Westliche Staaten bereiten Russland-Sanktionen im Energiebereich vor
Westliche Staaten bereiten Russland-Sanktionen im Energiebereich vor
Westliche Staaten werfen Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor und bereiten weitere Sanktionen auch im Energiebereich vor. Die EU-Kommission schlug zunächst einen Kohleimportstopp vor, am Mittwoch sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dass es mittelfristig wohl auch Gas- und Ölembargos geben werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die "Unentschlossenheit" der Europäer bei den Energiesanktionen. In der Ukraine hielten die Luftangriffe an, das ukrainische Militär bereitete sich auf Großangriffe im östlichen Landesteil vor.
In einer Rede im irischen Parlament fordert Selenskyj härtere Sanktionen. Die "russische Militärmaschinerie" dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden, sagte er und prangerte "die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer" an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten.
Aufnahmen und Berichte von Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha und weiteren ukrainischen Städten hatten international für Entsetzen gesorgt. Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende dort nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen entdeckt. Sie werfen dem russischen Militär ein "Massaker" an Zivilisten vor.
Ratspräsident Michel sprach im Straßburger EU-Parlament von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", fügte er hinzu. Besonders Deutschland und Österreich lehnen ein Gasembargo bislang ab und verweisen auf ihre Abhängigkeit von russischen Importen.
Auch Ungarn stellt sich quer. "Die Regierung lehnt es ab, den Frieden und die Sicherheit des ungarischen Volkes zu gefährden, deshalb liefern wir keine Waffen und stimmen nicht für Energiesanktionen", erklärte Außenminister Peter Szijjarto. Budapest rief hingegen den ukrainischen Botschafter ein, weil die Führung in Kiew Ungarn beleidigt habe. Selenskyj hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban für seine Haltung im Ukraine-Krieg wiederholt kritisiert.
Das Nato-Mitglied Türkei verurteilte die Gräueltaten von Butscha und forderte eine unabhängige Untersuchung. "Das Zielen auf unschuldige Zivilisten ist inakzeptabel", erklärte das Außenministerium in Ankara.
Auch die chinesische Regierung äußerte sich am Mittwoch erstmals: Die Berichte über viele zivile Tote in der Ukraine seien "zutiefst verstörend", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. Er verbat sich jedoch Schuldzuweisungen, bevor die Umstände geklärt seien. Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Die chinesischen Staatsmedien kritisieren stattdessen häufig die Nato und die USA.
Russland hatte die ukrainischen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und die Bilder von Leichen auf den Straßen Butschas als "Fälschungen" bezeichnet. Satellitenbilder schienen die ukrainischen Angaben, wonach die Leichen dort teils wochenlang auf den Straßen lagen, zu bestätigen.
In dem Kiewer Vorort gingen die Bergungsarbeiten weiter. Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky sagte, in den Wohnungen und Wäldern lägen noch "dutzende Leichen".
Der Artilleriebeschuss in der Hauptstadtregion ging auch trotz des russischen Truppenabzugs weiter. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vom Dienstag starben zwölf Menschen.
Kiew geht unterdessen von einer anstehenden Großoffensive im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass, bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte darauf vor, wie AFP-Repoter berichteten. "Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten", sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.
Die russische Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe im belagerten Mariupol zwei ukrainische Hubschrauber abgeschossen. Diese seien geschickt worden, um Anführer eines nationalistischen ukrainischen Bataillons, das die Stadt verteidigt, auszufliegen.
Die seit Wochen belagerte Hafenstadt ist nach Angaben ihres Bürgermeisters mittlerweile "unbewohnbar". "Wir haben den Punkt überschritten, an dem wir von einer humanitären Katastrophe sprechen, denn seit 30 Tagen haben die verbliebenen Menschen keine Heizung, kein Wasser - nichts", sagte Wadym Boitschenko zu AFP.
(R.Dupont--LPdF)
