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"Wir kriegen das hin": SPD-Chef zuversichtlich zu Koalitionsvertrag mit Union
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sein werden. "Wir kriegen das hin", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Koalitionsvertrag hinbekommen."
Saarländische SPD-Politikerin Ortleb soll Vize-Parlamentspräsidentin werden
Die saarländische SPD-Politikerin Josephine Ortleb soll stellvertretende Parlamentspräsidentin werden. Die Abgeordnete wurde einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert, wie Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil am Montag sagte. Demnach schlug er die 38-Jährige selbst vor.
Außenminister: Iran zu indirekten Atom-Verhandlungen mit den USA bereit
Der Iran hat seine Bereitschaft zu indirekten Atom-Verhandlungen mit den USA bekundet. "Der Weg für indirekte Verhandlungen ist offen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Montag. Direkte Gespräche schloss er aus, solange sich die "Haltung der anderen Seite zur Islamischen Republik" nicht ändere. Unter dem von US-Präsident Donald Trump ausgeübtem "maximalen Druck" werde Teheran nicht in direkte Verhandlungen einsteigen.
Grünen-Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen haben Britta Haßelmann und Katharina Dröge erneut an die Spitze ihrer Bundestagsfraktion gewählt. In einem Beitrag auf X bedankte sich Dröge am Montagnachmittag für die Wahl gemeinsam mit Haßelmann und das entgegengebrachte Vertrauen.
Delegationen Russlands und der USA sprechen in Saudi-Arabien über Ukraine-Waffenruhe
Unterhändler Russlands und der USA sind in Saudi-Arabien zu Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammengekommen. Bei dem Treffen am Montag in einem Hotel in der Hauptstadt Riad sollte es nach Angaben aus Moskau um eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer gehen. Am Vortag hatten die US-Unterhändler bereits mit der ukrainischen Seite gesprochen.
CDU erwartet noch "schwierige" Koalitionsgespräche mit SPD - Zeitplan offen
Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte: Nach dem Ende der Arbeitsgruppenphase müssen Union und SPD nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartete am Montag noch "schwierige Gespräche". Auf einen Zeitplan für eine neue Regierung wollte er sich nicht festlegen. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wandte sich gegen Zeitdruck in den Verhandlungen.
Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht
In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädierte am Montag auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Merz wünscht sich anderen Namen für mögliche Wiederauflage der "Groko"
CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als "Groko". "Eine 'Groko' kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen", sagte der Unionskanzlerkandidat der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Verwendung der Abkürzung für eine große Koalition aus Union und SPD.
Verfassungsgericht in Südkorea hebt Amtsenthebung von Interimspräsident Han auf
Das Verfassungsgericht in Südkorea hat die Amtsenthebung von Interimspräsident Han Duck Soo aufgehoben. Er wurde am Montag wieder in sein Amt eingesetzt. Der damalige Regierungschef Han war nach der Entmachtung des langjährigen Präsidenten Yoon Suk Yeol im Dezember als Interimspräsident nachgerückt, dann aber schnell vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Dies hob das Gericht nun auf, seine - wichtigere - Entscheidung zur Absetzung von Yoon steht weiter aus.
Türkei: Mehr als tausend Festnahmen bei heftigsten Protesten seit gut zehn Jahren
Bei den heftigsten Protesten gegen die türkische Regierung seit gut zehn Jahren sind mehr als tausend Menschen festgenommen worden. Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu habe es 1133 Festnahmen gegeben, erklärte das Innenministerium am Montag. Für den Abend riefen die Unterstützer Imamoglus zu erneuten Protesten auf. Der wichtigste Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan wurde indes ungeachtet seiner Verhaftung von seiner linksnationalistischen Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten gekürt.
Zwölf Äthiopier und Eritreer in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Tigray angezeigt
Acht Überlebende des Konflikts in der Region Tigray im Norden Äthiopiens haben in Deutschland Strafanzeige gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche aus Äthiopien und Eritrea erstattet. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige.
Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.
Linnemann erwartete noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.
Verbände fordern vor Petersberger Klimadialog Engagement der neuen Bundesregierung
Vor dem Petersberger Klimadialog haben Umweltorganisationen die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, das Ausscheren der USA aus den internationalen Klimaverhandlungen mit auszugleichen und sich für mehr globale Klimafinanzierung einzusetzen. "Die Klimakrise ist eine grenzüberschreitende Bedrohung, die auch grenzüberschreitend entschärft werden muss", erklärte Christiane Averbeck von der Klima-Allianz Deutschland am Montag in Berlin. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte, die künftige Bundesregierung müsse in der Klimapolitik "unbeirrt von Irrläufern wie den USA" agieren.
USA: Trump, Autokratie und das Ende des "Deep State"
Der 45. und nunmehr 47. US-Präsident Donald Trump (78) nutzt offenbar aktuell seine präsidialen Dekrete dazu, die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als erweiterten finanziellen Haushalt seiner Geldbörse zu betrachten. Daher fällt es ihm leicht, seinem Günstling und Geldgeber aus Wahlkampfzeiten, Elon Musk (53), Milliardenaufträge zuzuschanzen.Allerdings muss an dieser Stelle an den Untergang des römischen Weltreichs erinnert werden. Auch dort betrachteten die Herrscher das Volksvermögen als ihr persönliches Eigentum und ihren Geschäftsbereich. Für diese Herrscher zählten nicht Fachwissen, sondern Loyalität sowie familiäre oder freundschaftliche Nähe. Auch Donald Trump gibt sich als Beschützer von Staat und Volk – und glaubt, über dem Recht zu stehen, nach dem Motto: „Wer sein Land rettet, verstößt nicht gegen das Gesetz.“
Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang mit dem beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit großer Sorge". Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu sei "absolut unakzeptabel, das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dem Auswärtigem Amt zufolge fand am Montagmorgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Außenamt statt.
Ein Toter bei Attacke im Norden Israels - mutmaßlicher Täter "neutralisiert"
Bei einer Attacke auf Zivilisten südöstlich der nordisraelischen Küstenstadt Haifa ist nach Angaben von Rettungskräften ein Mann getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. "Ein Terrorist eröffnete das Feuer auf Zivilisten und wurde sofort von anwesenden Polizeikräften neutralisiert", erklärte die israelische Polizei am Montag. Laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom hätten die Opfer "Penetrationswunden" davongetragen, was auf Schuss- oder Stichwunden hindeutet.
Grönlandischer Regierungschef kritisiert Besuch von US-Delegation
Der grönländische Regierungschef Mute Egede hat angesichts des geplanten Besuchs der Frau von US-Vizepräsident JD Vance "ausländische Einflussnahme" auf Grönland moniert. Der Besuch von Usha Vance "kann nicht als einfacher privater Besuch betrachtet werden", erklärte Egede am Montag. Die Integrität und Demokratie Grönlands müsse respektiert werden. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.
Bundestagsabgeordnete Hoppermann folgt auf Klöckner als CDU-Schatzmeisterin
Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Der Bundesvorstand habe die 43-Jährige Verwaltungsbeamtin am Montag einstimmig nominiert, hieß es aus CDU-Kreisen. Hoppermann soll Nachfolgerin von Julia Klöckner werden, die am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden soll.
Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen
Die AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag will ihren Abgeordneten Gerold Otten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Laut "Tagesspiegel" hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben.
Delegationen Russlands und der USA sprechen in Riad über Ukraine-Waffenruhe
Bei den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine sind in Saudi-Arabien Delegationen Russlands und der USA zusammengekommen. Das Treffen habe am Morgen in Riad begonnen, berichtete am Montag die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Am Sonntag hatten die US-Unterhändler in Riad mit der ukrainischen Seite gesprochen.
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen begonnen
Nach der gescheiterten Tarifrunde für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtung begonnen. Der Schlichtungskommission gehörten von beiden Tarifparteien je zwölf Mitglieder an, hieß es am Montag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Der Tagungsort der Schlichtungskommission wird von den Tarifparteien geheim gehalten, die Verhandlungen finden abseits der Öffentlichkeit statt.
Ausgaben für Schüler pro Kopf um rund 300 Euro auf 9800 Euro gestiegen
Für jede Schülerin und jeden Schüler in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt 9800 Euro geflossen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, waren dies rund 300 Euro oder drei Prozent mehr als im Jahr davor. Mit 7400 Euro pro Kopf entfielen gut drei Viertel der Gesamtausgaben auf die Personalkosten. Für den laufenden Sachaufwand entstanden 1400 Euro pro Kopf, für Investitionen weitere 1000 Euro.
Verfassungsgericht in Südkorea lehnt Amtsenthebung von Kurzzeit-Präsident Han ab
Während Südkorea mit Spannung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts im Fall des abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wartet, hat das Gericht im Fall seines vorübergehenden Nachfolgers entschieden: Der Antrag auf Amtsenthebung von Han Duck Soo werde abgelehnt, erklärte das Gericht am Montag. Regierungschef Han war nach der Entmachtung Yoons im Dezember kurzzeitig als Interimspräsident nachgerückt, dann aber vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Nun übernahm Han sofort wieder das Amt des Präsidenten.
Krankenkasse DAK: Fehltage durch Depressionen 2024 um 50 Prozent gestiegen
Die Zahl der Fehltage wegen Depressionen ist einer Auswertung der Krankenkasse DAK zufolge 2024 um 50 Prozent gestiegen. Sie führten pro hundert Beschäftigten zu 183 Fehltagen, wie die DAK am Montag auf Basis einer Auswertung eigener Daten mitteilte. 2023 waren es noch 122 Fehltage gewesen. Alle Altersgruppen sind davon betroffen, wobei die Zahlen bei den Jüngeren seit Jahren stufenweise hochgehen.
Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten
Der künftige Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) will bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" vom Montag. "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi nannte als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten neben Willy Brandt (SPD) auch Clara Zetkin (KPD), die im August 1932 die Eröffnungsrede im Reichstag hielt.
Letzte-Generation-Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben worden. Diesen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei.
Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch - aber gegen Zeitdruck
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Grundsatz optimistisch geäußert. "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte Miersch aber auch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen sollen bis zu diesem Montagnachmittag ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse an die Spitzen der Parteien weiterleiten.
Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt
Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.
Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab
Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.
Israelische Armee: Hamas-Funktionär bei "gezieltem" Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem "gezielten" israelischen Angriff auf ein Krankenhausgelände im Süden des Gazastreifens ist ein hochrangiger Hamas-Funktionär getötet worden. Sie habe einen "Präzisionsangriff" auf einen "wichtigen Terroristen der Hamas" ausgeführt, "der innerhalb des Krankenhauskomplexes aktiv" gewesen sei, erklärte die israelische Armee am Sonntagabend. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte in einer Erklärung, dass es sich bei dem Ziel des Angriffs im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis um Ismail Barhum gehandelt habe.
Ukrainischer Minister: "Produktives" Gespräch mit US-Delegation in Riad beendet
Die Ukraine und die USA haben nach Angaben Kiews ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgeschlossen. "Wir haben unser Treffen mit dem amerikanischen Team beendet", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am späten Sonntagabend. "Die Diskussion war produktiv und zielgerichtet." Die Delegationen beider Länder hätten "wichtige Punkte angesprochen", darunter Fragen zum Energiebereich.