Le Pays De France - USA und Verbündete kritisieren im UN-Sicherheitsrat Russlands Vorgehen in der Ukraine

Zur Eröffnung der von der Ukraine und den westlichen Mitgliedsstaaten geforderten Sitzung hatte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo gesagt: "Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden." Sie erklärte, dass sie die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "Truppen in der Ostukraine zu stationieren", "zutiefst bedauert".

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine, der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, anerkannt. Er kündigte in einer Fernsehansprache zudem an, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den "Frieden" sichern. Abkommen mit den Separatisten sehen die "gegenseitige Unterstützung" im Fall eines "Angriffs" sowie den "gemeinsamen Schutz" der Grenzen vor.

Von der Ukraine forderte Putin die "sofortige" Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew "die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens" tragen. Er warf Kiew erneut vor, in der Ostukraine einen "Genozid" an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.

US-Botschafterin Thomas-Greenfield sagte, Putins Ansprache sei eine "Reihe ungeheuerlicher, falscher Behauptungen" gewesen, die darauf abzielten, "einen Vorwand für einen Krieg zu schaffen".

Der ukrainische Botschafter Sergej Kyslyzja betonte, dass die Grenzen seines Landes trotz der Aktionen Russlands "unveränderlich" seien. Die Ukraine fordere Russland auf, die Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Gebiete "rückgängig zu machen", "an den Verhandlungstisch zurückzukehren" und "einen sofortigen und überprüfbaren Rückzug seiner Besatzungstruppen" anzuordnen.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia entgegnete: "Wir bleiben offen für die Diplomatie, für eine diplomatische Lösung." Er fügte hinzu: "Wir haben aber nicht die Absicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."

Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats, darunter Frankreich, Norwegen, Irland, Kenia, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate, kritisierten Russlands Vorgehen. Die britische Gesandte Barbara Woodward sagte, der Rat müsse Russland einhellig zur "Deeskalation" und zur "Einhaltung seiner Verpflichtungen" auffordern. Sie verlangte einen "Rückzieher" von Putin. Der albanische UN-Botschafter Ferit Hoxha fragte mit Blick auf das russische Vorgehen: "Wer ist der Nächste?"

Vetomacht China verurteilte Russlands Schritte hingegen nicht explizit, sondern rief alle Konfliktparteien zur "Zurückhaltung" auf. Alle Seiten müssten Handlungen vermeiden, "die Spannungen anheizen", sagte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun. Sein Land würde "alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung begrüßen und ermutigen".

Am Ende des fast zweistündigen, angespannten Treffens sagte der ukrainische Vertreter Kyslyzja enttäuscht, dass die UNO "krank" und von einem "vom Kreml verbreiteten Virus befallen" sei.

Washington hat indessen bereits Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete verhängt. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zudem, dass die US-Regierung am Dienstag auch "neue Sanktionen gegen Russland" ankündigen werde. "Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern über diese Ankündigung ab".

Zuvor hatte ein hochrangiger US-Beamter noch darauf hingewiesen, dass sich russische Truppen seit Jahren verdeckt in den Separatisten-Gebieten aufhielten. "Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre das kein neuer Schritt", sagte er. "Wir werden die Diplomatie fortsetzen, bis die Panzer rollen."

(C.Fournier--LPdF)