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Zahl der Toten durch Raketenangriffe auf Odessa auf acht gestiegen
Die Zahl der Toten durch Luftangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Angaben aus Kiew auf mindestens acht gestiegen. 18 bis 20 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seinen Angaben wurden insgesamt sieben russische Raketen auf Odessa abgefeuert. Dabei sei ein Wohngebäude getroffen worden.
US-Minister Blinken und Austin am Sonntag in Kiew erwartet
Genau zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Samstagabend an, er werde die beiden US-Minister am Folgetag in der Hauptstadt empfangen. Es ist der erste offizielle Besuch von US-Regierungsmitgliedern in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar.
FDP-Parteitag stellt sich hinter Forderung nach Waffenlieferungen
Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat sich klar hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestellt. Mit sehr großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Samstagabend einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zu. Darin heißt es: "Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee."
Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol gescheitert
In der seit Wochen heftig umkämpften Hafenstadt Mariupol in der Südostukraine ist erneut ein Versuch der Evakuierung von Zivilisten gescheitert. Die für den Abtransport versammelten Menschen wurden am Samstag nach ukrainischen Angaben großteils von russischen Soldaten "auseinandergetrieben". Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen in der südlichen Metropole Odessa nach Angaben Kiews mindestens fünf Menschen getötet.
Stadtvertreter: Russische Truppen in Mariupol verhindern Evakuierung
Ein neuer Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben eines Vertreters der Stadtverwaltung von den russischen Truppen durchkreuzt worden. 200 Einwohner hätten sich am Samstag versammelt, um aus der seit Wochen heftig umkämpften Stadt weggebracht zu werden, doch hätten russische Soldaten die Menge "auseinandergetrieben", teilte Vize-Bürgermeister Petro Andriuschtschenko im Onlinedienst Telegram mit.
Schiedsgericht schlägt Vergleich im Streit der Grünen mit Palmer vor
Im Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer hat das Landesschiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg einen Vergleich vorgeschlagen. Palmer solle die Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2023 ruhen lassen, teilte das Parteischiedsgericht am Samstag mit. Bis zu diesem Zeitpunkt solle die Partei mit ihrem prominenten Mitglied Gespräche darüber führen, wie der Kommunalpolitiker "innerparteilich kontroverse Meinungen äußern könne, ohne gegen die Ordnung der Partei zu verstoßen".
Sozial- und Wirtschaftsverbände gegen Energie-Embargo gegen Russland
Sozial- und Wirtschaftsverbände haben sich gegen ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor "großen Verwerfungen" wegen steigender Energiepreise und drohenden Arbeitsplatzverlusten. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte einen sofortigen Importstopp ab.
Bijan Djir-Sarai zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt
Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Berlin 89 Prozent der gültigen Stimmen. Djir-Sarai hatte das Amt in den vergangenen Monaten bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem der vorherige Generalsekretär Volker Wissing den Posten mit der Ernennung zum Bundesverkehrsminister aufgegeben hatte.
Zensur von Video über Lockdown-Probleme in Shanghai sorgt für Ärger
Ein sechsminütiges Video über die Auswirkungen des anhaltenden Corona-Lockdowns auf die Bewohner von Shanghai hat die chinesische Zensur auf den Plan gerufen. Dass das Video am Samstag gelöscht wurde, sorgte für Wut im Internet.
Fast 5,2 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn aus Ukraine geflohen
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstag bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen - im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus.
Wissler kündigt umfassende Aufarbeitung von Sexismus-Vorwürfen bei Linken an
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat eine umfassende Aufarbeitung der Sexismus-Vorwürfe in ihrer Partei angekündigt. "Alle konkreten Fälle müssen jetzt auf den Tisch", sagte sie am Samstag vor einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Vorwürfe müssten mit externer Hilfe "so gut wie möglich aufgearbeitet werden".
Israel schließt nach Raketenangriffen Grenzübergang Eres zum Gazastreifen
Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israel die Schließung des einzigen Grenzübergangs für Arbeiter aus dem palästinensischen Küstengebiet angekündigt. Es sei entschieden worden, "Einreisen nach Israel für Händler und Arbeiter aus dem Gazastreifen über den Eres-Übergang am Sonntag nicht zu erlauben", teilte die dem israelischen Verteidigungsministerium unterstehende Zivilverwaltung Cogat am Samstag mit. Über die Wiederöffnung des Übergang werde abhängig von der Sicherheitslage entschieden.
Scholz bleibt im Konflikt um Lieferung schwerer Waffen an Ukraine unter Druck
Der Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bleibt eine Belastung für die Ampel-Koalition. Am Samstag gab es erneut Kritik aus den Reihen von Grünen und FDP am Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) - auch wenn FDP-Chef Christian Lindner diesem demonstrativ das Vertrauen aussprach. Die Union verlangte von Scholz angesichts der Meinungsverschiedenheiten kommende Woche eine Regierungserklärung zur Ukraine-Politik.
Neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten aus Mariupol
Aller internationalen Appelle zum Trotz ist in der Ukraine keine Feuerpause anlässlich des orthodoxen Osterfests in Sicht. Für die seit Wochen in Mariupol eingekesselten Menschen gab es am Samstag dennoch einen Hoffnungsschimmer: Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, sollte ein neuer Versuch zur Rettung von Zivilisten über einen Fluchtkorridor unternommen werden. Während Moskau angibt, Mariupol "befreit" zu haben, bleibt die Hafenstadt laut Kiew umkämpft.
Merz fordert von Scholz kommende Woche Regierungserklärung zu Ukraine-Politik
Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung kommende Woche im Bundestag aufgefordert. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik müssten im Parlament diskutiert werden, sagte Merz zum CDU-Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen am Samstag. Er wolle von Scholz "Klarheit" beim Kurs in der Ukraine-Politik.
Einhellig positive Reaktionen auf strengere EU-Regeln für Amazon, Google und Co.
Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Das Gesetz verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorzugehen. Die neuen Regeln stießen allgemein auf Zustimmung.
Biden unterzeichnet Dekret zum verbesserten Schutz von Wäldern
US-Präsident Joe Biden hat eine Initiative zum besseren Schutz von Urwäldern in den Vereinigten Staaten gestartet. Anlässlich des weltweit begangenen Earth Day am Freitag unterzeichnete Biden in Seattle ein Dekret, das die Bedeutung der Primärwälder in den USA für den Klimaschutz hervorhebt. Die für Bundesgebiet zuständigen Behörden wurden angewiesen, eine Bestandsaufnahme aller Urwälder in den USA zu machen und mögliche Risiken zu benennen.
Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP am Samstag in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner vor den Delegierten. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."
Schwesig: Unterstützung von Nord Stream 2 und Stiftung aus heutiger Sicht Fehler
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt trotz anhaltender Kritik an ihrem Russland-Engagement einen Rücktritt weiter ab. "Mit dem Wissen von heute" sei die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 und der damit verbundenen Stiftung ein "Fehler" gewesen, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Aber das ist die Beurteilung von heute."
Kubicki attackiert SPD wegen Zögerlichkeit gegenüber der Ukraine
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die SPD wegen deren Haltung in Bezug auf den Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede auf dem FDP-Parteitag in Berlin.
FDP startet Bundesparteitag
Die FDP hat am Samstagvormittag ihren zweitägigen Parteitag begonnen. In seiner Begrüßung freute sich Parteivize Wolfgang Kubicki darüber, "so viele Kämpfer für die Freiheit auf einem Haufen mal wieder live zu sehen". Erster großer Programmpunkt soll gegen Mittag die Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner sein. Der Bundesfinanzminister kann allerdings nur virtuell teilnehmen, weil er mit dem Coronavirus infiziert ist. Er hält sich nach Gesprächen im Rahmen der Frühjahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington auf.
Presse: Industrie beantragt Ausfuhr von 100 Marder-Schützenpanzern an Ukraine
Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung nach einem Pressebericht die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Ein formale Bitte um die Genehmigung der Ausfuhr sei beim Bundeswirtschaftsministerium eingegangen, berichtete die "Welt am Sonntag". Sie sei umgehend an den Bundessicherheitsrat weitergeleitet worden.
IG Bau fordert Mehrwertsteuersenkung bei Kosten von Sozialwohnungen
Die IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen. Der Mehrwertsteuersatz müsse "schnellstmöglich auf sieben Prozent gesenkt" werden, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Sobald dies EU-weit möglich sei, müsse in einem zweiten Schritt eine Senkung auf null Prozent folgen.
Kein Waffenstillstand in der Ukraine über orthodoxes Osterfest in Sicht
Trotz aller internationaler Aufrufe ist in der Ukraine auch über das orthodoxe Osterfest keine Waffenruhe in Sicht. Das russische Militär machte am Freitag deutlich, dass es die gesamte Kontrolle über den Süden und Osten der Ukraine anstrebe. Zugleich gestand Moskau erstmals Verluste im Zusammenhang mit dem Untergang des Kriegsschiffes "Moskwa" ein. UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche für Gespräche nach Moskau und anschließend nach Kiew.
UN-Generalsekretär Guterres reist nach Moskau und Kiew
UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche zunächst nach Moskau und dann weiter nach Kiew. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Präsident Wladimir Putin empfangen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die UNO bestätigte dies später und fügte hinzu, dass Guterres im Anschluss in die Ukraine weiterreisen werde.
Parlament von Niger stimmt für ausländische Militäreinsätze im Land
Das Parlament von Niger hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt ausländische Militäreinsätze für die Unterstützung beim Kampf gegen Dschihadisten zuzulassen. Nach einer mehrstündigen Debatte am Freitag stimmten 131 Abgeordnete dafür und 31 dagegen. Westliche Staaten wie Frankreich und die USA wollen die Regierung in Niamey militärisch stärker unterstützen. Auch die Bundeswehr könnte Soldaten aus Mali in das Nachbarland verlegen.
IAEA-Chef besucht kommende Woche Atomruine Tschernobyl
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist kommende Woche erneut in die Ukraine. Am Dienstag besucht er die Atomruine Tschernobyl, wie die UN-Organisation am Freitag mitteilte. Ein Expertenteam der IAEA werde unter anderem Strahlungsmessungen vornehmen und Fernüberwachungssysteme reparieren, die Daten an die Zentrale der IAEA in Wien senden.
Belgien gewährt Ecuadors Ex-Staatschef Correa Asyl
Belgien hat Ecuadors ehemaligem Präsidenten Rafael Correa Asyl gewährt. Ihm sei der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden, teilte Correa am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit eine Meldung der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Der 59-Jährige war wegen Korruption in seiner Heimat zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Allerdings lebt er seit 2017 in Belgien.
Moskau: Ein Toter und 27 Vermisste nach Untergang der "Moskwa"
Acht Tage nach dem Untergang des Kriegsschiffs "Moskwa" hat Russland erstmals Verluste im Zusammenhang mit dem Vorfall eingeräumt. Ein Besatzungsmitglied sei gestorben und 27 weitere Matrosen würden vermisst, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Die übrigen 396 Mitglieder der Besatzung des am 14. April im Schwarzen Meer gesunkenen Lenkwaffenkreuzers seien gerettet worden.
Mindestens 33 Tote bei Explosion in Moschee in Afghanistan
Es ist der vierte Anschlag binnen weniger Tage und einer der blutigsten seit der Machtübernahme der Taliban im vergangenen August: Bei einer mutmaßlichen Bombenexplosion in einer Moschee im Norden Afghanistans sind am Freitag mindestens 33 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Moschee ist vor allem bei Anhängern des Sufismus beliebt, einer bei Dschihadisten verhassten stark spirituell ausgerichteten Strömung des Islam.
U-Haft für Kreml-Kritiker wegen Verbreitung von Falschinformationen über Militär
Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in Moskau habe am Freitag angeordnet, den 40-Jährigen bis zum 12. Juni zu inhaftieren, teilte sein Anwalt Wadim Prochorow auf Facebook mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Nach Prochorows Angaben war sein Mandant zuvor von dem für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständigen russischen Ermittlungskomitee beschuldigt worden.
USA warnen vor chinesischem Militärstützpunkt auf Salomonen
Die USA haben nach der Unterzeichnung eines weitreichenden Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts in dem strategisch wichtigen Inselstaat gewarnt. Die USA würden in einem solchen Fall "entsprechend reagieren", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Das kürzlich unterzeichnete Abkommen habe "potenziell regionale Sicherheitsauswirkungen" für die USA und ihre Verbündeten.
Putin wirft Kiew Verhinderung der Kapitulation ukrainischer Truppen in Mariupol vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew vorgeworfen, eine Kapitulation der ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol zu verhindern. Das "Kiewer Regime" erlaube nicht, "dass diese Möglichkeit genutzt wird", sagte Putin laut Angaben des Kreml in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag. Ein hochrangiger General gab unterdessen Details zu Russlands militärischen Zielen bekannt: Die Armee strebt demnach die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an.
UN-Generalsekretär Guterres reist zu Treffen mit Putin nach Moskau
UN-Generalsekretär António Guterres reist Anfang kommender Woche zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau. Guterres werde am Dienstag in der russischen Hauptstadt von Putin empfangen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zudem sei ein Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.
Scholz verteidigt vorsichtige Linie bei Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine weiter Waffen liefern, bleibt bei schwerem Gerät wie Panzern aber weiter zurückhaltend. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" bekräftigte er, die Nato und Deutschland dürften in dem Konflikt mit Russland nicht Kriegspartei werden - und warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges. Die Union drängte auf eine Bundestagsabstimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Forderungen nach Urwahl der neuen Linken-Spitze
Nach dem Rücktritt der Linken-Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gibt es Forderungen nach einer Urwahl der künftigen Parteispitze. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Urwahl sei "eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen". Außerdem könne es dabei vielleicht auch "positive Überraschungen" in Personalfragen geben .
EU und USA warnen China erneut vor Einmischung in Ukraine-Krieg
Die Europäische Union und die USA haben China erneut vor einer Einmischung in den Ukraine-Krieg gewarnt. Sie riefen Peking am Freitag nach Beratungen in Brüssel auf, "die russische Aggression in keiner Weise zu unterstützen" und "die Sanktionen gegen Russland nicht zu umgehen oder zu unterlaufen".
Sachsens Innenminister Wöller nach anhaltender Kritik an Amtsführung entlassen
Nach anhaltender öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung ist der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag entlassen worden. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt in Dresden mit der Notwendigkeit eines "personellen Neuanfangs" in einem zentralen Ressort, dessen Führung auf "breites Vertrauen" angewiesen sei. Als Nachfolger präsentierte Kretschmer den Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) und langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster.
Russland will völlige Kontrolle über Donbass und Südukraine erreichen
Russland strebt im Krieg gegen die Ukraine die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an. Dies sei seit Beginn der "zweiten Phase der Spezialoperation" eine der Aufgaben der Armee, sagte Generalmajor Rustam Minnekajew am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Die UNO kam derweil zu der Einschätzung, dass sich die Taten der russischen Armee seit Kriegsbeginn "als Kriegsverbrechen erweisen" könnten.