Niedersachsen und Bayern gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor
Niedersachsen und Bayern gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor
Niedersachsen und Bayern gehen gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
In Russland taucht der lateinische Buchstabe "Z" vielerorts im öffentlichen Raum auf. Er ist als Symbol gut zu erkennen, da es ihn im kyrillischen Alphabet nicht gibt. Auch zahlreiche russische Militärfahrzeuge tragen das "Z".
Das "Z" werde etwa auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen, heißt es in einer am Samstag aktualisierten Mitteilung des Innenministeriums in Hannover. Auch in Niedersachsen habe es schon "entsprechende Beobachtungen" gegeben.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin gegen die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. "Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte 'Z' sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen."
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte: "Sympathisanten, die in Bayern das Kennzeichens 'Z' der russischen Streitkräfte öffentlich verwenden", könnten sich wegen der Billigung von Straftaten strafbar machen.
Grundlage für das Vorgehen der Länder ist Paragraf 140 Nummer zwei des Strafgesetzbuches: Demnach wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Eisenreich nannte auch den Paragrafen 13 des Völkerstrafgesetzbuches, in dem es um "Verbrechen der Aggression" geht. "Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden", sagte der Minister.
Das "Z" war vor wenigen Wochen auf russischen Panzern aufgetaucht, die Richtung Ukraine vorrückten. Das russische Militärgerät war vermutlich so gekennzeichnet worden, damit die Soldaten es von ukrainischem unterscheiden können. Ob der lateinische Buchstabe darüber hinaus auf Russisch eine Bedeutung hat, ist nicht gesichert.
Eine Theorie besagt, dass es sich um den Anfangsbuchstaben des Wortes "Zapad" ("Westen") handeln könnte. Gemeint sein könnte die Bewegungsrichtung der Truppen oder, dass es sich um Panzer aus westlichen Landesteilen handelt. Einige sehen auch eine Anspielung auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Familienname in vielen Sprachen mit einem "Z" transkribiert wird.
(L.Garnier--LPdF)
