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China unterbricht wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit USA bei Klimaschutz
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise hat China die Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Klima und Verteidigung ausgesetzt. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Die Außenminister der USA und Australiens hatten zuvor die am Donnerstag begonnenen chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans scharf kritisiert.
Altmaier sieht gute Chancen auf Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. "Beim nächsten Mal könnte es klappen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 2013 sei ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen an Positionen der Grünen in der Steuerpolitik gescheitert, 2017 dann an FDP-Chef Christian Lindner, der damals die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen ließ, und "2021 am Wahlergebnis".
Regierung einigt sich auf Gasumlage zum Schutz der Importeure
Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein: Ab Oktober können Importeure wie Uniper und RWE den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Aus der Energiewirtschaft kam zwar Zuspruch - es handle sich aber um eine "wirklich harte" Maßnahme.
Zehntausende Sadr-Anhänger strömen zu Freitagsgebet in Bagdads Grüne Zone
Zehntausende Anhänger des einflussreichen irakischen Schiiten-Anführers Moktada Sadr sind in die sogenannte Grüne Zone in Bagdad geströmt, um dort das Freitagsgebet abzuhalten. Sadr hatte zu dem Gebet an diesem Freitag auf einem großen Platz der Zone aufgerufen - was als Machtdemonstration zu verstehen ist. In der Grünen Zone liegen Botschaften und staatliche Einrichtungen, darunter auch das Parlamentsgebäude, welches Sadr-Anhänger am Samstag gestürmt hatten. Seither campieren Demonstranten weiter auf dem Parlamentsgelände.
Verdi und Journalistenverband begrüßen Schlesingers Abgabe von ARD-Vorsitz
Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalistenverband (DJV) haben den Rückzug der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, als ARD-Vorsitzende begrüßt. "Damit wird weiterer Schaden vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seinen Beschäftigten und dem Programmauftrag abgewendet", erklärte der Verdi-Landesleiter Berlin-Brandenburg, Frank Wolf, am Freitag.
Städte- und Gemeindebund hält Maskenpflicht-Regelung für nicht kontrollierbar
Der Städte- und Gemeindebund hält die im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten Ausnahmen von der Maskenpflicht für nicht kontrollierbar. "Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Freitag. "Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist."
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag der AfD wegen Zuschüssen für ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung abgewiesen. Wie schon 2020 habe die AfD nicht ausreichend dargelegt, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sei, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Die AfD fordert für ihre Stiftung 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019. Im Hauptverfahren wollen die Karlsruher Richter am 25. Oktober mündlich über den Streit verhandeln. (Az: 2 BvE 3/19)
Heil: Bürgergeld wird rechtzeitig in Kraft treten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld verteidigt und das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes zugesichert. "Zum 1. Januar 2023 werden wir das Hartz-IV-System überwinden und das neue Bürgergeld einführen", erklärte Heil am Freitag anlässlich der Einleitung der Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf. Er bekräftigte das Ziel, "dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch zu einer angemessenen Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 kommt".
Djir-Sarai warnt vor Folgen von Übergewinnsteuer
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Nein seiner Partei zu einer sogenannten Übergewinnsteuer bekräftigt. "Eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden", sagte Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Durch die Einführung einer Übergewinnsteuer könnten künftig keine Investitionen mehr stattfinden. Zudem wären Arbeitsplätze gefährdet.
Lawrow: Russland "bereit" zu Diskussion über Austausch von Basketball-Star Griner
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit Washington über einen Gefangenenaustausch der am Donnerstag verurteilten US-Basketballspielerin Brittney Griner zu diskutieren. Moskau sei "bereit, über das Thema zu sprechen", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Kambodscha. Für die Gespräche müsse aber ein direkter Kommunikationskanal zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden eingehalten werden, der zwischen beiden vereinbart worden sei.
Türkischer Präsident Erdogan reist zu Putin nach Sotschi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Freitag zu einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Russland. Putin empfängt Erdogan in Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist das zweite Treffen der beiden Staatschefs seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar. Erdogan hat sich schon mehrfach als Vermittler zwischen Moskau und Kiew angeboten.
Orban ruft bei US-Konferenz zu internationaler Zusammenarbeit der Rechten auf
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat bei einer Konservativen-Konferenz in den USA zu einer internationalen Zusammenarbeit rechter Politiker aufgerufen. "Globalisten können alle zur Hölle fahren", sagte der nationalkonservative Politiker am Donnerstag bei einer Rede bei der Konferenz CPAC in Dallas im US-Bundesstaat Texas. "Wir müssen die Institutionen in Washington und Brüssel zurückerobern."
Verband fordert Ende von Steuervergünstigungen für Plug-in-Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment Deutschland (T&E) fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Plug-in-Hybridautos, die als Dienstwagen genutzt werden. "Plug-in-Hybride-Dienstwagen sind in der Regel ineffiziente Luxusautos, die kaum elektrisch gefahren werden", kritisierte T&E-Direktor Stef Cornelis am Freitag. In den kommenden zwei Jahren werde die Steuervergünstigung den Staat rund 1,2 Milliarden Euro kosten. Mit dem Geld könnte laut T&E ein Drittel des Umweltbonus für Elektroautos finanziert werden.
Selenskyj attackiert Amnesty nach kritischem Bericht über ukrainische Armee
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Amnesty International nach Kritik an der Taktik der ukrainischen Armee scharf attackiert. Die Menschenrechtsorganisation wolle "eine Amnestie für den terroristischen Staat (Russland) erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Ansprache.
Rechtspopulist Salvini wirbt auf Lampedusa für Anti-Migrationspolitik
Bei einem Wahlkampfbesuch auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat der Rechtspopulist Matteo Salvini für seine Anti-Migrationspolitik geworben. "Lampedusa ist das Eingangstor zu Europa, es kann nicht das Flüchtlingslager Europas sein", sagte er am Donnerstag nach einem Besuch im Ankunftszentrum der Insel. Der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei hat einen Einreisestopp zum Eckpfeiler seines Programms vor den Neuwahlen am 25. September gemacht.
Regierungslager im Senegal büßt absolute Mehrheit ein
Bei der Parlamentswahl im Senegal hat die Regierungskoalition von Präsident Macky Sall nach dem offiziellen Ergebnis ihre absolute Mehrheit verloren. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnis werden die Regierungsparteien zwar auch im künftigen Parlament die stärkste Kraft sein. Allerdings haben sie demnach nur zwei Sitze mehr als das größte Bündnis der Opposition.
RBB-Intendantin Schlesinger gibt nach Vorwürfen ARD-Vorsitz ab
Nach den gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gibt die Intendantin des Senders, Patricia Schlesinger, den ARD-Vorsitz ab. Der RBB gebe "seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab", teilte der Sender am Donnerstagabend in Berlin mit.
Bundesregierung einigt sich auf Gas-Umlage
Die Bundesregierung hat sich auf die angekündigte Gas-Umlage geeinigt. Das Kabinett habe die befristete Umlage am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren verabschiedet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Ziel sei es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Russland ruft zur "Zurückhaltung" im Konflikt um Berg-Karabach auf
Nach neu aufgeflammter Gewalt im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach hat Russland zur Deeskalation aufgerufen. "Wir sind äußerst besorgt wegen der Eskalation der Spannungen", erklärte am Donnerstag das Außenministerium in Moskau. Bei den jüngsten Gefechten waren nach Angaben der Konfliktparteien insgesamt mindestens drei Soldaten getötet worden.
Russisches Gericht verhängt hohe Haftstrafe gegen US-Basketballerin wegen Drogen
Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht im Moskauer Vorort Chimki habe die Angeklagte des Schmuggels und Besitzes einer "erheblichen Menge" an Drogen schuldig befunden, sagte die Richterin Anna Sotnikowa am Donnerstag.
Anschlag mit Buttersäure auf Wohnhaus von Hamburger Amtsrichter
Auf das Wohnhaus eines Hamburger Amtsrichters ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Farbe und Buttersäure verübt worden. Im Haus seien mehrere Familienmitglieder gewesen, niemand sei verletzt worden, teilte die Justizbehörde der Hansestadt mit. Der Anschlag sei mutmaßlich dem linksextremen Spektrum zuzurechnen.
Pelosi besucht nach Taiwan-Reise Südkorea
Nach ihrem von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Südkorea besucht. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses kam in der Hauptstadt Seoul am Donnerstag mit dem südkoreanischen Parlamentspräsidenten Kim Jin Pyo zusammen und sprach mit ihm über das nordkoreanische Atomprogramm. Pelosi und er seien sehr besorgt über die zunehmende Bedrohung durch Nordkorea, sagte Kim, der nach dem Treffen eine gemeinsame Erklärung verlas.
Razzia bei mutmaßlichem Rechtsextremisten in Sachsen wegen Hasspostings
Ermittler sind in Sachsen mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten vorgegangen. Der 43-Jährige aus dem Raum Chemnitz soll in Postings in einer Telegram-Gruppe zu Hass gegen Juden angestachelt haben, wie das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in Fall von toter Ärztin
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat die Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen aus Oberbayern im Fall der toten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr übernommen. "Wir prüfen das umfassend", sagte die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte kommissarische Hate-Speech-Beauftrage der bayerischen Justiz, Teresa Ott, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Der Verdächtige soll Hassmails an die Ärztin geschickt haben.
China startet großangelegte Militärmanöver vor Taiwans Küste
Einen Tag nach dem Taiwan-Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China als Reaktion großangelegte Militärmanöver vor der taiwanischen Küste begonnen. Bei den Übungen feuerte die chinesische Armee nach taiwanischen Regierungsangaben am Donnerstag "zahlreiche ballistische Raketen" ins Meer. Taipeh verurteilte die Übungen als Bedrohung für den Frieden in der Region. Offenbar aus China und Russland gestartete Cyberangriffe legten zudem taiwanische Websites zeitweise lahm.
SPD-Fraktionsvize Miersch lehnt Akw-Laufzeitverlängerung bis 2024 ab
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ist gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke über einen kurzen Zeitraum hinaus. Der aktuelle Stresstest zur Energiesicherheit solle lediglich untersuchen, ob ein kurzzeitiger Streckbetrieb von verbliebenen Meilern eine Lösung sei, sagte Miersch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Debatten um eine weitergehende Laufzeitverlängerung bis 2024 nannte er "Showdiskussionen".
UN-Generalsekretär: Gewinne von Energiefirmen in Kriegszeiten sind unmoralisch
UN-Generalsekretär António Guterres hat Energiekonzernen vorgeworfen, "exzessive" Profite aus der Energiekrise wegen des Ukraine-Kriegs zu ziehen. Das sei "unmoralisch", sagte er am Mittwoch vor der Presse am UN-Sitz. Öl- und Gasfirmen bereicherten sich in der Krise "auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gemeinden und massiv zulasten des Klimas", fügte der UN-Generalsekretär hinzu.
China hat Militärmanöver vor Taiwan begonnen
China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan begonnen. Sechs Gebiete rund um die Insel seien für die "Kampfübung" ausgewählt worden, "relevante Schiffe und Flugzeuge" sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, vermeldete der staatliche Fernsehsender CCTV am Donnerstag. Die Manöver in den Gewässern um Taiwan sollen demnach bis Sonntagmittag laufen.
Staatsfernsehen: China beginnt Militärmanöver nahe Taiwan
China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens begonnen. "Die Übungen beginnen", erklärte der Sender CCTV am Donnerstag im Online-Netzwerk Weibo. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich "auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen". Es werde auch keine "Eskalation des Konflikts" gesucht.
Söder und Merz besuchen Atomkraftwerk Isar 2
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besucht am Donnerstag (11.00 Uhr, Statement 13.00 Uhr) zusammen mit dem Chef der Unionsbundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), das Atomkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) kommen zu dem Termin. Isar 2 gehört zu den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland, die noch Strom produzieren.
US-Senat ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland und Schweden
Der US-Senat hat den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer überwältigenden Mehrheit für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses: Es gab 95 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Damit haben 23 der 30 Nato-Mitgliedstaaten der Aufnahme Finnlands und Schwedens zugestimmt.
Ex-Gesundheitsminister Javid unterstützt Truss im Rennen um Johnson-Nachfolge
Im Rennen um die Nachfolge des britischen Regierungschefs Boris Johnson hat Außenministerin Liz Truss die Unterstützung eines weiteren politischen Schwergewichts bekommen. Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, der maßgeblich zum Rücktritt Johnsons beigetragen hatte, stellte sich am Mittwochabend "nach reiflicher Überlegung" hinter Truss. Diese sei "am besten geeignet", die Partei zu einen und die "wachsenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen", schrieb Javid in der Zeitung "The Times".