Labour-Regierung in Malta wiedergewählt
Labour-Regierung in Malta wiedergewählt
Malta wird nach den Parlamentswahlen weiter von der Labour-Partei von Premierminister Robert Abela regiert. Dies ist das Ergebnis von am Sonntag vorliegenden Teilergebnissen, auf deren Grundlage sich Abela zum Sieger erklärte. Die oppositionelle Nationalistische Partei gestand ihre Niederlage ein. Die Wahlbeteiligung bei dem vom Ukraine-Krieg und Corona überschatteten Urnengang lag so niedrig wie nie zuvor in der Geschichte des Inselstaates im Mittelmeer.
"Die Menschen haben entschieden, dass Malta weiter voranschreiten soll", sagte Abela vor der Auszählungshalle in Naxxar. "Das ist ein Ergebnis, das uns vor allem größere Verantwortung gibt, die wir in eine größere Menschlichkeit übersetzen müssen." Er wolle "im Sinne der nationalen Einheit und im Interesse jedes Einzelnen" handeln.
Der Regierungschef hatte im Wahlkampf vor allem auf den relativ erfolgreichen Umgang mit der Corona-Krise verwiesen sowie auf den wirtschaftlichen Aufschwung seit Machtantritt von Labour vor neun Jahren. Die Nationalistische Partei dagegen war durch innere Streitigkeiten geschwächt. Ihr Parteichef Bernard Grech gestand in einem Gespräch mit Abela seine Niederlage ein, wie der Generalsekretär der Konservativen, Michael Piccinino, bestätigte.
Im kleinsten EU-Land hatten die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. Nach einer Überprüfung der Stimmzettel in der Nacht begann am Sonntagmorgen die elektronische Auszählung der Stimmen. Das offizielle Wahlergebnis soll erst am Montag vorliegen.
Nach Schätzungen der Wahlkommission haben nur 85,5 Prozent der 355.000 registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben. Das ist der niedrigste Wert seit 1955 - und das, obwohl erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen durften. Für die geringe Beteiligung wurden unter anderem der glanzlose und durch Corona-Maßnahmen eingeschränkte Wahlkampf und die Sorgen wegen des Ukraine-Krieges verantwortlich gemacht.
Abela konnte bei Corona mit staatlichen Hilfen für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne bei den Wählern punkten. Allerdings steht die Labour-Partei auch im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der von der im Oktober 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia aufgedeckt worden war. Der Mord an Caruana Galizia hatte eine schwere politische Krise in Malta ausgelöst, in deren Zuge Regierungschef Joseph Muscat im Januar 2020 zurücktreten musste. Muscats Parteikollege Abela übernahm daraufhin das Amt des Premierministers - nun wurde er erstmals von den Wählern an der Urne bestätigt.
In den gut zwei Jahren seit seinem Amtsantritt hat Abela Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta zu stärken. Anti-Korruptions-Aktivisten und die Familie der ermordeten Journalistin Caruana Galizia beklagen jedoch, dass Abelas Reformen nicht weit genug gehen.
Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EU. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes mit seinen rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Online-Spiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.
(H.Leroy--LPdF)
