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Kreml bestätigt Vermittlerrolle von Abramowitsch und dementiert Vergiftung
Nach Spekulationen um die Rolle von Roman Abramowitsch bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen hat der Kreml nun offiziell die Vermittlerrolle des Oligarchen bestätigt. "Abramowitsch spielt eine Rolle bei der Vermittlung von Kontakten zwischen den russischen und ukrainischen Parteien", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Er wies zudem einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zurück, wonach der russische Milliardär womöglich Ziel eines Giftanschlags wurde.
Wissing fordert von Ländern Vorbereitungen auf hohe Flüchtlingszahlen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von den Ländern Vorbereitungen auf einen möglicherweise sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. Um die Menschen dann schnell per Bus und Bahn zu verteilen, müssten von den Ländern ausreichend Aufnahmeplätze gemeldet werden, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Aufnahmemöglichkeiten Polens inzwischen "erschöpft" seien und mit deutlich mehr Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei.
Britische Polizei verhängt 20 Bußgeldbescheide wegen "Partygate"-Affäre
In den "Partygate"-Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz will die Polizei 20 Bußgeldbescheide verhängen. Diese würden ab Dienstag verschickt, erklärte Scotland Yard. Wer betroffen ist, sagte die Polizei nicht. Die Untersuchungen wegen des Skandals um Feiern mit viel Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns hatten den britischen Regierungschef Boris Johnson Anfang des Jahres schwer unter Druck gesetzt.
NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck
Wegen widersprüchlicher Angaben zu einer Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend unter Druck. Offenbar war sie nach der Jahrhundertflut länger auf der Urlaubsinsel geblieben, als sie später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben der Ministerin berichtete. Demnach reiste Heinen-Esser am Tag nach der Flut, dem 16. Juli, zurück nach Mallorca und blieb dort noch eine gute Woche bis zum 25. Juli.
Frauen-Union dringt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote
Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauen-Union darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.
Neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine in der Türkei
Mehr als einen Monat nach Beginn des Ukraine-Krieges hat eine weitere Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Delegationen am Dienstag in Istanbul empfing, sprach von "berechtigten Sorgen" beider Seiten und rief dazu auf, "die Tragödie" zu beenden. Die ukrainischen Truppen verkündeten derweil Geländegewinne; demnach vertrieben sie die russischen Streitkräfte aus einigen Vororten Kiews und Charkiws.
Wirtschaftsminister Habeck: Energiepolitische Umstellung nicht zu Lasten Dritter
Die Energiewende in Deutschland und der EU darf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zu einer Belastung für ärmere Länder werden. "Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen", sagte Habeck am Dienstag bei der Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). An der Konferenz nehmen Ministerinnen und Minister sowie Delegationen aus über 50 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.
USA verlegen Kampfjets zur Radar-Störung nach Deutschland
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die USA für die elektronische Störung von Radarsignalen ausgerüstete Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegt. Die sechs Maschinen vom Typ EA-18G Growler seien am Montag eingetroffen, teilte die US-Armee auf dem Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz am Dienstag mit. Die Stationierung sei "in Abstimmung mit der deutschen Regierung" erfolgt, um die Einsatzbereitschaft und kollektive Verteidigungsfähigkeit der Nato zu erhöhen.
Ernennung im Kommunismus macht Richter nicht per se der Parteilichkeit verdächtig
Dass Richter noch zu kommunistischen Zeiten ernannt wurden, reicht nicht aus, um ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Polen sei der EU beigetreten, ohne dass dieser Umstand Schwierigkeiten bereitet hätte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Oberste Gericht in Warschau wollte vom EuGH wissen, ob es vor 2018 ernannte Richter überprüfen dürfe und ob diese unabhängig und unparteiisch seien. (Az. C-132/20)
Ukraine und Russland beginnen neue Verhandlungsrunde in Istanbul
Vertreter der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu direkten Gesprächen über eine Waffenruhe in Istanbul zusammengekommen. Die neue Verhandlungsrunde begann gegen 09.30 (MESZ), wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Leichter Zuwachs bei Ausbildungszahlen in Pflegebereich
Im vergangenen Jahr haben sich etwas mehr junge Menschen für eine Ausbildung zur Pflegefachkraft entschieden als im Vorjahr. 2021 begannen knapp 61.500 Menschen eine Ausbildung in dem Bereich, das waren sieben Prozent mehr als 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt waren zum Jahresende 2021 rund 105.000 Menschen in der Ausbildung zur Pflegefachkraft.
Dahmen: Ukrainische Ärzte und Pflegekräfte sollen in Deutschland arbeiten dürfen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, plädiert dafür, geflüchtetem Medizinpersonal aus der Ukraine die Arbeit in Deutschland zu ermöglichen. "Für alle ukrainischen Ärzte und Pflegekräfte, die nach Deutschland geflohen sind, sollte umgehend eine begrenzte Berufsausübungserlaubnis erlassen werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann."
Amtsenthebungsverfahren gegen Perus Präsident Castillo erneut gescheitert
Die konservative Opposition in Peru ist am Montagabend (Ortszeit) mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen den linken Präsidenten Pedro Castillo erneut gescheitert. Nach mehr als acht Stunden Debatte stimmten nur 55 Abgeordnete dafür - nötig wären 87 Stimmen gewesen. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Castillo, der erst seit acht Monaten im Amt ist, und das sechste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Staatschef seit 2017.
Brasilianischer Präsident entlässt Chef von staatlichem Ölkonzern Petrobras
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag den Chef des staatlichen Ölkonzerns Petrobras entlassen. Das Energieministerium bestätigte am Montagabend, dass der Ökonom Adriano Pires auf den abgesetzten Joaquim Silva e Luna als Chef des größten staatlichen Ölkonzerns Lateinamerikas folgen soll. Die Ernennung müsse aber noch Mitte April vom Verwaltungsrat des Unternehmens bestätigt werden.
Frauenunion drängt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote
Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauenunion darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
Ukrainische Truppen "befreien" einige Vororte wichtiger Städte
Die ukrainischen Truppen haben die russischen Streitkräfte aus einigen Vororten Kiews und Charkiws vertrieben. Die Stadt Irpin im Nordwesten der Hauptstadt sei "befreit worden", sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es sei "noch zu früh, um von Sicherheit in diesem Teil unserer Region zu sprechen". "Die Kämpfe gehen weiter." Die Russen kontrollierten nach wie vor die Gebiete im Norden Kiews.
Ukraine: Stadt Irpin nordwestlich von Kiew von russischen Truppen "befreit"
Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Kiew die Stadt Irpin von russischen Truppen befreit. "Die Stadt ist nun befreit worden, aber es ist immer noch gefährlich, dort zu sein", sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Die bewaffneten Truppen und die Polizei seien in den Vorort der Hauptstadt Kiew vorgerückt und "sofort wurden die Straßen völlig leer gefegt".
USA entsenden Kampfjets zur Radar-Abwehr nach Deutschland
Die USA haben die Entsendung von sechs für die Störung von Radarsignalen ausgerüsteten Kampfflugzeugen nach Deutschland angekündigt. Dabei betonte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag, dass die Flugzeuge vom Typ EA-18G Growler "nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt" werden sollen, sondern nur die "Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato" stärken.
Berichte: Tschetschenischer Machthaber Kadyrow nach Mariupol gereist
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow ist russischen Medienberichten zufolge in die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol gereist, um die Moral der Kämpfer zu erhöhen. "Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow ist in Mariupol, um den Kampfgeist unserer Kämpfer zu steigern", sagte der tschetschenische Minister Achmed Dudajew am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Diese veröffentlichte ein Foto von Kadyrow mit rund 20 tschetschenischen Kämpfern.
Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin
US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte am Montag im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet.
EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"
Angesicht fehlender Sicherheitsgarantien der Militärherrscher in Mali für die Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EU) will diese ihre Einsätze in dem westafrikanischen Krisenland "neu kalibrieren". Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor dem Europäischen Parlament an. An der EU-Ausbildungsmission EUTM ist - ebenso wie an der UN-Friedensmission Minusma - auch die Bundeswehr beteiligt.
EU-Staaten bei systematischem Umgang mit Flüchtlingen weiterhin uneins
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar "starke" Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte jedoch eine fehlende "Verbindlichkeit" bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Britische Außenministerin warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"
Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem "Ausverkauf der Ukraine" gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden", sagte Truss am Montag vor dem Parlament in London. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten.
US-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für "eher wahrscheinlich"
Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
EU setzt auf Freiwilligkeit der Mitgliedsländer bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU setzt bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedstaaten. Bei einem Sondertreffen der Innenminister am Montag in Brüssel sei ein von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, "stark unterstützt" worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Feste Quoten sind demnach nicht geplant.
Bericht: Abramowitsch und ukrainische Unterhändler womöglich Ziel von Giftanschlag
Der russische Milliardär Roman Abramowitsch und zwei ukrainische Unterhändler sind laut einem US-Medienbericht möglicherweise Ziel eines Giftanschlags geworden. Das "Wall Street Journal" berichtete am Montag unter Berufung auf informierte Kreise, Abramowitsch und die Ukrainer hätten in diesem Monat nach einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "Symptome einer mutmaßlichen Vergiftung" aufgewiesen.
Ukraine meldet mindestens 5000 Tote in Mariupol
Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben der ukrainischen Regierung allein in der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die Zahl könnte noch deutlich höher liegen, bei "ungefähr 10.000", wie eine Regierungsvertreterin am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Wegen russischer Angriffe in der Nähe von Kiew fiel in zehntausenden Haushalten der Hauptstadt der Strom aus. Der Kreml dämpfte derweil die Erwartungen an die anstehende Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den beiden Kriegsparteien.
Ukraine spricht von mindestens 5000 Todesopfern in Mariupol
In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. "Etwa 5000 Todesopfer wurden beerdigt", sagte am Montag die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei "ungefähr 10.000" liegen.
Moskau plant Einreisebeschränkungen für Bürger "unfreundlicher" Staaten
Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige bestimmter Staaten verhängen. Dabei handele es sich um "Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten", erklärte am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret sei in Arbeit. Für Staatsbürger dieser Staaten solle es künftig "eine Serie von Restriktionen" für die Einreise nach Russland geben.
Macron empfiehlt rechtsextremem Politiker Zemmour Hörgeräte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour das Tragen eines Hörgerätes empfohlen. Für die Aussage Zemmours, er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag die "Macron Mörder"-Rufe im Publikum nicht gehört, könne es nur zwei Gründe geben, sagte Macron am Montag in Dijon.
Gemischtes Echo zu Überlegungen für Kauf von von Raketenschutzschild
Überlegungen zum Kauf eines Raketenabwehrsystems für Deutschland sind auf ein gemischtes Echo gestoßen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland hinter eine entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zurückhaltender äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aus der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen.
Innenministerium: Zeigen von russischem "Z"-Symbol kann strafbar sein
Das Zeigen des "Z"-Symbols als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann strafbar sein. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Das öffentliche Billigen eines Angriffskriegs damit könne jedoch strafbar sein. Dies hätten im Einzelfall dann Gerichte zu klären.
Grüne im Saarland haben wenig Hoffnung auf Einzug in Landtag
Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. "Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist", sagte Becker am Montag in Saarbrücken. Es gebe nur "einen Funken Hoffnung".
Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" setzt Erscheinen vorerst aus
Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
Kiew meldet 20.000 Kriegstote und beklagt "katastrophale" Lage in Mariupol
20.000 Tote seit Kriegsbeginn und Warnungen vor einer Zuspitzung der "katastrophalen" Situation in der belagerten Stadt Mariupol: Vor der Wiederaufnahme neuer Gespräche zwischen Kiew und Moskau hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Frieden "ohne Verzögerung" gefordert. Der Kreml dämpfte die Erwartungen an die Gespräche in Istanbul, die vermutlich am Dienstag beginnen. Die ukrainische Armee ging unterdessen an einigen Orten zum Gegenangriff über.
Hans äußert sich erst nach Parteisitzungen im Saarland zu persönlichen Folgen
Nach der herben Wahlniederlage der CDU im Saarland hat deren Ministerpräsident Tobias Hans am Montag erneut persönliche Konsequenzen angekündigt. Einzelheiten nannte er bei einer Pressekonferenz mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz aber zunächst auch weiterhin noch nicht. "Wir werden das heute in den Gremien der CDU Saar besprechen", sagte Hans nur. Diese sollten am Montagnachmittag und Montagabend tagen. "Dort wird es in Ruhe miteinander besprochen."
SPD sieht sich durch Wahlsieg im Saarland gestärkt
Die SPD sieht sich durch ihren Wahlsieg im Saarland mit Blick auf kommende Wahlen gestärkt. "Das gibt uns Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Sie gratulierte Saar-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zu ihrem Erfolg. Die anderen Parteien äußerten sich weniger zufrieden.
Merz sieht in Saar-Niederlage kein Vorzeichen für kommende Landtagswahlen
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die deutliche Niederlage im Saarland nicht als schlechtes Vorzeichen für die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Die CDU gehe "mit wirklicher Zuversicht in diese Wahlen", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei natürlich "enttäuscht von diesem Wahlergebnis. Aber wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres 2022 - - ganz im Gegenteil: Dieses Wahlergebnis gestern, das spornt uns noch einmal an".
Esken stellt sich hinter Überlegungen für Kauf von Raketenschutzschild
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Kauf eines Raketenschutz-Systems für Deutschland zu prüfen. Dies sei mit Blick auf die Sicherheitslage angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "wichtig und richtig", sagte Esken am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. "Ich stehe vollständig hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung", stellte sie klar.