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Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 deutlich
Angesichts des Ukraine-Krieges und steigender Preise senkt das Münchener Ifo-Institut seine Wirtschaftsprognose für das Jahr 2022 ab. "Wir müssen unsere Wachstumsrate für dieses Jahr, die wir bis vor kurzem erwartet haben, deutlich stutzen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent", fügte er hinzu. Im Dezember hatte das Ifo-Institut noch ein Wachstum von 3,7 Prozent erwartet.
Russische Armee weitet Offensive in der Ukraine aus
Die russische Armee hat ihre Offensive in der Ukraine am Freitag ausgeweitet und erstmals die Industriestadt Dnipro und zwei Luftwaffenstützpunkte im Westen des Landes angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Armee versuchten die russischen Truppen, die Hauptstadt Kiew weiter einzukesseln. Immer verzweifelter wurde die Situation in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Russlands Präsident Putin machte unterdessen "positive Veränderungen" in den Verhandlungen mit der Ukraine aus.
Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des "Spiegel" für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten, hieß es weiter. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.
Länder bekräftigen Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und fordern Bundeshilfe
Die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge bekräftigt, zugleich aber Unterstützung vom Bund gefordert. Nötig seien "mehr Engagement und Koordination" durch die Bundesregierung, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat. Das Thema werde bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag besprochen, kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), an. Inzwischen sind mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen.
Selenskyj-Serie "Diener des Volkes" zu weltweitem Verkaufsschlager geworden
Die Serie "Diener des Volkes", in welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Jahre vor seiner Wahl den Präsidenten spielte, hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu einem weltweiten Verkaufsschlager entwickelt. Die schwedische Agentur Eccho Rights, die die Rechte an der Serie vertreibt, kann sich vor Anfragen kaum retten. Sender auf der ganzen Welt wollten die Serie ausstrahlen, sagte Nicola Söderlund, der Mitbegründer der Agentur, der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm.
Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
"Politbarometer": SPD und Grüne legen erneut zu - Verluste für AfD und Linke
Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 24 Prozent, die Grünen erhielten 18 Prozent (plus eins) und die FDP bliebe bei neun Prozent. Schwächer schnitten die AfD mit zehn Prozent (minus eins) und die Linke mit fünf Prozent (minus eins) ab.
Scholz reist am Montag zu Antrittsbesuch in die Türkei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.
Länder dringen auf staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche "eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag im Bundesrat. "Die Energiepreise sind Hauptinflationstreiber und für viele Menschen inzwischen zu einem handfesten Problem geworden."
Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.
ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf
ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichtet - nicht aber über die militärische Situation in der Ukraine, teilten der bei der ARD zuständige Westdeutsche Rundfunk und das ZDF am Freitag in Köln und Mainz mit. Über dieses Thema werde von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender aus berichtet.
EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs
Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles. Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa", betonte er.
Putin: Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine erleichtern
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die "Söldner", die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
EU prüft weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe an Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und baue auf deren Zustimmung. In diesem Fall würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen der EU an die Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen.
UNO: 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei auf rund zwei Millionen angestiegen, erklärte Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert
Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären. Damit können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen weiterhin leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Es kann außerdem für bis zu 28 Monate bezogen werden - normalerweise sind nur 24 Monate möglich.
SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. "Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: "Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden."
Generaldirektor der Kunstsammlungen Chemnitz von mutmaßlichen Neonazis geschlagen
Der Generaldirektor der städtischen Kunstsammlungen Chemnitz, Frédéric Bußmann, ist von mutmaßlichen Neonazis angegriffen worden. Der 47-Jährige wurde am Donnerstagabend von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender geschlagen und getreten, nachdem er diese wegen "Sieg Heil"-Rufen und des Zeigens des Hitlergrußes zur Rede gestellt hatte, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Chemnitz sagte.
EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.
Tierschutzbund fordert Ausnahmeregelungen für Haustiere ukrainischer Flüchtlinge
Der Deutsche Tierschutzbund hat lockere Aufnahmeregeln für Haustiere geflüchteter Menschen aus der Ukraine gefordert. Etwa solle eine Quarantäne in Privathaushalten erlaubt werden, sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. So könne vermieden werden, dass mit Haustieren geflüchtete Menschen diese abgeben müssten. Das sei gerade für Kinder weiter traumatisierend.
Ramelow bekräftigt Hilfsbereitschaft der Bundesländer für Ukraine-Flüchtlinge
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bundesländer für die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstrichen. Die Länder böten den Menschen "Schutz und jede erdenkliche Hilfe" an, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat. Die Behörden arbeiteten "mit Hochdruck" an der Versorgung der Menschen. Ramelow würdigte auch die "Welle der Hilfsbereitschaft", die gerade durch die Bevölkerung gehe.
Über 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag.
Erster Containerzug der "Schienenbrücke" in die Ukraine gestartet
Ein erster Containerzug mit 350 Tonnen Hilfsgütern ist auf der sogenannten Schienenbrücke der Deutschen Bahn in die Ukraine gestartet. Der Zug mit den 15 Containern fuhr in der Nacht zum Freitag vom Rangierbahnhof Seddin bei Berlin Richtung Kiew ab, wie die Bahn mitteilte. Zur Hilfslieferung gehören unter anderem Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Konserven mit Lebensmitteln, Trinkwasser, warme Kleidung und Babynahrung sowie medizinische Produkte wie Spritzen.
Städtetag: Flüchtlingsaufnahme könnte größere Aufgabe als 2015 werden
Der Deutsche Städtetag hat für eine faire Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine konkrete Regeln von Bund und Ländern angemahnt. "Die Herausforderung bleibt vor allem die faire Verteilung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Die Aufgabe für unser Land könnte größer werden als 2015", fügte er hinzu. Dedy betonte zugleich: "Wir kriegen das irgendwie hin."
Interpol verschärft "Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen" für Russland
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Verschärfung der Kontrollverfahren angekündigt, die bei der Übermittlung von Nachrichten aus Russland an andere Mitgliedsländer angewandt werden. "Um einen möglichen Missbrauch der Interpol-Netzwerke im Zusammenhang mit der Suche nach Personen im Rahmen oder am Rande des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, wurden vom Generalsekretariat verstärkte Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Russland umgesetzt", teilte Interpol am Donnerstagabend mit.
Ein Toter bei Luftangriffen auf zivile Ziele in Dnipro in Zentralukraine
Bei russischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Dnipro in der Zentralukraine ist am Freitag nach Angaben der Rettungsdienste mindestens ein Mensch getötet worden. Am frühen Morgen "gab es drei Luftangriffe in der Stadt, die einen Kindergarten, ein Apartmenthaus und eine zweistöckige Schuhfabrik trafen", erklärten die Rettungskräfte. "Eine Person kam ums Leben."
Todesschütze von "Che" Guevara in Bolivien gestorben
Der bolivianische Militäroffizier, der nach eigenen Angaben 1967 den berühmten Guerilla-Kämpfer Ernesto "Che" Guevara getötet hat, ist im Alter von 80 Jahren gestorben ."Er starb an Prostatakrebs", sagte der Sohn von Mario Terán Salazar der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Er war krank und es gab nichts zu tun", sagte der Ex-Militärausbilder Gary Prado, der Che vor 54 Jahren im bolivianischen Dschungel gefangen genommen hatte.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu angeblichen Biowaffen in Ukraine am Freitag
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 17.00 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen hatten, Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einsetzen zu wollen.
US-Senat beschließt neuen Haushalt inklusive Hilfspaket für Ukraine
Der US-Senat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem neuen US-Haushalt zugestimmt, der auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vorsieht. In dem insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) schweren Entwurf für die Ausgaben im restlichen Haushaltsjahr sind fast 14 Milliarden Dollar an direkten Hilfen für das Kriegsland sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Konflikts vorgesehen. Nach der Zustimmung beider Kammern des Kongresses kann US-Präsident Joe Biden das Gesetz nun unterzeichnen.
Moskau und Kiew laut IAEA "bereit" zu Zusammenarbeit bei Akw-Sicherheit im Krieg
Die Regierungen Russlands und der Ukraine sind der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge "bereit" zur Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Atomanlagen im Kriegsgebiet. "Wir hatten gute Gespräche, keine einfachen, aber ernsthafte Gespräche", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei am Donnerstag.
Rund 100.000 Menschen binnen zwei Tagen aus ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht
Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind in der Ukraine binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Allein am Donnerstag konnten demnach 40.000 Menschen über die mit Russland ausgehandelten Fluchtkorridore aus belagerten Städten fliehen. Gleichzeitig beschuldigte Selenskyj in einem Video in der Nacht zum Freitag Russland des Angriffs auf einen Fluchtkorridor aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol.
Schröder-Kim heizt Gerüchte um Altkanzler-Besuch bei Putin an
Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Gerüchte angeheizt, wonach ihr Mann sich bei Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich für eine Deeskalation im Ukraine-Krieg einsetzen will. Im Onlinedienst Instagram veröffentlichte Soyeon Schröder-Kim am Donnerstagabend ein Foto, das sie in Moskau zeigt. Auf dem Foto steht sie mit wie zum Gebet gefalteten Händen vor einem Fenster, im Hintergrund ist die berühmte Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz zu sehen.
Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in dem von mehreren EU-Staaten geforderten sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kein geeignetes Sanktionsinstrument gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gäbe es einen Weg, "diesen Krieg morgen zu stoppen, würden wir es heute tun", betonte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Sanktionen zeigten ihre Wirkung aber erst nach einer gewissen Zeit.
EU weist zentrale Forderungen der Ukraine auf Gipfel in Versailles zurück
Bei ihrem Gipfeltreffen im Schloss von Versailles hat die Europäische Union zwei zentrale Forderungen der Ukraine zurückgewiesen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Wunsch nach einem EU-Importstopp für russisches Gas und Öl nach dem Vorbild der USA eine Absage. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs dämpften zudem die Hoffnung der Ukraine auf einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.
Scholz wünscht sich "offenes Herz" für Ukraine-Flüchtlinge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich eine warmherzige Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Es gehe darum, "dass man ein offenes Herz hat", sagte er am Donnerstag in der ZDF-Kindernachrichtensendung "logo". Das gelte zum Beispiel, wenn Kinder aus der Ukraine hierzulande in die Schule oder den Kindergarten kämen - "dass man denen hilft, dass sie sich gut zurechtfinden".
Untersuchung zu Fall des Nowitschok-Opfers Sturgess beginnt nächste Woche
Gut dreieinhalb Jahre nach dem Tod der 44-jährigen Britin Dawn Sturgess durch das Nervengift Nowitschok soll in Großbritannien eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall beginnen. Das Untersuchungsverfahren werde am Donnerstag kommender Woche beginnen und von Anthony Hughes, einem ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs, geleitet, erklärte Innenministerin Priti Patel am Donnerstag. London macht russische Geheimdienstagenten für die Vergiftung von Sturgess verantwortlich.
EU bei Importembargo für russisches Gas weiter gespalten
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte am Donnerstag beim EU-Gipfel im französischen Versailles, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Europäer müssten "möglichst gering" sein. "Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen", fügte er hinzu.
Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015
Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als "erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren".
USA drohen Russland weitere Sanktionen an
Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag der "Washington Post". "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen."