Bundesregierung verurteilt Angriff auf Ukraine scharf und will harte Sanktionen
Bundesregierung verurteilt Angriff auf Ukraine scharf und will harte Sanktionen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat in Berlin am Donnerstag Empörung und zahlreiche Krisengespräche ausgelöst. Für diesen Krieg gebe es keine Rechtfertigung und die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz sprach nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts; auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt tagte. Bund und Länder bereiten sich auf mögliche Flüchtlingsankünfte vor, die Bundeswehr erhöht ihre Einsatzbereitschaft.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe "mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", sagte Scholz. Putin stelle "die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage". Es würden nunmehr "in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland" beschlossen. Scholz rief Putin erneut auf, die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.
Am Sonntag wird Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage abgeben. In der Ukraine verbliebene Deutsche rief die Bundesregierung erneut "dringend" zum Verlassen des Landes auf. Laut dem Auswärtigen Amt sind noch mindestens mehrere hundert Deutsche dort.
Das Bundesverteidigungsministerium löste sogenannte nationale Alarmmaßnahmen für die Bundeswehr aus. Die Armee bereite sich damit "bis in die einzelne Dienststelle" auf eine mögliche Verlegung der Nato-Eingreiftruppe NRF vor, erklärte das Ministerium. Zur Nato Response Force (NRF) mit insgesamt rund 50.000 Soldatinnen und Soldaten gehören 13.700 aus der Bundeswehr.
Die Bundeswehr verlegte noch am Donnerstag drei weitere Eurofighter ins Ukraine-Nachbarland Rumänien. Damit sind insgesamt sechs derartige Maschinen im dortigen Nato-Einsatz zur Luftraumüberwachung vor Ort.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, nach Monaten "der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda" habe Putin entschieden, "seinen Drohungen schreckliche Taten" folgen zu lassen. "Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht." Auch Baerbock kündigte ein "Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland" an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde "spürbare und für Russland auch schmerzhafte" Strafmaßnahmen geben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Sanktionen würden die russische Wirtschaft "abkoppeln vom industriellen Vorsprung". Die Maßnahmen zielten auf Vermögens- und Finanzwerte. Diese würden "attackiert und eingefroren". Die Sanktionen würden außerdem "den Zugang zu den europäischen und den amerikanischen Märkten deutlich beschränken".
Dabei könnten auch die Geschäfte deutscher Unternehmen beeinträchtigt werden, räumte Habeck ein. Er betonte zugleich, die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Bundesregierung stelle sich auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine ein. Sie sicherte dabei den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, insbesondere Polen, Unterstützung zu. Mehrere Landesinnenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium zudem bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auf die Versorgung neuer Flüchtlinge vor.
Auch Politikerinnen und Politiker der Opposition verurteilten den russischen Überfall. CDU-Chef Friedrich Merz sagte im TV-Sender Welt, in Deutschland seien alle, auch er selbst, in Bezug auf Russland "ein Stück zu gutgläubig gewesen". Jetzt sei klar, "dass wir uns sehr viel stärker zur Wehr setzen müssen". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Russland habe "mit seinem widerwärtigen Vorgehen in vollem Bewusstsein den Frieden in Europa zerstört."
"Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen", erklärte auch Linke-Parteichefin Janine Wissler. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisierten zwar den russischen Einmarsch, forderten jedoch keine Strafmaßnahmen gegen den Aggressor.
(M.LaRue--LPdF)
