USA, EU und arabische Staaten rufen zu "vorübergehender Waffenruhe" im Libanon auf / Foto: © AFP
USA, EU und arabische Staaten rufen zu "vorübergehender Waffenruhe" im Libanon auf
Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon haben am Mittwoch mehrere Staaten zu einer "vorübergehenden Waffenruhe" aufgerufen. "Es ist an der Zeit, eine diplomatische Lösung zu finden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, der EU, Deutschlands, Saudi-Arabiens und weiterer Staaten. "Wir fordern einen sofortigen 21-tägigen Waffenstillstand an der libanesisch-israelischen Grenze, um Raum für eine diplomatische Einigung zu schaffen", hieß es weiter.
Frankreich hatte den Vorschlag zuvor kurz nach einem Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit US-Präsident Joe Biden bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York vorgestellt. Frankreichs neuer Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von "wichtigen Fortschritten" in den vorangegangenen Stunden. Frankreich habe seit Wochenbeginn in New York an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, "insbesondere mit unseren amerikanischen Freunden".
Die gefährliche Zuspitzung der Lage im Libanon steht im Zentrum der einwöchigen UN-Generaldebatte in New York, an der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen.
Ein hochrangiger US-Vertreter nannte die gemeinsame Erklärung einen "wichtigen Durchbruch". Es werde erwartet, dass der Libanon und Israel "innerhalb von Stunden" über den Vorschlag entscheiden, sagte ein zweiter US-Vertreter. "Wir hatten diese Unterhaltung mit den Parteien und wir hatten das Gefühl, es war der richtige Moment."
UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor auf eine sofortige Waffenruhe gedrängt und gewarnt, im Libanon "bricht die Hölle los".
Der israelische UN-Gesandte Danny Danon sagte in New York, sein Land stehe einer diplomatischen Lösung im Libanon offen gegenüber. Sollten die Gespräche allerdings scheitern, werde Israel "alle uns zur Verfügung stehenden Mittel im Einklang mit dem Völkerrecht einsetzen, um unsere Ziele zu erreichen".
Der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib antwortete auf die Frage, ob eine Waffenruhe möglich sei: "Hoffentlich ja". Die Hisbollah verfügt im Libanon über großen politischen Einfluss.
Seit dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober auf Israel und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen haben sich die regionalen Spannungen deutlich verschärft. Israels Norden steht seitdem unter Dauerbeschuss durch die mit der Hamas verbündete Hisbollah und reagiert darauf mit Gegenangriffen im Libanon. Mehrere zehntausend Menschen auf beiden Seiten der Grenze mussten ihr Zuhause verlassen.
In den vergangenen Tagen nahm der Konflikt noch einmal deutlich an Intensität zu. Zu seiner Verschärfung hatten Mitte September die Tötung mehrerer hochrangiger Hisbollah-Kommandeure durch Israel sowie die Explosionen von hunderten Pagern und Walkie-Talkies von Hisbollah-Mitgliedern beigetragen, bei denen 39 Menschen getötet und fast 3000 weitere verletzt wurden. Zuletzt startete Israel zudem mehrere massive Angriffswellen gegen die Hisbollah.
Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, bei israelischen Angriffen am Mittwoch seien im Süden und Osten des Libanon sowie in der Region um die Hauptstadt Beirut 72 Menschen getötet und fast 400 verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, sie habe seit Montag mehr als 2000 Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen.
Der letzte Krieg zwischen Israel und der Hisbollah hatte im Juli 2006 begonnen. Binnen 34 Tagen wurden fast 1400 Menschen getötet, darunter 1200 auf libanesischer Seite, die meisten von ihnen Zivilisten. Beendet wurde der damalige Libanon-Krieg durch die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Sie enthielt unter anderem Forderungen nach der Entwaffnung der Hisbollah und ihrem Rückzug hinter den Litani-Fluss, die nördliche Grenze der vereinbarten entmilitarisierten Zone.
Der israelische Armeechef wies seine Soldaten am Mittwoch an, sich für eine mögliche Bodenoffensive im Libanon bereitzuhalten. Zuvor hatte die Miliz erstmals Tel Aviv mit einer Rakete angegriffen, das Geschoss wurde jedoch von der israelischen Armee abgefangen. Aus dem Pentagon hieß es, eine israelische Bodenoffensive stünde wohl nicht "unmittelbar bevor".
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte in New York vor einer "ausgewachsenen Katastrophe". "Wenn sie nicht eingedämmt wird, wird die Welt mit katastrophalen Folgen konfrontiert", sagte Araghtschi. Der Iran werde "dem libanesischen Volk mit allen Mitteln zur Seite stehen", fügte er hinzu.
US-Präsident Joe Biden warnte bei einem Auftritt in der US-Talkshow "The View", ein "ausgewachsener Krieg" sei möglich. Er glaube aber, dass die "Möglichkeit für eine Einigung noch im Spiel" sei, sagte Biden.
(H.Leroy--LPdF)
