Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand
Trudeau widerruft wegen Lkw-Protesten verhängten Notstand
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat den wegen der wochenlangen Lkw-Blockaden in Ottawa und an der Grenze zu den USA verhängten Notstand widerrufen und damit die von den Truckern ausgelöste Krise für beendet erklärt. "Heute bestätigen wir, dass es sich bei der Situation nicht mehr um einen Notfall handelt", sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Bundesregierung wird deshalb die Nutzung der Notstandsgesetzgebung beenden."
Die "Bedrohung" durch die Blockaden bestehe weiter, betonte Trudeau. Seine Regierung sei jedoch "zuversichtlich, dass die bestehenden Gesetze und Verordnungen ausreichen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten".
Mit sogenannten Freiheitskonvois hatten Lkw-Fahrer zentrale Straßen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa sowie Grenzübergänge zu den USA über Wochen blockiert. Wegen der Blockaden war zwischenzeitlich die Produktion mehrerer Autobauer zum Erliegen gekommen.
Trudeau hatte sich in einem hochumstrittenen Schritt auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste der Lkw-Fahrer vorgehen zu können. Es war das erste Mal seit 50 Jahren, dass die kanadische Regierung von diesen Befugnissen Gebrauch machte. Das kanadische Unterhaus hatte der Ratifizierung des Notstands nach tagelanger Debatte erst am Montag zugestimmt. Eine endgültige Bewilligung durch den Senat stand aber noch aus.
Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer "nationalen Krise" herangezogen werden. Trudeaus Berufung auf die Notstandsbefugnisse gab den Behörden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand, unter anderem, um Demonstranten festzunehmen, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Die Opposition hatte Trudeau scharf für die Heranziehung der Notstandsbefugnisse kritisiert.
Die Aktionen der kanadischen Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Die Proteste richteten sich dann aber rasch zunehmend gegen die Corona-Regeln in Kanada allgemein sowie gegen Trudeaus Regierung. Die Lkw-Proteste fanden weltweit Nachahmer, darunter in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich und Neuseeland.
Am Mittwoch versammelten sich in Kalifornien hunderte Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer zum Start eines Protestkonvois. Ziel der Demonstranten ist die US-Hauptstadtregion um Washington, die sie am 5. März erreichen wollen. In die Stadt einfahren wollen sie nach eigenen Angaben aber nicht.
Die Teilnehmer des US-Protestkonvois fordern unter anderem ein Ende der Maskenpflicht und die Aufhebung von Corona-Impfpflichten. "Lasst uns wieder zur Normalität zurückkehren", sagte der Lkw-Fahrer Bryan Brase, dessen Fahrzeug am Startpunkt in Adelanto zu den vordersten des Konvois gehörte. "Es ist Zeit, dass unsere Regierung versteht, dass die Menschen die in der Verfassung festgehaltene Freiheit zurückwollen", sagte auch der aus dem Bundesstaat Idaho angereiste Shane Class.
Wie AFP-Reporter in Adelanto berichteten, zeigten viele Teilnehmer des Protestkonvois US-Flaggen sowie Flaggen mit Botschaften zur Unterstützung des früheren Präsidenten Donald Trump. Gleichwohl hieß es auf der Website der Organisatoren des Konvois, an der Protestbewegung seien Anhänger von Republikanern und Demokraten gleichermaßen beteiligt.
(R.Dupont--LPdF)
