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Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose wegen Ukraine-Kriegs deutlich ab
Deutlich weniger Wachstum, eine merklich höhere Inflation - und zusätzlich noch erhebliche "Abwärtsrisiken": Der Ukraine-Krieg hat die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands drastisch verschlechtert. Für 2022 erwarten die sogenannten Wirtschaftsweisen derzeit nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent, nachdem sie im Herbst noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen waren; auch eine Rezession ist demnach möglich. Die deutsche Wirtschaft warnt, dass es für viele Betriebe schwer werden könnte.
Skepsis nach angeblichen russischen Zusagen zur Ukraine - Angriffe auf Tschernihiw
Nach den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew weicht die Hoffnung auf Annäherung bereits wieder der Ernüchterung: Entgegen der russischen Zusicherung, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine "radikal" zu verringern, wurde nach ukrainischen Angaben die Stadt Tschernihiw die ganze Nacht über bombardiert. Der Kreml erklärte zudem am Mittwoch, es seien "keine allzu vielversprechenden Ergebnisse oder Durchbrüche" nach den ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul zu vermelden.
Regierung will Bundeswehr-Einsatz Irini im Mittelmeer um ein Jahr verlängern
Der Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen die Parteien im libyschen Bürgerkrieg soll verlängert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Teilnahme an der EU-Mission Irini um ein Jahr bis Ende April 2023, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Über die Fortsetzung des Einsatzes entscheidet nun der Bundestag.
Prozess gegen gambischen Ex-Armeeangehörigen beginnt im April in Celle
Vor dem Oberlandesgericht Celle beginnt am 25. April das weltweit erste im Ausland geführte Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der ehemaligen Spezialkräfte in Gambia. Bai L. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Der Angeklagte soll unter anderem an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein. (Az. 5 StS 1/22)
Moskau und Peking bekräftigen enge Partnerschaft
Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow besuchte am Mittwoch erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor knapp fünf Wochen China. In Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui wurde Lawrow am Rande einer Afghanistan-Konferenz von seinem chinesischen Kollegen Wang Yi empfangen.
Union fordert Anschaffung von Raketenschutzschild in Kooperation mit Nato
In der Debatte um die Anschaffung eines Raketenabwehrsystems haben Unionspolitiker die Bundesregierung vor einem Alleingang gewarnt. Es sei "richtig, dass derzeit über eine mögliche kurzfristige Beschaffung von Systemen wie der israelischen Arrow 3 intensiv diskutiert wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse aber "eine groß angelegte Lösung angestrebt werden, die Deutschland und eine Reihe unserer Nato-Partner in weiten Bereichen schützen" könne.
Ukrainischer Außenminister: "Deutschland fürchtet sich vor wirtschaftlichen Opfern"
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine mangelnde Unterstützung seines Landes durch den Westen und insbesondere Deutschland beklagt. "Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden", sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Hamburger Magazin "stern". "Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen."
EU-Gericht erklärt Verlängerung von Sanktionen gegen Janukowitsch von 2020 für nichtig
Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der beiden Männer in den zugrunde liegenden ukrainischen Strafverfahren beachtet worden seien, erklärte das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg. Über die neuerliche Verlängerung der Sanktionen im vergangenen Jahr ist aber noch nicht entschieden. (Az. T-291/20 und T-292/20)
Verdächtiger Brief mit "Z"-Symbol an Bremer Hilfsorganisation geschickt
Bei einer Bremer Hilfsorganisation ist ein Brief mit einem verdächtigen Pulver und einem prorussischen Schreiben mit dem "Z"-Symbol eingegangen. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, unterstützt die betroffene Organisation Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das Pulver erwies sich als harmlos. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.
UNO: Mehr als vier Millionen Ukrainer seit Kriegsbeginn ins Ausland geflohen
Knapp fünf Wochen nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchte demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.
CDU-Chef Merz kritisiert Entscheidungen in Ära Merkel zu Putin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", schreibt Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". In Deutschland sei "die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang."
UNO: Mehr als vier Ukrainer seit Kriegsbeginn ins Ausland geflohen
Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine die Marke von vier Millionen überschritten. 4.019.287 Menschen, größtenteils Frauen und Kinder, seien seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar ins Ausland geflohen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch mit. Mehr als die Hälfte von ihnen suchten demnach im Nachbarland Polen Zuflucht. 2,3 Millionen Flüchtlinge passierten laut UN-Angaben bislang die Grenze zu dem EU-Staat.
Umweltberbände fordern 100-Milliarden-Euro-Programm für Energiesouveränität
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben die deutschen Umweltverbände ein milliardenschweres Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende und für mehr Energieeffizienz gefordert. WWF-Klimachefin Viviane Raddatz verlangte am Mittwoch in Berlin zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für "ein Booster-Programm", um rascher unabhängig zu werden von fossilen Energieimporten.
Israels Regierungschef Bennett warnt nach neuerlichem Angriff vor "Terrorwelle"
Israels Regierungschef Naftali Bennett hat nach mehreren tödlichen Angriffen binnen weniger Tage vor einer "Terrorwelle" in seinem Land gewarnt. Nach der jüngsten Attacke nahe Tel Aviv kündigte er eine harte Reaktion der Sicherheitskräfte an. Ein palästinensischer Angreifer hatte am Dienstagabend nordöstlich der Küstenstadt fünf Menschen getötet, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Im anstehenden islamischen Fastenmonat Ramadan wird eine erneute Eskalation der Gewalt befürchtet.
Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand wegen Corona-Sonderzahlungen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingestellt. Der Anfangsverdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In dem Fall ging es um einen Corona-Bonus, den sich der Grünen-Vorstand 2020 gewährt hatte.
Schweriner Ministerpräsidentin Schwesig nimmt Amtsgeschäfte wieder auf
Nach einer krankheitsbedingten Pause von gut sechs Wochen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. In einer Klausurtagung berate sie mit dem Landeskabinett über die aktuelle politische Lage, teilte die Schweriner Staatskanzlei am Mittwoch mit. Schwesig war im Jahr 2019 an Brustkrebs erkrankt. In den vergangenen Wochen musste die 47-Jährige sich mehreren Operationen unterziehen, um die Folgen der intensiven Krebstherapie zu beheben.
Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent ab
Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen "drastisch" verschlechtert. Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch mitteilte, wird für das Jahr 2022 nun lediglich noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent erwartet. Im Herbst waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen.
Bislang 283.365 erfasste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nimmt weiter zu. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Mittwoch auf 283.365. Das waren gut 5300 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte.
Heil will Geflüchteten aus Ukraine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen
Vor dem Integrationsgipfel im Arbeitsministerium hat Bundesminister Hubertus Heil (SPD) seinen Willen bekräftigt, Geflüchteten aus der Ukraine eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Zuerst bräuchten die Menschen Obdach, Schutz und medizinische Versorgung, "aber wir müssen auch schon eine Arbeitsmarktperspektive mitdenken", sagte Heil am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Fragen, die zu klären seien, beträfen beispielsweise die Kinderbetreuung, Sprachkurse, die Anerkennung von Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte.
Öffentliche Schulden erreichen zu Jahresende 2021 neuen Höchststand
Die Schulden im öffentlichen Gesamthaushalt in Deutschland haben zum Ende des Jahres 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte beim nicht öffentlichen Bereich mit 2319,8 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung pro Kopf von 27.906 Euro.
Lawrow zu erstem Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in China seit Beginn des Ukraine-Kriegs eingetroffen. Lawrow nimmt in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui an einer Afghanistan-Konferenz teil, wie die russische Botschaft in Peking auf dem chinesischen Twitter-Pendant Weibo mitteilte. Bei dem Treffen beraten die Nachbarstaaten Afghanistans über Unterstützung für das Krisenland, in dem sich die humanitäre Lage nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban weiter verschärft hat.
Habeck ruft wegen Gasstreits mit Russland Frühwarnstufe des Notfallplans aus
Wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung für die Gaslieferungen nach Europa hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", sagte Habeck am Morgen in Berlin. "Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein."
Seoul: Nordkorea hat bei jüngstem Test älteres Raketenmodell abgefeuert
Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs bei seinem jüngsten Raketentest ein älteres Raketenmodell eingesetzt. Anders als von Pjöngjang behauptet sei nicht die neu entwickelte "Monster-Rakete" Hwasong-17 abgefeuert worden, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Seoul am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Geheimdienste Südkoreas und der USA seien vielmehr zu dem Schluss gelangt, dass es sich um eine Interkontinentalrakete des Typs Hwasong-15 gehandelt habe.
Biden unterzeichnet Gesetz zur Einstufung von Lynchjustiz als Hassverbrechen
Nach mehr als einem Jahrhundert gescheiterter Versuche werden rassistische Lynchmorde in den USA künftig als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Bundesgesetz, wonach einem Verurteilten bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen. Damit endet eine Geschichte der Straffreiheit für tausende Lynchmorde, die nach Angaben von Forschern zwischen dem Ende des Bürgerkriegs 1865 und 1950 oft straffrei blieben.
Trump verlangt von Putin kompromittierende Informationen über Bidens Sohn
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, angebliche kompromittierende Informationen über den Sohn seines Nachfolgers Joe Biden preiszugeben. In einem Interviewauszug, der am Dienstag vom US-Sender Real America's Voice ausgestrahlt wurde, behauptete Trump, dass die Frau des ehemaligen Bürgermeisters von Moskau Hunter Biden 3,5 Millionen Dollar gegeben habe. Trump sagte: "Ich denke, Putin wird die Antwort kennen. Ich denke, er sollte sie herausgeben."
Saudi-Arabien verkündet Waffenruhe im Jemen während des Fastenmonats Ramadan
Die im Jemen aktive Militärkoalition unter saudiarabischer Führung hat für den islamischen Fastenmonat Ramadan eine Waffenruhe angekündigt. "Die Koalition kündigt hiermit die Einstellung der militärischen Operationen im Jemen an für ab Mittwochmorgen um 6 Uhr an", erklärte die Koalition am Dienstag nach Angaben der saudiarabischen Presseagentur.
Zweifel an angekündigter russischer Zurückhaltung in der Nordukraine
Ukrainische und westliche Spitzenmilitärs haben Zweifel an der von Russland angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine geäußert. Der ukrainische Generalstab erklärte in der Nacht zum Mittwoch: "Der sogenannte 'Truppenabzug' ist wahrscheinlich eine Rotation einzelner Einheiten, die darauf abzielt, die militärische Führung der ukrainischen Streitkräfte zu täuschen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Dienstag von "positiven" Signalen aus Moskau, versicherte aber, dass die Ukraine vorerst weiter kämpfen werde.
Mindestens fünf Tote durch Schüsse bei Tel Aviv
Bei mehreren Angriffen in der Nähe von Tel Aviv in Israel sind am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet worden. Nach Angaben von Bewohnern der Stadt Bnei Brak und Ramat Gan eröffnete ein Mann am Abend aus einem Auto heraus das Feuer auf Passanten. "Wir müssen leider melden, dass fünf Menschen gestorben sind", sagte ein Vertreter des israelischen Rettungsdienstes. Die Israelische Polizei gab an, einen Angreifer getötet zu haben.
Selenskyj sieht nach Istanbul-Verhandlungen "positive Signale"
Hoffnungsschimmer im Ukraine-Krieg: Nach einer Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen will Moskau als Zeichen des Entgegenkommens seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach daraufhin von "positiven" Signalen, versicherte aber, dass die Ukraine vorerst weiter kämpfen werde. Washington reagierte mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands.
Pentagon sieht "Neupositionierung" und nicht "Rückzug" russischer Truppen von Kiew
Das US-Verteidigungsministerium hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands reagiert, seine militärischen Aktivitäten gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew "radikal" zu verringern. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, bislang scheine sich nur eine "kleine Zahl" russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. Das sei aber kein "Rückzug", sondern eine "Neupositionierung" der Truppen.
Berichte: Fast achtstündige Lücke in Trumps Anrufliste während Kapitol-Erstürmung
In der offiziellen Anrufliste des damaligen US-Präsidenten Donald Trump klafft am Tag der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 laut Medienberichten eine fast achtstündige Lücke. Die "Washington Post" und der Fernsehsender CBS berichteten am Dienstag, in der vom Weißen Haus erstellten Liste seien am 6. Januar 2021 zwischen 11.17 Uhr und 18.54 Uhr keine Telefonate aufgeführt.
Aserbaidschan erklärt sich zu Friedensgesprächen mit Armenien bereit
Aserbaidschan hat sich am Dienstag zu Friedensgesprächen mit Armenien bereiterklärt. Falls Armenien "ernsthaft" über ein Friedensabkommen sprechen wolle, müssten "konkrete Schritte" in diese Richtung unternommen werden, erklärte das Außenministerium in Baku. Das Ministerium erinnerte daran, dass Aserbaidschan vor einem Jahr Friedensgespräche vorgeschlagen habe.
Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage
US-Außenminister Antony Blinken hat nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die "Ernsthaftigkeit" von Moskaus Verhandlungsbemühungen im Ukraine-Krieg in Frage gestellt. "Ich habe nichts gesehen, das nahelegt, dass das auf effektive Art vorwärts geht, weil wir keine Zeichen wirklicher Ernsthaftigkeit gesehen haben", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Marokko.
CDU und SPD in Schleswig-Holstein laut aktueller Umfrage nahezu gleichauf
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine aktuelle Umfrage CDU und SPD nahezu gleichauf. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kämen die Christdemokraten um Ministerpräsident Daniel Günther auf 28 Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt würde. Die SPD mit Herausforderer Thomas Losse-Müller erreicht darin 27 Prozent.
Hoffnungsschimmer für Ukraine: Moskau will Militäraktionen im Norden verringern
Hoffnungsschimmer im Ukraine-Krieg: Nach einer Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen will Moskau als Zeichen des Entgegenkommens seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Energiewirtschaft fordert Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat eine verstärkte Vorbereitung auf einen möglichen Gaslieferstopp gefordert. "Wir halten die Ausrufung der Frühwarnstufe weiterhin für sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund der sich politisch zuspitzenden Lage", sagte die Verbandsvorsitzende Kerstin Andreae der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar gebe es aktuell keine Versorgungsengpässe, es sei jedoch wichtig, vorzusorgen.
Britische Polizei verhängt 20 Bußgelder wegen "Partygate"-Affäre
Im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen werden die ersten Strafen verhängt: Wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 Bußgeldbescheide verschickt, kündigte die Londoner Polizei an, ohne mitzuteilen, wer davon betroffen. In der Downing Street ging nach Angaben eines Sprechers bislang kein Bußgeldbescheid ein.
Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.