Nehammer reist als erster westlicher Regierungschef in Ukraine-Krieg nach Moskau
Nehammer reist als erster westlicher Regierungschef in Ukraine-Krieg nach Moskau
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges wird am Montagnachmittag ein europäischer Regierungschef in Moskau erwartet. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte vor seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin, er wolle alles dafür tun, "damit Schritte Richtung Frieden unternommen werden" - auch wenn die Chancen gering seien, wirklich etwas zu erreichen. Derweil verstärkten die ukrainischen Behörden ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes.
Nehammer sieht sich nach eigenen Angaben als "Brückenbauer". Er wolle in seinem Gespräch mit Putin aber "nicht moralisch neutral" sein, sondern er werde die "Kriegsverbrechen" in der Ukraine ansprechen, unter anderem im Kiewer Vorort Butscha. Nach ukrainischen Angaben wurden in den bis vor kurzem von russischen Truppen belagerten Gebieten rund um Kiew bislang mehr als 1200 Leichen entdeckt.
Die Initiative zu dem Treffen mit Putin sei von ihm ausgegangen, sagte Nehammer. Er habe die Bundesregierung in Berlin sowie die EU-Spitzen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld informiert. Nehammer hatte Selenskyj am Samstag in Kiew besucht. Österreich ist EU-, aber kein Nato-Mitglied.
Unterdessen richten sich in der Ukraine die Blicke gen Osten, wo die Regierung in Kiew vor einem Großangriff der russischen Streitkräfte warnt. "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte Selenskyj am Sonntagabend.
"Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook. "Wir bereiten uns auf ihre Aktionen vor. Wir werden darauf reagieren", erklärte er mit Blick auf die erwarteten Angriffe, während die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie zu den Gebieten der pro-russischen Separatisten neue Gräben anlegten und die Straßen mit Minen und Panzersperren blockierten.
Viele verbliebene Einwohner der Ostukraine haben Gajdaj zufolge nach dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk Angst, sich auf den Weg Richtung Westen zu machen. Bei dem Raketenangriff am Freitag wurden insgesamt 57 Menschen getötet. Russland wies die Verantwortung für den Angriff zurück.
"Manchmal flehen wir sie an, aus ihren Verstecken zu kommen, weil wir wissen, was als Nächstes kommt", sagte Gajdaj über die Evakuierungsbemühungen der Behörden. Er warnte, dass die russischen Streitkräfte "alles zerstören werden, was sich ihnen in den Weg stellt".
Der Chef der ukrainischen Eisenbahnen, Alexander Kamyschin, erklärte am Montag, dass in der Nacht ein weiterer Bahnhof im Osten des Landes angegriffen worden sei. "Sie zielen weiterhin auf die Eisenbahninfrastruktur", teilte er mit.
Bei Angriffen auf die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden zudem nach ukrainischen Angaben am Sonntag mindestens elf Menschen getötet, darunter ein siebenjähriges Kind.
Experten gehen davon aus, dass Putin am 9. Mai, dem Tag der Befreiung von Nazi-Deutschland, einen Sieg im Donbass verkünden will. Anlässlich der Feierlichkeiten findet jedes Jahr eine riesige Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt.
Am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg plädierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für schwere Waffen für die Ukraine. "Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus", sagte Baerbock. Seit Wochen fordert Kiew mehr Waffenlieferungen von Deutschland. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies zuletzt auf Lieferprobleme der Bundeswehr.
Bei dem EU-Treffen in Luxemburg geht es auch um ein Öl-Embargo gegen Russland, das die Regierung in Kiew sowie Polen und die Baltenstaaten schon länger fordern.
(L.Garnier--LPdF)
