SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD geholt, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.
Kühnert sagte, da die SPD jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt "und da es mit der CDU zusammen nicht reicht, werden jetzt sicherlich Gespräche mit dem BSW in Brandenburg stattfinden". Es werde am Ende in irgendeiner Art und Weise dazu kommen müssen, dass sich beide Parteien über gemeinsame Themen verständigen.
Dabei gelte wie schon in Thüringen und Sachsen: "Die Büchse der Pandora und die schwarze Box wird sich jetzt öffnen, und wir werden alle erstaunt dann sehen, worum es dieser Partei auf Landesebene eigentlich geht." Jenseits der internationalen Politik wisse er wenig über die landespolitischen Forderungen des möglichen SPD-Koalitionspartners.
Der Brandenburger BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach hob mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer Fragen für seine Partei hervor. "Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben", sagte er im Deutschlandfunk.
"Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen", fügte Crumbach hinzu. "Aber auch brandenburgspezifische Themen sind uns sehr wichtig", versicherte der BSW-Spitzenkandidat. Beispielsweise sei die Bildungspolitik in Brandenburg "desolat".
Auf den Hinweis hin, dass eine Landesregierung in außenpolitischen Fragen keine Mitsprache hat, sagte Crumbach, zwei Drittel der Bevölkerung in Brandenburg seien gegen eine Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Sich darum "nicht zu kümmern" unter Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung, "das geht nicht, das ist undemokratisch".
Die Frage, was in einem Koalitionsvertrag stehen müsse, den das BSW mitverhandelt, wollte Crumbach nicht beantworten. "Ob die SPD überhaupt mit uns spricht, das werden wir sehen, das warten wir ab", sagte er. Im Westdeutschen Rundfunk sagte Crumbach, seine Partei werde für ein "einfaches Weiter so" nicht zur Verfügung stehen. "Wir müssen mehr mit den Menschen reden."
SPD und BSW kommen zusammen auf 46 der 88 Sitze im neuen Landtag, was eine Mehrheit bedeutet. Die bislang in einer Kenia-Koalition mit der SPD und den aus dem Landtag geflogenen Grünen an der Regierung beteiligte CDU kommt auf nur noch zwölf Sitze, womit sie mit der SPD zusammen keine Mehrheit hat.
CDU-Landeschef Redmann sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg: "Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat." Diese Situation, dass die CDU mit der SPD zusammen keine Mehrheit hat, sei die Basis für Gespräche über mögliche Koalitionen. Er wolle solche Gespräche aber nicht in Interviews vorwegnehmen.
Trotz der klaren Stimmverluste der CDU schloss Redmann persönliche Konsequenzen aus. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe. "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.
(A.Monet--LPdF)
