anführer Mohamed Ali Al-Gisuli hatte Perthes zuvor auf einem Seminar über den "negativen Einfluss der UN-Mission" auf einen sudanesischen Dialog vorgeworfen, sich in inneren Angelegenheiten des Sudan "einzumischen".
Kreml-kritische Aktivistin in Kroatien festgenommen
Eine Kreml-kritische russische Aktivistin aus dem Umfeld der Protestband Pussy Riot ist in Kroatien festgenommen worden. Wie die Band am Mittwoch berichtete, begleitete Aisoltan Nijassowa die Gruppe auf deren Europa-Tournee und wurde am Sonntag bei der Einreise aus Slowenien auf Grundlage eines in Turkmenistan ausgestellten Haftbefehls festgenommen.
Ukrainische Getreideernte fällt diese Saison vermutlich 40 Prozent geringer aus
Die Getreideernte in der Ukraine dürfte in dieser Saison nach Branchenangaben wegen des russischen Angriffskriegs um 40 Prozent niedriger ausfallen. Diese Einschätzung gab die Getreidevereinigung der Ukraine, die Produzenten und Exporteure vereint, am Mittwoch für die laufende Saison 2022/2023 heraus. Demnach dürfte zudem der Getreideexport um 50 Prozent einbrechen.
Verteidigungsausschuss muss zu Sondervermögen erneut tagen
Der Verteidigungsausschuss muss am Abend zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen, um die Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen für die Bundeswehr zu billigen. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Mittwochvormittag im Sender Phoenix. Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger zeigte sich "sehr erstaunt" und sprach von "Chaos" in der Union.
Krankenkassen dürfen keine Werbung für Apotheken veröffentlichen
Krankenkassen dürfen keine Werbung für Apotheken veröffentlichen. Dies ist "eine rechtswidrige Beeinflussung" der Mitglieder, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Eine Werbebeilage der niederländischen Versandapotheke DocMorris in der Mitgliederzeitung der DAK war danach unzulässig. (Az: B 3 KR 5/21 R)
Nordrhein-westfälischer Landtag wählt CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Parlament in seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Landtagspräsident André Kuper (CDU) wiedergewählt. Für den 61-Jährigen stimmten in geheimer Wahl 178 der 195 Abgeordneten, wie Alterspräsident Herbert Reul (CDU) mitteilte. 14 Parlamentarier stimmten gegen Kuper, drei enthielten sich. Gegenvorschläge für das Amt gab es nicht.
Bundeswehr bekommt 60 Chinook-Transporthubschrauber
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden. Es sollten 60 Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing angeschafft werden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Der Chinook sei "modern und erprobt" und bei vielen Nato-Partnern im Einsatz, sagte Lambrecht. Sie verwies dabei darauf, dass der Zuschlag für das Boeing-Modell auch den Kauf einer größeren Zahl an Maschinen ermöglicht.
Schulze: Entwicklungspolitik in Zeit des Ukraine-Krieges wichtiger denn je
Auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin hingewiesen. "Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden", forderte Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. "Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten", hob sie hervor.
Bundesarbeitsgericht billigt Coronatestpflicht für Arbeitnehmer
Arbeitgeber haben Coronatests für die Beschäftigten auch einseitig anordnen dürfen. Eine Flötistin, die dies verweigerte, hat keinen Anspruch auf ihren Lohn, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept kämen Unternehmen ihrer arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht nach. (Az: 5 AZR 28/22)
Baerbock wirft Russland "Strategie der Entvölkerung" im Donbass vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen. Russland warf sie mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine "neue Vernichtungswelle" und eine "Strategie der Entvölkerung" vor. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben, sondern "wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Gouverneur rechnet mit baldiger Einnahme von Sjewjerodonezk durch russische Truppen
Angesichts des Vormarschs Russlands im Donbass setzt die Ukraine auf weitere Waffenlieferungen aus den USA. Neue Mehrfachraketenwerfer sollen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Truppen stärken, die offenbar kurz vor der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk stehen. "Die Russen kontrollieren 70 Prozent von Sjewjerodonezk", sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch. Der Kreml verurteilte die angekündigte US-Militärhilfe und warf Washington vor, "Öl ins Feuer zu gießen".
Keine Kürzung von Heimentgelt wegen Coronapandemie
Die coronabedingte Beschränkung der Besuchs- und Ausgangsregeln in Heimen rechtfertigt keine Kürzung des vertraglich vereinbarten Heimentgelts. Ein Festhalten am unveränderten Vertrag war den Heimbewohnern zumutbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az: III ZR 240/21)
Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten "den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen", erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az: T-723/20)
Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz zu Ukraine-Kurs in Generaldebatte
In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.
Moskau sieht in Ukraine-Konflikt wachsendes Risiko einer Konfrontation mit den USA
Moskau hat nach der Ankündigung neuer US-Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. "Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Stuttgarter Landtag stimmt geschlossen für Untersuchungsausschuss zu Strobl-Affäre
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen von Regierung und Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingesetzt. Das Parlament in Stuttgart stimmte am Mittwoch geschlossen dafür. Der Ausschuss soll auch Hintergründe zum Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei in diesem Zusammenhang aufklären.
Scholz: Werden Putins "Imperialismus in Europa nicht akzeptieren"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine langfristige Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "seine Ziele nicht erreichen", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Putin dürfe "nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon", sagte Scholz. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren."
Prozess gegen Mitglied von rechtsextremer Gruppe Atomwaffen Division ab August
Der Prozess gegen einen 20-Jährigen aus Hessen, der Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division (AWD) sein soll, beginnt am 2. August. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Marvin E. soll laut Anklage Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben.