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Adidas nach starkem Geschäftsjahr 2021 trotz Kriegs in der Ukraine optimistisch für 2022
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas blickt nach einem starken Geschäftsjahr 2021 trotz Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg optimistisch in das neue Geschäftsjahr. "Im Geschäftsjahr 2021 haben wir trotz einer Vielzahl externer Faktoren, die das ganze Jahr hindurch Angebot und Nachfrage belasteten, sehr gute Ergebnisse erzielt", erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted. Der Umsatz stieg demnach um 15 Prozent auf 21,2 Milliarden Euro.
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland
Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.
Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt und auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verwiesen. Die AfD sei "eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen", und es sei "sehr wichtig, dass das Gericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat", sagte Haldenwang am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zunächst müssten die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, dann werde der Verfassungsschutz sein "nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen".
Bundeskabinett berät über Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
Im Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, den Paragrafen 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Auf diese Reform hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
Russland kündigt neue Evakuierungskorridore in Ukraine an
Russland hat auch für Mittwoch die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. Ab 08.00 Uhr MEZ sollten lokale Waffenruhen gelten, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend unter Berufung auf eine für humanitäre Fragen zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums. Zuvor waren die ersten Zivilisten über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. Die Kämpfe gingen unterdessen weiter.
Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet
In Südkorea haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Die meisten Wahlberechtigten können bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben - Ausnahmen gibt es allerdings für Corona-Infizierte. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) standen die ersten Wähler mit Masken vor den noch geschlossenen Wahllokalen.
Ratingagentur Fitch stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht zum Mittwoch als "unmittelbar bevorstehend" ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit "Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben".
USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"
Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig "tot" ein. "Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. "Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird."
Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen sich auch der Getränke-Riese Coca-Cola, der Fastfood-Gigant McDonald's und die US-Kaffeehauskette Starbucks aus Russland zurück. Coca-Cola teilte am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit, sein Geschäft in Russland vorübergehend auszusetzen. Nähere Angaben machte der Konzern zunächst nicht.
Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen
Der italienische Rechtspopulist und ehemalige Innenminister Matteo Salvini ist bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze wegen seiner in der Vergangenheit offen geäußerten Bewunderung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin verbal angegangen worden. "Kein Respekt für Sie", rief ihm der Bürgermeister der Stadt Przemysl, Wojciech Bakun, während einer Pressekonferenz zu.
Proud-Boys-Anführer Tarrio wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 ist der frühere Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Henry "Enrique" Tarrio, festgenommen worden. Der 38-Jährige wurde unter anderem wegen "Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs" angeklagt, wie Bundesstaatsanwalt Matthew Graves am Dienstag in Washington mitteilte.
Polen zu Lieferung von Mig-29-Jets an USA bereit
Polen ist zur Lieferung seiner Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29 an die USA bereit, die diese der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Polen sei bereit, die sowjetischen Kampfjets auf den US-Stützpunkt Ramstein zu liefern und den USA "kostenlos und unverzüglich" zur Verfügung zu stellen, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstagabend. Berichten zufolge sollen die Maschinen anschließend der Ukraine geliefert werden, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
CIA-Chef: Putin "wütend und frustriert" über Lage in Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. "Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert", sagte CIA-Chef William Burns am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. Der russische Staatschef werde voraussichtlich die Angriffe verstärken "und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen".
Selenskyj bewegt Großbritannien mit Churchill-Rede vor dem Parlament
Mit einer per Video aus dem belagerten Kiew übertragenen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abgeordneten des britischen Unterhauses tief bewegt. Sein Text war mit Anspielungen auf eine berühmte Rede des britischen Premierministers Winston Churchill während dem Zweiten Weltkrieg gespickt. Die Abgeordneten im bis auf den letzten Platz gefüllten Londoner Parlamentssaal applaudierten Selenskyj im Stehen. Premierminister Boris Johnson sprach von einer historischen Rede.
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden.
Tausende Ukrainer fliehen aus belagerten Städten
Tausende Menschen sind am Dienstag aus belagerten ukrainischen Städten in nicht umkämpfte Gebiete geflohen. Aus dem nordöstlichen Sumy brachte eine lange Kolonne von Bussen Zivilisten über einen eingerichteten Evakuierungskorridor Richtung Westen. Im bombardierten Irpin bei Kiew ging die gefährliche Flucht vieler Bewohner über eine improvisierte Brücke weiter. Im südlichen Mariupol machten sich Kiew und Moskau weiterhin gegenseitig für gescheiterte Evakuierungsversuche verantwortlich.
Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab
Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.
Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage "schon vor einiger Zeit abgemildert", da die Nato offenbar nicht bereit sei, "die Ukraine zu akzeptieren", sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem "Kompromiss" über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit.
USA stoppen wegen Ukraine-Kriegs Energieimporte aus Russland
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Energieimporten aus Russland angeordnet. "Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Weiße Haus stellte im Anschluss klar, dass von dem US-Einfuhrverbot Erdöl, Flüssigerdgas und Kohle aus Russland betroffen sind.
USA stoppen wegen Ukraine-Kriegs Erdölimporte aus Russland
US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Kriegs einen Stopp von Erdölimporten aus Russland angeordnet. "Wir verbieten alle Importe von Erdöl, Gas und Energie aus Russland", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Er sprach von einem "mächtigen Schlag" gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, räumte aber auch ein, dass dies "Kosten" für die USA zur Folge haben werde.
USA gehen von bislang zwischen 2000 und 4000 getöteten russischen Soldaten aus
Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington.
Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.
Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. "Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche", sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.
EU-Kommission will Abhängigkeit von russischem Gas deutlich verringern
Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der EU von russischem Gas drastisch verringern. Mit Hilfe anderer Lieferanten und dem Ausbau erneuerbarer Energien lasse sich die "Nachfrage der EU nach russischem Gas um zwei Drittel bis Ende des Jahres reduzieren", erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Bis spätestens 2030 soll die EU nach den Plänen der Behörde unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen sein.
UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.
Gremium bestätigt Mobbing-Vorwürfe gegen Ex-Speaker des britischen Unterhauses
Ein britisches Parlamentsgremium hat den für seine markanten "Order"-Rufe bekannten ehemaligen Parlamentspräsidenten John Bercow als "notorischen Lügner" bezeichnet und Mobbing-Vorwürfe gegen ihn bekräftigt. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht bestätigte das unabhängige Expertengremium frühere Vorwürfe gegen den langjährigen "Speaker" des Unterhauses und empfahl, er solle auf Lebenszeit keinen Parlamentsausweis mehr erhalten.
Verzweifelte Fluchtversuche aus umkämpften ukrainischen Städten
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungen haben tausende Ukrainer am Dienstag erneut versucht, aus ihren von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen. Zahlreiche Busse mit Zivilisten an Bord verließen die Stadt Sumy im Nordosten des Landes. In der Hafenstadt Mariupol wurde die Evakuierung nach Angaben der ukrainischen Regierung durch russische Angriffe blockiert. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine überschritt nach UN-Angaben inzwischen die Marke von zwei Millionen.
Habeck: Ökostrom-Ausbau entscheidend für nationale Sicherheit
Bund und Länder sehen im raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der beschleunigte und verstärkte Ökostromausbau sei "von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einer Energieministerkonferenz von Bund und Ländern. Eine vorläufige Absage erteilte er erneut einem Stopp von Gas-, Kohle- und Ölimporten aus Russland.
Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.
Scholz, Macron und Xi fordern "funktionierende humanitäre Korridore"
Deutschland, Frankreich und China haben gemeinsam zu einer diplomatischen Lösung für die Ukraine aufgerufen und "funktionierende humanitäre Korridore" für Flüchtlinge in dem Land gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der chinesische Präsidenten Xi Jinping seien sich bei einer Videokonferenz am Dienstag einig gewesen, "in vollem Umfang alle Verhandlungen zu unterstützen, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gerichtet sind", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. China hatte sich am Montag als Vermittler im Ukraine-Krieg angeboten.
Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All
Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".
Medien: USA werden Erdöl-Importe aus Russland stoppen
Die USA werden Medienberichten zufolge wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Das Importverbot solle noch am Dienstag verkündet werden, berichtete unter anderem der US-Sender NBC. Das Weiße Haus kündigte für 10.45 Uhr (Ortszeit; 16.45 Uhr MEZ) eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu Strafmaßnahmen gegen Russland an.
Volkswirte fordern in Ifo-Umfrage Erhöhung der Leitzinsen wegen hoher Inflation
Angesichts der hohen Inflationsrate fordert in einer aktuellen Ifo-Umfrage unter Wirtschaftsexperten eine Mehrheit der Befragten die Anhebung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist ein weiterer Treiber der ohnehin schon hohen Inflation hinzugekommen", erklärte Ifo-Forscher Niklas Potrafke am Dienstag. Die EZB solle nun "endlich die Zinsen erhöhen und damit helfen, die Inflation einzudämmen", forderte er.
Landkreistag zuversichtlich hinsichtlich Versorgung von Flüchtlingen aus Ukraine
Der Deutsche Landkreistag hat sich zuversichtlich gezeigt, die Verteilung und Versorgung ankommender Flüchtlinge aus den ukrainischen Kriegsgebieten bewältigen zu können. Es bestehe eine "sehr große menschliche Verbundenheit, Empathie und Mitgefühl", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung im Landkreis Saarlouis. Das helfe den Landkreisen bei ihrer Aufgabe.
Chinas Präsident mahnt "maximale Zurückhaltung" im Ukraine-Krieg an
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat im Ukraine-Krieg zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Xi die Lage in der Ukraine am Dienstag als "zutiefst beunruhigend", wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete.
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 64.600
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 64.604 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Am Montag hatte die Zahl noch bei gut 50.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Deutsche Hilfsorganisationen verzeichnen Spenden für Ukraine in Millionenhöhe
Hilfsorganisationen in Deutschland haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Spenden in Millionenhöhe für die Ukraine verzeichnet. Bei der Aktion Deutschland Hilft wurden seit Beginn der Spendenaktion am 24. Februar 50,8 Millionen Euro verbucht, wie eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Aktion ist ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen.