Frankreichs Premierminister stellt Macron Regierung vor - Barrot soll Außenminister werden / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Premierminister stellt Macron Regierung vor - Barrot soll Außenminister werden
Am Vorabend der erwarteten Vorstellung der neuen französischen Regierung sind am Donnerstagabend in Paris erste Namen bekannt geworden. Außenminister soll der bisherige beigeordnete Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der in seiner bisherigen Funktion auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war, wie es aus Kreisen des bisherigen Regierungslagers hieß. Der 41-Jährige ist der Sohn des früheren EU-Politikers Jacques Barrot.
Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bleibt nach Angaben aus bisherigen Regierungskreisen im Amt. Der konservative Politiker Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat, soll nach übereinstimmenden Informationen neuer Innenminister werden. Er würde damit Gérald Darmanin ablösen. Dieser hatte Interesse am Außenministerium geäußert, wird aber möglicherweise die Regierung verlassen.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire scheidet auf eigenen Wunsch aus der Regierung aus. Wer ihn ersetzt, war zunächst nicht bekannt.
Premierminister Michel Barnier traf nach "letzten Beratungen" mit Vertretern verschiedener Parteien am Abend mit Präsident Emmanuel Macron zusammen, um ihm eine Liste von 38 Kabinettsmitgliedern vorzulegen, unter ihnen 16 Ministerinnen und Minister. Es wurde damit gerechnet, dass der Elysée die Regierungsmannschaft am Freitag bekannt gibt.
Der Fraktionschef der Republikaner in der Nationalversammlung Laurent Wauquiez erklärte selbst, dass er das Angebot abgelehnt habe, Wirtschaftsminister zu werden. Er werde nicht Teil der neuen Regierung sein. Wauquiez bringt sich derzeit als Präsidentschaftskandidat in Stellung und könnte Sorge gehabt haben, dass die kommende Regierung nicht lange an der Macht bleiben werde.
Unklar war zunächst, inwiefern die Linke an der Regierung beteiligt war. In informierten Kreisen war zunächst von einem Minister aus dem linken Lager die Rede, doch weitere Details wurden nicht bekannt. Barnier hatte offenbar Schwierigkeiten, linksgerichtete Politiker für sein Kabinett zu gewinnen.
Mehrere linke Politiker erklärten, dass sie Angebote Barniers abgelehnt hätten. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront lehnte die Zusammenarbeit mit Barnier ab, da es sich durch die Ernennung eines konservativen Premierministers seines Wahlsiegs beraubt sieht.
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse hatte die Regierungsbildung sich länger hingezogen als üblich. Zu den Inhalten von Barniers Politik wurde bislang so gut wie nichts bekannt. Er bekräftige lediglich, dass er keine globalen Steuererhöhungen plane. Barnier will Anfang Oktober eine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgeben.
Im Streit um den Haushaltsentwurf für 2025 teilte Barniers Amt am Donnerstag mit, die ausstehenden Dokumente an den Finanzausschuss der Nationalversammlung übergeben zu haben. Der linkspopulistische Ausschussvorsitzende Eric Coquerel hatte in den vergangenen Tagen sowohl im Amt des Premierministers als auch im Wirtschaftsministerium vergeblich persönlich vorgesprochen, um die Dokumente zu erhalten.
Barnier hatte mit Macron nach übereinstimmenden Angaben aus mehreren Quellen bis zuletzt über die Zahl der Regierungsposten für seine eigene Partei der Republikaner gestritten. Barnier soll sowohl das Wirtschafts- als auch das Innenministerium für Politiker seines Lagers gefordert haben. Die Republikaner waren bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli lediglich auf 47 der 577 Abgeordneten gekommen.
Seit dem unklaren Ausgang der Wahl befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit. Die derzeitige Regierung ist seit zwei Monaten nur noch geschäftsführend im Amt. Die Nationalversammlung ist in drei verfeindete Blöcke gespalten - das linke Lager, das bisherige liberale Regierungslager und die Rechtspopulisten von Marine Le Pen.
(P.Toussaint--LPdF)
