USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG
USA verhängen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG
Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt.
"Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Tranche von Sanktionen in Reaktion auf Russlands Handeln in der Ukraine", erklärte Biden. "Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert."
Die Bundesregierung hatte das höchst umstrittene Pipeline-Projekt am Dienstag auf Eis gelegt. Der Schritt wurde zwar von der US-Regierung begrüßt. In der Folge wurden aber kritische Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass dieser Schritt nur vorübergehend sein könnte.
Die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, wird in den USA parteiübergreifend abgelehnt und als geopolitisches Machtmittel in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Gasriesen Gazprom.
Die Biden-Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichtet und zur Begründung erklärt, dies sei "im nationalen Interesse der USA". Eigentlich wären gemäß eines vom US-Kongress beschlossenen Sanktionsgesetzes Strafmaßnahmen gegen die Betreibergesellschaft fällig gewesen.
Außenminister Antony Blinken erklärte aber, eine Verhängung der Sanktionen hätte "negative Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, zur Europäischen Union und zu weiteren europäischen Verbündeten und Partnern". Der Verzicht auf Sanktionen erfolgte über eine in den USA als "waiver" bezeichnete Ausnahmeregelung.
Nun wird die US-Regierung doch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängen. Die Maßnahme erfolgt, nachdem Putin am Montag die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete angekündigt hatte. Die USA hatten daraufhin zunächst Sanktionen gegen die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und dann auch gegen Russland verhängt.
(C.Fournier--LPdF)
