Baerbock besucht auf erneuter Nahost-Reise Saudi-Arabien, Jordanien und Israel / Foto: © AFP
Baerbock besucht auf erneuter Nahost-Reise Saudi-Arabien, Jordanien und Israel
Im Bemühen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen bricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochabend zu einer weiteren Nahost-Reise auf. Zunächst steht in der saudiarabischen Hauptstadt Riad ein Gespräch mit Außenminister Faisal bin Farhan auf Baerbocks Programm, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, am Mittwoch in Berlin sagte. Weitere Stationen sind Jordanien und Israel. Die Bundesregierung forderte alle an den Verhandlungen über eine Waffenruhe beteiligten Parteien zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" auf.
In der jordanischen Hauptstadt Amman werde Baerbock von ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi zu einem Gespräch empfangen, führte die Ministeriumssprecherin aus. Nach dieser Begegnung am Donnerstag ist die Ministerin laut Auswärtigem Amt am Freitag in Israel zu Gast, wo sie Außenminister Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant trifft. Letzterer dringt auf ein Waffenruhe-Abkommen und kritisiert die Strategie von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Regierungschef bekräftigte zuletzt erneut, in den Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas hart bleiben zu wollen.
Im Zentrum der Gespräche mit Katz und Gallant werden "die Pläne für einen sofortigen und dringend benötigten humanitären Waffenstillstand stehen, der zur Freilassung der Geiseln und dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza führen soll", wie AA-Sprecherin Deschauer sagte. Baerbock will sich demnach auch erneut mit Angehörigen der von der Hamas und anderen radikalen Palästinenserorganisationen verschleppten Geiseln treffen.
Die Stimmung in Israel ist nach dem Fund von sechs getöteten Hamas-Geiseln am Wochenende im Gazastreifen aufgeheizt. Nach der Bergung erhöhte sich der Druck auf Netanjahu, ein Abkommen mit der Hamas zu schließen, um die Freilassung der noch verbliebenen Geiseln zu ermöglichen.
Die seit Monaten anhaltenden Gespräche über ein Abkommen zu einer Waffenruhe brachten bisher kein Ergebnis. Die USA riefen beide Seiten am Dienstagabend zur "Flexibilität" in den Verhandlungen auf.
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch die Bundesregierung. Ein "Waffenstillstand, der den Weg zur Befreiung aller Geiseln der Hamas öffnet, muss jetzt oberste Priorität haben", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit Blick auf den "erschütternden" Fund der getöteten Geiseln. Die Bundesregierung schließe sich dem Aufruf der USA, Katars und Ägyptens an, in den gemeinsamen Gesprächen "nun offene Punkte abzuschließen". Ein Abkommen könne auch erheblich zu einer Deeskalation der regionalen Lage beitragen, fügte der Regierungssprecher hinzu.
Auf Baerbocks Tagesordnung stehen unterdessen auch Gespräche mit palästinensischen Vertretern in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland sowie mit dem dortigen Regierungschef Mohammed Mustafa. Hier soll es den Angaben zufolge "nicht zuletzt um die Frage gehen, wie eine drohende Eskalation der Gewalt im Westjordanland verhindert werden" könne.
Baerbock hat Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs bereits acht Mal besucht und bei ihren bisher insgesamt zehn Nahost-Reisen seit dem 7. Oktober auch in mehreren anderen Ländern Gespräche über eine Deeskalation des Konflikts geführt. Ihr bevorstehender Besuch in der Krisenregion findet vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts statt.
Die Kämpfe im Gazastreifen dauern unvermindert an und auch an der Grenze zum Libanon, wo sich Israel andauernden Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz ausgesetzt sieht, bleibt die Lage brisant. Zuletzt startete Israel außerdem einen Großeinsatz zur "Terrorismusbekämpfung" im besetzten Westjordanland.
Bei ihrem Großangriff auf Orte im Süden Israels hatten Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei seit Oktober mehr als 40.800 Menschen getötet.
(F.Bonnet--LPdF)
