US-Präsident: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine schon getroffen
US-Präsident: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine schon getroffen
Die Ukraine-Krise hat sich noch einmal dramatisch verschärft: US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er rechne mit einem russischen Angriff auf das Nachbarland "in den kommenden Tagen". Russlands Staatschef Wladimir Putin habe die Entscheidung für einen Angriff bereits getroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Samstag: "In Europa droht wieder ein Krieg." Es müsse jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Russland begann derweil ein Großmanöver mit atomwaffenfähigen Raketen. Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine verkündeten eine "Generalmobilmachung".
Biden zeigte sich in einer Fernsehansprache im Weißen Haus "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff gegen die Ukraine bereits "getroffen hat". Die US-Regierung gehe davon aus, dass Russlands Armee unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew zum Ziel nehmen würde.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Samstag bei einem Besuch in Litauen, die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze seien "angriffsbereit". Die Militäreinheiten würden derzeit an Positionen verlegt, von denen aus sie "in der Lage sind, anzugreifen".
Die Ukraine-Krise bestimmte auch den zweiten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz, bei der Russland erstmals seit vielen Jahren nicht vertreten ist. Bundeskanzler Scholz betonte, dass die Gefahr eines Kriegs in Europa "alles andere als gebannt" sei. Alle "Fähigkeiten und Kapazitäten für eine militärische Aggression" Russlands gegen die Ukraine lägen vor. Der Kanzler sprach sich aber eindringlich dafür aus, die Tür zu Verhandlungen mit Russland offen zu halten: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch".
US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte Russland in München vor "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen, sollte es zu einer "weiteren" Invasion in der Ukraine kommen und sicherte den US-Verbündeten an der Nato-Ostflanke zugleich starke Unterstützung zu. "Wir werden jedes Stück Nato verteidigen", versicherte Harris.
Die USA befürchten einen sogenannten Angriff unter falscher Flagge Russlands. Bevor Moskau die Ukraine angreifen würde, würde es demnach einen Vorwand dafür schaffen - etwa eine Gewalttat, für welche die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Biden sagte, Russland fahre eine Desinformationskampagne, wonach Kiew einen "massiven Offensivangriff" in der Ostukraine plane.
Trotz der verschärften Töne hoben westliche Vertreter hervor, dass eine Verhandlungslösung in dem Konflikt nach wie vor möglich sei. Am kommenden Donnerstag wollen US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erneut persönlich in Europa zusammenkommen.
Harris warf Russland am Samstag gleichwohl vor, die Möglichkeiten für einen diplomatischen Ausweg einzuengen. Zwar erkläre Russland öffentlich, dass es zu weiteren Gesprächen bereit sei. Aber: "Ihr Handeln passt nicht zu ihren Worten."
Die Furcht vor einem russischen Einmarsch wird auch durch eine deutliche Zunahme der Gewalt in der Ostukraine bestärkt, wo die ukrainischen Streitkräfte und pro-russische Separatisten sich schon seit acht Jahren bekämpfen. Am Samstag ordneten die Anführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk eine "Generalmobilmachung" an. Der ukrainischen Armee warfen die Separatisten-Anführer vor, ihre Angriffe in dem Konfliktgebiet fortzusetzen.
Die Ukraine sprach ihrerseits von "feindlichen Angriffen". Am Samstag meldete Kiew den Tod eines Soldaten durch Beschuss der Separatisten. Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine "dramatische Zunahme" der Angriffe entlang der Frontlinie in der Ostukraine festgestellt.
Russland begann zudem ein Großmanöver, bei dem nach Angaben des Kreml auch ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert wurden. An dem von Staatschef Putin persönlich beaufsichtigten Manöver sind neben der Luftwaffe auch "strategische" Truppen sowie die Schwarzmeer- und Nordmeerflotte beteiligt. An der Seite Putins verfolgte sein belarussischer Verbündeter, Staatschef Alexander Lukaschenko, das Manöver.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu gab an, es seien unter anderem ballistische Hyperschallraketen abgefeuert worden. Der Kreml erklärte, alle Raketen hätten "die festgelegten Ziele getroffen". "Das Hauptziel der laufenden Übungen ist es, die strategischen Offensivkräfte zu trainieren, um dem Feind eine garantierte Niederlage zuzufügen", erklärte der russische Generalstabschef Walery Gerassimow.
Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Angst vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba sagte dazu am Samstag: "Wir bereiten uns auf jedes erdenkliche Szenario vor."
(N.Lambert--LPdF)
