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Durchsuchung auf Trump-Anwesen schlägt bei US-Republikanern hohe Wellen
Die Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump in Florida schlägt bei den US-Republikanern hohe Wellen. Der Vorwurf eines politischen Manövers wurde lauter. Senator Lindsey Graham, ein einflussreicher Unterstützer Trumps, erklärte: "Eine Ermittlung gegen einen früheren Präsidenten so kurz vor einer Wahl zu beginnen, geht darüber hinaus, problematisch zu sein." Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, sprach von einem "dunklen Tag in der amerikanischen Geschichte".
Häftling klagt erfolgreich in Karlsruhe nach Urinkontrollen unter Aufsicht
Ein Häftling hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Gerichtsentscheidung über Urinkontrollen unter Aufsicht gewehrt. Das Landgericht Bochum müsse erneut über seinen Antrag verhandeln, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Beschwerdeführer sitzt wegen schwerer räuberischer Erpressung im Gefängnis, wo es allgemeine Drogenscreenings gab und er unter Aufsicht eines Wärters Urin abgeben musste. (Az. 2 BvR 1630/21)
Jugendliche wegen Angriffs auf Demo in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt
Weil sie die Teilnehmer einer Demonstration antisemitisch beleidigten und angriffen, hat das Amtsgericht Hamburg zwei Jugendliche zu Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein 17-Jähriger wurde wegen schwerer Körperverletzung und Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte.
Faeser schlägt früheren Renteneintritt für langjährige Ehrenamtler vor
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjährige Ehrenamtler ein Jahr früher in die Rente eintreten zu lassen. "Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben", sagte Faeser am Dienstagabend in einer Talkreihe des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit einem früheren Renteneintritt könne der Staat Anreize für ein freiwilliges Engagement schaffen.
Enquete-Kommissionschef: Bei Aufnahme afghanischer Ortskräften noch viel zu tun
Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bleibt bei der Ausreise afghanischer Ortskräfte nach Angaben des Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz, Michael Müller (SPD), noch viel zu tun. Bislang hätten knapp zwei Drittel von Deutschlands früheren Ortskräfte ausreisen können, "aber eben auch über ein Drittel nicht und das ist ein dringender Handlungsbedarf für die Zukunft", sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Perus Präsidentenpalast auf Suche nach Schwägerin von Staatschef Castillo durchsucht
Wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen die Schwägerin von Perus Staatschef Pedro Castillo haben Staatsanwaltschaft und Polizei den Präsidentenpalast in Lima durchsucht. Der Polizeieinsatz, bei dem Castillos Schwägerin Yenifer Paredes am Dienstagabend (Ortszeit) gefasst werden sollte, dauerte rund vier Stunden und blieb ergebnislos, wie die Justiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte demnach angeordnet, "den Wohnbereich des Präsidentenpalastes" zu durchsuchen.
Lindner stellt Pläne für steuerliches Entlastungspaket vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Mittwoch (10.00 Uhr) Eckpunkte für ein "Inflationsausgleichsgesetz" vor. Dabei geht es insbesondere um steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Lindner will die sogenannte kalte Progression abbauen - der Begriff beschriebt den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.
Ukraine: Russland will besetztes Akw an die Krim anschließen
Russland will das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach ukrainischen Angaben an die annektierte Halbinsel Krim anschließen. Der Präsident des ukrainischen Akw-Betreibers Energoatom, Petro Kotin, sagte am Dienstag, die russischen Soldaten an dem Atomkraftwerk würden ein Vorhaben des russischen Atomkonzerns Rosatom umsetzen, das Akw "an das Stromnetz der Krim" anzuschließen.
Früherer Twitter-Mitarbeiter der Spionage für Saudi-Arabien schuldig gesprochen
Ein früherer Mitarbeiter des Kurzbotschaftendienstes Twitter ist in den USA schuldig gesprochen worden, persönliche Daten möglicher Regimegegner an Saudi-Arabien verkauft zu haben. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San Francisco sprach Ahmad Abouammo am Dienstag unter anderem der Geldwäsche, des Betrugs und der illegalen Agententätigkeit für eine ausländische Regierung schuldig. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Biden unterzeichnet Ratifizierung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden
US-Präsident Joe Biden hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch den US-Senat mit seiner Unterschrift bestätigt. Die beiden Länder würden "starke, zuverlässige, hochgradig fähige neue Verbündete", indem sie die "heilige Verpflichtung" zur gegenseitigen Verteidigung im transatlantischen Bündnis unter Führung der USA eingingen, sagt Biden am Dienstag bei der Unterzeichnungszeremonie.
Vier Tote und Dutzende Verletzte bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland
Zwei Tage nach dem Ende der tödlichen Gewalt im Gazastreifen sind bei Angriffen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland vier Palästinenser getötet worden. 69 Menschen wurden wegen Schussverletzungen behandelt, wie der Rote Halbmond am Dienstag mitteilte. Nach Angaben des israelischen Militärs ist unter den Toten auch ein ranghohes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden.
Kenianer wählen neuen Präsidenten
In Kenia ist am Dienstag weitgehend friedlich die Präsidentschaftswahl abgehalten worden. Favoriten für die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Staatschefs Uhuru Kenyatta sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Kenyatta selbst darf nicht erneut antreten. Zur Wahl aufgerufen waren rund 22 Millionen Menschen, mit dem Ergebnis wird erst in einigen Tagen gerechnet.
SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren Lindners Entlastungspaket
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger stoßen bei SPD, Linken und Sozialverbänden auf deutliche Kritik. Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte dem Nachrichtensender "Welt" am Dienstag, Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden nicht dort helfen, wo die Not am größten sei. Lindners Vorhaben sei "Ausdruck einer zutiefst unseriösen Finanzpolitik", sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP.
Türkisches Bohrschiff bricht zu Gas-Erkundungsmission im Mittelmeer auf
Die Türkei hat erstmals seit fast zwei Jahren ein Bohrschiff auf Gas-Erkundungsmission im östlichen Mittelmeer geschickt. Das neueste Bohrschiff "Abdülhamid Han" werde in ein Gebiet etwa 55 Kilometer südlich der Stadt Gazipasa fahren, das nicht umstritten sei, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bei der Einweihungszeremonie in der südlichen Stadt Mersin.
China setzt massive Militärübungen fort - Taiwan hält seinerseits Manöver ab
China hat am Dienstag seine massiven Militärmanöver vor der Küste Taiwans den fünften Tag in Folge fortgesetzt. Dabei kamen die Luftwaffe und die Marine zum Einsatz, wie die Volksarmee mitteilte. Taiwan warf China vor, mit den Übungen einen Angriff auf die Insel vorzubereiten und hielt seinerseits Militärübungen mit scharfer Munition ab. Die taiwanischen Übungen waren nach Armeeangaben schon länger geplant.
Länder sehen noch Klärungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz
Die Gesundheitsminister der Länder sehen noch Klärungsbedarf bei der Anwendung des künftigen Infektionsschutzgesetzes. Vor den Beratungen der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) dem NDR, es müsse geklärt werden, welch Kriterien für eine besondere Infektionslage gelten sollen, bei der dann weitergehende Maßnahmen möglich sind. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigte die vorgesehenen Regeln für Test- und Maskenpflichten.
UN-Experten sehen zunehmende Beweise für Verbrechen gegen Menschlichkeit in Myanmar
In Myanmar mehren sich nach Einschätzung von UN-Ermittlern die Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit der Machtübernahme der Militärjunta. Es gebe "zahlreiche Hinweise", dass seit Februar 2021 unter der Militärjunta "Verbrechen in einem Ausmaß und auf eine Weise begangen worden sind, die einen allgemeinen und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung darstellen", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Untersuchungsausschusses für Myanmar.
Unternehmen: Russische Öl-Lieferungen durch Ukraine wegen Sanktionen eingestellt
Durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr nach Europa. "Am 4. August wurde die Lieferung von russischem Öl über das Gebiet der Ukraine gestoppt", erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft am Dienstag. Als Grund gab es an, dass Ende Juli eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei.
Ehemaliger Präsident der Philippinen Fidel Ramos beigesetzt
Der verstorbene frühere Präsident der Philippinen, Fidel Ramos, ist am Dienstag bei einem Staatsbegräbnis beigesetzt worden. Der Trauerakt fand auf dem Nationalen Heldenfriedhof in der Hauptstadtregion Manila statt. Nach einer Militärparade und 21 Salutschüssen wurde die Urne mit der Asche von Ramos ins Grab gesenkt. Seine Witwe Amelita Ramos dankte den Philippinern in einer Ansprache und sagte, Soldaten wie ihr verstorbener Mann hätten ein "hartes Leben" geführt. Auch der neue Präsident Ferdinand Marcos Junior, Sohn des Diktators Ferdinand Marcos, war unter den Trauergästen.
Drei Tote und Dutzende Verletzte bei israelischem Armee-Einsatz im Westjordanland
Nach der Gewalt im Gazastreifen sind bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland drei Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Bei einer Hausdurchsuchung in Nablus sei am Morgen "der Terrorist Ibrahim al-Nabulsi" getötet worden, ein hochrangiger Vertreter der Brigaden der Al-Aksa-Märtyrer, teilte die israelische Armee mit. Das palästinensische Gesundheitsministerium sprach von zwei weiteren getöteten Palästinensern und mindestens 40 Verletzten, von denen vier in Lebensgefahr schwebten.
Russland bringt iranischen Satelliten Chayyam auf seine Umlaufbahn
Russland hat einen iranischen Satelliten ins All gebracht, der westlichen Befürchtungen zufolge von der russischen Armee für ihren Krieg in der Ukraine genutzt werden könnte. Der Start der Sojus-Rakete mit dem Satelliten Chayyam vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan wurde am Dienstag live von der russischen Weltraumbehörde Roskosmos übertragen. Später bestätigte das Kontrollzentrum, dass der Satellit seine Umlaufbahn erreicht habe.
Tote und Verletzte bei Einsatz der israelischen Armee im Westjordanland
Nach der Gewalt im Gazastreifen sind bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland zwei Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Bei einer Hausdurchsuchung in Nablus seien am Dienstagmorgen "der Terrorist Ibrahim al-Nabulsi", der ein hochrangiger Vertreter der Brigaden der Al-Aksa-Märtyrer war, sowie ein weiterer palästinensischer Kämpfer getötet worden, teilte die israelische Armee mit. Die Al-Aksa-Brigaden sind der bewaffnete Arm der im Westjordanland herrschenden Fatah-Partei.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin verteidigt geplante Drei-Monats-Regel in Infektionsschutzgesetz
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz mit seiner Option für eine Test- oder Maskenpflicht drei Monate nach einer Impfung verteidigt. In den Entwurf sei eingeflossen, was die Evaluierung des Expertengremiums ergeben habe, sagte Grimm-Benne am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei noch einmal deutlich geworden, "dass nach drei Monaten der Impfschutz erheblich nachlässt".
Bericht: Ermittler im Cum-Ex-Skandal durchsuchten Scholz' E-Mails aus Hamburg-Zeit
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge E-Mails des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit an der Hamburger Regierungsspitze durchsucht worden. Das gehe aus Unterlagen hervor, die dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex vorlägen, berichtete das "Hamburger Abendblatt" am Dienstag. Demnach erließ das Amtsgericht Köln am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss für das Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de, Scholz' offizielles Postfach in seiner Zeit als Erster Bürgermeister.
Taiwan hält Manöver zur Abwehr eines möglichen chinesischen Angriffs ab
Nach Tagen massiver chinesischer Militärmanöver hat Taiwan seinerseits Übungen zur Abwehr eines möglichen Angriffs abgehalten. Dabei wurden am Dienstag in Taiwans südlichstem Landkreis Pingtung scharfe Artillerie-Munition und Leuchtraketen abgefeuert, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Die Übung dauerte nach Angaben eines Armeesprechers etwas weniger als eine Stunde. Für Donnerstag ist ein weiteres Manöver geplant.
Präsidentschaftswahlen in Kenia begonnen
In Kenia haben am Dienstagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Favoriten für die Nachfolge des seit 2013 amtierenden Staatschefs Uhuru Kenyatta sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Kenyatta selbst darf nicht erneut antreten. Zur Wahl aufgerufen sind rund 22 Millionen Menschen.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Lage im Gazastreifen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach der Gewalt der vergangenen Tage in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Gazastreifen befasst. Der per Video zugeschaltete UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Tor Wennesland, warnte dabei am Montag, die Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad sei "zerbrechlich". Ein Wiederaufflammen der Gewalt hätte "verheerende" Folgen.
SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal kritisiert Gasumlage
Im koalitionsinternen Streit um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt aus der SPD deutliche Kritik an der Erhebung der Gasumlage. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe), es wäre "wesentlich gerechter, die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, statt komplizierte Entlastungsmechanismen zu organisieren". Die Gasumlage ist zwar von der Regierung beschlossen, kann aber durch den Bundestag wieder gekippt werden.
Gesundheitsminister von Bund und Ländern sprechen über Infektionsschutzgesetz
Die Gesundheitsminister und -ministerinnen der Bundesländer wollen am Dienstag (15.00 Uhr) bei einer virtuellen Konferenz mit Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz sprechen. Dies ist nach Angaben des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) inne hat, der einzige Tagesordnungspunkt.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Kenia
In Kenia sind am Dienstag rund 22 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Favoriten für die Nachfolge von Staatschef Uhuru Kenyatta, der nicht erneut antreten darf, sind sein ehemaliger Rivale Raila Odinga und Vizepräsident William Ruto. Der ehemalige politische Häftling Odinga bewirbt sich zum fünften Mal um das Präsidentenamt.
Selenskyj warnt nach Angriffen auf Akw vor Atomkatastrophe
Nach den Angriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer atomaren Katastrophe gewarnt und Vergleiche zur Tschernobyl-Katastrophe 1986 gezogen. "Die Welt sollte Tschernobyl nicht vergessen und sich daran erinnern, dass das Atomkraftwerk Saporischschja das größte in Europa ist", sagte der ukrainische Staatschef am Montag. "Die Tschernobyl-Katastrophe war die Explosion eines Reaktors. Saporischschja hat sechs Reaktoren."
Boris Johnson will trotz Rekordinflation keine Entscheidungen mehr treffen
Trotz einer Rekordinflation in Großbritannien und immer drängenderer Rufe nach staatlicher Hilfe für die Bevölkerung will Premierminister Boris Johnson bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt in einem Monat keine grundlegenden Entscheidungen mehr treffen. Der Regierungschef wolle dies seinem Nachfolger beziehungsweise seiner Nachfolgerin überlassen, sagte sein Sprecher am Montag vor Journalisten. Es war der erste Arbeitstag Johnsons nach fünftägigen Flitterwochen mit seiner Frau Carrie in Slowenien.